Brüssel, den 26.2.2019

COM(2019) 95 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG)


und der Hochwasserrichtlinie (2007/60/EG)




Zweite Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete



Erste Hochwasserrisikomanagementpläne

{SWD(2019) 30 final} - {SWD(2019) 31 final} - {SWD(2019) 32 final} - {SWD(2019) 33 final} - {SWD(2019) 34 final} - {SWD(2019) 35 final} - {SWD(2019) 36 final} - {SWD(2019) 37 final} - {SWD(2019) 38 final} - {SWD(2019) 39 final} - {SWD(2019) 40 final} - {SWD(2019) 41 final} - {SWD(2019) 42 final} - {SWD(2019) 43 final} - {SWD(2019) 44 final} - {SWD(2019) 45 final} - {SWD(2019) 46 final} - {SWD(2019) 47 final} - {SWD(2019) 48 final} - {SWD(2019) 49 final} - {SWD(2019) 50 final} - {SWD(2019) 51 final} - {SWD(2019) 52 final} - {SWD(2019) 53 final} - {SWD(2019) 54 final} - {SWD(2019) 55 final} - {SWD(2019) 56 final} - {SWD(2019) 57 final} - {SWD(2019) 58 final} - {SWD(2019) 59 final} - {SWD(2019) 60 final} - {SWD(2019) 61 final} - {SWD(2019) 62 final} - {SWD(2019) 63 final} - {SWD(2019) 64 final} - {SWD(2019) 65 final} - {SWD(2019) 66 final} - {SWD(2019) 67 final} - {SWD(2019) 68 final} - {SWD(2019) 69 final} - {SWD(2019) 70 final} - {SWD(2019) 71 final} - {SWD(2019) 72 final} - {SWD(2019) 73 final} - {SWD(2019) 74 final} - {SWD(2019) 75 final} - {SWD(2019) 76 final} - {SWD(2019) 77 final} - {SWD(2019) 78 final} - {SWD(2019) 79 final} - {SWD(2019) 80 final} - {SWD(2019) 81 final} - {SWD(2019) 82 final} - {SWD(2019) 83 final} - {SWD(2019) 84 final}


1.Einleitung

Wasser ist lebenswichtig und damit für unsere Gesellschaft und Wirtschaft unverzichtbar. Eine nachhaltige Wasserwirtschaft ist von großer Bedeutung, damit es der Menschheit gelingt, sich an ihre veränderte Umwelt anzupassen und eine globale Erwärmung um mehr als 1,5 G °C zu verhindern. 1 Mehr denn je ist für die Bewirtschaftung dieser lebenswichtigen Ressource ein wahrhaft integrierter Ansatz erforderlich, der umweltspezifischen, sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Aspekten Rechnung trägt.

Mit diesem 5. Umsetzungsbericht wird der Stand der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie 2 (WRR) und der Hochwasserrichtlinie 3 (HWR) vorgestellt, wie er aus der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der zweiten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete (im Folgenden „Bewirtschaftungspläne“) und der ersten Hochwasserrisikomanagementpläne (im Folgenden „Managementpläne“) hervorgeht, die von den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2015 bis 2021 erarbeitet und vorgelegt wurden. Dieser Bericht wurde nach Artikel 18 WRR bzw. Artikel 16 HWR sowie nach Artikel 11 der Grundwasserrichtlinie erarbeitet.

Die WRR trat im Jahr 2000 in Kraft und gewährleistet die vollumfängliche Einbeziehung wirtschaftlicher und ökologischer Aspekte in die Wassergüte- und Wassermengenwirtschaft. Ihr wichtigstes Ziel besteht darin, bis 2015 für einen guten Zustand der mehr als 111 000 Oberflächengewässer (z. B. Flüsse, Seen, Küstengewässer) und der mehr als 13 000 Grundwasserkörper in der EU zu sorgen. Allerdings gestattet die WRR eine Verlängerung dieser Frist um höchstens zwei weitere Zyklen (d. h. den laufenden Zyklus von 2015 bis 2021 und den nächsten Zyklus von 2021 bis 2027), es sei denn, die in der Richtlinie verankerten Ziele lassen sich aufgrund der natürlichen Gegebenheiten 4 nicht innerhalb dieser Fristen erreichen. Die Herstellung eines „guten Zustands“ umfasst die Sicherstellung eines guten ökologischen und chemischen Zustands der Oberflächengewässer und eines guten mengenmäßigen und chemischen Zustands der Grundwasserkörper, welche die wichtigste Quelle für die Entnahme von Trinkwasser darstellen.

In der HWR, die sieben Jahre später im Rahmen der Reaktion auf die massiven Überschwemmungen an Donau und Elbe im Sommer 2002 verabschiedet wurde, wurde ein Rahmen für die Senkung der Gefahr von Hochwasserschäden in der EU festgelegt. Angesichts der zunehmenden Überschwemmungen in ganz Europa ist dieses Ziel heute wichtiger denn je. Mit dem fortschreitenden Klimawandel und der Ausweitung der städtischen Siedlungen 5 machen die Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Hochwasserrisikomanagement eine ständige Überwachung und Anpassung der Verfahren erforderlich, um die Schäden weitestmöglich einzudämmen. Der Schwerpunkt dieses Berichts liegt auf den Fortschritten, die laut den ersten Managementplänen bislang erzielt wurden.

Zeitgleich mit diesem Bericht wird eine Reihe von Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen vorgelegt, die sowohl EU-weite Übersichten als auch Bewertungen für die einzelnen Mitgliedstaaten und Zusammenfassungen internationaler Kooperationen umfassen.

2.Stand der Annahme und Berichterstattung

Alle Mitgliedstaaten haben ihre Bewirtschaftungspläne und Managementpläne genehmigt, mit Ausnahme der Managementpläne für die Kanarischen Inseln (Spanien) 6 .

Zwar wurden gegenüber der vorangegangenen Berichterstattungsrunde Verbesserungen erzielt, jedoch haben viele Mitgliedstaaten ihre Pläne erst spät (nach dem 22. Dezember 2015) angenommen oder ihre Meldung über die Datenbank des Wasserinformationssystems für Europa (WISE) verspätet vorgenommen (diese sollte bis zum 22. März 2016 abgeschlossen sein). 7 In einigen Fällen gab es Verzögerungen um mindestens zwei Jahre. Die Kommission leitete Vertragsverletzungsverfahren gegen alle Mitgliedstaaten ein, die ihren vorgeschriebenen Meldepflichten nicht nachgekommen sind.

3.Bewertung der zweiten Bewirtschaftungspläne und der ersten Managementpläne

Die in den Bewirtschaftungsplänen und Managementplänen enthaltenen Informationen wurden in das gemeinsame Datenzentrum des Wasserinformationssystems für Europa (WISE) hochgeladen, das von der Europäischen Umweltagentur (EUA) verwaltet wird. Bei ihrer Bewertung stützte sich die Kommission zum einen auf WISE und zum anderen auf Informationen, die den nationalen und internationalen Bewirtschaftungsplänen und Managementplänen unmittelbar zu entnehmen sind.

Sowohl die Bewirtschaftungspläne als auch die Managementpläne Irlands, Griechenlands und Spaniens (Kanarische Inseln) wurden zu spät an WISE übermittelt, um Eingang in die Bewertung zu finden; gleiches gilt für die Bewirtschaftungspläne Litauens und des Vereinigten Königreichs (Gibraltar). Daher werden diese Länder bzw. Regionen in diesem Bericht nicht berücksichtigt.

Die Kommission bezog zudem die Ergebnisse der Wasserkonferenz ein, die am 20. und 21. September 2018 in Wien stattfand und zahlreichen Interessenträgern und Mitgliedstaaten die Möglichkeit gab, Beiträge zu diesem Bericht zu leisten.

Des Weiteren berücksichtigte die Kommission die Bemerkungen des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union zu den vorangegangenen Umsetzungsberichten. Im Jahr 2015 verabschiedete das Parlament eine Entschließung zum Thema Wasser, in der es unter anderem die Bedeutung der Wassergüte- und Wassermengenwirtschaft sowie die Notwendigkeit einer uneingeschränkten Umsetzung des EU-Wasserrechts und dessen verbesserter Integration in andere Politikbereiche der EU unterstrich. Zudem forderte das Parlament die Mitgliedstaaten auf, ihre Bewirtschaftungspläne fertigzustellen und umzusetzen und die einschlägigen Informationen im Internet bereitzustellen. Darüber hinaus betonte das Parlament die Synergien zwischen Bewirtschaftungsplänen und Managementplänen. Der Rat erließ zwischen 2007 und 2016 mehrere Pakete einschlägiger Schlussfolgerungen. 8 Darin betonte er insbesondere die Notwendigkeit einer umfassenden Umsetzung des Besitzstands der EU im Bereich Gewässer, um den Schutz der Gewässer vor der Verschlechterung ihres Zustands zu gewährleisten und einen guten Zustand herbeizuführen, und forderte die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zusammenzuarbeiten, um diese Bemühungen besser in andere einschlägige Politikbereiche zu integrieren. Mit Blick auf Überschwemmungen wies der Rat insbesondere auf den Einsatz grüner Infrastruktur und Maßnahmen der natürlichen Wasserrückhaltung hin, um die Gefahr von Überschwemmungen zu verringern. Die Kommission befürwortet alle diese Überlegungen und hat sich verpflichtet, entsprechend tätig zu werden.

4.WRR – Erkenntnisse aus den zweiten Bewirtschaftungsplänen

Der im Juli 2018 veröffentlichte Wasserzustandsbericht der EUA 9 beinhaltet ausführliche Informationen über den Zustand der Wasserkörper Europas, wie er von den Mitgliedstaaten nach der WRR gemeldet wurde.

Aus dem Bericht geht hervor, dass die Grundwasserkörper der EU bislang zu 74 % einen guten chemischen Zustand und zu 89 % einen guten mengenmäßigen Zustand erreicht haben.

Bei den Oberflächengewässern ist die Situation weniger ermutigend: Sie weisen nur zu 38 % einen guten chemischen Zustand und nur zu 40 % einen guten ökologischen Zustand oder ein gutes ökologisches Potenzial auf. 10 Einige vereinzelte Schadstoffe, darunter vor allem Quecksilber, 11 haben weitreichende Auswirkungen auf den Zustand der Gewässer. Sowohl auf EU- als auch auf internationaler Ebene werden Maßnahmen ergriffen, um die Emissionen von Quecksilber und anderen Schadstoffen einzudämmen, sodass hinsichtlich der Konzentrationen einiger Stoffe Verbesserungen erzielt wurden.

Gegenüber dem Zyklus 2009 bis 2015 hat sich der Zustand nur weniger Wasserkörper verbessert. Dies ist unter Umständen zum einen darauf zurückzuführen, dass Belastungen erst spät erkannt werden, die Konzeption wirksamer politischer Maßnahmen mehr Zeit in Anspruch nimmt, Maßnahmen nur langsam umgesetzt werden und die Natur eine gewisse Zeit braucht, bis die Maßnahmen wirksam werden, zum anderen aber auch auf erhöhte Qualitätsstandards und eine verbesserte Überwachung und Berichterstattung, die inzwischen zur Erkenntnis geführt haben, dass Wasserkörper, deren Zustand zuvor „unbekannt“ war, tatsächlich einen „unzureichenden“ Zustand aufweisen.

Insgesamt wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um die WRR umzusetzen. Zudem hatte auch die verbesserte Umsetzung anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der EU positive Auswirkungen. Dies gilt insbesondere für die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, die Nitratrichtlinie, die Richtlinie über Industrieemissionen sowie die Rechtsvorschriften der EU über chemische Stoffe.

In ihrem Bericht kommt die EUA zu dem Schluss, dass die europäischen Gewässer nach wie vor in erheblichem Maße durch sowohl von diffusen (z. B. Landwirtschaft, Verkehrsinfrastruktur) als auch von Punktquellen (z. B. Industrie oder Energieerzeugung) ausgehende Schadstoffemissionen, eine übermäßige Wasserentnahme und hydromorphologische Veränderungen durch unterschiedliche menschliche Tätigkeiten belastet sind.

4.1Bewertung auf nationaler oder subnationaler Ebene

Eine angemessene Verwaltung auf Ebene der Einzugsgebiete ist eine wesentliche Voraussetzung für die Realisierung der in der WRR verankerten Ziele. Bislang haben alle Mitgliedstaaten zuständige Behörden benannt, häufig mehrere unterschiedliche Behörden, und betonen die Bedeutung der Koordinierung ihrer Tätigkeiten. Für die Konsultation der Interessenträger wurden unterschiedliche Methoden herangezogen. Mittlerweile wurden zahlreiche ständige Beratungsgremien geschaffen. Den Berichten zufolge führte die Konsultation der Interessenträger zu Änderungen an den Entwürfen der Bewirtschaftungspläne; allerdings war nicht immer klar, inwiefern die Beiträge in die verabschiedeten Bewirtschaftungspläne Eingang gefunden haben.

