Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
WAS IST DER ZWECK DER RICHTLINIE?
- Sie verpflichtet Betreiber von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten in der Europäischen Union (EU):
- alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um schwere Unfälle zu verhindern;
- auf ausreichende materielle, personelle und finanzielle Ressourcen zugreifen zu können, um die Folgen derartiger Unfälle zu begrenzen.
- Die Richtlinie gilt für alle bestehenden und zukünftigen Anlagen.
- Sie hilft den Schutz der Meeresumwelt sicherzustellen und insbesondere das Ziel eines guten ökologischen Zustands, das in der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie – Richtlinie 2008/56/EG (siehe Zusammenfassung) zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen im Bereich der Meeresumwelt vorgegeben ist, zu erreichen oder das entsprechende Niveau zu halten.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Lizenzerteilung und Regulierung
- Betreibern muss für ihre Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten eine Lizenz durch eine unabhängige Behörde erteilt werden. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, müssen die EU-Mitgliedstaaten eine klare Trennung zwischen dieser Regulierung der Offshore-Sicherheit und Umweltfaktoren einerseits und sonstigen Funktionen in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung, Lizenzerteilung und Verwaltung von Einnahmen andererseits gewährleisten.
- Vor Beginn der Aktivitäten muss der Anlagenbetreiber oder -eigentümer der zuständigen Behörde die folgenden Unterlagen vorlegen:
- eine Kopie des Unternehmenskonzepts zur Verhinderung schwerer Unfälle,
- Informationen über das Sicherheits- und Umweltmanagementsystem des Unternehmens und
- einen Bericht über ernste Gefahren.
Notfalleinsatzpläne
- Betreiber müssen zudem interne Notfalleinsatzpläne erstellen, um bei schweren Unfällen Maßnahmen ergreifen zu können. Der Plan schließt eine Analyse der Notfallmaßnahmen bei Ölunfällen ein.
- Die nationalen Behörden müssen Notfalleinsatzpläne entwickeln, die sich auf alle Offshore-Erdöl- und -Erdgasanlagen oder angebundene Infrastruktur und potenziell betroffene Gebiete erstrecken, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehen.
Information der Öffentlichkeit
- Die Richtlinie fordert, dass mit der Niederbringung einer Explorationsbohrung erst begonnen werden kann, wenn die Öffentlichkeit sich vollumfänglich informieren und ihre Meinung zu den möglichen Folgen geplanter Offshore-Aktivitäten äußern konnte.
- Angesichts der möglichen grenzüberschreitenden Auswirkungen eines Unfalls müssen die nationalen Behörden einen regelmäßigen Austausch von Wissen, Informationen und Erfahrungen mit ihren Amtskollegen in anderen Mitgliedstaaten pflegen und die Industrie, andere beteiligte Akteure und die Europäische Kommission konsultieren.
Rolle der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (siehe Zusammenfassung) errichtet wurde, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Notfalleinsatzpläne und bei der Ermittlung und Überwachung des Ausmaßes eines Öl- oder Gasunfalls.
Änderung der Definition im Hinblick auf die Schädigung der Gewässer
Mit der Richtlinie 2013/30/EU wird die Definition der Schädigung der Gewässer in der Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung (siehe Zusammenfassung) geändert, wodurch sie an die Definition in der Richtlinie 2000/60/EG (die Wasserrahmenrichtlinie der EU – siehe Zusammenfassung) und der Richtlinie 2008/56/EG (siehe oben) angeglichen wird. Somit wird die Schädigung der Gewässer als Schaden definiert, der erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den (ökologischen, chemischen und/oder mengenmäßigen) Zustand der betreffenden Gewässer und Meeresgewässer hat.
Verordnung (EU) 2018/1999 zur Änderung
Die Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz hat Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie 2013/30/EU ersetzt, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Jahresbericht vorzulegen, der gemäß Verordnung (EU) 2018/1999 mindestens die folgenden Informationen enthalten muss:
- Zahl, Alter und Standort der Anlagen;
- Zahl und Art der durchgeführten Inspektionen und Untersuchungen, etwaiger Zwangsmaßnahmen oder Verurteilungen;
- Daten über Vorfälle nach dem gemeinsamen Meldesystem;
- alle wesentlichen Änderungen am Offshore-Regulierungsrahmen;
- Durchführung von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten unter dem Aspekt der Verhütung schwerer Unfälle und der Begrenzung der Folgen möglicher schwerer Unfälle.
WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?
Die Richtlinie 2013/30/EU musste in den Mitgliedstaaten bis 19. Juli 2015 in nationales Recht umgesetzt werden.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:
HAUPTDOKUMENT
Richtlinie 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 66-106).
Nachfolgende Änderungen der Richtlinie 2013/30/EU wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
VERBUNDENE DOKUMENTE
Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19-40).
Siehe konsolidierte Fassung.
Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56-75).
Siehe konsolidierte Fassung.
Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1-9).
Siehe konsolidierte Fassung.
Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1-73).
Siehe konsolidierte Fassung.
Letzte Aktualisierung: 17.12.2021