Finanzieller Beistand für Spanien

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Das von den Finanzministern des Euro-Währungsgebiets im Juli 2012 gebilligte Finanzhilfeprogramm stellt Spanien für einen Zeitraum von 18 Monaten eine Finanzierung in Höhe von bis zu 100 Mrd. EUR zur Verfügung, die von den Ländern des Euro-Währungsgebiets bereitgestellt wird.
• Zum Ablauf des Programms im Januar 2014 hatte Spanien lediglich rund 38,9 Milliarden Euro der Hilfe zur Rekapitalisierung seiner Banken und weitere 2,5 Milliarden Euro zur Kapitalisierung der spanischen Wertpapierverwaltungsgesellschaft Sareb in Anspruch genommen.
• In Absprache mit der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und dem Internationalen Währungsfonds musste Spanien im Gegenzug zur Beihilfe folgende Auflagen erfüllen:
  • Feststellung des Kapitalbedarfs der einzelnen Banken durch eine umfassende qualitative Überprüfung des Sektors und Durchführung von Stresstests bei jeder einzelnen Bank;
  • Rekapitalisierung, Umstrukturierung und/oder geordnete Abwicklung schwacher Banken bei gleichzeitiger Minimierung der Kosten für die Steuerzahler;
  • Ausgliederung von wertgeminderten Aktiva bei Banken, die öffentliche Unterstützung erhalten, und Übertragung dieser Aktiva auf die Wertpapierverwaltungsgesellschaft Sareb;
  • Stärkung der Regulierungs- und Aufsichtssysteme und Kräftigung der Governance.
• Die Europäische Kommission, die EZB und die EBA nahmen alle drei Monate eine Überprüfung dahin gehend vor, dass Spanien die an den finanziellen Beistand geknüpften Auflagen erfüllt.
• Nach dem Austritt Spaniens aus dem Programm im Dezember 2013 überwachte die Kommission auch weiterhin die spanische Wirtschaft und den spanischen Finanzsektor im Rahmen der Maßnahmen zur Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms gemäß der Verordnung (EU) Nr. 472/2013.
• Spanien untersteht derzeit der Überwachung nach Abschluss des Programms durch die Europäische Union (EU). Im Rahmen der Überwachung hat die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank folgende Aufgaben:
  • Durchführung regelmäßiger Besuche im Land zur Kontrolle der spanischen Wirtschaft und seines Finanzsektors;
  • Erstellung halbjährlicher Berichte zur Überwachung der Fortschritte wichtiger Maßnahmen und Ermittlung, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.
• Die Überwachung wird fortgesetzt, bis Spanien mindestens 75 % der erhaltenen Darlehen zurückgezahlt hat.