Die Mitgliedstaaten müssen für jede Flussgebietseinheit (FGE) eine Analyse ihrer Merkmale, eine Überprüfung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten und eine wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung vorlegen. Diese „Beschreibung“ ist alle sechs Jahre zu aktualisieren. Darüber hinaus sind Angaben zu Grenzen und Lage der einzelnen Wasserkörper zu machen. Diese „Abgrenzung“ muss in jedem Zyklus überprüft und aktualisiert werden, wobei Veränderungen im Hinblick auf Belastungen und ihre Auswirkungen auf den Zustand der Gewässer anzuzeigen sind. In etwa vier von zehn Fällen hat sich die Abgrenzung geändert, häufig ohne eindeutige Erklärung. Die Beschreibungen wichtiger Belastungen sind in aller Regel eindeutiger, da hierfür besser definierte Kriterien verfügbar sind. Ungeachtet dessen besteht auch hier nach wie vor Verbesserungsbedarf, da für einen Großteil der Wasserkörper unbekannte Einflüsse anthropogenen Ursprungs und Belastungen unbekannter Herkunft (insbesondere hydromorphologische Belastungen) gemeldet wurden.

Es wurden einige methodische Verbesserungen erzielt, welche die Nachvollziehbarkeit der Fortschritte und die Vergleichbarkeit der Daten bezüglich der Feststellung vereinfachen, dass ein erheblich veränderter oder künstlicher Wasserkörper ein gutes ökologisches Potential im Sinne der WRR aufweist.

Aus der Überwachung und Beurteilung des ökologischen und chemischen Zustands von Oberflächenwasserkörpern ergibt sich im Hinblick auf die gemessenen Parameter und die Vergleichbarkeit der Ergebnisse ein uneinheitliches Bild. Innerhalb der EU bestehen erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Überwachung prioritärer Stoffe, 12 und zwar mit Blick sowohl auf den prozentualen Anteil der Wasserkörper als auch auf die Zahl der überwachten Stoffe. Die meisten Mitgliedstaaten haben alle prioritären Stoffe überwacht, bei denen festgestellt wurde, dass sie in ihre FGE eingeleitet werden. Alle Mitgliedstaaten haben Bestandsaufnahmen der Emissionen, Einleitungen und Verluste dieser schädlichen Stoffe vorgelegt, die jedoch nur zu einem geringen Teil vollständig sind.

Aufgrund der Tatsache, dass es bis Anfang 2018 für zahlreiche Gewässertypen 13 kein formales gemeinsames Interkalibrierungssystem gab, ist es auch in diesem zweiten Berichtszyklus sehr schwer, Vergleiche zwischen Wasserkörpern anzustellen.

Jedoch war es bei nahezu allen Wasserkörpern möglich, den Zustand zu ermitteln, sodass die zuvor festgestellten Unsicherheiten zu einem großen Teil behoben werden konnten. Ungeachtet dessen sind bei der Überwachung des ökologischen Zustands nach wie vor erhebliche Lücken festzustellen.

Insgesamt ist die Überwachung der Qualitätskomponenten der einzelnen Gewässerkategorien bestenfalls lückenhaft, wobei man sich allzu sehr auf die Zusammenfassung mehrerer unterschiedlicher Wasserkörper in Gruppen und das Urteil von Sachverständigen stützt statt auf eine gründlichere Beurteilung der einzelnen relevanten Wasserkörper anhand der spezifischen Parameter, die in der WRR festgelegt sind. Es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um angemessene Überwachungsnetze aufzubauen, die eine hinreichende räumliche Abdeckung und tragfähige Beurteilungen gewährleisten.

Die Überwachung und Beurteilung des mengenmäßigen und chemischen Zustands der Grundwasserkörper wurde verbessert, allerdings gibt es für viele von ihnen nach wie vor keine geeigneten Überwachungsstellen. Diesbezüglich wird die WRR durch die Grundwasserrichtlinie ergänzt, in der die relevanten Schadstoffe, die Schwellenwerte und die bei der Beurteilung des chemischen Zustands zu ermittelnden Trends im Einzelnen festgelegt sind. Beide Richtlinien gelten gemeinsam mit anderen Rechtsvorschriften der EU, wie etwa der Trinkwasserrichtlinie (TWR) und der Nitratrichtlinie. Die Überwachung des chemischen Zustands bleibt noch immer hinter den festgelegten Normen zurück, da zahlreiche Grundwasserkörper gar nicht oder nur im Hinblick auf einen kleinen Teil der Leitparameter überwacht werden.

Die in Artikel 4 WRR vorgesehenen Ausnahmen 14 finden derzeit auf etwa die Hälfte der europäischen Wasserkörper Anwendung. Dies gilt im Wesentlichen für natürliche Wasserkörper, in zunehmendem Maße aber auch für erheblich veränderte und künstliche Wasserkörper sowie neue physikalische Veränderungen. Zwar haben sich die Begründungen für diese Ausnahmen insgesamt verbessert, ihre nach wie vor weit verbreitete Inanspruchnahme ist jedoch ein Indikator dafür, dass noch immer erhebliche Anstrengungen vonnöten sind, um bis 2027 einen guten Zustand oder ein gutes Potenzial herbeizuführen. Die gemeldeten Daten belegen jedoch, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit den ebenfalls in Artikel 4 festgelegten Erfordernissen verstärkt dafür Sorge tragen müssen, dass die für einen Wasserkörper in Anspruch genommenen Ausnahmen die Verwirklichung der Umweltziele in anderen Wasserkörpern nicht dauerhaft ausschließen oder gefährden (Artikel 4 Absatz 8) und dass zumindest das gleiche Schutzniveau gewährleistet ist, wie es in den übrigen Vorschriften des EU-Umweltrechts vorgegeben ist (Artikel 4 Absatz 9).

Nach der WRR sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein Maßnahmenprogramm 15 festzulegen, um fristgemäß einen guten Zustand zu erreichen. Die Schlüsselmaßnahmen für durch Wasserentnahmen beeinträchtigte Wasserkörper wurden in der Regel festgelegt, jedoch werden sie in Europa in unterschiedlichem Maße umgesetzt, sodass die Belastungen nur langsam abgebaut werden. Die Tatsache, dass die meisten Mitgliedstaaten geringe Entnahmen von Begrenzungen oder der Registrierung freistellen, ist möglicherweise problematisch. Eine fehlende Begrenzung oder Registrierung kann insbesondere dann Anlass zur Sorge geben, wenn ein Mitgliedstaat bereits mit Wasserknappheit zu kämpfen hat oder ein Wasserkörper mengenmäßige Probleme aufweist.

Die Auswirkungen der Landwirtschaft zählen zu den bedeutendsten Belastungen, die den Angaben der Mitgliedstaaten zufolge in den meisten FGE ein potenzielles Risiko einer Verschlechterung oder eines Nichterreichens der Umweltziele infolge einer übermäßigen Entnahme oder einer Verschmutzung durch diffuse Quellen bergen. In der Regel wurden grundlegende Maßnahmen 16 ergriffen. In der Hälfte der Fälle wird nicht vorab beurteilt, in welchem Maße die ergriffenen Maßnahmen ausreichen werden, um die einem guten Zustand entgegenstehenden Defizite zu beheben. Eine große Rolle spielt auch die Wirkung freiwilliger Maßnahmen, die häufig im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) getroffen werden. Um das Umweltschutzniveau zu erhöhen, wurden in den Vorschlägen der Kommission für die neue GAP verpflichtende Anforderungen 17 für Betriebsinhaber festgelegt. Darüber hinaus sind in der von den Mitgliedstaaten in ihrem GAP-Strategieplan festgelegten Interventionsstrategie die in den Bewirtschaftungsplänen ermittelten Erfordernisse zu berücksichtigen; zudem muss diese Strategie zur Verwirklichung der in der WRR verankerten Ziele beitragen. Gegebenenfalls müssen die Mitgliedstaaten im Rahmen unterschiedlicher fakultativer Regelungen zusätzliche Unterstützung für weitere Interventionen zum Gewässerschutz bereitstellen. 18

In der Regel wurden auch grundlegende Maßnahmen ergriffen, um gegen Belastungen durch andere Sektoren als die Landwirtschaft, wie etwa die Industrie oder die Energieerzeugung, vorzugehen. Dabei handelt es sich in den meisten Fällen um spezifische Maßnahmen im Zusammenhang mit Schadstoffen, die das Erreichen eines guten chemischen oder ökologischen Zustands verhindern, wie etwa Maßnahmen zur Verringerung oder Einstellung der Einleitung bestimmter Schadstoffe in Gewässer. Es sind jedoch weitere Fortschritte erforderlich.

Was die vorhandenen Veränderungen der physischen Eigenschaften von Wasserkörpern betrifft, so haben die meisten Mitgliedstaaten Maßnahmen (Fischtreppen, Beseitigung von Anlagen) gemeldet, die darauf abzielen, die negativen Auswirkungen signifikanter hydromorphologischer Belastungen auf die Umwelt zu verringern. Darüber hinaus besteht ein eindeutigerer Zusammenhang zwischen den Maßnahmen, den Belastungen und den Wassernutzungen oder Wirtschaftssektoren. Die ökologisch erforderlichen Mindestwassermengen müssen klarer definiert und besser umgesetzt werden; zudem ist es erforderlich, die Durchgängigkeit von Flüssen und ein geeignetes Sedimentmanagement zu gewährleisten.

Mehrere Mitgliedstaaten haben ihre Wassergebührenpolitik verbessert und erfüllen die Ex-ante-Konditionalität für Wasser nach der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014 bis 2020. Es wurden Schritte mit Blick auf die Definition von Wasserdienstleistungen, die Berechnung der Finanzkosten, die Verbrauchsmessung, die Durchführung wirtschaftlicher Analysen und die Beurteilung sowohl der umwelt- als auch der ressourcenbezogenen Kosten im Rahmen der Berechnung der Beträge zur Deckung der Kosten von Wasserdienstleistungen unternommen. Bei der Umsetzung dieser verbesserten Elemente der wirtschaftlichen Analyse in konkrete Maßnahmen und der verbesserten Harmonisierung der Konzepte für die Schätzung und Einbeziehung der umwelt- und ressourcenbezogenen Kosten sind jedoch noch erhebliche Defizite festzustellen. Vermehrte Investitionen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung der in der WRR verankerten Ziele. Weitere Fortschritte bei der wirtschaftlichen Unterstützung des Maßnahmenprogramms würden wasserbezogene Entscheidungen und Investitionen in erheblichem Maße erleichtern.

Im Hinblick auf Trinkwasserschutzgebiete und Naturschutzgebiete wurden nur geringe Fortschritte erzielt. Im Zuge der Evaluierung der TWR aus dem Jahr 1998 wurde deren Kohärenz mit der WRR geprüft, wobei eine Lücke bezüglich des Schutzes der Trinkwasserressourcen festgestellt wurde. Daher ist in dem 2018 vorgelegten Vorschlag für eine Neufassung der TWR die Einführung eines risikobasierten Ansatzes für die Gewinnung bis hin zur Entnahme (am Wasserhahn) und die Verbesserung der Kommunikation zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und den Versorgungsunternehmen vorgesehen, um einen vollständigen Wassergovernance-Zyklus zu gewährleisten. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Kohärenz zwischen den beiden Richtlinien zu fördern und zu gewährleisten, dass sowohl das Verursacher- als auch das Vorsorgeprinzip zur Anwendung kommen.

Für einen Großteil der Schutzgebiete ist beispielsweise über Zustand und Belastungen zu wenig bekannt, und es wurden keine Ziele festgelegt. Über die speziell auf Schutzgebiete, einschließlich geschützter Muschelgewässer, ausgerichtete Überwachung wird nur sehr eingeschränkt und mitunter gar nicht berichtet.

In etwa der Hälfte der Mitgliedstaaten wurden Dürren als ein relevanter Aspekt der Wasserwirtschaft erachtet. Eine der wichtigsten Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen von Dürren ist ein Dürremanagementplan, jedoch wurde nicht für alle betroffenen FGE ein solcher Plan verabschiedet.

In ihren dritten Bewirtschaftungsplänen sollten die Mitgliedstaaten

·die Einbeziehung der Interessenträger weiter verbessern, sodass diese aktiv am Planungsprozess beteiligt sind und ihre Beiträge in die Bewirtschaftungspläne Eingang finden;

·die einem guten Zustand entgegenstehenden Defizite für die einzelnen Belastungen und Wasserkörper eindeutig ermitteln und gezielte Maßnahmenprogramme für ihre Behebung konzipieren, finanzieren und umsetzen;

·die Inanspruchnahme von Ausnahmen verringern, um eine fristgemäße Verwirklichung der in der WRR verankerten Ziele zu gewährleisten, und die Transparenz der angeführten Begründungen verbessern;

·die ordnungsgemäße Umsetzung von Artikel 9 zur Kostendeckung sicherstellen, einschließlich der Berechnung und Internalisierung der Umwelt- und Ressourcenkosten für alle Tätigkeiten mit erheblichen Auswirkungen auf Wasserkörper und der wirtschaftlichen Analyse zur Untermauerung der Maßnahmenprogramme.

