Beschäftigungspolitische Maßnahmen der EU-Länder: Leitlinien

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Beschluss (EU) 2015/1848 – Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der EU-Länder für 2015

WAS IST DER ZWECK DIESES BESCHLUSSES?

Er enthält die Prioritäten und Ziele der Europäischen Union (EU) für die nationale Beschäftigungspolitik. Sie sind Teil der Leitlinien der Wachstumsstrategie Europa 2020 und unterstützen die Ziele des Europäischen Semesters zur Koordination der Wirtschaftspolitik.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Neuer Ansatz

• Die Beschäftigungsleitlinien bilden den zweiten Teil der integrierten Leitlinien zur Umsetzung der Strategie Europa 2020. Sie stehen im Einklang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für die EU-Länder, die in der Empfehlung (EU) 2015/1184 des Rates aufgeführt sind.
• Diese integrierten Leitlinien basieren auf einem neuen Ansatz zur Gestaltung der Wirtschaftspolitik, der sich stützt auf:
  • Investitionen;
  • Strukturreformen; und
  • die Schaffung und Aufrechterhaltung eines ausgeglichenen Haushalts (haushaltspolitische Verantwortung).

Zentrale Bereiche

Die in dem Beschluss enthaltenen Leitlinien betreffen vier zentrale Bereiche:

• 1.

  Ankurbelung der Nachfrage nach Arbeitskräften – Schwerpunkte sind die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Besteuerung des Faktors Arbeit und die Lohnfestsetzung.

• 2.

  Verbesserung des Arbeitskräfteangebots, der Fähigkeiten und Kompetenzen – strukturelle Verbesserungen im Bildungs- und Ausbildungssystem und die Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit.

• 3.

  Verbesserung der Funktionsweise der Arbeitsmärkte – Sicherstellung hochwertiger Arbeitsplätze (z. B. in Hinblick auf Ausbildung und Weiterbildung und die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben) und die Erleichterung der Mobilität der Arbeitnehmer zwischen den EU-Ländern.

• 4.

  Fairness, Bekämpfung der Armut und Verbesserung der Chancengleichheit – z. B. Bereitstellung erschwinglicher, zugänglicher und hochwertiger Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, Bildung, Ausbildung und Gesundheitsdienste.

Diese Leitlinien bilden die Grundlage für spezifischere Empfehlungen des Rates, die sich an einzelne EU-Länder richten.

WANN TRITT DER BESCHLUSS IN KRAFT?

Er ist am 9. Oktober 2015 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

• „Europäische Beschäftigungsstrategie“ auf der Website der Europäischen Kommission.

HAUPTDOKUMENT

Beschluss (EU) des Rates 2015/1848 vom 5. Oktober 2015 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2015 (ABl. L 268 vom 15.10.2015, S. 28-32)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Empfehlung (EU) des Rates 2015/1184 vom 14. Juli 2015 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (ABl. L 192 vom 18.7.2015, S. 27-31)

Letzte Aktualisierung: 17.01.2017