4.2Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der WRR

Nach der WRR sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Maßnahmen für grenzüberschreitende Einzugsgebiete zu koordinieren und gegebenenfalls auch gemeinsam mit Drittländern angemessene Anstrengungen zu unternehmen. Viele europäische Flüsse erstrecken sich über die EU-Grenzen hinaus, darunter beispielsweise der Rhein und die Donau. Eine diesbezügliche Zusammenarbeit findet in unterschiedlichem Maße statt. In der Regel besteht eine internationale Übereinkunft, oft gibt es auch eine internationale Koordinierungsstelle und, weniger häufig, einen gemeinsamen Bewirtschaftungsplan. Nur für einige wenige Einzugsgebiete der EU wurde keine dieser Vorkehrungen getroffen.

Insgesamt sind im Vergleich zum ersten Zyklus eine weitere Formalisierung der Verwaltungsstrukturen, eine zunehmende Entwicklung internationaler Bewirtschaftungspläne und eine Verbesserung der Vergleichbarkeit der Ergebnisse sowie der Vereinbarkeit der Konzepte zur Eindämmung von Belastungen zu verzeichnen.

4.3Probleme, die nicht auf Ebene der Mitgliedstaaten behandelt werden konnten

Das in Artikel 12 WRR vorgesehene Verfahren für Probleme, die nicht auf Ebene der Mitgliedstaaten behandelt werden können, wurde einmal in Anspruch genommen. Im Jahr 2016 wies Dänemark darauf hin, dass die in der WRR verankerten Ziele nur dann erreicht werden können, wenn andere Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die Einleitung von Stickstoff in gemeinsame Wasserkörper zu reduzieren. In Beantwortung dieser Aufforderung, tätig zu werden, betonte die Kommission, dass in erster Linie die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, die Verwirklichung der Ziele der WRR zu gewährleisten, und stellte fest, dass Artikel 3 die Koordinierung auch innerhalb internationaler FGE vorsieht. Die Kommission schlug vor, zunächst die Möglichkeiten der bilateralen Zusammenarbeit auszuschöpfen, einschließlich der in der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie vorgesehenen Optionen.

HWR – Erkenntnisse aus den ersten Managementplänen

5.1    Bewertung auf nationaler Ebene

Die Entscheidungen, die der Mensch in der Vergangenheit getroffen hat und vielfach auch heute noch trifft, haben signifikante Auswirkungen auf das Auftreten und die Folgen von Überschwemmungen, 19 und es gibt Belege dafür, dass die Zahl der schweren Hochwasserereignisse im Laufe der Jahre zugenommen hat. 20 Die Prognosen geben Anlass zur Sorge; bei Beibehaltung des Status quo (d. h. ausgehend von der Fortführung der gegenwärtigen Hochwasserschutzpolitik und einem Wiederkehrintervall von 100 Jahren) werden die in der EU durch die kombinierte Wirkung der klimatischen und sozioökonomischen Veränderungen verursachten Schäden den Prognosen zufolge von derzeit 6,9 Mrd. EUR/Jahr bis zu den 2020er Jahren auf 20,4 Mrd. EUR/Jahr, bis zu den 2050er Jahren auf 45,9 Mrd. EUR/Jahr und bis zu den 2080er Jahren auf 97,9 Mrd. EUR/Jahr steigen. 21 Daher ist es nur logisch, dass 27 der 28 Mitgliedstaaten Überschwemmungen als eines der wichtigsten Risiken in ihre nationalen Risikobewertungen aufgenommen haben. 22  

Die Erstellung von Managementplänen, die als Management-Tool zur Eindämmung der möglichen negativen Folgen von Überschwemmungen eingesetzt werden, war der dritte Schritt des mit der HWR eingeführten zyklischen Konzepts für das Hochwasserrisikomanagement. Zuvor haben die Mitgliedstaaten vorläufige Hochwasserrisikobewertungen 23 vorgenommen (2011) und Hochwassergefahrenkarten sowie Hochwasserrisikokarten erstellt (2013).

Was die Vollständigkeit betrifft, so haben nahezu alle Mitgliedstaaten die Schlussfolgerungen ihrer vorläufigen Hochwasserrisikobewertungen sowie ihre Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten in ihre Managementpläne aufgenommen. Alle Mitgliedstaaten haben Ziele für das Hochwasserrisikomanagement festgelegt, wobei diese in 20 der 26 beurteilten Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene oder durch Anpassung der nationalen Ziele an die regionalen/kommunalen Gegebenheiten definiert wurden. In einigen Mitgliedstaaten wurden einige wenige, weit gefasste Ziele festgelegt, während sich andere eine größere Zahl detaillierterer Ziele gesteckt haben. Alle Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Verwirklichung ihrer Ziele vorgesehen. Allerdings wurden nicht alle Ziele hinreichend ausgearbeitet, um eine Überwachung der Umsetzung zu ermöglichen, und nicht alle Maßnahmen sind eindeutig mit Zielen verknüpft; insgesamt können diese Defizite für den zweiten Zyklus (2016 bis 2021), in dem die Mitgliedstaaten ihre Fortschritte beurteilen sollen, ein Problem darstellen.

Hinsichtlich der Zahl der Maßnahmen bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten – sie reicht von einigen wenigen Einzelmaßnahmen bis hin zu Tausenden von Maßnahmengruppen. Etwa 50 % der Maßnahmen betreffen die Vermeidung und Vorsorge und etwa 40 % den Schutz vor Hochwasserschäden; die übrigen 10 % haben die Wiederherstellung zum Gegenstand. Mit Blick auf die nicht-baulichen Maßnahmen 24 ist festzustellen, dass sich alle beurteilten Managementpläne auf die Raumordnung beziehen. Alle 26 beurteilten Mitgliedstaaten haben in einigen oder allen Managementplänen naturnahe Lösungen vorgesehen, sei es in Form von Projekten oder als vorbereitende Studien. Obwohl der Versicherungsschutz gegen Hochwasserrisiken in der HWR nicht erwähnt wird, beinhaltet mehr als die Hälfte der beurteilten Managementpläne zumindest einige diesbezügliche Maßnahmen, wie beispielsweise Sensibilisierungsmaßnahmen.

Alle Mitgliedstaaten haben eine Rangfolge ihrer Maßnahmen oder einen Zeitrahmen für ihre Durchführung festgelegt. So waren etwa 10 % der gemeldeten Maßnahmen von besonderer, 60 % von sehr hoher oder hoher, 20 % von mäßiger und die übrigen von geringer Priorität. Von 19 der 26 beurteilten Mitgliedstaaten wurde eine Form von Kosten-Nutzen-Analyse der Maßnahmen vorgenommen. In nahezu allen Fällen wurde hierzu ein nationales Konzept entwickelt. 25 Nur elf Mitgliedstaaten führten in allen beurteilten Bewirtschaftungseinheiten (BWE) 26 eine Kosten-Nutzen-Analyse (KNA) durch. Von den 26 Mitgliedstaaten weisen 21 bei allen oder zumindest einigen BWE ausdrücklich auf die Koordinierung mit den Umweltzielen in Artikel 4 WRR hin.

Etwa die Hälfte der beurteilten Mitgliedstaaten hat für die verfügbaren Hochwasserschutzmaßnahmen Kostenschätzungen vorgenommen, wobei diese jedoch in vielen Fällen nicht alle Managementpläne oder Maßnahmen abdecken. Von 23 der 26 Mitgliedstaaten werden in den meisten Managementplänen Finanzierungsquellen genannt, jedoch geht es dabei in vielen Fällen um mögliche Finanzierungsmechanismen im Allgemeinen, wie beispielsweise die europäischen Struktur- und Investitionsfonds.

Über die unterschiedlichsten Kanäle wurden Konsultationen der Öffentlichkeit und der Interessenträger durchgeführt; insgesamt war ein breites Spektrum von Interessenträgern in die Erarbeitung der ersten Managementpläne eingebunden, wobei jedoch nicht immer klar ersichtlich ist, inwieweit deren Beiträge in die auf unterschiedlichen Verwaltungsebenen und im Wege verschiedener Rechtsakte verabschiedeten Managementpläne Eingang gefunden haben.

In ihren zweiten Managementplänen sollten die Mitgliedstaaten

·die Durchführung der Maßnahmen eindeutig mit der Verwirklichung der Ziele verknüpfen, um ab dem zweiten Zyklus in der Lage zu sein, die erzielten Fortschritte zu beurteilen;

·konkrete Finanzierungsquellen nennen, um die Durchführung der Maßnahmen zu gewährleisten.

5.2    Auswirkungen des Klimawandels

Immer mehr Evidenzdaten sprechen dafür, dass der Klimawandel in großen Teilen Europas erhebliche Auswirkungen auf das Auftreten und die Schwere von Überschwemmungen haben wird. 27 Mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten hat den Klimawandel in den vorläufigen Hochwasserrisikobewertungen sowie den Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten berücksichtigt. Aus den beurteilten Managementplänen und den Meldungen der Mitgliedstaaten geht hervor, dass 24 der 26 beurteilten Mitgliedstaaten zumindest einige Aspekte einbezogen haben, wobei zehn Mitgliedstaaten belegt haben, dass Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigt wurden. In den Managementplänen von 14 Mitgliedstaaten werden künftige Klimaszenarien in unterschiedlichen Zeitrahmen erörtert (bis zum Jahr 2050 bzw. 2100 in jeweils etwa der Hälfte der Szenarien). Weniger als die Hälfte nimmt auf die nationalen Anpassungsstrategien Bezug, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel erarbeitet wurden. Etwa ein Viertel der Mitgliedstaaten verweist in allen beurteilten Managementplänen auf solche nationalen Strategien; in einigen weiteren Mitgliedstaaten enthalten einige, aber nicht alle beurteilten Managementpläne solche Bezugnahmen.

In ihren zweiten Managementplänen sollten die Mitgliedstaaten

·im Einklang mit Artikel 14 HWR den voraussichtlichen Auswirkungen des Klimawandels auf das Auftreten von Hochwasser Rechnung tragen und ihre Maßnahmen entsprechend anpassen, wobei sie geeignete Modellierungsinstrumente einsetzen, wie sie beispielsweise vom Copernicus-Dienst zur Überwachung des Klimawandels 28 angeboten werden;

·ihre nationalen Strategien zum Klimawandel berücksichtigen und eine Koordinierung mit den darin enthaltenen Maßnahmen vornehmen.

5.3    Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der HWR

Nach der HWR sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Maßnahmen für grenzüberschreitende Einzugsgebiete zu koordinieren und darüber hinaus Anstrengungen mit Blick auf eine Koordinierung mit Drittländern zu unternehmen. In den Fällen, in denen Koordinierungsstrukturen geschaffen und ein internationaler Hochwasserrisikomanagementplan erarbeitet wurde, wurden ausnahmslos gemeinsame Ziele für das Hochwasserrisikomanagement und in nahezu allen Fällen eine Reihe koordinierter Maßnahmen festgelegt. Für einige Einzugsgebiete, für die eine Flusskommission eingesetzt wurde, wie etwa die Donau, den Rhein, die Elbe und die Oder, wurden umfassende öffentliche Konsultationen durchgeführt; in den Fällen, in denen eine Flusskommission mit der Koordinierung beauftragt wurde, findet der Klimawandel auf Ebene der Einzugsgebiete stärkere Berücksichtigung.

Für den zweiten Zyklus sollten die Mitgliedstaaten mit grenzüberschreitenden Einzugsgebieten

·weitere gemeinsame Konzepte entwickeln und dabei auf Ebene der Einzugsgebiete die Auswirkungen berücksichtigen, die außerhalb der nationalen Grenzen ergriffene Hochwasserschutzmaßnahmen flussaufwärts oder flussabwärts zeitigen, und verstärkt internationale öffentliche Konsultationen durchführen.

6. Schlussfolgerungen

Insgesamt haben sich sowohl der Wissensstand als auch die Berichterstattung im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie gegenüber dem vorangegangenen Zyklus erheblich verbessert. Ein größerer Teil der Mitgliedstaaten hat seine Berichte fristgemäß erarbeitet und umfassendere, relevantere und verlässlichere Informationen vorgelegt.

Hinsichtlich der Einhaltung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie sind den Berichten zufolge schrittweise Verbesserungen zu verzeichnen. Obgleich in mehreren Mitgliedstaaten gute politische Maßnahmen ergriffen und eine Reihe finanzieller Investitionen vorgenommen wurden, wird die Verbesserung der Wasserqualität in vielen Einzugsgebieten noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Tatsächlich wurde zwar bei der überwiegenden Mehrheit der Grundwasserkörper ein guter Zustand erreicht, jedoch befindet sich weniger als die Hälfte der Oberflächenwasserkörper in einem guten Zustand, wobei sich allerdings bei mehreren der zugrunde gelegten Qualitätskomponenten und Stoffe positivere Entwicklungen feststellen lassen.

Insbesondere die Mitgliedstaaten müssen noch erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie und der übrigen einschlägigen Richtlinien zu erreichen. Die verstärkte Einbindung aller einschlägigen Marktteilnehmer und Akteure der Zivilgesellschaft wird die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, eine bessere Durchsetzung des Verursacherprinzips zu gewährleisten. Diese Umsetzungsbemühungen werden auch weiterhin mit EU-Mitteln gefördert, wobei unter anderem Mittel für Forschung, Innovation und andere Maßnahmen 29 für die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes für Wasserdienstleistungen 30 bereitgestellt werden. Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand sind noch zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen, um die Ziele der WRR bis 2027 in vollem Umfang zu verwirklichen; anschließend werden nur noch in begrenztem Maße Ausnahmen zulässig sein. Die Berichte haben in der Tat gezeigt, dass obgleich bis 2021 weitere Maßnahmen ergriffen werden, auch in der Zeit danach eine ganze Reihe zusätzlicher Maßnahmen erforderlich sein wird.

Mit Blick auf die Hochwasserrichtlinie wurden sehr wichtige Schritte unternommen. Obwohl es sich um die ersten Managementpläne handelt, ist klar ersichtlich, dass sich alle Mitgliedstaaten das Konzept des Hochwasserrisikomanagements im Wesentlichen zu eigen gemacht haben, wenn auch hinsichtlich des Umfangs der praktischen Ausarbeitung Unterschiede festzustellen sind. In den nachfolgenden Zyklen werden die Mitgliedstaaten nachhaltige Bemühungen unternehmen müssen, um das in einer Eindämmung möglicher negativer Auswirkungen massiver Überschwemmungen bestehende zentrale Ziel der Hochwasserrichtlinie zu erreichen.

Die Kommission wird die in diesem Bericht und seinen Begleitdokumenten enthaltenen Empfehlungen gegebenenfalls gemeinsam mit den Mitgliedstaaten weiterverfolgen, um eine bessere Umsetzung der in der Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrichtlinie festgelegten Erfordernisse sicherzustellen. Darüber hinaus wird sie sich weiterhin um eine verbesserte Durchsetzung der rechtlichen Verpflichtungen bezüglich der wichtigsten Gewässerbelastungen bemühen, wie sie beispielsweise aus der Nitratrichtlinie und der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser hervorgehen.

Neben der Fortführung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wird sich die Kommission auch weiterhin bei den Bürgern und allen einschlägigen Interessenträgern für die Förderung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften einsetzen, u. a. im Wege der Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik. Nach Möglichkeit wird die Berichterstattung weiter gestrafft oder vereinfacht. Zudem werden neue Schadstoffe, wie beispielsweise Mikroplastik und Arzneimittel, ins Auge gefasst.

Der vorliegende Bericht wird in die laufende Eignungsprüfung des EU-Wasserrechts und die Evaluierung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser Eingang finden. Darüber hinaus wird er für die Beurteilung der bezüglich der Verwirklichung der Ziele des 7. Umweltaktionsprogramms der EU und der globalen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erzielten Fortschritte herangezogen.

Die Gewässer Europas werden in zunehmendem Maße vom Klimawandel in Mitleidenschaft gezogen. Die Einhaltung der Vorschriften des EU-Wasserrechts trägt bereits jetzt dazu bei, die Auswirkungen des Klimawandels zu bewältigen, indem mehr Dürren und Überschwemmungen in die Prognosen einbezogen werden. Die Wasserpolitik der EU birgt erhebliches Potenzial für den Klimaschutz, sofern jetzt wirksame Maßnahmen ergriffen werden.

(1)

Zu den erwarteten Effekten und Auswirkungen einer Erwärmung um 1,5 °C bzw. 2 °C vgl. den Bericht „Global Warming of 1.5 °C“, angenommen bei der 48. Sitzung des Weltklimarates (IPCC) (6. Oktober 2018).

(2)

Richtlinie 2000/60/EG, ergänzt durch die Grundwasserrichtlinie (2006/118/EG) und die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik (2008/105/EG).

(3)

Richtlinie 2007/60/EG.

(4)

Beispielsweise aufgrund der langsamen Erholung von Ökosystemen nach der Umsetzung von Flusssanierungsmaßnahmen oder des schleppenden Rückgangs der Nitratkonzentrationen im Grundwasser.

(5)

Beispielsweise aufgrund sozioökonomischer Veränderungen, wie etwa der Zunahme von Vermögenswerten in Überschwemmungsgebieten.

(6)

Spanien hat der Kommission mitgeteilt, dass der Bewirtschaftungsplan für La Gomera am 17. September 2018, die Bewirtschaftungspläne für Teneriffa und La Palma am 26. November 2018, die Bewirtschaftungspläne für Fuerteventura, Lanzarote und El Hierro am 26. Dezember 2018 und der Bewirtschaftungsplan für Gran Canaria am 21. Januar 2019 genehmigt wurden.

(7)

Das Format der elektronischen Meldung und der Leitfaden für die Berichterstattung wurden von den Mitgliedstaaten, Interessenträgern und der Kommission im Rahmen eines Kooperationsprozesses, der so genannten „Gemeinsamen Umsetzungsstrategie“ (CIS), gemeinsam erarbeitet.

(8)

Zu Wasserknappheit und Dürre am 30. Oktober 2007, zu Wasserknappheit, Dürre und Anpassung an den Klimawandel am 11. Juni 2010, zum integrierten Hochwassermanagement in der EU am 12. Mai 2011, zum Schutz der Wasserressourcen und integrierter nachhaltiger Wasserbewirtschaftung in der EU und darüber hinaus am 21. Juni 2011, zu einem Blueprint für den Schutz der europäischen Wasserressourcen am 17. Dezember 2012, zur EU-Wasserdiplomatie am 22. Juli 2013 und zur nachhaltigen Wasserwirtschaft am 17. Oktober 2016.

(9)

  https://www.eea.europa.eu/publications/state-of-water

(10)

Ein gutes ökologisches Potenzial ist das Ziel, das von einem erheblich veränderten oder künstlichen Wasserkörper erreicht werden soll.

(11)

Andere allgegenwärtige persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe, die dem Erreichen eines guten chemischen Zustands entgegenstehen, sind PBDE, Tributylzinn und bestimmte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (Benzo(a)pyren, Benzo(g,h,i)-perylen, Indeno(1,2,3-cd)-pyren, Benzo(b)fluoranthen und Benzo(k)fluoranthen).

(12)

Die in der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen aufgeführten Stoffe, die ein erhebliches Risiko für bzw. durch die aquatische Umwelt darstellen.

(13)

Beschluss (EU) 2018/229 der Kommission vom 12. Februar 2018.

(14)

Nach Artikel 4 Absatz 4 kann die Frist für das Erreichen eines guten Zustands oder Potenzials über das Jahr 2015 (in dem diese Frist nach Artikel 4 Absatz 1 endet) hinaus verlängert werden. Artikel 4 Absatz 5 gestattet die Verwirklichung weniger strenger Umweltziele. Nach Artikel 4 Absatz 6 ist eine vorübergehende Verschlechterung des Zustands von Wasserkörpern zulässig. In Artikel 4 Absatz 7 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen eine Verschlechterung des Zustands oder ein Nichterreichen der in der WRR festgelegten Ziele im Falle von neuen Änderungen der physischen Eigenschaften von Oberflächenwasserkörpern, Änderungen des Pegels von Grundwasserkörpern oder einer Verschlechterung von einem sehr guten zu einem guten Zustand infolge einer neuen nachhaltigen Entwicklungstätigkeit des Menschen zulässig ist.

(15)

Die nächsten Zwischenberichte über die Umsetzung der geplanten Maßnahmenprogramme sollten der Kommission bis zum 22. Dezember 2018 vorgelegt werden.

(16)

Für jede FGE ist ein Maßnahmenprogramm festzulegen, um die festgestellten signifikanten Probleme in Angriff zu nehmen und die in Artikel 4 verankerten Ziele zu erreichen. Das Maßnahmenprogram enthält mindestens „grundlegende Maßnahmen“ und darüber hinaus „ergänzende Maßnahmen“, sofern dies für die Verwirklichung der Ziele erforderlich ist.

(17)

Insbesondere die neue Grundanforderung Nr. 1 (GAB 1) bezüglich der Richtlinie 2000/60/EG: Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe h hinsichtlich verpflichtender Anforderungen zur Kontrolle diffuser Quellen der Verschmutzung durch Phosphate, die GAB 2 bezüglich der in der Nitratrichtlinie verankerten Verpflichtungen, GLÖZ 2 zum angemessenen Schutz von Feuchtgebieten und Torfflächen, GLÖZ 4 zu Pufferstreifen, GLÖZ 5 zum Betriebsnachhaltigkeitsinstrument für Nährstoffe und GLÖZ 7: keine vegetationslosen Böden in der nichtproduktiven Zeit.

GLÖZ: guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand ( https://ec.europa.eu/agriculture/direct-support/cross-compliance_de ).

(18)

Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen der ersten GAP-Säule Unterstützung für fakultative Öko-Regelungen für Betriebsinhaber bereitstellen, die dem Umwelt- und Klimaschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden anwenden. Darüber hinaus ist die Unterstützung freiwilliger Agrarumweltverpflichtungen im Rahmen der zweiten Säule auch weiterhin verpflichtend.

(19)

Die Errichtung von Vermögenswerten in Überschwemmungsgebieten oder in Küstennähe, die Verringerung der wasserspeichernden Flächen, Eingriffe in Wasserläufe und ihre Umgebung sowie der menschengemachte Klimawandel tragen dazu bei, dass die Wahrscheinlichkeit und die negativen Auswirkungen von Hochwasserereignissen zunehmen.

(20)

Kundzewicz, Z. W., Pińskwar, I. und Brakenridge, G. R. (2012), „Large floods in Europe, 1985–2009“, in Hydrological Sciences Journal.

(21)

Rojas et al. (2013), „Climate change and river floods in the European Union: Socio-economic consequences and the costs and benefits of adaptation“, in Global Environmental Change, Bd. 23, S. 1737-1751, verfügbar unter:

http://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0959378013001416#.

(22)

Commission Staff Working Document – Overview of natural and man-made disaster risks the European Union may face {SWD (2017)176 final}; https://publications.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/285d038f-b543-11e7-837e-01aa75ed71a1/language-en  

(23)

In der EU gibt es fast 8000 Gebiete mit potenziell signifikantem Hochwasserrisiko (APSFR).

(24)

Maßnahmen, die keine Ingenieurbauten umfassen.

(25)

Im November 2017 schlug die Europäische Kommission vor, das Katastrophenschutzverfahren der EU zu stärken; hierzu soll zum einen durch die Entwicklung einer Kapazitätsreserve (bekannt als „rescEU“), welche die nationalen Kapazitäten ergänzt, eine verstärkte gemeinsame europäische Katastrophenbewältigung ermöglicht und zum anderen die Katastrophenprävention und -vorsorge der an dem Verfahren teilnehmenden Staaten verbessert werden (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6766_de.htm).

(26)

In den meisten Mitgliedstaaten entsprechen die BWE den Flussgebietseinheiten im Sinne der WRR. Die Mitgliedstaaten haben für die Umsetzung der HWR insgesamt 196 BWE ausgewiesen.

(27)

 In dem im Oktober 2018 vorgelegten Bericht des Weltklimarates wird darauf hingewiesen, dass bei einer globalen Erwärmung um 1,5 °C deutlich weniger Überschwemmungen zu erwarten sind als bei einer Erwärmung um 2 °C, wobei die prognostizierten Veränderungen allerdings für die einzelnen Regionen unterschiedliche Risiken bergen ( http://www.ipcc.ch/report/sr15/ ).

(28)

  https://climate.copernicus.eu/  

(29)

 Einschlägige Projekte für die Erarbeitung von Lösungen, wie etwa von Entscheidungshilfesystemen für die Messung der Wassergüte und menge, sowie Projekte zur Förderung der Interoperabilität zwischen den Wasserinformationssystemen auf EU- und nationaler Ebene und einer effektiven Bewirtschaftung der Wasserressourcen werden im ICT4Water Cluster vorgestellt: https://www.ict4water.eu/  

(30)

Wie sie im Digital Single Market for Water Services Action Plan [Aktionsplan für den digitalen Binnenmarkt für Wasserdienstleistungen] beschrieben werden:

https://ec.europa.eu/futurium/en/system/files/ged/ict4wateractionplan2018.pdf  


Brüssel, den 26.2.2019

COM(2019) 95 final

ANHANG

zum

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) und der Hochwasserrichtlinie (2007/60/EG)

Zweite Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete
Erste Hochwasserrisikomanagementpläne

{SWD(2019) 30 final} - {SWD(2019) 31 final} - {SWD(2019) 32 final} - {SWD(2019) 33 final} - {SWD(2019) 34 final} - {SWD(2019) 35 final} - {SWD(2019) 36 final} - {SWD(2019) 37 final} - {SWD(2019) 38 final} - {SWD(2019) 39 final} - {SWD(2019) 40 final} - {SWD(2019) 41 final} - {SWD(2019) 42 final} - {SWD(2019) 43 final} - {SWD(2019) 44 final} - {SWD(2019) 45 final} - {SWD(2019) 46 final} - {SWD(2019) 47 final} - {SWD(2019) 48 final} - {SWD(2019) 49 final} - {SWD(2019) 50 final} - {SWD(2019) 51 final} - {SWD(2019) 52 final} - {SWD(2019) 53 final} - {SWD(2019) 54 final} - {SWD(2019) 55 final} - {SWD(2019) 56 final} - {SWD(2019) 57 final} - {SWD(2019) 58 final} - {SWD(2019) 59 final} - {SWD(2019) 60 final} - {SWD(2019) 61 final} - {SWD(2019) 62 final} - {SWD(2019) 63 final} - {SWD(2019) 64 final} - {SWD(2019) 65 final} - {SWD(2019) 66 final} - {SWD(2019) 67 final} - {SWD(2019) 68 final} - {SWD(2019) 69 final} - {SWD(2019) 70 final} - {SWD(2019) 71 final} - {SWD(2019) 72 final} - {SWD(2019) 73 final} - {SWD(2019) 74 final} - {SWD(2019) 75 final} - {SWD(2019) 76 final} - {SWD(2019) 77 final} - {SWD(2019) 78 final} - {SWD(2019) 79 final} - {SWD(2019) 80 final} - {SWD(2019) 81 final} - {SWD(2019) 82 final} - {SWD(2019) 83 final} - {SWD(2019) 84 final}


ANHANG

zum

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) und der Hochwasserrichtlinie (2007/60/EG)

Zweite Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete

Erste Hochwasserrisikomanagementpläne

Empfehlungen der Kommission zu den zweiten Bewirtschaftungsplänen und den ersten Managementplänen

[Die vollständigen Listen der Empfehlungen wurden in die diesem Dokument beigefügten nationalen Bewertungen aufgenommen.]

Mitgliedstaat

Empfehlungen für die Erarbeitung der 3. Bewirtschaftungspläne

Empfehlungen für die Erarbeitung der 2. Managementpläne

Österreich (AT)

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 2. Bewirtschaftungsplänen wird Österreich insbesondere Folgendes empfohlen:

·Gewährleistung der fristgemäßen Verabschiedung der 3. Bewirtschaftungspläne.

·Gewährleistung der Kontinuität, Wirksamkeit und angemessenen Finanzierung der Durchführung der für die fristgemäße Verwirklichung der Ziele der WRR erforderlichen Maßnahmen. Dabei sollte ein besonderer Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Eindämmung der signifikanten hydromorphologischen Belastungen liegen.

·Ehrgeizige und pragmatische Vorgehensweise bei der Bekämpfung der chemischen Verschmutzung und Abkehr von Maßnahmen, die lediglich der Gewinnung von Erkenntnissen dienen.

·Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung von Artikel 9 zur Kostendeckung, einschließlich der Berechnung und Internalisierung der Umwelt- und Ressourcenkosten.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 1. Managementplänen wird Österreich insbesondere Folgendes empfohlen:

·Erarbeitung messbarer Ziele für die Managementpläne und Verknüpfung der vorgeschlagenen Maßnahmen mit diesen Zielen, sodass die erzielten Fortschritte bewertet werden können.

·Erläuterung der Auswahl und Priorisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen, indem beispielsweise dargelegt wird, wie die unterschiedlichen Einflussfaktoren bei den Entscheidungen gewichtet wurden (einschließlich der Kosten-Nutzen-Analyse, der Wirksamkeit und des Klimawandels).

·Erarbeitung einer ausführlicheren Methodik für die Beurteilung der Kosteneffizienz der vorgeschlagenen Maßnahmen insgesamt und Vorlage weiterer Informationen über die Kosten und die jeweiligen Finanzierungsquellen.

·Sicherstellung geeigneter Querverweise zwischen den Managementplänen, den vorläufigen Hochwasserrisikobewertungen, den APSFR sowie den Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten und Gewährleistung, dass sie allen Interessenträgern und der Öffentlichkeit jederzeit in einem geeigneten Format, darunter auch digital, zur Verfügung stehen.

Belgien (BE)

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 2. Bewirtschaftungsplänen wird Belgien insbesondere Folgendes empfohlen:

·Festlegung klarer finanzieller Verpflichtungen für die Durchführung der Maßnahmenprogramme.

·Feinabstimmung seiner Strategie für die Verwirklichung der Ziele der WRR und Verbesserung der technischen Durchführbarkeit seiner nächsten Bewirtschaftungspläne durch eine enge Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Betrieben und den für die Umsetzung der GAP auf nationaler Ebene zuständigen Behörden sowie die Sicherstellung stärkerer Synergien zwischen den Zielen der WRR und allen einschlägigen politischen Maßnahmen und Instrumenten (z. B. dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums, der 1. Säule der GAP, der Nitratrichtlinie usw.), die auf nationaler Ebene umgesetzt werden.

·Ehrgeizige und pragmatische Vorgehensweise bei der Bekämpfung der chemischen Verschmutzung durch die Erarbeitung eines stärker auf die einzelnen Stoffe abstellenden Konzepts für Oberflächen- und Grundwasserkörper mit Schwerpunkt auf prioritären Stoffen sowie flussspezifischen und grundwasserspezifischen Schadstoffen.

·Gegebenenfalls Durchführung einer auf einer klar erläuterten Methodik basierenden Kosten-Nutzen-Analyse der vorgeschlagenen Maßnahmen und Erläuterung, inwiefern sich diese auf die Auswahl und Priorisierung der Maßnahmen ausgewirkt hat.

·Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung von Artikel 9 zur Kostendeckung, einschließlich der Berechnung und Internalisierung der Umwelt- und Ressourcenkosten.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 1. Managementplänen wird Belgien insbesondere Folgendes empfohlen:

·Ausführlichere Beschreibung der erwarteten Auswirkungen des Klimawandels auf das Auftreten von Überschwemmungen auf der Grundlage der verfügbaren Studien.

·Bereitstellung eines Überblicks über die Kosten der Maßnahmen und die erwarteten Finanzierungsquellen.

·Einbeziehung der Kosten-Nutzen-Analyse (z. B. bei der Priorisierung der Maßnahmen, die sich dafür eignen) in die Managementpläne und Vorlage einer aussagekräftigen Beschreibung der herangezogenen Methode.

·Gewährleistung der Koordinierung mit der nationalen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel.

Bulgarien (BG)

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 2. Bewirtschaftungsplänen wird Bulgarien insbesondere Folgendes empfohlen:

·Weitere Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit durch die Entwicklung harmonisierter Konzepte für die Beurteilung des Zustands gemeinsamer Wasserkörper und Durchführung besser koordinierter Beurteilungen und Maßnahmenprogramme, um die fristgemäße Verwirklichung der Ziele der WRR zu gewährleisten.

·Verbesserung der eigenen Überwachungskapazitäten mit Blick auf eine geringere Abhängigkeit vom Urteil Sachverständiger bei der Beurteilung des ökologischen Zustands/Potenzials seiner Wasserkörper.

·Stützung der Inanspruchnahme von Ausnahmen nach Artikel 4 Absatz 7 WRR auf eine gründliche Beurteilung aller Schritte entsprechend den Anforderungen der WRR und transparente Angabe der Gründe für die Inanspruchnahme der Ausnahmen nach Artikel 4 Absatz 7 WRR für alle FGE.

·Gewährleistung einer verbesserten Einhaltung von Artikel 5 der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser – insbesondere in Großstädten – im Hinblick auf das Erfordernis einer weitergehenden Behandlung von Abwasser, das in empfindliche Gebiete eingeleitet werden soll.

·Umfassende Beurteilung der Defizite hinsichtlich der Schadstoffbelastung aus diffusen landwirtschaftlichen Quellen (Nährstoffe, Agrochemikalien, Sedimente, organische Stoffe) für alle Gewässer in allen seinen FGE und direkte Verknüpfung der Ergebnisse mit den vorgeschlagenen Minderungsmaßnahmen (wie in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe h WRR vorgeschrieben). Diese Maßnahmen sollten spezifisch sein, eine klare Rechtsgrundlage haben und geeignete Überwachungs- und Inspektionsregelungen umfassen.

·Gewährleistung einer eindeutigen Unterscheidung zwischen Wasserknappheit und Dürren in der Wasserpolitik und Sicherstellung der Verabschiedung eines Dürremanagementplans oder eines Plans für die Zuteilung und Bewirtschaftung von Wasserressourcen.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 1. Managementplänen wird Bulgarien insbesondere Folgendes empfohlen:

·Verbesserung der Ausarbeitung von Zielen und Maßnahmen durch die Angabe klarer Zeitpläne für deren Verwirklichung bzw. Durchführung.

·Ausführlichere Beschreibung der erwarteten Auswirkungen des Klimawandels auf das Auftreten von Überschwemmungen und Gewährleistung der Koordinierung mit der nationalen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel, sobald diese verabschiedet wurde.

·Gegebenenfalls Durchführung einer auf einer klar erläuterten Methodik basierenden Kosten-Nutzen-Analyse der vorgeschlagenen Maßnahmen und Erläuterung, inwiefern sich diese auf die Auswahl und Priorisierung der Maßnahmen ausgewirkt hat.

Zypern (CY)

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 2. Bewirtschaftungsplänen wird Zypern insbesondere Folgendes empfohlen:

·Weiterer Ausbau seiner Kapazitäten für die Beurteilung des Zustands aller Gewässerkategorien (einschließlich der Hoheitsgewässer), um den Anteil der Gewässer, deren Zustand unbekannt ist, zu verringern und eine bessere Beurteilung des Vorkommens prioritärer Stoffe zu gewährleisten.

·Überwachung seiner Wasserkörper in einer Weise, die eine hinreichende zeitliche Auflösung und räumliche Abdeckung gewährleistet, um sie alle zu klassifizieren (nach Möglichkeit in Kombination mit tragfähigen Gruppierungs-/Extrapolationsmethoden).

·Verstärkte Verbrauchsmessung (insbesondere für die Landwirtschaft), um die Bestimmung des mengenmäßigen Zustands der Wasserkörper zu verbessern und die übermäßige Entnahme von Grundwasser insbesondere durch unregulierte Eigenentnahmen sowie infolge unzureichend auf die Umweltanforderungen abgestimmter Genehmigungen zu verringern.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 1. Managementplänen wird Zypern insbesondere Folgendes empfohlen:

·Erläuterung der Auswahl und Priorisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen, indem beispielsweise dargelegt wird, wie die unterschiedlichen Einflussfaktoren bei den Entscheidungen gewichtet wurden (einschließlich der Kosten-Nutzen-Analyse, der Wirksamkeit und des Klimawandels).

·Festlegung von Referenzwerten und einschlägigen Indikatoren für die Beurteilung der bei der Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen erzielten Fortschritte.

·Systematische Prüfung der Möglichkeiten für die Durchführung naturnaher Lösungen (einschließlich Maßnahmen zur Förderung der natürlichen Wasserrückhaltung), die als Alternative zu Aushubarbeiten und Veränderungen von Flussufern und betten durch „graue Infrastruktur“ herangezogen werden, wann immer dies möglich ist.

Tschechische Republik (CZ)

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus ihren 2. Bewirtschaftungsplänen wird der Tschechischen Republik insbesondere Folgendes empfohlen:

·Gewährleistung einer verbesserten Überwachung, insbesondere einer hinreichenden Zahl von Wasserkörpern und einer geeigneten Erfassung aller relevanten Qualitätskomponenten. Die operative Überwachung der Seen sollte verbessert und enger mit der Analyse der Belastungen und Auswirkungen verknüpft werden. In allen Gewässerkategorien sollten hydromorphologische Qualitätskomponenten überwacht werden.

·Verbesserung der Verlässlichkeit der Beurteilung des ökologischen Zustands/Potenzials und insbesondere der Beurteilungsmethoden für hydromorphologische Komponenten; Verknüpfung der physikalisch-chemischen Grenzwerte mit den entsprechenden biologischen Qualitätskomponenten in Flüssen.

·Bessere Begründung der Inanspruchnahme der Ausnahmen nach Artikel 4 Absätze 4 und 5; klare Unterscheidung zwischen diesen Ausnahmen. Dies ist besonders wichtig, da eine erhebliche Zahl von Wasserkörpern den Erwartungen zufolge erst nach 2027 die Ziele der WRR erreichen wird und Ausnahmen in großem Maßstab zur Anwendung kommen.

·Quantifizierung der für die Verwirklichung der Ziele der WRR erforderlichen Reduzierung der Schadstoffbelastung, der Auswirkungen der Minderungsmaßnahmen bezüglich der landwirtschaftlichen Quellen der Wasserverunreinigung in den einzelnen Einzugsgebieten sowie des Beitrags der bereits im Rahmen der Nitratrichtlinie und der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser ergriffenen Maßnahmen und Ermittlung der weiteren Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Ziele vollständig zu erreichen.

·Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung von Artikel 9 zur Kostendeckung, einschließlich der Berechnung und Internalisierung der Umwelt- und Ressourcenkosten.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus ihren 1. Managementplänen wird der Tschechischen Republik insbesondere Folgendes empfohlen:    

·Erarbeitung messbarer Ziele für die Managementpläne und Verknüpfung der vorgeschlagenen Maßnahmen mit diesen Zielen, sodass die erzielten Fortschritte bewertet werden können.

·Vorlage einer Kostenschätzung für jede Maßnahme und eines Gesamtbudgets für alle Maßnahmen unter Angabe, ob dieses sowohl die Investitions- als auch die Betriebskosten umfasst.

·Beschreibung der Methode für die Priorisierung der Maßnahmen und Vorlage eindeutiger Informationen über die für die Kosten-Nutzen-Beurteilung der Maßnahmen herangezogenen Methoden.

·Gewährleistung der Koordinierung mit der nationalen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel.

Deutschland (DE)

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 2. Bewirtschaftungsplänen wird Deutschland insbesondere Folgendes empfohlen:

·Verbesserung der Trendüberwachung aller relevanten Stoffe in allen FGE, sodass eine hinreichende zeitliche Auflösung und räumliche Abdeckung gewährleistet ist.

·Verbesserung der Begründung der Inanspruchnahme der Ausnahmen nach Artikel 4 Absätze 4 und 5, insbesondere der Begründung unverhältnismäßiger Kosten.

·Vollständige Durchführung einer umfassenden Beurteilung der Defizite im Hinblick auf die Schadstoffbelastung aus landwirtschaftlichen diffusen Quellen in allen Gewässern aller FGE und direkte Verknüpfung der Ergebnisse mit Minderungsmaßnahmen. Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Verschmutzung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen zu verhindern.

·Erwägung der Erarbeitung von Dürremanagementplänen für Gebiete mit einem erhöhten Dürrerisiko.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 1. Managementplänen wird Deutschland insbesondere Folgendes empfohlen:    

·Erarbeitung messbarer Ziele (Zeitrahmen, Indikatoren) und Festlegung klarer Kriterien für signifikante nachteilige Auswirkungen von Überschwemmungen.

·Ausführlichere Beschreibung der Maßnahmen in den Plänen, darunter auch des Umfangs ihres Beitrags zu den Zielen und ihrer Finanzierung.

·Erläuterung der Auswahl und Priorisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen, indem beispielsweise dargelegt wird, wie die unterschiedlichen Einflussfaktoren bei den Entscheidungen gewichtet wurden (einschließlich der Kosten-Nutzen-Analyse, der Wirksamkeit und des Klimawandels).

·Gewährleistung der Koordinierung mit der nationalen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel.

Dänemark (DK)

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 2. Bewirtschaftungsplänen wird Dänemark insbesondere Folgendes empfohlen:

·Klärung der Verteilung signifikanter Belastungen auf die unterschiedlichen Sektoren, um in der Lage zu sein, die geeigneten Minderungsmaßnahmen zu ermitteln.

·Verbesserung der Überwachung von Oberflächengewässern durch die Erfassung aller relevanten biologischen, physikalisch-chemischen und hydromorphologischen Qualitätskomponenten für alle Gewässerkategorien und Ausweitung des Anteils der auf einzugsgebietsspezifische Schadstoffe überwachten Wasserkörper.

·Abschluss der Entwicklung von Beurteilungsmethoden für alle biologischen Qualitätskomponenten in allen Gewässerkategorien, darunter auch von Methoden zur Feststellung von Nährstoffen in Flüssen, und Einbeziehung hydromorphologischer Qualitätskomponenten in die Einstufung des ökologischen Zustands.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 1. Managementplänen wird Dänemark insbesondere Folgendes empfohlen:    

·Bereitstellung weiterer und kohärenterer Informationen über das Verfahren für die Erarbeitung der Managementpläne, einschließlich Angaben dazu, inwiefern dabei die vorläufigen Hochwasserrisikobewertungen sowie die Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten berücksichtigt wurden. Gewährleistung der Koordinierung mit der nationalen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel.

·Erwägung eines einheitlicheren Konzepts für die unterschiedlichen Managementpläne, da sich diese gegenwärtig stark unterscheiden (im Hinblick auf die Strategie und Detailtiefe). Hierzu sollte ein intensiverer Informationsaustausch zwischen den einzelnen Behörden in Betracht gezogen werden.

·Bereitstellung weiterer Einzelheiten zu den Kosten und Finanzierungsquellen der Maßnahmen und Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse, wann immer dies möglich ist. Bereitstellung weiterer Informationen über die Priorisierung der Maßnahmen, einschließlich der herangezogenen Kriterien. Bereitstellung von Informationen über die für die Überwachung der Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen herangezogenen Mechanismen in allen Managementplänen.

Estland (EE)

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 2. Bewirtschaftungsplänen wird Estland insbesondere Folgendes empfohlen:

·Gewährleistung, dass für alle relevanten Qualitätskomponenten für alle Oberflächengewässer Bezugsbedingungen festgelegt werden.

·Fertigstellung der Bestandsaufnahmen der Emissionen, Einleitungen und Verluste chemischer Stoffe.

·Intensivierung der Bemühungen um die Beurteilung des Zustands aller Wasserkörper, Anhebung des Konfidenzniveaus der Zustandsbeurteilung und Verringerung des Anteils der Wasserkörper, deren Zustand unbekannt ist. Die Überwachung sollte eine hinreichende zeitliche Auflösung und räumliche Abdeckung gewährleisten (darunter auch in Biota).

·Bessere Begründung von Ausnahmen durch die Entwicklung und Anwendung eindeutiger Kriterien für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 4 und deren klare Abgrenzung von den im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 5 herangezogenen Kriterien und Begründungen.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 1. Managementplänen wird Estland insbesondere Folgendes empfohlen:    

·Erarbeitung spezifischer und messbarer Ziele für die Managementpläne und Beschreibung des Verfahrens für die Festlegung der Ziele.

·Bereitstellung ausführlicherer Informationen über die Kosten der Durchführung der Maßnahmen in den einzelnen BWE und ihre Zeitpläne. Bereitstellung von Fortschrittsindikatoren. Beschreibung der für die Kosten-Nutzen-Analyse herangezogenen Methodik und Darstellung der Ergebnisse in den Managementplänen.

Griechenland (EL)

Die Bewirtschaftungspläne wurden nicht fristgemäß gemeldet und daher nicht in die Bewertung der Kommission aufgenommen.

Die Managementpläne wurden nicht fristgemäß gemeldet und daher nicht in die Bewertung der Kommission aufgenommen.

Spanien (ES)

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 2. Bewirtschaftungsplänen wird Spanien insbesondere Folgendes empfohlen:

·Sicherstellung der fristgemäßen Verabschiedung der nächsten Bewirtschaftungspläne unter Einhaltung der die öffentliche Konsultation betreffenden Anforderungen.

·Verstärkter Einsatz von Durchflussmessern, um sicherzustellen, dass alle Entnahmen gemessen und registriert werden und die Genehmigungen an die verfügbaren Ressourcen angepasst werden; Sicherstellung, dass die Nutzer den für die Einzugsgebiete zuständigen Behörden regelmäßig die tatsächlich entnommenen Mengen melden, insbesondere in den Einzugsgebieten, die in erheblichem Maße durch Entnahmen belastet sind.

·Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung von Artikel 9 zur Kostendeckung, einschließlich der Berechnung und Internalisierung der Umwelt- und Ressourcenkosten.

·Sicherstellung, dass die für geschützte Lebensräume und Arten geltenden quantitativen und qualitativen Erfordernisse ermittelt und in spezifische Ziele für jedes Schutzgebiet umgesetzt werden; Festlegung einschlägiger Überwachungstätigkeiten und Maßnahmen.

·Gewährleistung, dass neue Dürremanagementpläne verabschiedet werden.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 1. Managementplänen wird Spanien insbesondere Folgendes empfohlen:    

·Zügige Verabschiedung der Managementpläne für die Kanarischen Inseln und Sicherstellung der fristgemäßen Verabschiedung der nächsten Managementpläne.

·Verbesserung der Erläuterung und Dokumentation des Verfahrens für die Priorisierung der Ziele, z. B. Erklärung, welche Einrichtungen und Interessenträger daran beteiligt waren und welche Gründe für die Entscheidung über eine hohe oder niedrige Priorität der einzelnen Ziele angeführt wurden. Entwicklung messbarer Ziele und Indikatoren für die Auswirkungen der Maßnahmen, um das Verfahren der Fortschrittsbeurteilung zu unterstützen.

·Darstellung der Methodik für die Kosten-Nutzen-Beurteilung der Maßnahmen und Erläuterung der Durchführung und der Ergebnisse dieser Analyse.

·Berücksichtigung des Klimawandels, einschließlich einer systematischen Einbeziehung der nationalen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel.

Finnland (FI)

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 2. Bewirtschaftungsplänen wird Finnland insbesondere Folgendes empfohlen:

·Gewährleistung einer verbesserten Überwachung der Oberflächengewässer, sodass für alle Wasserkörper alle relevanten Qualitätskomponenten einschließlich der hydromorphologischen Qualitätskomponenten und bei Küstengewässern die einzugsgebietsspezifischen Schadstoffe berücksichtigt werden.

·Verbesserung der Trendüberwachung aller relevanten Stoffe in allen FGE, sodass eine hinreichende zeitliche Auflösung und räumliche Abdeckung gewährleistet ist.

·Sicherstellung einer gründlichen Beurteilung der vorgeschlagenen neuen Änderungen im Einklang mit den Erfordernissen der WRR, da davon auszugehen ist, dass die Verschlechterung von einem sehr guten zu einem guten Zustand unter Umständen keine Beurteilung nach Artikel 4 Absatz 7 erforderlich macht.

·Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung von Artikel 9 zur Kostendeckung, einschließlich der Berechnung und Internalisierung der Umwelt- und Ressourcenkosten.

·Gegebenenfalls erneute Erwägung der Erarbeitung von Dürremanagementplänen auf der Grundlage der Prävalenz von infolge des Klimawandels auf lokaler Ebene oder in Teileinzugsgebieten auftretenden Dürreperioden.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 1. Managementplänen wird Finnland insbesondere Folgendes empfohlen:

·Festlegung eines eindeutigen Zeitplans für die Verwirklichung der Ziele in den Managementplänen.

·Herstellung einer engeren Verknüpfung zwischen den Zielen und Maßnahmen und eindeutige Angabe, ob die geplanten Maßnahmen für die Verwirklichung der Ziele ausreichen.

·Gewährleistung der Koordinierung mit der nationalen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel.

Frankreich (FR)

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 2. Bewirtschaftungsplänen wird Frankreich insbesondere Folgendes empfohlen:

·Bessere Begründung der Inanspruchnahme der Ausnahmen nach Artikel 4 Absätze 4 und 5 sowie Überprüfung und Aktualisierung der Begründungen, um sicherzustellen, dass alle möglichen Maßnahmen durchgeführt werden.

·Verbesserung des Vorgehens gegen die Verschmutzung durch Nährstoffe sowie Beurteilung und Meldung der erwarteten Wirkung der Maßnahmen.

·Intensivierung der Bemühungen um die Durchführung und Meldung hydromorphologischer Maßnahmen für alle von hydromorphologischen Belastungen betroffenen Wasserkörper und alle FGE, sodass auch den internationalen Verpflichtungen zur Beseitigung der Hindernisse für die Durchgängigkeit von Flüssen entsprochen wird.

·Erwägung der Erarbeitung von Dürremanagementplänen für Gebiete mit einem erhöhten Dürrerisiko.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 1. Managementplänen wird Frankreich insbesondere Folgendes empfohlen:

·Bereitstellung ausführlicherer Informationen über die vor der Erarbeitung der Managementpläne durchgeführten Schritte, einschließlich zusammenfassender Karten und Texte zu den APSFR und Hinweisen darauf, wo diese zugänglich sind. Gewährleistung der Koordinierung mit der nationalen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel.

·Weitestmögliche Entwicklung von Zielen mit spezifischen und messbaren Komponenten und Herstellung einer eindeutigen Verknüpfung zwischen hoch- und nachrangigen Zielen sowie zwischen Maßnahmen und Zielen.

·Bereitstellung zusätzlicher Informationen über die Maßnahmen in den Managementplänen, einschließlich der Kosten und Finanzierungsquellen, Einzelheiten zur Lage und Informationen über die Priorisierung und die Überwachung der Fortschritte.

Kroatien (HR)

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 2. Bewirtschaftungsplänen wird Kroatien insbesondere Folgendes empfohlen:

·Intensivierung der Tätigkeiten zur Ermittlung von Belastungen, insbesondere in Übergangs- und Küstengewässern.

·Entwicklung einer geeigneten Methodik für die Ausweisung erheblich veränderter Wasserkörper. Die Ausweisung erheblich veränderter Wasserkörper sollte allen Erfordernissen nach Artikel 4 Absatz 3 entsprechen; zudem sollte eine Methodik für die Bestimmung des ökologischen Potenzials festgelegt werden.

·Bereitstellung aller relevanten Informationen über die Einhaltung der Rechtsvorschriften und den Zeitplan bis zur Einhaltung der Vorschriften durch die Gemeinden im Einklang mit der Richtlinie 91/271/EWG: Gewährleistung der Einhaltung der in Artikel 5 der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser verankerten Vorschriften über eine weitergehende Behandlung, insbesondere in Großstädten.

·Erwägung zusätzlicher, über die Anforderungen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und der Richtlinie über Industrieemissionen hinausgehender Maßnahmen gegen die Verschmutzung durch Punktquellen, um die Ziele der WRR zu erreichen, und Abschluss der Bestimmung der Schlüsselmaßnahmen für diffuse Quellen.

·Gewährleistung der Einführung von Entnahmebegrenzungen sowie der Erhebung und Meldung von Informationen über Wassernutzungen, Wasserverbrauch und Trends; Erwägung des Einsatzes von Maßnahmen der natürlichen Wasserrückhaltung, um das Risiko einer Beeinträchtigung der Wasserqualität durch Schadstoffe aus der Landwirtschaft einzudämmen, Erwägung der Verabschiedung eines oder mehrerer Dürremanagementpläne und Fortsetzung der Überprüfung der vorhandenen Begrenzungen, um sicherzustellen, dass landwirtschaftliche Verfahren keine hydromorphologischen Belastungen bewirken, und gegebenenfalls Aktualisierung der Begrenzungen.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 1. Managementplänen wird Kroatien insbesondere Folgendes empfohlen:    

·Vorlage spezifischer und messbarer Ziele für das Hochwasserrisikomanagement und eindeutige Verknüpfung der Maßnahmen mit den Zielen. Angabe der Referenzwerte, anhand derer die Fortschritte überwacht werden können.

·Erläuterung der Auswahl und Priorisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen, indem beispielsweise dargelegt wird, wie die unterschiedlichen Einflussfaktoren bei den Entscheidungen gewichtet wurden (einschließlich der Kosten-Nutzen-Analyse, der Wirksamkeit und des Klimawandels).

·Bereitstellung weiterer Einzelheiten des Konzepts für die öffentliche Konsultation und die aktive Einbindung der Interessenträger.

Ungarn (HU)

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 2. Bewirtschaftungsplänen wird Ungarn insbesondere Folgendes empfohlen:

·Intensivierung der Bemühungen um die Beurteilung des Zustands aller Wasserkörper, Anhebung des Konfidenzniveaus der Zustandsbeurteilung und Verringerung des Anteils der Wasserkörper, deren Zustand unbekannt ist. Die Überwachung sollte eine hinreichende zeitliche Auflösung und räumliche Abdeckung gewährleisten.

·Bei der Beurteilung des Zustands sollten alle prioritären Stoffe in der entsprechenden Matrix berücksichtigt werden. Wird eine andere Matrix herangezogen, sollte dies erläutert werden.

·Verringerung der Unsicherheit bei der Ausweisung erheblich veränderter und künstlicher Wasserkörper durch eine verbesserte Überwachung, bessere Daten über hydromorphologische Belastungen und ein tieferes Verständnis der Auswirkungen der biologischen Qualitätskomponenten. Gewährleistung der Einhaltung aller Anforderungen von Artikel 4 Absatz 3 bei der Ausweisung erheblich veränderter Wasserkörper.

·Sicherstellung, dass Entnahmen wirksamen Genehmigungen, Verbrauchsmessungen und Begrenzungen unterliegen.

·Gewährleistung einer eindeutigen Unterscheidung zwischen Wasserknappheit und Dürren in der Wasserpolitik und Sicherstellung der Verabschiedung eines Dürremanagementplans.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 1. Managementplänen wird Ungarn insbesondere Folgendes empfohlen:    

·Entwicklung von Zielen, für deren Verwirklichung konkrete quantitative Zielwerte, Standorte und Zeitpläne festgelegt sind.

·Klarstellungen bezüglich der Zahl der Maßnahmen, des Zusammenhangs zwischen den in den Managementplänen verankerten Maßnahmen und anderen, als vorläufig ausgewiesenen Maßnahmen sowie ihrer Priorisierung.

·Einbeziehung einer Schätzung der Kosten aller Maßnahmen in die nächsten Managementpläne.

·Gewährleistung der Koordinierung mit der nationalen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel.

Irland (IE)

Die Bewirtschaftungspläne wurden nicht fristgemäß gemeldet und daher nicht in die Bewertung der Kommission aufgenommen.

Die Managementpläne wurden nicht fristgemäß gemeldet und daher nicht in die Bewertung der Kommission aufgenommen.

Italien (IT)

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 2. Bewirtschaftungsplänen wird Italien insbesondere Folgendes empfohlen:

·Harmonisierung der unterschiedlichen regionalen Konzepte, insbesondere für die Bestimmung der Signifikanz von Belastungen.

·Bereitstellung aussagekräftiger Informationen über Umfang und Zeitplan der im Maßnahmenprogramm vorgesehenen Maßnahmen, sodass klar ersichtlich ist, wie die Ziele erreicht werden sollen. In den Bewirtschaftungsplänen sollte eine systematische Priorisierung der Maßnahmen vorgenommen werden.

·Gewährleistung, dass die dritten Bewirtschaftungspläne eindeutigere Informationen über die Finanzierungsquellen des Maßnahmenprogramms beinhalten.

·Verstärkung der Verbrauchsmessung für alle Entnahmen und Überprüfung des Systems für die Erteilung von Entnahmegenehmigungen. Gewährleistung von Maßnahmen gegen illegale Entnahmen insbesondere in FGE, in denen Wasserknappheit ein relevantes Problem darstellt.

·Eindämmung der Einleitung von kommunalem Abwasser und Sicherstellung, dass die geplanten Maßnahmen ausreichen, um die Ziele der WRR (und der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser) in allen FGE zu erreichen.

·Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung von Artikel 9 zur Kostendeckung, einschließlich der Berechnung und Internalisierung der Umwelt- und Ressourcenkosten.

·Gewährleistung, dass auch für die FGE Sizilien ein Dürremanagementplan verabschiedet wird.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 1. Managementplänen wird Italien insbesondere Folgendes empfohlen:    

·Entwicklung spezifischer und messbarer Ziele für die Managementpläne und Verknüpfung von Zielen und Maßnahmen.

·Durchgängige Erläuterung der Durchführung der Überwachungsmaßnahmen in den Managementplänen und Bereitstellung ausführlicherer Informationen über die Finanzierung der Maßnahmen.

· Ausweitung der Durchführung von Kosten-Nutzen-Analysen bei der Auswahl und Priorisierung der Maßnahmen, wann immer dies möglich ist.

·Gewährleistung der Koordinierung mit der nationalen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel.

Litauen (LT)

Die Bewirtschaftungspläne wurden nicht fristgemäß gemeldet und daher nicht in die Bewertung der Kommission aufgenommen.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 1. Managementplänen wird Litauen insbesondere Folgendes empfohlen:

·Klärung des rechtlichen Status der Managementpläne. Gewährleistung, dass in den Managementplänen, den vorläufigen Hochwasserrisikobewertungen, den APSFR sowie den Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten gegebenenfalls Querverweise eingefügt werden und sie allen Betroffenen und der Öffentlichkeit jederzeit in einem geeigneten Format zur Verfügung stehen.

·Eindeutige Verknüpfung der vorgeschlagenen Maßnahmen mit den Zielen, sodass die erzielten Fortschritte bewertet werden können.

·Einbindung von Aspekten des Klimawandels in die Managementpläne und Koordinierung mit der nationalen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel.

Luxemburg (LU)

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 2. Bewirtschaftungsplänen wird Luxemburg insbesondere Folgendes empfohlen:

·Verbesserung der Ausweisung der Erfordernisse erheblich veränderter Wasserkörper durch die Entwicklung und Anwendung klarer Kriterien für die transparente Bestimmung signifikanter nachteiliger Auswirkungen. Anwendung einer ausgefeilteren Methodik für die Bestimmung des ökologischen Potenzials.

·Gewährleistung einer gründlichen Beurteilung möglicher neuer Änderungen im Einklang mit den Anforderungen der WRR.

·Überprüfung und Weiterentwicklung der Strategie für die Verwirklichung der Ziele der WRR und Verbesserung der technischen Durchführbarkeit der nächsten Bewirtschaftungspläne in enger Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Betrieben und den für die Umsetzung der GAP auf nationaler Ebene zuständigen Behörden, um zu gewährleisten, dass alle einschlägigen politischen Maßnahmen und Instrumente (z. B. das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums, die 1. Säule der GAP, die Nitratrichtlinie usw.) in erheblichem Maße in die Bewirtschaftungspläne einfließen.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 1. Managementplänen wird Luxemburg insbesondere Folgendes empfohlen:

·Soweit dies möglich ist, Entwicklung spezifischer und messbarer Ziele, welche die Festlegung eindeutiger Zielwerte und die Messung der Fortschritte ermöglichen; Verknüpfung der Ziele mit den Maßnahmen.

·Berücksichtigung von Kostenschätzungen der Maßnahmen und Angabe der Finanzierungsquellen in den Managementplänen.

·Erläuterung der Auswahl und Priorisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen, indem beispielsweise dargelegt wird, wie die unterschiedlichen Einflussfaktoren bei den Entscheidungen gewichtet wurden (einschließlich der Kosten-Nutzen-Analyse, der Wirksamkeit und des Klimawandels), und Gewährleistung der Koordinierung mit der nationalen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel.

·Festlegung eines klareren Zeitplans für die Durchführung der Maßnahmen in den Managementplänen.

Lettland (LV)

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 2. Bewirtschaftungsplänen wird Lettland insbesondere Folgendes empfohlen:

·Angabe der Finanzierungsquellen, um die Verwirklichung der Ziele der WRR zu erleichtern.

·Abschluss der Entwicklung von Beurteilungsmethoden für alle biologischen Qualitätskomponenten. Für Übergangs- und Küstengewässer sollten Methoden für die Beurteilung der hydromorphologischen Qualitätskomponenten entwickelt werden.

·Gewährleistung, dass mit Blick auf eine mögliche künftige Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 eine gründliche Beurteilung möglicher neuer Änderungen vorgenommen wird.

·Gewährleistung einer angemessenen Koordinierung der Bewirtschaftungspläne mit der Hochwasserrichtlinie und den Hochwasserrisikomanagementplänen.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 1. Managementplänen wird Lettland insbesondere Folgendes empfohlen:    

·Soweit dies möglich ist, Erarbeitung messbarer Ziele für die Managementpläne und Verknüpfung der vorgeschlagenen Maßnahmen mit diesen Zielen, sodass die erzielten Fortschritte bewertet werden können.

·Angabe der Finanzierungsquellen für die Maßnahmen.

·Vorlage und Anwendung einer Methode, um gegebenenfalls eine Kosten-Nutzen-Beurteilung der Maßnahmen vorzunehmen, und Bereitstellung der Ergebnisse.

·Erläuterung, inwiefern die Auswirkungen des Klimawandels im zweiten Zyklus berücksichtigt wurden, und Gewährleistung der Koordinierung mit der nationalen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel nach deren Verabschiedung.

Malta (MT)

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 2. Bewirtschaftungsplänen wird Malta insbesondere Folgendes empfohlen:

·Eindeutige Bestimmung der Verteilung der Belastungen auf die einzelnen Quellen, sodass geeignete Maßnahmen ermittelt werden können.

·Fortsetzung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Überwachungsregelungen für den mengenmäßigen Zustand des Grundwassers.

·Gewährleistung, dass mögliche neue Änderungen mit den Anforderungen der WRR in Einklang stehen.

·Verbessertes Vorgehen gegen Wasserknappheit und übermäßige Entnahmen.

·Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung von Artikel 9 zur Kostendeckung, einschließlich der Berechnung und Internalisierung der Umwelt- und Ressourcenkosten.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 1. Managementplänen wird Malta insbesondere Folgendes empfohlen:    

·Soweit dies möglich ist, Entwicklung messbarer Ziele für die Managementpläne und ausdrückliche Verknüpfung der vorgeschlagenen Maßnahmen mit diesen Zielen, sodass die erzielten Fortschritte bewertet werden können, einschließlich Mechanismen und Indikatoren für die Überwachung ihrer Durchführung.

·Bereitstellung von Informationen über die geschätzten Kosten und die Priorisierung aller Maßnahmen zur Eindämmung des Hochwasserrisikos sowie über die für die Priorisierung herangezogenen Methoden.

Niederlande (NL)

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus ihren 2. Bewirtschaftungsplänen wird den Niederlanden insbesondere Folgendes empfohlen:

·Abschluss der Beurteilung der Wirksamkeit der vorhandenen landwirtschaftlichen Maßnahmen und Ermittlung der zusätzlichen Maßnahmen, die für die Verwirklichung der Ziele der WRR erforderlich sind.

·Gewährleistung, dass die Maßnahmenprogramme im Hinblick auf die chemische Verschmutzung durch nicht landwirtschaftliche Quellen auf einer tragfähigen Beurteilung der Belastungen basieren.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus ihren 1. Managementplänen wird den Niederlanden insbesondere Folgendes empfohlen:    

·Festlegung möglichst spezifischer und messbarer Ziele und Erläuterung des Verfahrens. Beschreibung der Verbindungen zu anderen vorherigen und laufenden niederländischen Hochwasserprogrammen und einschlägigen Rechtsvorschriften in den Managementplänen.

·Bereitstellung von Informationen über die geschätzten Kosten der Maßnahmen in den Managementplänen und Angabe, ob für das Überwachungsverfahren Referenzwerte herangezogen werden, oder Entwicklung von Referenzwerten.

·Erläuterung der Auswahl und Priorisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen, indem beispielsweise dargelegt wird, wie die unterschiedlichen Einflussfaktoren bei den Entscheidungen gewichtet wurden (einschließlich der Kosten-Nutzen-Analyse, der Wirksamkeit und des Klimawandels), und Gewährleistung der Koordinierung mit der nationalen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel.

·Bereitstellung aussagekräftiger Informationen über die Organisation der öffentlichen Beteiligung und der aktiven Einbindung der Interessenträger.

Polen (PL)

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 2. Bewirtschaftungsplänen wird Polen insbesondere Folgendes empfohlen:

·Verstärkte Überwachung der Oberflächengewässer durch die Einbeziehung aller relevanten Qualitätskomponenten für alle Gewässerkategorien.

·Durchführung einer vollständigen Beurteilung des ökologischen Zustands für alle Gewässerkategorien, einschließlich der Beurteilung aller relevanten Qualitätskomponenten.

·Intensivierung der Bemühungen um die Entwicklung einer kohärenten Methodik für die Bestimmung erheblich veränderter Wasserkörper für alle relevanten Gewässerkategorien.

·Gewährleistung, dass die Inanspruchnahme der Ausnahmen nach Artikel 4 Absatz 7 entsprechend den Anforderungen der WRR auf einer gründlichen Beurteilung aller Schritte basiert.

·Ableitung und Umsetzung der ökologisch erforderlichen Mindestwassermengen.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 1. Managementplänen wird Polen insbesondere Folgendes empfohlen:    

·Erläuterung der Auswahl und Priorisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen, indem beispielsweise dargelegt wird, wie die unterschiedlichen Einflussfaktoren bei den Entscheidungen gewichtet wurden (einschließlich der Kosten-Nutzen-Analyse, der Wirksamkeit und des Klimawandels).

·Berücksichtigung der Schlussfolgerungen aus den im Rahmen des 1. Zyklus erstellten Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten in den vorläufigen Hochwasserrisikobewertungen, Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten und Managementplänen des 2. Zyklus.

·Erläuterung der Berücksichtigung der Auswirkungen des Klimawandels im 2. Zyklus.

Portugal (PT)

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 2. Bewirtschaftungsplänen wird Portugal insbesondere Folgendes empfohlen:

·Verbesserung der Überwachung der Oberflächengewässer durch die Einbeziehung aller relevanten Qualitätskomponenten für alle Gewässerkategorien. Einbeziehung aller erheblich belasteten Wasserkörper in die operative Überwachung, einschließlich der Küstengewässer.

·Weitere Verbesserung der Begründung der Inanspruchnahme von Artikel 4 Absatz 7 durch die Gewährleistung, dass jedes Projekt nicht nur auf strategischer Ebene, sondern auch auf Ebene der Wasserkörper beurteilt wird.

·Fortführung der Aktualisierung der Lizenzen und Genehmigungen für alle Entnahmen und Wasserführungen.

·Sicherstellung, dass die FGE der Inseln mehr Informationen über die Belastungen durch prioritäre Stoffe und (potenzielle) einzugsgebietsspezifische Schadstoffe bereitstellen, um geeignete Maßnahmen zu bestimmen.

·Gewährleistung, dass die spezifischen Ziele für geschützte Muschelgewässer, einschließlich der Leitwerte für mikrobiologische Normen, mit der aufgehobenen Richtlinie über Muschelgewässer in Einklang stehen.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 1. Managementplänen wird Portugal insbesondere Folgendes empfohlen:    

·Entwicklung messbarer Ziele für die Managementpläne, soweit dies möglich ist, und Verknüpfung der Maßnahmen mit den Zielen.

·Gewährleistung, dass in den Managementplänen, den APSFR sowie den Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten gegebenenfalls Querverweise eingefügt werden und sie allen Betroffenen und der Öffentlichkeit jederzeit in einem geeigneten Format, darunter auch digital, zur Verfügung stehen.

·Konkretere Angaben zu den Finanzierungsquellen für die Maßnahmen. Gegebenenfalls Berücksichtigung der Kosten-Nutzen-Analyse bei der Auswahl und Priorisierung der Maßnahmen.

Rumänien (RO)

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 2. Bewirtschaftungsplänen wird Rumänien insbesondere Folgendes empfohlen:

·Fortführung der Tätigkeiten zur Verteilung der Belastungen auf die Sektoren.

·Verstärkung der Überwachung der Oberflächengewässer durch die Einbeziehung aller relevanten Qualitätskomponenten, einschließlich der hydromorphologischen Qualitätskomponenten, für alle Gewässerkategorien, und Verbesserung der mengenmäßigen und chemischen Überwachung des Grundwassers.

·Stützung der Inanspruchnahme der Ausnahmen nach Artikel 4 Absatz 7 WRR auf eine gründliche Beurteilung aller Schritte entsprechend den Anforderungen der WRR.

·Verbesserung der Einhaltung der Vorgaben der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser im Hinblick auf das Erfordernis einer weitergehenden Behandlung von Abwasser, das in empfindliche Gebiete eingeleitet werden soll, und Gewährleistung von Investitionen, die eine geeignete Behandlung des Abwassers von Großstädten ermöglichen.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 1. Managementplänen wird Rumänien insbesondere Folgendes empfohlen:    

·Engere Verknüpfung der Ziele und Maßnahmen und Angabe, ob die geplanten Maßnahmen nach ihrem Abschluss ausreichen werden, um die Ziele zu erreichen.

·Bereitstellung von Kostenschätzungen mit aussagekräftigen Erläuterungen der Finanzierungsquellen der Maßnahmen in den Managementplänen.

·Erläuterung der Auswahl und Priorisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen, indem beispielsweise dargelegt wird, wie die unterschiedlichen Einflussfaktoren bei den Entscheidungen gewichtet wurden (einschließlich der Kosten-Nutzen-Analyse, der Wirksamkeit und des Klimawandels), und Gewährleistung der Koordinierung mit der nationalen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel.

·Gewährleistung, dass in den Managementplänen, den APSFR sowie den Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten gegebenenfalls Querverweise eingefügt werden und sie allen Betroffenen und der Öffentlichkeit jederzeit in einem geeigneten Format, darunter auch digital, zur Verfügung stehen.

Schweden (SE)

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 2. Bewirtschaftungsplänen wird Schweden insbesondere Folgendes empfohlen:

·Gewährleistung, dass für alle relevanten einzugsgebietsspezifischen Schadstoffe geeignete Umweltqualitätsnormen verfügbar sind.

·Erzielung von Fortschritten bei der Begründung von Ausnahmen durch eine weitergehende Untermauerung der betreffenden Beurteilungen durch zusätzliche Daten und Informationen und durch die Verringerung der verbleibenden Unsicherheiten. Ergreifung aller erforderlichen Maßnahmen für die weitestmögliche Verringerung der Zahl der Ausnahmen im nächsten Zyklus, um eine fristgemäße Verwirklichung der Ziele der WRR zu gewährleisten.

·Gegebenenfalls Erwägung der Erarbeitung von Dürremanagementplänen, insbesondere in FGE mit lokalen Dürreerscheinungen.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 1. Managementplänen wird Schweden insbesondere Folgendes empfohlen:    

·Bereitstellung spezifischer und messbarer Informationen über die Maßnahmen in den Managementplänen, darunter auch über die geschätzten Kosten und die Finanzierung; darüber hinaus Bereitstellung von Informationen über die Priorisierung der Maßnahmen und die dabei herangezogenen Methoden.

·Bessere Darstellung, inwiefern die möglichen Auswirkungen des Klimawandels im 2. Zyklus berücksichtigt wurden, einschließlich der Koordinierung mit der nationalen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel.

·Verstärkung der Koordination zwischen Managementplänen und Bewirtschaftungsplänen.

Slowenien (SI)

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 2. Bewirtschaftungsplänen wird Slowenien insbesondere Folgendes empfohlen:

·Weitere Verbesserung der Überwachung der Oberflächengewässer durch die Erfassung aller relevanten Qualitätskomponenten für alle Gewässerkategorien und Abschluss der Entwicklung der Beurteilungsmethoden für alle relevanten biologischen Qualitätskomponenten für alle Gewässerkategorien.

·Klare Abgrenzung zwischen der Bestimmung erheblich veränderter Wasserkörper und der Inanspruchnahme von Ausnahmen. Stützung der Inanspruchnahme der Ausnahmen nach Artikel 4 Absatz 7 WRR auf eine gründliche Beurteilung aller Schritte entsprechend den Anforderungen der WRR.

·Gewährleistung der Durchführung von Maßnahmen zur Eindämmung hydromorphologischer Belastungen, gegebenenfalls durch die Überprüfung der Genehmigungen/Konzessionen und die Zuweisung der notwendigen Ressourcen.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 1. Managementplänen wird Slowenien insbesondere Folgendes empfohlen:    

·Bessere Erläuterung und Dokumentation der Verfahren für die Entwicklung von Zielen. Entwicklung spezifischer und messbarer Ziele, deren Verwirklichung überprüft werden kann.

·Vorlage und Erläuterung der im Überwachungsverfahren für die Durchführung der eingesetzten Maßnahmen heranzuziehenden Referenzwerte in den Managementplänen.

·Gewährleistung, dass in den Managementplänen, den APSFR sowie den Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten gegebenenfalls Querverweise eingefügt werden und sie allen Betroffenen und der Öffentlichkeit jederzeit in einem geeigneten Format, darunter auch digital, zur Verfügung stehen. Darstellung der Ergebnisse der aktiven Einbindung der Interessenträger in die Erarbeitung der Managementpläne und der öffentlichen Konsultation in den Managementplänen.

·Gewährleistung der Koordinierung mit der nationalen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel.

Slowakei (SK)

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus ihren 2. Bewirtschaftungsplänen wird der Slowakei insbesondere Folgendes empfohlen:

·Festlegung von Referenzbedingungen für alle Arten von Qualitätskomponenten, insbesondere für hydromorphologische Qualitätskomponenten, und Verbesserung der Beurteilung von Belastungen und Auswirkungen.

·Fertigstellung des für die Konzeption wirksamer Maßnahmenprogramme erforderlichen Überwachungsrahmens.

·Behandlung von unter der Bestimmungsgrenze liegenden Werten prioritärer Stoffe in der in Artikel 5 der Richtlinie 2009/90/EG der Kommission festgelegten Weise.

·Stützung der Inanspruchnahme der Ausnahmen nach Artikel 4 Absatz 7 WRR auf eine gründliche Beurteilung aller Schritte entsprechend den Anforderungen der WRR.

·Gewährleistung, dass die gemeldeten Maßnahmen für einzelne Stoffe, aufgrund derer die gesetzten Ziele nicht erreicht wurden, zur Verwirklichung der Ziele der WRR hinreichend sind. Durchführung und eindeutige Meldung von Maßnahmen zur Eindämmung von Emissionen prioritärer gefährlicher Stoffe.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus ihren 1. Managementplänen wird der Slowakei insbesondere Folgendes empfohlen:    

·Entwicklung spezifischer und messbarer Ziele für die Managementpläne sowie von Verknüpfungen mit den Maßnahmen, die aufzeigen, wie die Ziele der Managementpläne mit diesen Maßnahmen erreicht werden. Zudem sollten Referenzwerte festgelegt werden.

·Aussagekräftigere Beschreibung der Maßnahmen in den Managementplänen.

·Verbesserte Darstellung der öffentlichen Konsultation und der Einbindung der Interessenträger in den Managementplänen.

Vereinigtes Königreich (UK)

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 2. Bewirtschaftungsplänen wird dem Vereinigten Königreich insbesondere Folgendes empfohlen:

·Gewährleistung, dass die Öffentlichkeit im Zuge der Erarbeitung der nächsten Bewirtschaftungspläne ordnungsgemäß konsultiert wird, wobei Zweck und Komplexität dieser Dokumente berücksichtigt werden.

·Verringerung der gemeldeten großen Unsicherheiten bezüglich der Beurteilung des Zustands, der Belastungen und der Auswirkungen möglicher Maßnahmen auf die Grundwasserkörper.

·Weitere Verbesserung der Begründungen der Inanspruchnahme von Ausnahmen nach Artikel 4 Absätze 4 und 5 und Schaffung einer größeren Transparenz dieser Begründungen in allen Bewirtschaftungsplänen. Insbesondere Überprüfung der für die Begründung von Ausnahmen nach Artikel 4 Absatz 5 herangezogenen Kriterien.

·Klare Darstellung des Ausmaßes, in dem grundlegende oder ergänzende Maßnahmen in den einzelnen FGE mit Blick auf das erfasste Gebiet und das eingedämmte Verschmutzungsrisiko zur Verwirklichung der Ziele der WRR beitragen. Angabe der Finanzierungsquellen, um eine erfolgreiche Durchführung der Maßnahmen in allen FGE sicherzustellen.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus seinen 1. Managementplänen wird dem Vereinigten Königreich insbesondere Folgendes empfohlen:

·Entwicklung messbarer Ziele für die Managementpläne, soweit dies möglich ist.

·Darstellung der Methodik für die Kosten-Nutzen-Beurteilung der Maßnahmen und Erläuterung der Durchführung und der Ergebnisse dieser Analyse. Bessere Dokumentation der Priorisierung der Maßnahmen, einschließlich des diesbezüglichen Verfahrens.

·Aufnahme einer Kostenschätzung der Maßnahmen in alle Managementpläne und Erläuterung der Frage, wie sich eine unzureichende Finanzierung auf die Durchführung der Maßnahmen auswirken könnte.

·Gewährleistung einer systematischen Koordinierung mit der nationalen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel.