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BESCHLUSS (GASP) 2024/2643 DES RATES

vom 8. Oktober 2024

über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

Artikel 1

▼M2

(1)

Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass in Anhang I aufgeführte natürliche Personen in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen, die

für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten, in einer internationalen Organisation oder in einem Drittland untergraben oder bedrohen oder die Souveränität oder Unabhängigkeit eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten oder eines Drittlands untergraben oder bedrohen, durch die folgenden Handlungen verantwortlich sind, diese durch eine der folgenden Handlungen umsetzen, unterstützen, davon profitieren, an ihnen beteiligt sind oder sie erleichtern:

die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung der Behinderung oder Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses oder der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, einschließlich indem die Abhaltung von Wahlen behindert oder ernsthaft untergraben wird oder durch den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren oder zu stürzen;

ii)

die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von gewaltsamen Demonstrationen;

iii)

die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von Anwendung physischer oder nicht physischer Gewalt, einschließlich Aktivitäten, die dazu dienen, Personen, die Kritik an den Handlungen oder politischen Maßnahmen der Russischen Föderation äußern, zum Schweigen zu bringen oder solche Personen einzuschüchtern, zu nötigen oder gezielt Vergeltung gegen solche Personen auszuüben;

iv)

die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme;

die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von Handlungen, die sich gegen das Funktionieren von demokratischen Institutionen, Wirtschaftstätigkeiten oder Dienstleistungen von öffentlichem Interesse richten, einschließlich durch unerlaubte Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – einschließlich seines Luftraums –, oder darauf abzielen, kritische Infrastrukturen – einschließlich der unterseeischen Infrastruktur – zu stören, zu schädigen oder zu zerstören, einschließlich durch Sabotage oder böswillige Cyberaktivitäten als Teil von hybriden Aktivitäten;

vi)

die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung der in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1359 genannten Instrumentalisierung von Migranten;

vii)

die Ausnutzung eines bewaffneten Konflikts, einer Instabilität oder einer Unsicherheit in einem Drittland, auch durch die unerlaubte Ausbeutung von natürlichen Ressourcen und wild lebenden Tieren und Pflanzen oder den unerlaubten Handel damit;

viii)

die Anstiftung, Unterstützung oder anderweitige Erleichterung eines gewaltsamen Konflikts in einem Drittland;

mit den unter Buchstabe a aufgeführten natürlichen Personen verbunden sind;

natürliche Personen unterstützen, die unter Buchstaben a genannte Aktivitäten ausüben.

▼B

(2)

Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3)

Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar

als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation,

als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen (VN) einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,

im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder

im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

(4)

Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.

(5)

Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Freistellung aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.

(6)

Die Mitgliedstaaten können Freistellungen von den Maßnahmen nach Absatz 1 gewähren, wenn die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene oder an Tagungen, die von der Union unterstützt oder ausgerichtet werden oder aber von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden, gerechtfertigt ist, sofern dort ein politischer Dialog geführt wird, der unmittelbar zu den mit diesen Maßnahmen verfolgten politischen Zielen beiträgt.

(7)

Die Mitgliedstaaten können auch dann Freistellungen von den Maßnahmen nach Absatz 1 gewähren, wenn die Einreise oder Durchreise im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, einschließlich Übergabe- und Auslieferungsverfahren, erforderlich ist.

(8)

Ein Mitgliedstaat, der Freistellungen nach den Absätzen 6 oder 7 gewähren möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Eine Freistellung gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Freistellung schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Freistellung zu gewähren.

(9)

In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6, 7 oder 8 einer im Anhang aufgeführten Person die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt diese Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffene Person.

Artikel 2

▼M2

(1)

Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum von natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehalten oder kontrolliert werden, die

für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten, in einer internationalen Organisation oder in einem Drittland untergraben oder bedrohen oder die Souveränität oder Unabhängigkeit eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten oder eines Drittlands untergraben oder bedrohen, durch die folgenden Handlungen verantwortlich sind, durch eine der folgenden Handlungen umsetzen, unterstützen, davon profitieren, an ihnen beteiligt sind oder sie erleichtern:

ii)

die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von gewaltsamen Demonstrationen;

iii)

die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von Anwendung physischer oder nicht physischer Gewalt, einschließlich Aktivitäten, die die dazu dienen, Personen, die, die Kritik an den Handlungen oder politischen Maßnahmen der Russischen Föderation äußern, zum Schweigen zu bringen oder solche Personen einzuschüchtern, zu nötigen oder gezielt Vergeltung gegen solche Personen auszuüben;

iv)

die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme;

vi)

vii)

viii)

die Anstiftung, Unterstützung oder anderweitige Erleichterung eines gewaltsamen Konflikts in einem Drittland;

mit den unter Buchstabe a genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen verbunden sind;

natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen unterstützen, die unter Buchstabe a genannten Aktivitäten ausüben, die in Anhang I aufgeführt sind, werden eingefroren.

▼B

(2)

Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.

(3)

Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,

ausschließlich für die Bezahlung angemessener Honorare und die Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen bestimmt sind,

ausschließlich für die Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen bestimmt sind,

zur Deckung außerordentlicher Ausgaben notwendig sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte,

auf Konten oder von Konten einer diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, soweit diese Zahlungen für amtliche Zwecke dieser diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder internationalen Organisation bestimmt sind,

für die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten oder von Partnerländern in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, notwendig sind, oder

für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste durch Telekommunikationsbetreiber der Union und für die Bereitstellung der für den Betrieb, die Wartung und die Sicherheit dieser elektronischen Kommunikationsdienste erforderlichen zugehörigen Einrichtungen und Dienste notwendig sind.

(4)

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die nach Absatz 3 erteilten Genehmigungen innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(5)

Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Tag ergangen ist, an dem eine Person, Organisation oder Einrichtung nach Absatz 1 in die Liste im Anhang aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Tag in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Tag in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,

die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist,

die Entscheidung kommt nicht einer im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute und

die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

(6)

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die nach Absatz 5 erteilten Genehmigungen innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(7)

Absatz 1 hindert eine in der Liste im Anhang geführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags zu leisten, der vor dem Zeitpunkt eingegangen wurde, zu dem eine solche natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste im Anhang aufgenommen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung im Sinne von Absatz 1 entgegengenommen wird.

(8)

Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorenen Konten von

Zinsen und sonstige Erträge dieser Konten,

Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Tag geschlossen wurden bzw. entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen, oder

Zahlungen aufgrund gerichtlicher, behördlicher oder schiedsgerichtlicher Entscheidungen, die in der Union erlassen wurden oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbar sind,

sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin den Maßnahmen nach Absatz 1 unterliegen.

▼M2

Artikel 2a

(1)

Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Transaktionen zu tätigen, die sich auf die in Anhang II aufgeführten materiellen Vermögenswerte wie Schiffe, Luftfahrzeuge, Immobilien, Häfen, Flughäfen sowie physische Elemente digitaler Netze und von Kommunikationsnetzen beziehen oder diese betreffen.

(2)

Die Liste in Anhang II enthält materielle Vermögenswerte, die

für destabilisierende Aktivitäten eingesetzt werden, die kritische Infrastrukturen, einschließlich unterseeischer Infrastrukturen, gefährden oder schädigen und die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind oder ihr zugutekommen;

für destabilisierende Aktivitäten eingesetzt werden, die gegen Unions-, nationale oder internationale Vorschriften für den Luft-, See- oder Landverkehr verstoßen, und die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind oder ihr zugutekommen;

für destabilisierende Aktivitäten eingesetzt werden, einschließlich Spionage und Überwachung, die Beförderung von Waffen oder militärischer Ausrüstung und militärischem Personal, Informationsmanipulation und Einflussnahme, und die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind oder ihr zugutekommen;

sich im Eigentum einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befinden oder von dieser gechartert oder betrieben werden oder anderweitig im Namen, in Verbindung mit oder zugunsten einer solchen Person verwendet werden.

(3)

Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Transaktionen aus Gründen der See- oder Flugsicherheit oder Transaktionen, die für humanitäre Zwecke erforderlich sind, oder Transaktionen zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und erhebliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und Sicherheit oder auf die Umwelt haben wird, oder als Reaktion auf Naturkatastrophen.

(4)

Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Transaktionen, die sich aus der Anerkennung oder Vollstreckung eines in einem Mitgliedstaat ergangenen Urteils oder Schiedsspruchs ergeben oder für Transaktionen, die zum Zweck der Ermittlung von Verstößen gegen den vorliegenden Beschluss oder der Ermittlung von anderen rechtswidrigen Handlungen getätigt werden.

(5)

Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats Transaktionen, die sich auf die in Anhang II aufgeführten materiellen Vermögenswerte beziehen oder diese betreffen, unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie im Einzelfall festgestellt haben, dass die Transaktion für einen mit den Zielen des vorliegenden Beschlusses im Einklang stehenden Zweck erforderlich ist.

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission die erteilten Genehmigungen innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

Artikel 2b

(1)

Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Transaktionen zu tätigen mit

einer außerhalb der Union niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, bei der es sich um Kredit- oder Finanzinstitut oder Einrichtung, die Krypto-Dienstleistungen erbringt, handelt und die an Transaktionen beteiligt ist, die unmittelbar oder mittelbar die in Artikel 1 Absatz 1 oder Artikel 2 Absatz 1 genannten Aktivitäten erleichtert oder Personen, Organisationen oder Einrichtungen unterstützt, die in Artikel 1 Absatz 1 oder Artikel 2 Absatz 1 genannte Aktivitäten vornehmen, anderweitig unterstützt, oder

einer in Anhang III des vorliegenden Beschlusses aufgeführten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Artikel 1 Absatz 1 oder Artikel 2 Absatz 1 genannte Aktivitäten vornehmen, technische oder operative Hilfe leistet.

(2)

Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Transaktionen, die

für die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder den Transport von pharmazeutischen, medizinischen oder landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemitteln, erforderlich sind,

unbedingt erforderlich sind, um den Zugang zu Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren in einem Mitgliedstaat sowie die Anerkennung oder Vollstreckung eines in einem Mitgliedstaat ergangenen Urteils oder Schiedsspruchs zu gewährleisten, sofern diese Transaktionen mit den Zielen des vorliegenden Beschlusses und denen der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates ( 1 ) im Einklang stehen, oder

für humanitäre Zwecke wie die Bereitstellung oder Erleichterung der Bereitstellung von Hilfsleistungen, einschließlich medizinischer Hilfsgüter und Nahrungsmittel oder der Beförderung humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe oder für Evakuierungen erforderlich sind.

Artikel 2c

(1)

Es ist den Betreibern verboten, Inhalte der in Anhang IV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung auf jedwede Art und Weise, wie über Kabel, Satellit, IP-TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabhängig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind.

(2)

Sendelizenzen oder -genehmigungen, Übertragungs- oder Verbreitungsvereinbarungen mit den in Anhang IV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen werden ausgesetzt.

(3)

Es ist verboten, für Produkte oder Dienstleistungen in Inhalten zu werben, die von den in Anhang IV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen produziert oder gesendet werden, einschließlich durch Übertragung oder Verbreitung mittels eines der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Mittel.

▼B

Artikel 3

(1)

Artikel 2 Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Bereitstellung, den Einsatz oder die Zahlung von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen oder die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen, die notwendig sind, um die rasche Erbringung humanitärer Hilfe zu gewährleisten oder andere Tätigkeiten zur Deckung grundlegender menschlicher Bedürfnisse zu unterstützen, wenn die Hilfe bzw. die anderen Tätigkeiten durchgeführt werden von

den VN, einschließlich ihrer Programme, Fonds und sonstigen Einrichtungen und Stellen, sowie ihren Sonderorganisationen und verwandten Organisationen,

internationalen Organisationen,

humanitäre Hilfe leistenden Organisationen mit Beobachterstatus in der Generalversammlung der VN und Mitgliedern dieser humanitären Organisationen,

bilateral oder multilateral finanzierten nichtstaatlichen Organisationen, die sich an Plänen der VN für humanitäre Maßnahmen, Plänen der VN für Flüchtlingshilfemaßnahmen oder anderen Appellen der VN oder an vom Amt der VN für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten koordinierten humanitären „Clustern“ beteiligen,

Organisationen und Agenturen, denen die Union das Zertifikat für humanitäre Partnerschaft erteilt hat oder die von einem Mitgliedstaat nach nationalen Verfahren zertifiziert oder anerkannt sind,

spezialisierten Agenturen der Mitgliedstaaten oder

Beschäftigten, Zuschussempfängern, Tochtergesellschaften oder Durchführungspartnern der unter den Buchstaben a bis f genannten Einrichtungen, während und soweit sie in dieser Eigenschaft tätig sind.

(2)

Die Freistellung nach Absatz 1 gilt nicht für die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Anhang mit einem Sternchen gekennzeichnet sind.

(3)

Unbeschadet des Absatzes 1 und abweichend von Artikel 2 Absätze 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Zurverfügungstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Bereitstellung dieser Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich ist, um die rasche Erbringung humanitärer Hilfe zu gewährleisten oder andere Tätigkeiten zur Deckung grundlegender menschlicher Bedürfnisse zu unterstützen.

(4)

Ergeht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang eines Genehmigungsantrags gemäß Absatz 1 keine ablehnende Entscheidung, kein Auskunftsersuchen oder keine Mitteilung über eine Fristverlängerung der betreffenden zuständigen Behörde, so gilt die Genehmigung als erteilt.

(5)

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von vier Wochen nach deren Erteilung.

Artikel 4

(1)

Der Rat beschließt einstimmig auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“), die Liste im Anhang zu erstellen und zu ändern.

(2)

Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union von einem Beschluss nach Absatz 1 in Kenntnis, einschließlich der Gründe für die Aufnahme in die Liste, und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3)

Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat den Beschluss nach Absatz 1 und unterrichtet die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.

Artikel 5

(1)

Der Anhang enthält die Gründe für die Aufnahme der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 1 und Artikel 2 in die Liste.

(2)

Der Anhang enthält die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. Bei natürlichen Personen können diese Angaben Folgendes umfassen: Namen und Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf. Bei juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, die Registriernummer und den Geschäftssitz umfassen.

Artikel 6

(1)

Der Rat und der Hohe Vertreter können personenbezogene Daten verarbeiten, um ihre Aufgaben nach diesem Beschluss zu erfüllen, insbesondere

im Falle des Rates zur Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen des Anhangs,

im Fall des Hohen Vertreters zur Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

(2)

Der Rat und der Hohe Vertreter dürfen einschlägige Daten, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen sowie strafrechtliche Verurteilungen dieser Personen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, gegebenenfalls nur in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Ausarbeitung des Anhangs erforderlich ist.

(3)

Für die Zwecke dieses Beschlusses werden der Rat und der Hohe Vertreter zu „Verantwortlichen“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ) bestimmt, um sicherzustellen, dass die betreffenden natürlichen Personen ihre Rechte gemäß der genannten Verordnung ausüben können.

Artikel 7

(1)

Ansprüche in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit diesem Beschluss verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise betroffen ist, darunter Schadenersatzansprüche oder ähnliche Ansprüche, wie Entschädigungs- oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder Gegengarantie, insbesondere einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie, in jeglicher Form, werden nicht erfüllt, wenn sie geltend gemacht werden von

den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der in Buchstabe a genannten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen oder in deren Namen handeln.

(2)

In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die natürliche oder juristische Person, Gruppe, Organisation oder Einrichtung, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.

(3)

Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Personen, Gruppen, Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach diesem Beschluss.

Artikel 8

Es ist verboten, sich wissentlich oder vorsätzlich an Aktivitäten zu beteiligen, mit denen die Umgehung der Verbote gemäß diesem Beschluss bezweckt oder bewirkt wird, auch wenn mit der Beteiligung an solchen Tätigkeiten dieser Zweck oder diese Wirkung nicht absichtlich angestrebt wird, es aber für möglich gehalten wird, dass sie diesen Zweck oder diese Wirkung hat, und diese Möglichkeit billigend in Kauf genommen wird.

Artikel 9

Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, fordert die Union Drittstaaten dazu auf, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vergleichbar sind.

Artikel 10

▼M7

Dieser Beschluss gilt bis zum 9. Oktober 2026.

▼B

Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.

Die in Artikel 3 genannten Ausnahmen in Bezug auf Artikel 2 Absätze 1 und 2 wird in regelmäßigen Abständen und mindestens alle zwölf Monate oder auf dringenden Antrag eines Mitgliedstaats, des Hohen Vertreters oder der Kommission infolge einer grundlegenden Änderung der Umstände überprüft.

Artikel 11

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

▼M2

ANHANG I

▼B

Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1

▼M1

Natürliche Personen

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

Artem Sergeevich KUREEV

(Russisch: Артём Сергеевич КУРЕЕВ)

Offizier des 5. Dienstes des Inlandsgeheimdienstes, Redaktionsleiter der „African Initiative“, Gründer von „Rusafro“

Geburtsdatum: 24.10.1980

Geburtsort: UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 4002209800

Steuer-Identifikationsnummer (INN): 782500167259

Artem Sergeevich Kureev ist ein Offizier des russischen Inlandsgeheimdienstes, der an böswilligen Aktivitäten, insbesondere an koordinierten Desinformationskampagnen, sowohl in Europa als auch in Afrika, beteiligt ist. Er führt Kampagnen zur Einflussnahme in Europa durch, unter anderem indem er die Verbreitung von russischsprachigen Artikeln und deren englische Übersetzungen auf Proxy-Websites organisiert und Zahlungen für die Veröffentlichung prorussischer Artikel leistet, um russische Desinformation in Europa zu verbreiten. Er hat zwei Medienunternehmen in Afrika gegründet und gezielte Desinformationskampagnen durchgeführt, um westliche Gesundheitsprojekte in Afrika durch die Verbreitung von Verschwörungstheorien zu untergraben, etwa dass Afrika von westlichen Pharmaunternehmen mutmaßlich für Experimente der biologischen Kriegsführung und illegale Tests von verschiedenen Arzneimitteln benutzt wird.

Daher setzt Artem Sergeevich Kureev Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme um.

16.12.2024

Nikolai Aleksandrovich TUPIKIN

(Russisch: Николай Александрович ТУПИКИН)

Exekutivdirektor von Structura National Technologies alias GK Struktura

Geburtsort: UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer (INN): 773402066160

Nikolai Aleksandrovich Tupikin ist Leiter und Gründer von Structura National Technologies (GK Struktura). Das Unternehmen ist an der sogenannten „Doppelganger“-Kampagne beteiligt, eine von Russland geführte digitale Desinformationskampagne, die auf Informationsmanipulation und Verbreitung von Desinformationen zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abzielt und sich gegen die Mitgliedstaaten der Union, die Vereinigten Staaten und die Ukraine richtet. Er arbeitet eng mit der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation zusammen. Er ist ferner eine der Schlüsselfiguren der Desinformationskampagne Russlands in ganz Lateinamerika, mit der die Unterstützung für die Ukraine untergraben werden soll.

Daher setzt Nikolai Aleksandrovich Tupikin Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme um. Er steht auch in Verbindung mit Sofia Avraamovna Zakharova, Leiterin der Abteilung im Amt des Präsidenten der Russischen Föderation für die Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien und Kommunikationsinfrastruktur.

16.12.2024

Sofia Avraamovna ZAKHAROVA

(Russisch: София Авраамовна ЗАХАРОВА)

Leiterin der Abteilung im Amt des Präsidenten der Russischen Föderation für die Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien und Kommunikationsinfrastruktur

Geburtsort: UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Sofia Avraamovna Zakharova ist die Leiterin der Abteilung im Amt des Präsidenten der Russischen Föderation für die Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien und Kommunikationsinfrastruktur. Sie ist an der sogenannten „Doppelganger“-Kampagne beteiligt, die auf Informationsmanipulation und Verbreitung von Desinformationen zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abzielt und sich gegen die Mitgliedstaaten der Union, die Vereinigten Staaten und die Ukraine richtet. Sie arbeitet unmittelbar mit Ilya Gambashidze und Nikolai Tupikin, Leiter von Social Design Agency bzw. GK Struktura, bei dieser Operation zusammen. Sie zählte auch zu den Teamleitern und aktiven Mitgliedern des sogenannten „Team I“ unter der Leitung von Ilya Gambashidze, das die Desinformationskampagnen des Kreml im Westen zur Einflussnahme auf die Wahlen verschiedener Länder unterstützt und Vorhaben zur Diskreditierung der russischen Opposition vorbereitet.

Daher setzt Sofia Avraamovna Zakharova Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme um.

16.12.2024

Andrey Vladimirovich AVERYANOV

(Russisch: Андрей Владимирович АВЕРЬЯНОВ)

Befehlshaber der GRU-Einheit 29155

Generalmajor

Geburtsdatum: 29.9.1967

Geburtsort: UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer (INN): 773378888007

Andrey Vladimirovich Averyanov ist ein hochrangiger Angehöriger des russischen Militärs der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU). Nach dem Tod von Yevgeny Prigozhin und der Umstrukturierung der Wagner-Gruppe wurde das Kommando der russischen Militäroperationen in Afrika umstrukturiert und in das Afrikakorps unter dem Dach des russischen Verteidigungsministeriums integriert, und Averyanov wurde für die Leitung der Operationen eingesetzt. In zahlreichen afrikanischen Ländern bieten russische Streitkräfte Sicherheit für Militärjunten, die legitime demokratische Regierungen gestürzt haben, wodurch die Stabilität, Sicherheit und Demokratie der Länder erheblich verschlechtert wurden.

Darüber hinaus beuten die russischen Streitkräfte in Afrika die dortigen natürlichen Ressourcen aus, um ihre Operationen zu finanzieren. Anfang 2024 übernahmen die russischen Streitkräfte die Kontrolle über die Goldmine Intahaka in Mali.

Daher setzt Andrey Vladimirovich Averyanov Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Untergrabung des demokratischen politischen Prozess in afrikanischen Ländern, in denen russische Streitkräfte tätig sind, und durch die Ausnutzung eines bewaffneten Konflikts, einer Instabilität oder einer Unsicherheit in einem Drittland, auch durch die unerlaubte Ausbeutung von natürlichen Ressourcen und wild lebenden Tieren und Pflanzen oder den unerlaubten Handel damit, um.

16.12.2024

Tinatin Givievna KANDELAKI

alias

Tina KANDELAKI

(Russisch: Тинатин Гивиевна КАНДЕЛАКИ)

Journalistin, Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, Prominente, Fernsehmoderatorin und -produzentin, stellvertretende Generaldirektorin von Gazprom Media Holding

Geburtsdatum: 10.11.1975

Geburtsort: Tiflis, Georgische SSR (jetzt Georgien)

Staatsangehörigkeit: georgisch

Geschlecht: weiblich

Tinatin Givievna Kandelaki ist eine russische Journalistin, die bei dem staatseigenen Unternehmen Gazprom Media angestellt ist, und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, die ihre Beliebtheit und ihren Einfluss in der Öffentlichkeit genutzt hat, um russische Propaganda zu verbreiten und den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Sie gehörte zu denjenigen Personen, die am Konzert im Stadion Luzhniki vom 18. März 2022 anlässlich des 8. Jahrestags der rechtswidrigen Annexion der Krim aufgeführt haben und als Symbol für die Unterstützung des anhaltenden Kriegs in der Ukraine dienten. Seit 2014 hat sie die rechtswidrige Annexion der Krim uneingeschränkt unterstützt. Darüber hinaus ist sie stellvertretende Generaldirektorin von Gazprom Media Holding, einer Gesellschaft mit mehreren Medienunternehmen, die gegen die Ukraine ausgerichtete Propaganda verbreiten und die russische Aggression gegen die Ukraine rechtfertigen.

Mehrere Fernsehsender im Eigentum und unter der Kontrolle von Gazprom Media Holding haben ukrainische Fernsehsender auf lokalen Fernsehfrequenzen ersetzt, die zuvor von Russen nach der russischen Invasion auf die Krim gewaltsam beschlagnahmt wurden, und waren daher aktiv am Prozess der rechtswidrigen Annexion der Krim beteiligt.

Daher ist Tinatin Givievna Kandelaki für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union, in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten, in einer internationalen Organisation oder in einem Drittland untergraben oder bedrohen, oder die Souveränität oder Unabhängigkeit in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten oder in einem Drittland untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon.

16.12.2024

Vladimir Vladimirovich SERGIYENKO

(Russisch: Владимир Владимирович СЕРГИЕНКО)

Ehemaliger Assistent des Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt

Geburtsdatum: 23.5.1971

Geburtsort: Lwiw, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch/ukrainisch

Geschlecht: männlich

Vladimir Vladimirovich Sergiyenko ist ein ehemaliger parlamentarischer Assistent des Abgeordneten des deutschen Bundestags Eugen Schmidt. Parallel dazu hat er aktiv mit russischen Geheimdienstbeamten zusammengearbeitet, die seinen privilegierten Zugang zum Bundestag und zur Politik auszunutzen beabsichtigten, um den demokratischen politischen Prozess und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen.

Daher hat Vladimir Vladimirovich Sergiyenko Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland untergraben oder bedrohen, durch die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an der Behinderung oder Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses umgesetzt oder unterstützt.

16.12.2024

Denis Alexandrovich SMOLYANINOV

(Russisch: Денис Александрович СМОЛЯНИНОВ)

Oberst der GRU

Geburtsdatum: 26.8.1976

Geburtsort: Chelyabinsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 672904784466

Denis Alexandrovich Smolyaninov ist ein Oberst der GRU, der auf psychologische Kriegsführung spezialisiert ist. Er ist für die Direktion Ukraine der GRU zuständig. Listen von Söldnern, die in den Donbass entsandt werden sollen, durchliefen die Direktion Ukraine. Er hat ferner zwei private Militärunternehmen beaufsichtigt, die mit dem Verteidigungsministerium in Verbindung stehen: Longifolia, ein Militärunternehmen führender Krimineller der 1990er Jahre, über das Kontakte zu den westlichen privaten Militärunternehmen hergestellt wurde, und Convoy, ein militärisches Sicherheitsunternehmen. Kurz vor der russischen Invasion in die Ukraine hat er ein Agentennetzwerk in der Ukraine aufgebaut. Er nutzt Telegram-Kanäle, um Desinformation zu verbreiten, auch in der Ukraine. Über soziale Medien rekrutiert er Agenten für Sabotageakte in der Union und andere Aktivitäten zur Schaffung von Spannungen zwischen NATO-Ländern.

Die GRU ist verantwortlich für die aktive Vorbereitung von Explosionen, Brandstiftung und Schäden der Infrastruktur auf dem Gebiet der Union, um Waffenlieferungen in die Ukraine zu verlangsamen, Zwietracht zu säen und den Anschein zu schaffen, dass in Europa Unzufriedenheit in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine herrscht.

Daher ist Denis Alexandrovich Smolyaninov für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung von Gewalttaten und durch die Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon.

16.12.2024

Vladimir/ Volodymyr LIPCHENKO

(Russisch: Володимир ЛИПЧЕНКО)

Offizier der GRU

Geburtsdatum: 28.9.1974

Geburtsort: Mykolaiv, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 4015400649

Vladimir Lipchenko ist ein Offizier der GRU, der unter seinem Pseudonym „Wlodek Lyakh“ für hybride Angriffe in Europa verantwortlich ist. Er ist Teil einer Sonderabteilung unter der Leitung des Oberst der GRU Denis Alexandrovich Smolyaninov, die für die Durchführung von Sabotageakten in westlichen Ländern eingerichtet wurde. Er hat eine Person rekrutiert, damit diese das Okkupationsmuseum in Riga mit Molotowcocktails in Brand setzt.

Daher ist Vladimir Lipchenko für Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung von Gewalttaten verantwortlich oder setzt diese um.

16.12.2024

Yuriy SIZOV

(Russisch: Юрий СИЗОВ)

Militäroffizier der GRU

Geburtsdatum: 17.2.1988

Geburtsort: Sankt Petersburg, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 784805190577

Yuriy Sizov ist ein Militäroffizier der GRU. Er dient in der Militäreinheit Nr. 92154. Er hat persönlich Anweisungen zur Rekrutierung von Agenten gegeben, um einen Supermarkt in Kyjiw anzugreifen, und eine Video-Anleitung über die Installation einer Sprengvorrichtung in einem der Läden derselben Kette in der Region Moskau aufgezeichnet. Außerdem war er verantwortlich für die Organisation eines Sabotageakts in der Region Lviv (Ukraine) im Februar 2024. Er beaufsichtigte die russischen Geheimdienstagenten, die an der Planung des Sabotageakts beteiligt waren, und gab ihnen Anweisungen.

Daher ist Yuriy Sizov für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung von Gewalttaten verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon.

16.12.2024

10.

Visa Nokhayevich MIZAEV

(Виса Нохаевич МИЗАЕВ)

alias

Vishan Nochaevic MIZAYEV;

Vysa Nokhaevich MIZAEV;

Visa Nokhaievych MIZAIEV;

Oleg SHISHKIN

Unternehmer

Geburtsdatum: 9.7.1963

Geburtsort: Grozny, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 753870064 (Russische Föderation)

Reisepass-Nr.: PRE0018440 (Föderation von St. Kitts und Nevis)

Steuer-Identifikationsnummer (INN): 481101523410

Visa Nokhayevich Mizaev ist ein russischer Unternehmer. Er spielte eine Schlüsselrolle bei einer Operation des russischen Geheimdienstes gegen den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND), bei der er seine Komplizen dazu veranlasste, hochvertrauliche Informationen vom BND zu beschaffen und diese dem Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation zuzuleiten.

Daher setzt Visa Nokhayevich Mizaev Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland untergraben oder bedrohen, durch den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren, um und unterstützt sie.

16.12.2024

11.

Olga Alekseevna BELYAVTSEVA

(Ольга Алексеевна БЕЛЯВЦЕВА)

alias

Olha Oleksiyivna BIELIAVTSEVA;

Olga Alekseevna BELJIAWZEWA;

Olga Aleksevna MIZAEV

Unternehmerin

Geburtsdatum: 25.10.1969

Geburtsort: Lipetsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Reisepass-Nr.: 768613166 (Russische Föderation)

Steuer-Identifikationsnummer (INN): 481100083621

Olga Alekseevna Belyavtseva ist eine russische Unternehmerin. Sie ist mit Visa Nokhayevich Mizaev verheiratet und seine Geschäftspartnerin. Sie steht aufgrund der Miteigentümerschaft der beiden in Russland ansässigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) „OOO Agronom-sad“ und „OOO Biplast“ in Verbindung mit Visa Nokhayevich Mizaev. Sie hat diese Gesellschaften gegründet und war alleinige Anteilseignerin, bis sie nach ihrer Eheschließung im Jahr 2018 30 % der Anteile der beiden Gesellschaften übertragen hat. Darüber hinaus hatten Belyavtseva und Mizaev eine ähnliche Eigentumsvereinbarung in Bezug auf das Unternehmen Agronom-Sad Trading, bevor Mizaev seine Anteile am 22. Februar 2023 an Belyavtseva verkauft hat, wobei zeitlich ein direkter Zusammenhang mit Visa Mizaevs Beteiligung an der Operation des russischen Geheimdienstes gegen die Bundesrepublik Deutschland bestand und wodurch Mizaev zusätzliche Liquidität erhalten und seine Anlagevermögen verschleiert hat.

Daher unterstützt Olga Alekseevna Belyavtseva natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland untergraben oder bedrohen, beteiligt waren. Sie steht auch in Verbindung mit Visa Nokhayevich Mizaev.

16.12.2024

12.

Timofey Vyacheslavovich BORDACHEV

(Russisch: Тимофей Вячеславович БОРДАЧЕВ)

Politikwissenschaftler

Geburtsdatum: 28.1.1973

Geburtsort: Sankt Petersburg, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Timofey Vyacheslavovich Bordachev ist ein russischer Politikwissenschaftler und Spezialist für internationale Angelegenheiten. Er ist Programmdirektor des Valdai Discussion Club, wissenschaftlicher Betreuer des Centre for Comprehensive European and International Studies der National Research University – Higher School of Economics und Mitglied des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik.

Durch seine Aktivitäten trägt er wesentlich zur ideologischen Grundlage und zur Rationalisierung des russischen Angriffskriegsgegen die Ukraine sowie zu den aggressiven politischen Maßnahmen des Kreml bei, auch indem er die Auffassung propagiert, dass weder die Ukraine als Staat noch ihre Regierung Legitimität besitzen.

Daher ist Timofey Vyacheslavovich Bordachev für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an und die Unterstützung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich oder unterstützt sie.

16.12.2024

13.

Harouna DOUAMBA

Geschäftsmann, Direktor der Groupe Panafricain pour le Commerce et l’investissement

Geburtsdatum: 8.1.1973

Geburtsort: Cocody, Côte d'Ivoire

Staatsangehörigkeit: ivorisch

Geschlecht: männlich

Harouna Douamba ist ein ivorischer Geschäftsmann und Leiter eines prorussischen, antiwestlichen Desinformationsnetzes in der Zentralafrikanischen Republik und in Burkina Faso.

2011 gründete Douamba in der Zentralafrikanischen Republik eine Nichtregierungsorganisation namens Aimons Notre Afrique (ANACOM). Diese Organisation erhielt Finanzmittel von Lobaye Invest, die mit Wagner Group in Verbindung stand. 2022 gründete Harouna Douamba in Burkina Faso die Groupe Panafricain pour le Commerce et l'Investissement (GPCI). GPCI war an Operationen der verdeckten Einflussnahme beteiligt.

Harouna Douambas Desinformationsnetze wurden von Meta im Mai 2021 und später im Mai 2023 zerschlagen. Dennoch sind Desinformationsgruppen mit Bezug zur GPCI nach wie vor aktiv und betreiben strukturierte und koordinierte Desinformationskampagnen, für die sie ein ausgedehntes Netzwerk von Informationsketten nutzen. Diese Kampagnen richten sich insbesondere gegen Frankreich und umfassen u. a. gegen die Union oder ihre Mitgliedstaaten gerichtete Vorwürfe von Verschwörung, Terrorismus, Durchführung destabilisierender Operationen oder Vorbereitung von Staatsstreichen.

Daher unterstützt Harouna Douamba Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland untergraben oder gefährden durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme und setzt diese um.

16.12.2024

▼M4

14.

Anatolii PRIZENKO

Geschäftsmann

Geburtsdatum: 26.11.1974

Geburtsort: Moldauische SSR (jetzt Republik Moldau)

Staatsangehörigkeit: moldauisch

Geschlecht: männlich

Anatolii Prizenko ist ein Geschäftsmann in der Republik Moldau. Ende Oktober 2023 koordinierte er die Entsendung mehrerer Bürger der Republik Moldau nach Frankreich, wo sie gegen eine finanzielle Entschädigung Davidsterne auf die Straßen malten. In den Medien wurde ausführlich über diese Operation berichtet, die im Kontext des Konflikts zwischen Israel und Hamas infolge der Angriffe vom 7. Oktober 2023 eine erhebliche destabilisierende Wirkung hatte. Bilder dieser Operation wurden zuerst von dem Mediennetzwerk Recent Reliable News verbreitet, das mit der Regierung der Russischen Föderation in Verbindung steht und von russischen Akteuren für die Durchführung von Desinformationskampagnen genutzt wird.

Anatolii Prizenko übernahm öffentlich die Verantwortung für seine Rolle als Organisator dieser Operation. Medienberichten zufolge wurde diese Operation zugunsten des russischen militärischen Nachrichtendienstes GRU durchgeführt und stellte darauf ab, Spannungen in der französischen Gesellschaft zu schüren.

Daher ist Anatolii Prizenko für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität in einem Mitgliedstaat und somit in der Union untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon.

16.12.2024

▼M1

15.

Alesia MILORADOVICH oder Alesya MILORADOVICH oder Olesya MILORADOVIC

Алеся МИЛОРАДОВИЧ oder Олеся МИЛОРАДОВИЧ

Mitarbeiterin der russischen Regierung,

„Vermittlerin für auswärtige Angelegenheiten“

Mitarbeiterin des Projekts „Ausländische Journalisten für Russland“ („Инностранные журналисты за Россию“)

Geburtsdatum: 10.3.1968

Geburtsort: Angarsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Alesya Miloradovich ist eine Mitarbeiterin der Regierung der Russischen Föderation in Frankreich und bezeichnet sich selbst als „Vermittlerin für auswärtige Angelegenheiten“.

Alesya Miloradovich organisierte eine sogenannte Wahlbeobachtungsmission in den rechtswidrig von Russland besetzten ukrainischen Gebieten im Zusammenhang mit dem Referendum über die Annexion dieser Gebiete an Russland und warb französische Staatsangehörige an, die an dieser Mission teilnahmen. Sie hat öffentlich bestätigt, dass sie dies zugunsten der russischen Regierung getan hat.

Sie war zudem Mitorganisatorin eines Ausflugs französischer Kinder in das Internationale Kinderzentrum Artek auf der rechtswidrig annektierten Krim, der von der Regierung der Russischen Föderation finanziert worden war. Ferner war sie an dem russischen Propagandaprojekt „Ausländische Journalisten für Russland“ und an der Verbreitung prorussischer Ansichten beteiligt, unter anderem durch die Behauptung, dass die französische und die westliche Gesellschaft das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine unterstützen.

Daher ist Alesya Miloradovich für Handlungen oder politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in einem Drittland untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an oder die anderweitige Erleichterung der Behinderung oder Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses eines Drittlandes, einschließlich durch den Versuch, seine verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren, verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon.

16.12.2024

16.

Oleg Sergeevich EREMENKO

(Russisch: Олег Сергеевич ЕРЕМЕНКО)

Vertreter von „Offiziere Russlands“, ehemaliger GRU-Offizier

Geburtsdatum: 18.5.1978

Geburtsort: Bischkek, Kirgisische SSR (jetzt Kirgisistan)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Oleg Sergeevich Eremenko ist ein ehemaliger Offizier des GRU und aktives Mitglied verschiedener einflussreicher russischer Gruppen. Insbesondere ist er Mitglied von „Offiziere Russlands“, einer Organisation, die von den russischen Militär- und Sicherheitsdiensten genutzt wird, um die Innenpolitik durch die Pflege von Verbindungen zu Veteranen in der russischen Diaspora und zu pensionierten Militär- und Sicherheitsbediensteten der mit der ehemaligen Sowjetunion verbündeten Streitkräfte zu beeinflussen, in der er als Hauptvertreter in Deutschland fungiert. In dieser Eigenschaft ist Oleg Sergeevich Eremenko mit den von der EU benannten Einrichtungen Rossotrudnitschestvo, dem Betreiber des „Russischen Hauses“ in Berlin, und der Wagner-Gruppe verbunden. In seiner Funktion als Gesandter des russischen Staatssicherheitsapparats pflegt Oleg Sergeevich Eremenko Verbindungen zu antidemokratischen Organisationen in Deutschland und unterstützt diese. Er ist gut vernetzt mit linksextremen antidemokratischen Gruppen sowie mit Gruppen ehemaliger Mitarbeiter verbotener DDR-Sicherheitsdienste und Veteranen militärischer Gruppierungen der DDR wie Desant e.V., einer prorussischen Vereinigung ehemaliger Fallschirmjäger.

Daher unterstützt Oleg Sergeevich Eremenko Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland untergraben oder bedrohen, durch dir Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses, einschließlich durch den Versuch, ihre verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren.

16.12.2024

▼M3

17.

Alik Yuryevich KHUCHBAROV

Alik Yuryevich HUCHBAROV

Alik HUTŠBAROV

(Russisch: Алик Юрьевич ХУЧБАРОВ)

Funktion: Akteur der GRU

Geburtsdatum: 12.11.1992

Staatsangehörigkeit: russisch, estnisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 601515903509

Alik Khuchbarov war für die Planung und Vorbereitung einer Operation in Estland verantwortlich, deren Ziel es war, das Eigentum von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich gegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgesprochen haben, zu beschädigen sowie Gedenkstätten an den Zweiten Weltkrieg zu verunstalten. Dabei handelte er unter der Leitung, im Interesse und auf Ersuchen des russischen Militärauslandsgeheimdienstes (GRU), um Täter für die Ausführung der Taten anzuheuern. Fahrzeuge des estnischen Ministers des Inneren und des Redaktionsleiters einer russischsprachigen Zeitung wurden bei den Angriffen ins Visier genommen. Die Sicherheitsdienste Estlands verhinderten weitere Angriffe auf Personen des öffentlichen Lebens. Darüber hinaus wurden etliche Kriegsgedenkstätten in Estland verunstaltet, indem sie mit Farbe beworfen wurden und Hakenkreuze auf sie gemalt wurden. Ziel der Operation war es, Angst, Panik und Spannungen in der estnischen Gesellschaft zu schüren und Personen, die Kritik an den Handlungen und politischen Maßnahmen Russlands äußern, einzuschüchtern. Als Mitarbeiter im Netzwerk des GRU ist Alik Khuchbarov für Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in einem Mitgliedstaat untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung von Gewalttaten, einschließlich Aktivitäten, die dazu dienen, Personen, die Kritik an den Handlungen oder politischen Maßnahmen der Russischen Föderation äußern, zum Schweigen zu bringen, einzuschüchtern, zu nötigen oder gezielt Vergeltung gegen solche Personen auszuüben, verantwortlich und setzt diese um.

20.5.2025

18.

Ilya Sergeevich BOCHAROV

Ilja BOTŠAROV

(Russisch: Илья Сергеевич БОЧАРОВ)

Funktion: Akteur der GRU

Geburtsdatum: 29.6.1991

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 561410364291

Ilya Bocharov war für die Planung und Vorbereitung einer Operation in Estland verantwortlich, deren Ziel es war, das Eigentum von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich gegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgesprochen haben, zu beschädigen sowie Gedenkstätten an den Zweiten Weltkrieg zu verunstalten. Dabei handelte er unter der Leitung, im Interesse und auf Ersuchen des russischen Militärauslandsgeheimdienstes (GRU), um Täter für die Ausführung der Taten anzuheuern. Fahrzeuge des estnischen Ministers des Inneren und des Redaktionsleiters einer russischsprachigen Zeitung wurden bei den Angriffen ins Visier genommen. Die Sicherheitsdienste Estlands verhinderten weitere Angriffe auf Personen des öffentlichen Lebens. Darüber hinaus wurden etliche Kriegsgedenkstätten in Estland verunstaltet, indem Farbe auf sie geworfen und Hakenkreuze auf sie gemalt wurden. Ziel der Operation war es, Angst, Panik und Spannungen in der estnischen Gesellschaft zu schüren und Personen, die Kritik an den Handlungen und politischen Maßnahmen Russlands äußern, einzuschüchtern. Als Mitarbeiter im Netzwerk des GRU ist Ilya Bocharov für Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in einem Mitgliedstaat untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung von Gewalttaten, einschließlich Aktivitäten, die dazu dienen, Personen, die Kritik an den Handlungen oder politischen Maßnahmen der Russischen Föderation äußern, zum Schweigen zu bringen, einzuschüchtern, zu nötigen oder gezielt Vergeltung gegen solche Personen auszuüben, verantwortlich und setzt diese um.

20.5.2025

19.

Elena KOLBASNIKOVA

(Russisch: Елена КОЛБАСНИКОВА)

Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch

Geburtsdatum: 20.3.1975

Geburtsort: Dnipro, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: weiblich

Elena Kolbasnikova ist eine russische Staatsangehörige, die enge Verbindungen zu Rossotrudnitschestwo, einer russischen staatlichen Einrichtung, unterhält und von dieser finanziell unterstützt wird. Kolbasnikova bildete zur Unterstützung der Destabilisierung der Ukraine durch Russland politische Strukturen mit antidemokratischen extrem rechten politischen Kräften in Deutschland. Sie wurde von einem letztinstanzlichen Gericht in Deutschland wegen Hetze im Zusammenhang mit der Untergrabung der Souveränität der Ukraine und dem Anprangern der öffentlichen Einrichtungen Deutschlands verurteilt. Im Zusammenhang mit ihrer Unterstützung von Separatisten im Donbass mit militärischer Ausrüstung sowie durch Spendenaktionen und Hilfeleistung für Separatistengruppen laufen strafrechtliche Ermittlungen. Darüber hinaus hat Kolbasnikova Gewalttaten befürwortet, die von ihrem Ehemann, Rostislav Teslyuk, gegen Gegendemonstranten begangen wurden, und Autokorsos zur Einschüchterung ukrainischer Minderjähriger, die Zuflucht in Deutschland suchen, organisiert.

Sie unterstützt somit Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit eines Mitgliedstaats untergraben, durch Aktivitäten, die auf die Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses in Deutschland ausgerichtet sind. Sie unterstützt auch Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit eines Drittlands (Ukraine) untergraben, durch die Anstiftung oder Erleichterung eines bewaffneten Konflikts, indem sie Separatistenbewegungen in der Ukraine unterstützt.

Elena Kolbasnikova steht durch gemeinsame Bemühungen in destabilisierenden Aktivitäten mit Rostislav Teslyuk in Verbindung.

20.5.2025

▼M7

20.

Hüseyin DOGRU

Staatsangehörigkeit: türkisch, deutsch

Geschlecht: männlich

Hüseyin Doğru ist der Gründer und Vertreter des AFA Medya A.Ș., einem in Istanbul ansässigen Medienunternehmen. AFA Medya A.Ș. betreibt „RED“, das eine Reihe von Medienplattformen umfasst und enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu Organisationen und Akteuren der Staatspropaganda in Russland hat und über tiefe strukturelle Beziehungen zu Einrichtungen der staatlichen russischen Medien verfügt, unter anderem durch Verbindungen zwischen einzelnen Mitarbeitern sowie Personalrotation zwischen diesen Einrichtungen.

RED hat seine Medienplattformen, auf denen es häufig unter „redstreamnet“ oder „thered.stream“ veröffentlicht, genutzt, um systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative über radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas.

Während einer gewaltsamen Besetzung einer Universität in Deutschland durch anti-israelische Randalierer fanden Absprachen zwischen RED und den Besetzern statt, um Bilder des Vandalismus, auf denen auch Hamas-Symbole zu sehen waren, über die Online-Kanäle von RED zu verbreiten und den Besetzern so eine exklusive Medienplattform zu bieten und den gewaltorientierten Charakter des Protests zu erleichtern.

Hüseyin Doğru verbreitet weiterhin falsche Informationen über AFA Medya A.Ș. sowie über seine eigenen Social-Media-Konten.

Über AFA Medya A.Ș. und seine privaten Social-Media-Konten unterstützt Hüseyin Doğru daher Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen, einschließlich indem er gewaltsame Demonstrationen indirekt unterstützt und erleichtert und koordinierte Informationsmanipulation betreibt.

20.5.2025

▼M3

21.

Yulia Sergeevna PROKHOROVA

(Russisch: Юлия Сергеевна ПРОХОРОВА)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geburtsdatum: 18.2.1992

Anschrift: Russische Föderation, Vereinigte Arabischen Emirate

Davor Landshut, Bayern, Deutschland

Geschlecht: weiblich

Yulia Prokhorova ist eine russische Staatsangehörige. Sie hat sich bis 2024 in Deutschland aufgehalten. Yulia Prokhorova betreibt eine Kampagne in den sozialen Medien, in der sie die vorsätzliche Verschwendung von Energie in Deutschland bewirbt, um damit den Angriffskrieg Russlands zu unterstützen. Parallel dazu verbreitet sie Fehlinformationen in staatlichen russischen Medien über die Energieversorgung, Rechtsstaatlichkeit und ukrainische Flüchtlinge in Deutschland.

Ferner hat sie ukrainische Flüchtlinge in Europa durch öffentliche Angriffe und andere Formen von Belästigung, die sie aufgenommen und im Internet verbreitet hat, eingeschüchtert.

Somit unterstützt Yulia Prokhorova Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union oder in einem Mitgliedstaat untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die indirekte Unterstützung von Handlungen, die sich gegen Wirtschaftstätigkeiten und Dienstleistungen von öffentlichem Interesse richten.

20.5.2025

22.

Rostislav TESLYUK

(Russisch: Ростислав ТЕСЛЮК)

alias

Max SCHLUND

(Russisch: Макс ШЛУНД)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geburtsdatum: 23.4.1982

Geburtsort: Moskau

Geschlecht: männlich

Rostislav Teslyuk ist ein russischer Staatsangehöriger, der enge Verbindungen zu Rossotrudnitschestwo, einer russischen staatlichen Einrichtung, unterhält und von dieser finanziell unterstützt wird. Rostislav Teslyuk bildete zur Unterstützung der Destabilisierung der Ukraine durch Russland politische Strukturen mit antidemokratischen extrem rechten politischen Kräften in Deutschland. Im Zusammenhang mit seiner Unterstützung von Separatisten im Donbass mit militärischer Ausrüstung laufen strafrechtliche Ermittlungen. Rostislav Teslyuk hat zusammen mit Elena Kolbasnikova Gewalttaten gegen Gegendemonstranten begangen und Autokorsos zur Einschüchterung ukrainischer Minderjähriger, die Zuflucht in Deutschland suchen, organisiert.

Er unterstützt somit Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit eines Mitgliedstaats (Deutschland) untergraben, durch Aktivitäten, die auf die Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses in Deutschland ausgerichtet sind. Er unterstützt auch Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit eines Drittlands (Ukraine) untergraben, durch die Anstiftung oder Erleichterung eines bewaffneten Konflikts, indem er Separatistenbewegungen in der Ukraine unterstützt.

Rostislav Teslyuk steht durch gemeinsame Bemühungen in destabilisierenden Aktivitäten mit Elena Kolbasnikova in Verbindung.

20.5.2025

23.

Alina LIPP

Funktion: Kriegskorrespondentin

Geburtsdatum: 17.9.1993

Geburtsort: Hamburg

Staatsangehörigkeit: deutsch

Geschlecht: weiblich

Alina Lipp betreibt den Blog ‚Neues aus Russland‘, in dem sie systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet und der ukrainischen Regierung die Legitimierung abspricht, insbesondere im Hinblick auf die Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland in Bezug auf Unterstützung für die Ukraine.

Darüber hinaus nutzt sie ihre Rolle als Kriegskorrespondentin mit den russischen Streitkräften im Osten der Ukraine, um russische Kriegspropaganda zu verbreiten. Sie tritt regelmäßig in Truppenunterhaltungs- und Propagandasendungen im russischen militärischen Fernsehsender Zvezda auf.

Daher ist Alina Lipp an Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Sicherheit und Stabilität in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den Einsatz koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Erleichterung eines bewaffneten Konflikts in einem Drittland beteiligt und unterstützt sie.

20.5.2025

24.

Viktor Volodymyrovych MEDVEDCHUK

(Ukrainisch: Віктор Володимирович МЕДВЕДЧУК)

(Russisch: Виктор Владимирович МЕДВЕДЧУК)

Funktion: Politiker, Geschäftsmann, De-facto-Medieneigentümer

Geburtsdatum: 7.8.1954

Geburtsort: Pochet, Krasnoyarskyi Krai, Russische SFSR, UdSSR

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: Moskau

Ukrainische Steuer-Identifikationsnummer (Код ДРФО): 1994214296 (void)

Viktor Medvedchuk ist ein ehemaliger ukrainischer Politiker und Geschäftsmann, der der führende Verfechter einer prorussischen Politik in der Ukraine war und politische Maßnahmen und Handlungen gefördert hat, die darauf abzielen, die Glaubwürdigkeit und Legitimität der Regierung der Ukraine zu untergraben. Viktor Medvedchuk hat enge persönliche Beziehungen zum Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und steht mit diesem in Verbindung.

Über die mit ihm verbundenen Personen, einschließlich Artem Marchevskyi, hat Viktor Medvedchuk Kontrolle über ukrainische Medien ausgeübt und sie zur Verbreitung von prorussischer Propaganda in der Ukraine und darüber hinaus genutzt. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verbreitet Viktor Medvedchuk russische propagandistische Narrative über den Krieg und untergräbt somit die Souveränität der Ukraine. Zu diesem Zweck gründete Viktor Medvedchuk im April 2023 eine politische Bewegung in Russland namens ‚Another Ukraine‘ (Eine andere Ukraine).

Über die mit ihm verbundenen Personen und Einrichtungen, einschließlich Artem Marchevskyi und dem Medienkanal Voice of Europe, und in enger Abstimmung mit den russischen Behörden, hat Viktor Medvedchuk weiterhin Maßnahmen zur Einflussnahme auf politische Parteien und einzelne Politiker in Europa finanziert und durchgeführt. Diese Aktivitäten zielten darauf ab, die außenpolitischen Interessen der Russischen Föderation zu unterstützen und ihren Einfluss zu verbreiten, unter anderem im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024. Zu diesen Aktivitäten gehörten die Bereitstellung von Finanzmitteln für einzelne politische Akteure in Europa, einschließlich ausgewählter Kandidaten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, und für die Zusammenarbeit mit Journalisten. Die böswilligen Tätigkeiten von Artem Marchevskyi und Voice of Europe fanden unter der Leitung und Kontrolle von Viktor Medvedchuk statt, der sich die De-facto-Leitung von Artem Marchevskyi über Voice of Europe zunutze machte.

Daher ist Viktor Medvedchuk für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie und Stabilität in der Union und in einem Drittland untergraben oder bedrohen und die die Souveränität oder Unabhängigkeit mehrerer ihrer Mitgliedstaaten und der Ukraine untergraben, durch die Planung, Leitung, Beteiligung an und sonstige Erleichterung der Behinderung oder Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses, einschließlich der Wahlen zum Europäischen Parlament von 2024, und durch die Planung, Steuerung und Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon.

20.5.2025

25.

Artem Pavlovich MARCHEVSKYI

Artem Pavlovich MARCHEVSKIJ

Artem Pavlovich MARCHEVSKIY

Artěm Pavlovič MARČEVSKIJ

(Ukrainisch: Артем Павлович МАРЧЕВСЬКИЙ)

(Russisch: Артем Павлович МАРЧЕВСКИЙ)

Funktion: Politiker, Medienproduzent, Propagandist

Geburtsdatum: 5.7.1988

Geburtsort: Kyjiw, Ukrainische SSR, UdSSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: ukrainisch, israelisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: Hovorčovická 1079, 250 65 Líbeznice, Tschechische Republik

Ukrainische Steuer-Identifikationsnummer (Код ДРФО): 3232824038

Artem Marchevskyi ist ein ehemaliger ukrainischer Politiker, der eng mit Viktor Medvedchuk, einem ehemaligen ukrainischen Politiker und Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur Regierung der Russischen Föderation, in Verbindung steht. Aufgrund seiner Position in der prorussischen Partei ‚Oppositionsplattform — Für das Leben‘ und bei einem Fernsehsender, der an prorussischer Propaganda beteiligt ist, hat Artem Marchevskyi in den Jahren 2018 bis 2021 Viktor Medvedchuk unterstützt und ihm Hilfe bereitgestellt. Artem Marchevskyi und Viktor Medvedchuk blieben in Verbindung, nachdem beide die Ukraine nach der russischen Invasion 2022 verlassen hatten; Viktor Medvedchuk leitete und kontrollierte die Aktivitäten von Artem Marchevskyi zur Erleichterung des Aufbaus des Einflussnetzwerks von Medvedchuk in der Union und ihren Mitgliedstaaten.

Artem Marchevskyi hat eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung konzertierter Desinformationen und parteiischer Narrative gespielt, die darauf abzielen, die außenpolitischen Interessen der Russischen Föderation zu unterstützen und ihren Einfluss zu verbreiten, unter anderem im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024, durch die Untergrabung der Glaubwürdigkeit und des öffentlichen Ansehens der Ukraine und ihrer Bemühungen, sich gegen den Angriffskrieg Russlands zu verteidigen. Artem Marchevskyi hat beim Erwerb der Medienmarke ‚Voice of Europe‘ und der Einbindung ihrer Tätigkeiten in eine Gesellschaft desselben Namens eine Schlüsselrolle gespielt. Artem Marchevskyi hat als verdeckter Leiter von Voice of Europe das Unternehmen dazu genutzt, für die Entlohnung von Propagandisten bestimmte Finanzmittel zu kanalisieren und ein Einflussnetzwerk aufzubauen, das Medvedchuk und die mit ihm verbundenen Personen mit Vertretern politischer Parteien in Europa zusammenbringt.

Daher ist Artem Marchevskyi für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie und Stabilität in der Union und in der Ukraine untergraben oder bedrohen und die die Souveränität oder Unabhängigkeit mehrerer ihrer Mitgliedstaaten und der Ukraine untergraben, verantwortlich, durch die Beteiligung an und sonstige Erleichterung der Behinderung oder Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses und durch die Planung, Steuerung und Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme.

20.5.2025

26.

Natallia SUDLIANKOVA

alias

Natallia SUDLENKOVA

Natalia SUDLENKOVA

Natalia SUDLIANKOVÁ (ŠEVKOVÁ)

Natalija SUDLIANKOVÁ (ŠEVKOVÁ)

(Russisch: Наталья СУДЛЕНКОВА (ШЕВКО))

alias

Natalyia KORNELYUK

(Russisch: Наталья КОРНЕЛЮК)

Funktion: Journalistin, Medien- und PR-Beraterin, Koordinatorin

Geburtsdatum: 9.6.1964

Geburtsort: Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: weiblich

Anschrift: Borovanského 2381/22, 155 00 Prag, Tschechische Republik

Ausweisdokumente: Reisedokument: U0002974, gültig bis 18.3.2031

Aufenthaltstitel: 001631077, gültig bis 13.3.2034

Natallia Sudliankova ist eine Journalistin sowie eine Medien- und PR-Beraterin, die maßgeschneiderte Medienprodukte produziert hat, in denen Informationsmanipulation enthalten und irreführende Narrative verbreitet wurden, die darauf abzielen, die außenpolitischen Interessen der Russischen Föderation zu unterstützen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die demokratischen Werte und Prozesse Tschechiens und der Europäischen Union zu untergraben. Sudliankova hat über einen langen Zeitraum Aufträge erhalten und wurde finanziell entlohnt.

Sie spielt eine signifikante Rolle bei der Planung und Steuerung koordinierter Informationsmanipulation, die auf die Öffentlichkeit in der Tschechischen Republik und in anderen Mitgliedstaaten abzielt, und kooperiert mit russischen staatlichen Einrichtungen (Rosatom, Pravfond), mit Einrichtungen, die die Interessen der Russischen Föderation vertreten (Immortal Regiment of Russia) sowie mit Alexey Nikolayevich Shavrov, einem Offizier des russischen Militärs der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU).

Daher ist Natallia Sudliankova für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie und Stabilität in der Union und in der Ukraine untergraben oder bedrohen und die die Souveränität oder Unabhängigkeit mehrerer ihrer Mitgliedstaaten und der Ukraine untergraben, verantwortlich, durch die Planung, Steuerung und Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation.

20.5.2025

27.

Iurie NECULITI

(Russisch: Юрие НЕКУЛИТИ)

Funktion: Geschäftsführer von Stark Industries

Staatsangehörigkeit: moldauisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: 71-75 Shelton Street, Covent Garden, Vereinigtes Königreich; Chisinau, Republik Moldau

Geburtsort: Bender, Republik Moldau

Iurie Neculiti ist der Geschäftsführer von Stark Industries Solutions Ltd., einem Webhostingdienst, der im Vereinigten Königreich als Briefkastenfirma eingetragen ist. Das Unternehmen bietet das Hosting von Servern mit Server-Standorten auf der ganzen Welt.

Stark ermöglicht es verschiedenen vom russischen Staat geförderten und mit diesem assoziierten Akteuren, destabilisierende Aktivitäten, einschließlich koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie Cyberangriffe, gegen die Union und Drittländer durchzuführen, indem es Dienste zu Verfügung stellt, die diese Aktivitäten vor den europäischen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden verbergen sollen.

Daher unterstützt Neculiti als Geschäftsführer von Stark Industries Solutions Ltd. Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union, in einem ihrer Mitgliedstaaten und in einem Drittland bedrohen, durch die Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie durch die Erleichterung von Handlungen, die sich gegen das Funktionieren von demokratischen Institutionen, Wirtschaftstätigkeiten oder Dienstleistungen von öffentlichem Interesse richten.

Iurie Neculiti steht mit Ivan Neculiti und Stark Industries in Verbindung.

20.5.2025

28.

Ivan NECULITI

(Russisch: Иван НЕКУЛИТИ)

Funktion: Eigentümer von Stark Industries und PQ Hosting

Staatsangehörigkeit: moldauisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: 71-75 Shelton Street, Covent Garden, London, Vereinigtes Königreich; Chisinau, Republik Moldau

Geburtsort: Bender, Republik Moldau

Ivan Neculiti ist der Eigentümer von Stark Industries Solutions Ltd., einem Webhostingdienst, der im Vereinigten Königreich als Briefkastenfirma eingetragen ist. Das Unternehmen bietet das Hosting von Servern mit Server-Standorten auf der ganzen Welt.

Ivan Neculiti steht mit Iurie Neculiti und Stark Industries in Verbindung.

Daher unterstützt Ivan Neculiti als Eigentümer von Stark Industries Solutions Ltd. Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union, in einem ihrer Mitgliedstaaten und in einem Drittland bedrohen, durch die Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie durch die Erleichterung von Handlungen, die sich gegen das Funktionieren von demokratischen Institutionen, Wirtschaftstätigkeiten oder Dienstleistungen von öffentlichem Interesse richten.

20.5.2025

29.

Andrei KHARKOVSKY

(Russisch: Андрей ХАРКОВСКИЙ)

Funktion: Leitendes Mitglied der Union kosakischer Krieger in Russland und im Ausland (Cossack Warriors of Russia and Abroad)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geburtsort: Tomsk Region, Russland

Geschlecht: männlich

Anschrift: Deutschland

Andrei Kharkovsky ist ein russischer Staatsangehöriger, der in Deutschland lebt. In Deutschland fungiert Kharkovsky als Vertreter der Union kosakischer Krieger in Russland und im Ausland (Union of Cossack Warriors of Russia and Abroad), unter anderem indem er militärähnliche Zusammenkünfte für ihre Mitglieder organisiert. Die Union kosakischer Krieger in Russland und im Ausland ist eine Einrichtung mit Verbindungen zur Regierung der Russischen Föderation, die am Angriffskrieg Russlands und an Gewalttaten in der Ukraine zur Unterstützung prorussischer Separatisten unter dem Deckmantel einer ‚historischen Mission‘ zur Wiederherstellung der Kontrolle Russlands über die südliche und östliche Ukraine beteiligt ist. Als Mitglied der Union kosakischer Krieger in Russland und im Ausland beteiligt sich Kharkovsky an Gewalttaten.

Daher unterstützt Andrei Kharkovsky Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die territoriale Souveränität und Sicherheit der Ukraine untergraben, durch den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung der Ukraine zu stürzen.

20.5.2025

30.

Anatoli Yurevich ABRAMOV

(Russisch: Анатолий Юрьевич АБРАМОВ)

Funktion: Direktor der ‚General Radio Frequency Centre‘-Zweigstelle im Föderationskreis Nordwestrussland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anatoly Abramov ist der Direktor der Zweigstelle des ‚General Radio Frequency Centre‘ (GRFC) im Föderationskreis Nordwestrussland. Die Zweigstellenleiter werden vom Direktor der GRFC im Einvernehmen mit Roskomnadzor ernannt und entlassen und handeln im Namen der GRFC.

Er beaufsichtigt die Nutzung von Funkfrequenzen und Geräten im Gebiet Kaliningrad.

Unlängst wurden Ausfälle der GPS-Signale in mehreren europäischen Ländern mit Aktivitäten der elektronischen Kampfführung von Kaliningrad aus in Verbindung gebracht, einschließlich des Störens und des Spoofing von GPS-Signalen, die überwiegend die baltischen Staaten betrafen. Diese Aktivitäten haben Störungen der zivilen Luftfahrt verursacht. Die Unterdrückung von GPS-Signalen erfordert eine Genehmigung des GRFC.

Daher ist Anatoly Abramov verantwortlich für die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von Handlungen oder politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an Handlungen, die auf die Funktionsweise kritischer Infrastrukturen ausgerichtet sind.

20.5.2025

31.

Ruslan Vasilyevich NESTERENKO

(Russisch: Руслан Васильевич НЕСТЕРЕНКО)

Funktion: Amtierender Generaldirektor der GRFC

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Ruslan Nesterenko ist der amtierende Generaldirektor der Regulierungsbehörde ‚General Radio Frequency Centre‘ (GRFC). Er beaufsichtigt die Nutzung von Funkfrequenzen und stellt die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften sicher.

Unlängst wurden Ausfälle der GPS-Signale in mehreren europäischen Ländern mit Aktivitäten der elektronischen Kampfführung von Kaliningrad, Russland, aus in Verbindung gebracht, einschließlich des Störens und des Spoofing von GPS-Signalen, die überwiegend die baltischen Staaten betrafen und Störungen der zivilen Luftfahrt verursachten. Die Unterdrückung von GPS-Signalen erfordert eine Genehmigung des GRFC.

Unter der Leitung von Nesterenko ist die GRFC an der Planung und Unterstützung von Informationsmanipulation und Einflussnahme mit Auswirkungen auf Mitgliedstaaten der Union beteiligt. Gemäß der Satzung der GRFC vertritt der Generaldirektor die Interessen der Einrichtung innerhalb Russlands und über seine Grenzen hinaus.

Daher ist Ruslan Nesterenko verantwortlich für die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von Handlungen oder politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an Handlungen, die gegen die Funktionsweise kritischer Infrastrukturen gerichtet sind, und durch die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme.

20.5.2025

32.

Viktor Aleksandrovitch LUKOVENKO

(Russisch: Виктор Александрович ЛУКОВЕНКО)

alias

Viktor VASILEV

(Russisch: Виктор ВАСИЛЬЕВ)

Funktion: Leiter der Nachrichtenagentur ‚African Initiative‘

Geburtsdatum: 6.4.1985

Staatsangehörigkeit: usbekisch

Geschlecht: männlich

Viktor Lukovenko ist seit mehreren Jahren auf dem afrikanischen Kontinent tätig, zuvor als Mitglied der Wagner-Gruppe und jetzt als Leiter der Nachrichtenagentur ‚African Initiative‘. Er ist an der Verbreitung russischer Propaganda auf dem Kontinent beteiligt. Er steht in Verbindung mit bekannten Akteuren der russischen Propaganda in Afrika. Darüber hinaus wurde Viktor Lukovenko 2022 vor Beginn des Kriegs unter der Aufsicht eines Oberst des GRU in die Ukraine entsandt, um prorussische Sympathisanten anzuwerben.

Daher ist Viktor Lukovenko für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, oder profitiert davon, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung und Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt.

20.5.2025

33.

Oleg Anatoliyovych VOLOSHIN

(Ukrainisch: Олег Анатолійович ВОЛОШИН)

(Russisch: Олег Анатольевич ВОЛОШИН)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geburtsdatum: 7.4.1981

Geburtsort: Nikolaev, UdSSR (jetzt Ukraine)

Reisepass-Nr.: ET870130

Personalausweis-Nr.: 1981040705733; 2968200719

Geschlecht: männlich

Oleg Voloshin ist ein ehemaliger ukrainischer Abgeordneter und Mitglied der prorussischen Partei ‚Oppositionsplattform — Für das Leben‘ (OPFL). Er ist Teil des Netzwerks hinter ‚Voice of Europe‘ und auf Golos.eu sowie auf PolitWera aktiv; beide Plattformen verbreiten Desinformation und prorussische Narrative. Er war an Bestechungsgeldzahlungen an westliche Politiker beteiligt.

Oleg Voloshin nutzte seine Position als ukrainischer Delegierter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (2019-2023), um die von dem prorussischen Oligarchen Viktor Medvedchuk, Leiter der OPFL geführte Strategie der russischen Einflussnahme umzusetzen.

Voloshin propagierte insbesondere Medvedchuks ‚Friedensplan‘ für die Ukraine, der an das russische Narrativ hinsichtlich des Angriffskriegs Russlands anknüpft. Um europäische gewählte Vertreter für seine Sache zu gewinnen, organisierte er Konferenzen mit französischen und deutschen Parlamentariern, mit der Begründung, das ‚Normandie-Format‘ (Frankreich, Deutschland, Ukraine, Russland) habe eine sogenannte parlamentarische Dimension, die außerhalb jeglichen offiziellen Rahmens liege. Die jüngste von Voloshin organisierte Veranstaltung (‚Friedensprozess in der Ukraine: den Stillstand überwinden‘) fand am 11. Februar 2022 im französischen Senat statt, nur wenige Tage vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine.

Daher ist Oleg Voloshin für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschlands, untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung oder unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an der Behinderung und Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses, verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon.

20.5.2025

34.

Justin Blaise TAGOUH

(Russisch: Жюстин Блез ТАГУ)

Funktion: Geschäftsführer des Pressekonzerns International Afrique Media (IAM), zu dem der Fernsehsender Afrique Média, die Presseschau IAM und Courrier Confidentiel gehören

Geburtsdatum: 1959

Geschlecht: männlich

Justin Tagouh ist Geschäftsführer des Pressekonzerns International Afrique Media. Dieser Pressekonzern hat direkte Verbindungen zu den russischen Behörden und verbreitet russische und anti-westliche Narrative in afrikanischen Ländern.

Daher ist Justin Tagouh für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um, oder unterstützt sie.

20.5.2025

35.

Mikhaïl Mikhaïlovich PRUDNIKOV

alias

‚Micha‘

(Russisch: Михаил Михайлович ПРУДНИКОВ)

Funktion: Mitglied von Africa Politology, einer Einrichtung, die für Desinformation und russische Propaganda in der Zentralafrikanischen Republik verantwortlich ist

Geburtsort: Tambov Oblast

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Mikhaïl Prudnikov ist ein in der Zentralafrikanischen Republik tätiger Aktivist der russischen Desinformation, der in enger Verbindung mit dem Wagner-Imperium und Desinformationskampagnen in der Zentralafrikanischen Republik durch verschiedene Zeitungen und Netzwerke steht. Insbesondere entwickelte er ein Narrativ gegen westliche Länder und war an Kommunikationsmaßnahmen zur Untergrabung und Bedrohung des Ansehens der Union in der Zentralafrikanischen Republikbeteiligt.

Daher ist Mikhaïl Prudnikov für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit der Union und mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.

20.5.2025

36.

Sylvain AFOUA

(Russisch: Сильвен АФУА)

alias

Egountchi BEHANZIN

(Russisch: Эгунчи БЕХАНЗИН)

Funktion: Gründer der panafrikanischen Gruppierung ‚Ligue de défense noire africaine‘ (LDNA); Influencer/Aktivist, bekannt unter dem Pseudonym ‚Egountchi Behanzin‘

Geburtsdatum: 5.11.1988

Geburtsort: Madjikpeto, Togo

Staatsangehörigkeit: französisch, togolesisch

Geschlecht: männlich

Website: www.egountchibehanzin.com

Sylvain Afoua ist ein prorussischer Aktivist und Gründer der ‚Ligue de défense noire africaine‘, einer Gruppe die an Anschlägen auf französischem Staatsgebiet beteiligt war. Die Struktur wurde am 29. September 2021 per Ministerialerlass aufgelöst wegen der Verbreitung einer Ideologie, die zu Hass, Diskriminierung und Gewalt aufstachelt. Sylvain Afoua verbreitet russische Narrative und Fehlinformationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine, was er insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent durchführt. Seine Botschaft wird über soziale Netzwerke und die Website seiner Vereinigung vermittelt. Er wird regelmäßig zu Russischen Foren eingeladen und ist außerdem finanziell mit der Wagner-Gruppe verbunden.

Daher ist Sylvain Afoua für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon.

20.5.2025

37.

Thomas RÖPER

(Russisch: Томас РЁПЕР)

Funktion: Kriegskorrespondent

Geburtsdatum: 26.11.1971

Geburtsort: Bremen

Staatsangehörigkeit: deutsch

Geschlecht: männlich

Thomas Röper ist ein deutscher Blogger. Durch sein Netzwerk von Online-Kanälen unter der Bezeichnung ‚Anti-Spiegel‘ verbreitet er systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und spricht der ukrainischen Regierung die Legitimation ab, insbesondere im Hinblick auf die Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland in Bezug auf Unterstützung für die Ukraine.

Darüber hinaus legitimierte er die illegale Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland, indem er als ‚Wahlbeobachter‘ fungierte und an einer Kampagne zur Förderung des illegalen Referendums Russlands über die Abspaltung der von Russland besetzten Gebiete von der Ukraine teilnahm. Außerdem diente er als Sprecher für die Regierung der Russischen Föderation zur Verbreitung russischer Propaganda-Narrative, unter anderem bei VN-Treffen nach der Arria-Formel.

Thomas Röper ist daher beteiligt am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und unterstützt diesen, und er erleichtert einen bewaffneten Konflikt in einem Drittland.

20.5.2025

▼M5

38.

Nathalie YAMB

Geburtsdatum: 22.7.1969

Geburtsort: La Chaux-de-Fonds, Schweiz

Staatsangehörigkeit: schweizerisch und kamerunisch

Geschlecht: weiblich

Nathalie Yamb ist eine Social-Media-Influencerin. Seit dem Gipfeltreffen in Sotschi im Jahr 2019, an dem sie teilgenommen hat, unterstützt Nathalie Yamb nachdrücklich Russland, folgt der von Moskau vorgegebenen Sprache und nimmt insbesondere Frankreich und den Westen ins Visier, um sie vom afrikanischen Kontinent zu verdrängen. Sie unterhält besondere Verbindungen zu AFRIC, einer Organisation, die mit privaten russischen Militärunternehmen verbunden ist.

Daher unterstützt Nathalie Yamb Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Union oder in ihren Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation.

26.6.2025

▼M6

39.

Andrey Yuryevich ROMANCHENKO

(Russisch: Андрей Юрьевич РОМАНЧЕНКО)

Funktion: Generaldirektor des föderalen staatseigenen Unternehmens „Russian Television and Radio Broadcasting Network“ (RTRS)

Geburtsdatum: 16.10.1960

Geburtsort: Moskau, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Russische Steuer-Identifikationsnummer (ИНН): 771515786260

Andrey Yuryevich Romanchenko ist der Generaldirektor des föderalen staatseigenen Unternehmens „Russian Television and Radio Broadcasting Network“ (RTRS), eines russischen, gewinnorientierten föderalen Einheitsunternehmens mit strategischer Bedeutung, das terrestrische Rundfunk- und Fernsehinfrastrukturen in Russland betreibt. Romanchenko, der vom russischen Präsidenten zum Generaldirektor ernannt wurde, leitet das RTRS, das eine direkte Rolle bei der Umsetzung politischer Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind, spielt, indem es die Infrastruktur und die technischen Kapazitäten für die Übertragung der sogenannten „allrussischen obligatorischen öffentlich zugänglichen Fernseh- und Rundfunkkanäle“ wie Pervyi Kanal oder Rossiya 24 bereitstellt, die russische Staatspropaganda verbreiten.

Unter der Führung von Romanchenko hat RTRS eine Schlüsselrolle dabei gespielt, alte ukrainische Rundfunksysteme in besetzten Regionen wirksam durch ein Netzwerk zu ersetzen, das von der Regierung der Russischen Föderation genehmigte Inhalte überträgt, mit denen abweichende Meinungen unterdrückt, die lokale Bevölkerung auf eine Linie mit der Politik Russlands gebracht und die Regierungsführung der Ukraine in den besetzten Gebieten delegitimiert werden soll. Dies untergräbt unmittelbar die Fähigkeit der lokalen Bevölkerung, Zugang zu vielfältigen und unabhängigen Informationen zu erhalten. Die Ausweitung der Betriebstätigkeiten des RTRS auf die besetzten Gebiete wird durch die Regierung der Russischen Föderation erleichtert, die dem RTRS das ausschließliche Recht einräumt, in den besetzten Gebieten Übertragungsinfrastruktur aufzubauen. Durch die Überwachung und Leitung dieser Betriebstätigkeiten erleichtert Romanchenko aktiv die Behinderung des Zugangs zu vielfältigen und unabhängigen Informationen und ist daher verantwortlich für den Einsatz von Informationsmanipulation.

Daher profitiert Romanchenko als Leiter des RTRS von politischen Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie und die Stabilität in der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, durch die Beteiligung an oder die anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme und setzt diese um.

15.7.2025

40.

Vladimir NAIDENOV

(Russisch: Владимир НАЙДЕНОВ)

Funktion: Direktor der Abteilung für die Koordinierung der Entwicklung der Kommunikationsinfrastruktur in den neuen Gebieten des föderalen staatseigenen Unternehmens „Russian Television and Radio Broadcasting Network“ (RTRS)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: russisch

Vladimir Naidenov ist der Direktor der Abteilung für die Koordinierung der Entwicklung der Kommunikationsinfrastruktur in den neuen Gebieten des föderalen staatseigenen Unternehmens „Russian Television and Radio Broadcasting Network“ (RTRS), eines russischen, gewinnorientierten föderalen Einheitsunternehmens mit strategischer Bedeutung, das terrestrische Rundfunk- und Fernsehinfrastrukturen in Russland betreibt. Vladimir Naidenov ist dem Generaldirektor des RTRS, Andrey Yuryevich Romanchenko, unterstellt, der das RTRS leitet und eine direkte Rolle bei der Umsetzung von politischen Maßnahmen spielt, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen. RTRS stellt die Infrastruktur und die technischen Kapazitäten für die Übertragung der sogenannten „allrussischen obligatorischen öffentlich zugänglichen Fernseh- und Rundfunkkanäle“ wie Pervyi Kanal oder Rossiya 24, die russische Staatspropaganda verbreiten, bereit.

In seiner Position innerhalb des RTRS hat Vladimir Naidenov eine Schlüsselrolle dabei gespielt, alte ukrainische Rundfunksysteme in besetzten Regionen wirksam durch ein Netzwerk zu ersetzen, das von der Regierung der Russischen Föderation genehmigte Inhalte überträgt, mit denen abweichende Meinungen unterdrückt, die lokale Bevölkerung auf eine Linie mit der Politik Russlands gebracht und die Regierungsführung der Ukraine in den besetzten Gebieten delegitimiert werden soll. Dies untergräbt unmittelbar die Fähigkeit der lokalen Bevölkerung, Zugang zu vielfältigen und unabhängigen Informationen zu erhalten. Die Ausweitung der Betriebstätigkeiten des RTRS auf die besetzten Regionen wird durch die Regierung der Russischen Föderation erleichtert, die dem RTRS das Recht einräumt, dort Übertragungsinfrastruktur aufzubauen.

Daher erleichtert Vladimir Naidenov als Direktor der Abteilung für die Koordinierung der Entwicklung der Kommunikationsinfrastruktur in den neuen Gebieten des RTRS die Behinderung des Zugangs zu vielfältigen und unabhängigen Informationen, indem er die Entwicklung der RTRS-Infrastruktur in den besetzten ukrainischen Gebieten koordiniert, und setzt somit politische Maßnahmen um, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie und die Stabilität in der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, durch die Beteiligung an oder die anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme.

15.7.2025

41.

Dmitri BUIMISTRU

Funktion: Fernsehmoderator, Schauspieler, Blogger

Geburtsdatum: 26.11.1992

Geburtsort: Chisinau, Republik Moldau

Staatsangehörigkeit: moldauisch

Geschlecht: männlich

Dmitri Buimistru beteiligt sich vorsätzlich an koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, indem er als wichtiger Propagandist für die MD24 tätig ist, einen in Russland ansässigen Online-Fernsehsender, der von Ilan Shor geschaffen wurde, nachdem die Lizenzen für seine früheren Sender aufgrund der Verbreitung russischer Desinformation entzogen worden waren. Zu diesem Zweck verbreitet Buimistru gezielt nachweislich falsche Behauptungen — die von unabhängigen Faktenprüfern systematisch entlarvt werden — in Bezug auf die NATO, die Moldau mit in den Konflikt hineinzieht, die bevorstehende Aufhebung der verfassungsmäßigen Neutralität, die „Romanisierung“ von Institutionen, die falsche Darstellung der verfassungsmäßigen Auswirkungen des EU-Referendums und die Erstellung gefälschter Handelsstatistiken.

Darüber hinaus wird seine Teilnahme an synchronisierten plattformübergreifenden Desinformationskampagnen durch den Skandal vom Juli 2023 im Zusammenhang mit Überwachungsausrüstung der russischen Botschaft belegt, bei dem seine Kommunikation perfekt mit anderen kremlfreundlichen Medien koordiniert war, was eine zentrale Organisation aufzeigt. Ferner wurde das Projekt „SOSEDI“ von Buimistru als Schlüsselinstrument für umfassendere Operationen der äußeren Einflussnahme ermittelt. Seine systematische Förderung anderer prorussischer Informationsquellen und der Einsatz beständiger Kommunikationstaktiken, die gezielt dafür konzipiert wurden, die Souveränität, europäische Integration und demokratischen Prozesse Moldaus zu untergraben, bestätigt ferner seine bewusste Beteiligung an koordinierter Informationsmanipulation zur Unterstützung der russischen Destabilisierungsinteressen in Moldau.

Daher ist Dmitri Buimistru für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität in einem Drittland untergraben und bedrohen, durch die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um und unterstützt sie.

15.7.2025

42.

Veaceslav VALICO

Funktion: Aktivist

Geburtsdatum: 10.8.1977

Geburtsort: Chisinau, Republik Moldau

Staatsangehörigkeit: moldauisch

Geschlecht: männlich

Veaceslav Valico war zusammen mit Anatolii Prizenko, einer von der Union gelisteten natürlichen Person, an der Durchführung der destabilisierenden Operation Russlands im Zusammenhang mit dem Malen des Davidsterns in den Straßen von Paris nach dem Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 gegen eine finanzielle Entschädigung und um Spannungen in der französischen Gesellschaft zu schüren, beteiligt.

Darüber hinaus ist Veaceslav Valico im Rahmen der böswilligen hybriden Aktivitäten der Russischen Föderation an der systematischen Verbreitung von Desinformation in der Republik Moldau und der Ukraine beteiligt.

Außerdem steht Veaceslav Valico in Verbindung mit Anatolii Prizenko, bei dem es sich um eine von der Union gelistete Person handelt; ihre Verbindung geht auf die Zeit vor ihrer Zusammenarbeit bei der Aktion in Paris zurück.

Daher ist Veaceslav Valico für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität in einem Mitgliedstaat und somit in der Union und in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung und unmittelbare oder mittelbare Beteiligung am Einsatz koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um und unterstützt sie.

15.7.2025

43.

Simeon BOIKOV

Funktion: prorussischer Blogger

Geburtsdatum: 15.2.1990

Geburtsort: Sydney, Australien

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: australisch/russisch

Simeon Boikov ist ein australischer prorussischer Aktivist, bekannt unter dem Pseudonym „Aussie Cossack“. Er ist bekannt für die Verbreitung kremlfreundlicher Narrative und Fehlinformationen, insbesondere in Bezug auf die COVID-19-Pandemie und die Invasion Russlands in die Ukraine. Boikov war ferner an der Verbreitung von Desinformation im Zusammenhang mit der US-Präsidentschaftswahl 2024 beteiligt, insbesondere durch die Bezahlung eines amerikanischen Influencers für das Posten eines von Storm-1516 erstellten gefälschten Videos, in dem fälschlicherweise Wahlbetrug in Georgia dargestellt wird.

Daher ist Simeon Boikov für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Union oder Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um und unterstützt sie.

15.7.2025

44.

Vitaly KULIKOV

(Russisch: Виталий КУЛИКОВ)

Funktion: Oberstleutnant im russischen Militär, Leiter des Zentrums für elektronische Kampfführung der Ostseeflotte

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Oberstleutnant Vitaly Kulikov ist Befehlshaber des Zentrums für elektronische Kampfführung der Ostseeflotte, auch bekannt als das 841. Separate Zentrum für elektronische Kampfführung. Vitaly Kulikov beaufsichtigt die Übungen seiner Truppen für elektronische Kampfführung im Gebiet Kaliningrad.

Ausfälle der GPS-Signale wurden in mehreren europäischen Ländern mit Aktivitäten der elektronischen Kampfführung von Kaliningrad aus in Verbindung gebracht, einschließlich des Störens und des Spoofing von GPS-Signalen, die überwiegend die baltischen Staaten betrafen. Diese Aktivitäten verursachten Störungen der zivilen Luftfahrt.

Das Zentrum für elektronische Kampfführung der Ostseeflotte hat unter dem Kommando von Kulikov Störgeräte erhalten und Übungen unter Verwendung fortgeschrittener Systeme durchgeführt, die in der Lage sind, Kommunikationen über weite Gebiete zu stören, und ist auch an der Planung, Unterstützung und Ausführung von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, die sich auf die Mitgliedstaaten der Union auswirken, beteiligt.

Daher ist Vitaly Kulikov verantwortlich für die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, die sich unmittelbar auf die Mitgliedstaaten der Union auswirken.

15.7.2025

45.

Yuri Illarionovich LASTOCHKIN

(Russisch: Юрий Илларионович ЛАСТОЧКИН

Ukrainisch: Юрій Iлларіонович ЛАСТОЧКIН)

Funktion: Beamter des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation; Militärführer; Generalmajor/ Generalleutnant; Leiter der Streitkräfte für elektronische Kampfführung der Russischen Föderation/Leiter der Abteilung für elektronische Kampfführung des Verteidigungsministeriums Russlands

Geburtsdatum: 18.8.1967

Geburtsort: Rzhavka, Region Mogilev, Belarussische SSR (jetzt Belarus)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Generalleutnant Yuri Lastochkin ist der Leiter der Streitkräfte für elektronische Kampfführung der Russischen Föderation. Yuri Lastochkin beaufsichtigt die Handlungen und Übungen der Truppen Russlands für elektronische Kampfführung, einschließlich der Handlungen und Übungen des 841. Separaten Zentrums für elektronische Kampfführung im Gebiet Kaliningrad.

Das 841. Separate Zentrum für elektronische Kampfführung im Gebiet Kaliningrad hat unter dem Kommando von Lastochkin Störgeräte erhalten und Übungen unter Verwendung fortgeschrittener Systeme durchgeführt, die in der Lage sind, Kommunikationen über weite Gebiete zu stören; es ist zudem beteiligt an der Planung, Unterstützung und Ausführung von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, die sich unmittelbar auf die Mitgliedstaaten der Union auswirken.

Daher ist Y. I. Lastochkin verantwortlich für die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, die sich unmittelbar auf die Mitgliedstaaten der Union auswirken.

15.7.2025

46.

Yevgeny Shevchenko

(Russisch: Евгений ШЕВЧЕНКО)

Funktion: Gründer von TigerWeb

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 910202780107

Yevgeny Shevchenko ist ein Webentwickler, der seit vielen Jahren auf die Erstellung von Websites spezialisiert ist. Er ist der Gründer von Tigerweb, einem Webunternehmen, das das Informationsmanipulationsset „Portal Kombat“ betreibt, mit dem auf mehreren sogenannten „Informationsportalen“ prorussische Inhalte verbreitet und mehrere westliche Länder, einschließlich Frankreich, ins Visier genommen werden. Daher ist er für Handlungen und politischen Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität und Sicherheit in der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten bedrohen, durch die Beteiligung an oder die anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um und unterstützt sie.

15.7.2025

47.

Aleksey Nikolayevich SHAVROV

(Russisch: Алексей Николаевич ШАВРОВ)

alias Andrey PETROV

(Russisch: Андрей ПЕТРОВ)

Funktion: Militärgeheimdienstoffizier der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU)

Geburtsdatum: 12.12.1989

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Aleksey Shavrov ist ein Offizier des GRU, der an russischen Maßnahmen zur Einflussnahme beteiligt ist, die die Union und ihre Mitgliedstaaten destabilisieren sollen. Zu den böswilligen Aktivitäten von Aleksey Shavrov gehören Informationsmanipulation und Desinformationskampagnen in der Tschechischen Republik und in anderen Mitgliedstaaten der Union. Über Natallia Sudliankova, die mit ihm verdeckt verbunden ist, führt Aleksey Shavrov Kampagnen zur Einflussnahme durch, auch indem er die Verbreitung maßgeschneiderter Artikel in verschiedenen europäischen Medien organisiert. Irreführende oder schlichtweg falsche Narrative zielen darauf ab, die außenpolitischen Interessen der Russischen Föderation zu unterstützen und deren Einfluss zu verbreiten. Darüber hinaus sollen die Inhalte das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Werte und Prozesse der Union, die Demokratie und den Zusammenhalt der Union weiter untergraben. Die Artikel enthalten auch spezifische manipulative Narrative, die sich gegen die NATO, die Ukraine und Nichtregierungsorganisationen richten. Aleksey Shavrov wies Natalia Sudliankova an, diese spaltenden Botschaften über die Medien zu verbreiten, um ihre polarisierenden Inhalte zu verstärken. Aleksey Shavrov bot finanzielle Belohnungen für die Ausführung von Aufgaben und für die Veröffentlichungen im Rahmen dieser maßgeschneiderten prorussischen Medienkampagnen.

Daher setzt Aleksey Shavrov Handlungen oder politische Maßnahmen um, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme.

15.7.2025

▼M1

Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen

	Name	Angaben zur Identität	Begründung	Datum der Aufnahme in die Liste
1.	GRU-Einheit 29155 ФКУ „Войсковая Часть 29155“	Ort der Registrierung: 105077, Moscow 11th Parkovaya Street, 38A Registriernummer: 7719737879 OGRN: 1097746770395	Die GRU-Einheit 29155 ist eine geheime Einheit innerhalb des russischen Militärgeheimdienstes (GRU), die für ihre Beteiligung an Ermordungen im Ausland und europaweiten Destabilisierungsaktivitäten bekannt ist. Durch Staatsstreiche, Ermordungen, Bombenanschläge und Cyberangriffe gegen andere Länder auf der ganzen Welt im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hat sie angestrebt, Chaos zu verbreiten und Länder der Europäischen Union zu destabilisieren. Sie führt diese Handlungen durch, um Russland zu unterstützen und ihm zugutezukommen. Die GRU-Einheit 29155 hat Cyberangriffe und andere Angriffe auf kritische Infrastrukturen durchgeführt. Daher ist sie für Handlungen oder politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von Gewalttaten sowie durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von Handlungen, die darauf abzielen kritische Infrastruktur zu stören, zu beschädigen oder zu vernichten, einschließlich durch Sabotage oder böswillige Cyberaktivitäten als Teil von hybriden Aktivitäten.	16.12.2024
2.	Groupe Panafricain pour le Commerce et l’Investissement GPCI	Ort der Registrierung: Lomé, Togo Registrierungsdatum: Januar 2022	Die Groupe Panafricain pour le Commerce et l’Investissement (GPCI) ist ein Desinformationsnetz, das prorussische Operationen der verdeckten Einflussnahme durchführt, insbesondere in der Zentralafrikanischen Republik und in Burkina Faso. GPCI wurde im Mai 2023 von Meta zerschlagen. Dennoch ist GPCI noch immer aktiv und führt strukturierte und koordinierte Desinformationskampagnen durch, für die sie ein ausgedehntes Netzwerk von Informationsketten nutzt. Diese Kampagnen richten sich insbesondere gegen Frankreich und umfassen u. a. gegen die Union oder ihre Mitgliedstaaten gerichtete Vorwürfe von Verschwörung, Terrorismus, Durchführung destabilisierender Operationen oder Vorbereitung von Staatsstreichen. GPCI wurde indirekt von der Wagner Group finanziert. Daher ist GPCI für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie.	16.12.2024
3.	African Initiative	Ort der Registrierung: Moskau, Russland Registrierungsdatum: September 2023	African Initiative ist eine Nachrichtenagentur, die auf dem afrikanischen Kontinent tätig ist. Sie war an der Verbreitung von russischer Propaganda und Desinformation gegen den Westen beteiligt und hat Journalisten und Influencer zum Zweck der Verbreitung russischer Propaganda angeworben. Sie organisierte auch Pressetouren für afrikanische Journalisten in den rechtswidrig besetzten Gebieten der Ukraine, bei denen prorussische Narrative über den Krieg verbreitet wurden. Ferner organisierte African Initiative Veranstaltungen, die den Interessen der Regierung der Russischen Föderation dienten, u. a. durch die Erleichterung des Zugangs zu mineralischen Bodenschätzen. Daher ist African Initiative für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union, in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten oder einem Drittland untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich oder unterstützt sie.	16.12.2024
▼M3
4.	AFA Media alias RED AFA Medya Anonim Șirketi alias RED AFA Медиа	Anschrift: Kavacık Mahallesi, Fatih Sultan Mehmet Caddesi, Tonoglu Block No.: 3, Beykoz, Istanbul, Türkei Art der Organisation: Medienunternehmen Ort der Registrierung: Istanbul Registrierungsdatum: 22.11.2022 MwSt.-Nr.: 0081804196 Registrierungsnummer: 423277-5 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Türkei Website: https://thered.stream/imprint/ Gründer: Hüseyin Dogru	AFA Medya A.Ș. ist ein Medienunternehmen mit Sitz in Istanbul. AFA Medya A.Ș. betreibt ‚RED‘, das eine Reihe von Medienplattformen umfasst und enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu Organisationen und Akteuren der Staatspropaganda in Russland hat und über tiefe strukturelle Beziehungen zu Einrichtungen der staatlichen russischen Medien verfügt, unter anderem durch Verbindungen zwischen einzelnen Mitarbeitern sowie Personalrotation zwischen diesen Einrichtungen. RED hat seine Medienplattformen, auf denen es häufig unter ‚redstreamnet‘ oder ‚thered.stream‘ veröffentlicht, genutzt, um systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative über radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas. Während der gewaltsamen Besetzung einer Universität in Deutschland durch anti-israelische Randalierer fanden Absprachen zwischen RED und den Besetzern statt, um Bilder des Vandalismus, auf denen auch Hamas-Symbole zu sehen waren, über die Online-Kanäle von RED zu verbreiten und den Besetzern so eine exklusive Medienplattform zu bieten. AFA Medya Anonim Șirketi unterstützt daher Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben, einschließlich durch die indirekte Unterstützung und Erleichterung gewaltsamer Demonstrationen und die Beteiligung an Informationsmanipulation.	20.5.2025
5.	Voice of Europe (Russisch: Голос Европы)	Anschrift: Krakovská 583/9, 110 00 Prag, Tschechische Republik Website: www.voiceofeurope.com, www.voiceofeurope.eu Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (s.r.o.) Ort der Registrierung: Prag Registrierungsdatum: 14.3.2023 Registrierungsnummer: CZ05185327 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Tschechische Republik	Voice of Europe ist ein Online-Medienunternehmen, das sich über seine Website und seine Präsenz auf Facebook, YouTube, Telegram und X an einer systematischen internationalen Kampagne der Medienmanipulation und der Verfälschung von Fakten beteiligt. Voice of Europe hat konzertierte Desinformation in Bezug auf die Ukraine, die Union und deren Mitgliedstaaten mit dem Ziel verbreitet, die außenpolitischen Interessen der Russischen Föderation zu unterstützen. Es hat systematisch das öffentliche Ansehen der Ukraine und ihre Bemühungen, sich gegen den Angriffskrieg Russlands zu verteidigen, sowie die Glaubwürdigkeit der Unterstützung der Union und ihrer Mitgliedstaaten für die ukrainische Verteidigung untergraben, unter anderem im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024. Voice of Europe wurde heimlich von Viktor Medvedchuk, einem prorussischen ukrainischen Politiker und Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur Führung der Russischen Föderation, über den mit ihm verbundenen Artem Marchevskyi finanziert und geleitet. Voice of Europe wurde dazu genutzt, Finanzmittel zu kanalisieren, um Propagandisten zu entlohnen und ein Einflussnetzwerk aufzubauen, das Medvedchuk und die mit ihm verbundenen Personen mit Vertretern politischer Parteien in Europa zusammenbringt. Daher war Voice of Europe an Aktivitäten beteiligt, die den Aufbau des Einflussnetzwerks von Viktor Medvedchuk in der Union und ihren Mitgliedstaaten erleichtern. Durch seine Aktivitäten setzt Voice of Europe Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie und Stabilität in der Union und in der Ukraine untergraben oder bedrohen und die die Souveränität oder Unabhängigkeit mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben, um und unterstützt diese, durch die Beteiligung an und sonstige Erleichterung der Behinderung oder Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses, einschließlich der Wahlen zum Europäischen Parlament von 2024, und durch die Beteiligung an der Nutzung koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme.	20.5.2025
6.	Norebo JSC	Anschrift: Office 510, 43 Schmidta Street, 183038 Murmansk, Russische Föderation Art der Organisation: Aktiengesellschaft (JSC) Ort der Registrierung: Murmansk Registrierungsdatum: 2.11.2007 Registrierungsnummer: 1201000007889 TIN / KPP-Nr.: 2901170107 / 519001001	Norebo JSC ist ein russisches Fischereiunternehmen. Die Schiffe, die sich im Eigentum von Norebo JSC befinden und von ihm betrieben werden, weisen besondere Bewegungsmuster auf, die nicht mit den üblichen wirtschaftlichen Praktiken und Fischereitätigkeiten vereinbar sind. Die Bewegungsmuster stehen im Einklang mit böswilligen Zielen, z. B. sich wiederholt im näheren Umkreis kritischer Infrastrukturen und militärischer Standorte aufhalten oder in deren Nähe verweilen. Die Bewegungsmuster wurden — auch von den Mitgliedstaaten und den Behörden von Drittstaaten — mit der russischen staatlich geförderten Überwachungskampagne verknüpft, bei der unter anderem zivile Fischereitrawler eingesetzt werden, um gegen zivile und militärische Infrastrukturen in der Nord- und Ostsee gerichtete Spionagemissionen durchzuführen. Diese Tätigkeiten können künftige Sabotageeinsätze erleichtern. Schiffe, die sich im Eigentum von Norebo JSC befinden und von dieser betrieben werden, wurden ebenfalls mit Technologien ausgestattet, die für Spionage eingesetzt werden können. Einem Schiff von Norebo JSC wurde der Zugang zu niederländischen Hafenanlagen aufgrund von Spionage untersagt. Norebo JSC hat auch mehrere Darlehen von der Sberbank, einer russischen staatseigenen Bank, erhalten. Darüber hinaus veröffentlichte Russland im Juli 2022 seine neue ‚Maritime-Doktrin‘, in der die strategische Bedeutung ziviler Schiffe und ihrer Besatzung für die Einsatzbereitschaft auf See hervorgehoben wird, unter anderem indem sie auf Kriegszeiten vorbereitet werden und es den Streitkräften ermöglicht wird, sie in Friedenszeiten einzusetzen. Daher setzt Norebo JSC Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Sicherheit in der Union, in mehreren ihrer Mitgliedstaaten und in Drittländern untergraben oder gefährden, um und unterstützt diese, indem es an Handlungen, die auf die Beeinträchtigung kritischer Infrastruktur, einschließlich Unterwasserinfrastruktur, ausgerichtet sind, beteiligt ist und diese unterstützt.	20.5.2025
7.	Murman SeaFood (Russisch: Мурман СиФуд, Мурманские морепродукты)	Anschrift: Ulitsa Karla Marksa, 28, Murmansk, Murmansk Oblast, Russische Föderation, 183025 Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ort der Registrierung: Murmansk	Murman SeaFood (MSF) ist ein russisches Fischereiunternehmen. Melkart-5 (Russian: Мелькарт–5), ein MSF gehörendes und von ihm betriebenes Schiff, hat wiederholt unübliches Verhalten gezeigt, die nicht im Einklang mit seinen üblichen wirtschaftlichen Praktiken und Fischereitätigkeiten stehen, darunter seiner Präsenz in unmittelbarer Nähe einer laufenden NATO-Militärübung sowie regelmäßige Präsenz in der Nähe kritischer Infrastruktur und militärischer Standorte Norwegens. Insbesondere hat Melkart-5 höchst unübliche Navigationspraktiken in der unmittelbaren Nähe eines Unterwasserkabels in der norwegischen Nordsee gezeigt, hat das Kabel mehrfach überquert, unmittelbar bevor dieses Kabel schwer beschädigt wurde. Außerdem haben Mitglieder der Besatzung von Melkart-5 gegen norwegische Onshoring-Vorschriften verstoßen, als sie auf dem Weg zum heimlichen Auskundschaften einer norwegischen Brücke ertappt wurden, die von kritischer Bedeutung für militärische logistische Zwecke ist. Darüber hinaus veröffentlichte Russland im Juli 2022 seine neue ‚Maritime-Doktrin‘, in der die strategische Bedeutung ziviler Schiffe und ihrer Besatzung für die Einsatzbereitschaft auf See hervorgehoben wird, unter anderem indem sie auf Kriegszeiten vorbereitet werden und es den Streitkräften ermöglicht wird, sie in Friedenszeiten einzusetzen. Daher setzt MSF Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Sicherheit in der Union, in mehreren ihrer Mitgliedstaaten und in Drittländern untergraben oder gefährden, um und unterstützt diese, indem es an Handlungen, die auf die Störung kritischer Infrastruktur, einschließlich der unterseeischen Infrastruktur, ausgerichtet sind, beteiligt ist und diese unterstützt.	20.5.2025
8.	Föderales staatliches Einheitsunternehmen ‚Main Radio Frequency Centre‘ General Radio Frequency Centre GRFC Федеральное Государственное Унитарное Предприятие ‚Главный Радиочастотный Центр‘ ФГУП ‚ГРЧЦ‘	Anschrift: 7, Derbenevskaya nab. 7 p., Moskau 115114. 15 115114, город Москва, Дербеневская наб, д. 7 стр. 15 Art der Organisation: Föderale Agentur Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation Registrierungsdatum: 30.3.2001 BIN: 1027739334479 INN: 7706228218 KPP-Nr.: 772501001 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Russland	Die General Radio Frequency Centre (GRFC) ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Nutzung von Funkfrequenzen und Geräten für zivile Zwecke, und sie überwacht die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften. Sie ist eine der Hauptorganisationen, die zu Entscheidungen über die Nutzung und Beaufsichtigung des Funkfrequenzspektrums beitragen. Unlängst wurden Ausfälle der GPS-Signale in mehreren europäischen Ländern mit Aktivitäten der elektronischen Kampfführung von Kaliningrad aus in Verbindung gebracht, einschließlich des Störens und des Spoofing von GPS-Signalen, die überwiegend die baltischen Staaten betrafen. Diese Aktivitäten verursachten Störungen der zivilen Luftfahrt. Die Unterdrückung von GPS-Signalen erfordert eine Genehmigung des GRFC. Das Zentrum für elektronische Kampfführung in Kaliningrad hat neue Störgeräte erhalten und Übungen unter Verwendung fortgeschrittener Systeme durchgeführt, die in der Lage sind, Kommunikationen über weite Gebiete zu stören. Daher ist GRFC verantwortlich für die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von Handlungen oder politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an Handlungen, die gegen die Funktionsweise kritischer Infrastrukturen gerichtet sind, und durch die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme.	20.5.2025
9.	Stark Industries Solutions Ltd.	Registrierungsdatum: 10.2.2022 Anschrift: 71-75 Shelton Street, Covent Garden, London, Vereinigtes Königreich (Mail-Drop-Adresse) Registrierungsnummer: 13906017 Website: https://stark-industries.solutions/ Website: https://pq.hosting/	Stark Industries Solutions Ltd. ist ein Webhostingdienst, der im Vereinigten Königreich als Briefkastenfirma eingetragen ist. Stark Industries Solutions Ltd. befindet sich im Eigentum der moldauischen Staatsangehörigen Ivan Neculiti und Iurie Neculiti und wird von ihnen über den Webhostingdienst PQ Hosting betrieben. Das Unternehmen bietet das Hosting von Servern mit Server-Standorten auf der ganzen Welt. Stark ermöglicht es verschiedenen vom russischen Staat geförderten und mit diesem assoziierten Akteuren, destabilisierende Aktivitäten, einschließlich koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie Cyberangriffe, gegen die Union und Drittländer durchzuführen, indem es Dienste zur Verfügung stellt, die diese Aktivitäten vor den europäischen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden verbergen sollen. Daher unterstützt Stark Industries Solutions Ltd. Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union, in einem ihrer Mitgliedstaaten und in einem Drittland bedrohen, durch die Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie durch die Erleichterung von Handlungen, die sich gegen das Funktionieren von demokratischen Institutionen, Wirtschaftstätigkeiten oder Dienstleistungen von öffentlichem Interesse richten. Stark steht in Verbindung mit Ivan Neculiti und Iurie Neculiti.	20.5.2025
▼M6
10.	Föderales staatseigenes Unternehmen „Russian Television and Radio Broadcasting Network“ (RTRS); Федеральное государственное унитарное предприятие „Российская телевизионная и радиовещательная сеть“	Anschrift: 13, Korolyov street, Moscow, Russia Website: https://moscow.rtrs.ru/ Ort der Registrierung: 13, Korolyov street, Moskau, Russland Registrierungsdatum: 30.11.2001 Registrierungsnummer: ИНН: 7717127211; ОГРН: 1027739456084	Das föderale staatseigene Unternehmen „Russian Television and Radio Broadcasting Network“ (RTRS) betreibt die terrestrische Rundfunkinfrastruktur Russlands. Es untersteht unmittelbar dem Ministerium für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenmedien der Russischen Föderation und steht unter der Leitung eines vom russischen Präsidenten ernannten Generaldirektors. RTRS stellt die Infrastruktur und die technischen Kapazitäten für die Übertragung der sogenannten „allrussischen obligatorischen öffentlich zugänglichen Fernseh- und Rundfunkkanäle“ wie Pervyi Kanal oder Rossiya 24 bereit. RTRS spielt eine Schlüsselrolle dabei, alte ukrainische Rundfunksysteme in den besetzten Regionen wirksam durch ein Netzwerk zu ersetzen, das von der Regierung der Russischen Föderation genehmigte Inhalte überträgt, mit denen abweichende Meinungen unterdrückt, die lokale Bevölkerung auf eine Linie mit der Politik Russlands gebracht und die Regierungsführung der Ukraine in den besetzten Gebieten delegitimiert werden sollen. Dies beeinträchtigt unmittelbar die Fähigkeit der lokalen Bevölkerung, Zugang zu vielfältigen und unabhängigen Informationen zu erhalten. Die Ausweitung der Betriebstätigkeiten von RTRS auf die besetzten Regionen wird durch die Regierung der Russischen Föderation erleichtert, die RTRS das Recht gewährt, dort Übertragungsinfrastruktur aufzubauen. Daher setzt RTRS politische Maßnahmen um, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie und die Stabilität in der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Souveränität oder Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und profitiert davon, durch die Beteiligung am oder die anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme.	15.7.2025
11.	841. Separates Zentrum für elektronische Kampfführung der Ostseeflotte 841-й центр радиоэлектронной борьбы	Anschrift: 238580, Kaliningrad oblast, Yantarny settlement, Balebin street, 09643 238580, Калининградская обл., пгт.Янтарный, ул.Балебина, в/ч 09643 Art der Organisation: Militäreinheit Ort der Registrierung: Region Kaliningrad, Russische Föderation Telefonnummer: 8(40153)37-244 Militäreinheit 09643	Das 841. Separate Zentrum für elektronische Kampfführung ist im Zentrum einer der stärksten Gruppierungen für elektronische Kampfführung in Russland. Das Zentrum ist verantwortlich für den Einsatz von Technologien zur Störung aller Arten von Systemen für Kurzwellenkommunikation, für die Durchführung von Übungen der elektronischen Kampfführung zur Störung feindlicher Navigation und Funkkommunikation sowie für die Sammlung und Analyse nachrichtendienstlicher Informationen, die durch die Überwachung elektromagnetischer Strahlung im Kurz- und Ultrakurzwellenbereich erhalten werden. Mehrere europäische Länder haben GPS-Signal-Ausfälle erlebt, die Aktivitäten Russlands im Bereich der elektronischen Kampfführung, insbesondere aus Kaliningrad, zugeschrieben wurden. Dies umfasst das absichtliche Stören („jamming“) und Fälschen („spoofing“) von GPS-Signalen, das in erster Linie die baltischen Staaten betraf. Die Störung und Manipulation von GPS-Signalen hat zu Hindernissen für die Landung ziviler Flugzeuge geführt. Das 841. Separate Zentrum für elektronische Kampfführung in Kaliningrad hat Störgeräte erhalten und Übungen unter Verwendung fortgeschrittener Systeme durchgeführt, die in der Lage sind, Kommunikationen über weite Gebiete zu stören. Daher ist das 841. Separate Zentrum für elektronische Kampfführung als Teil der russischen Streitkräfte durch die Ermöglichung des Missbrauchs des Funkfrequenzspektrums verantwortlich für die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, die Mitgliedstaaten der Union direkt beeinträchtigen.	15.7.2025
12.	BRICS Journalists Association (BRICS-Journalistenverband)	Website: bricspress.live	Die BRICS Journalists Association (BJA, BRICS-Journalistenverband) ist eine russische NRO, die mit der von Yevgeny Prigozhin gegründeten Foundation to Battle Injustice (R-FBI, Stiftung zur Bekämpfung von Ungerechtigkeit) verbunden ist und unter der Leitung von Oksana Vovk (Mira Terada) steht. Die BJA wurde als Instrument zur Verbreitung prorussischer Narrative und Desinformation, einschließlich gefälschter Inhalte aus dem Informationsmanipulationsset von Storm-1516, unter dem Deckmantel des unabhängigen Journalismus eingesetzt. Daher ist die BJA für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Union, in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten oder in einem Drittland untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an oder die anderweitige Erleichterung des Einsatzes von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon.	15.7.2025
13.	Center for Geopolitical Expertise (Zentrum für Geopolitische Expertise) Центр геополитических экспертиз, CGE	Website: cge.evrazia.ru, cge.su Ort der Registrierung: Ul. Dinamovskaya D.1a, Office 409, Moskau, RUS, 109044 Registrierungsdatum: 17.12.2002 Registrierungsnummer: 1027739806940	Das Center for Geopolitical Expertise (CGE, Zentrum für geopolitische Expertise) ist eine von Aleksandr Dugin gegründete und von Valery Korovin geleitete Denkfabrik mit Sitz in Moskau, die beschuldigt wird, Desinformationskampagnen zu organisieren, die auf die Beeinträchtigung ukrainischer Interessen, die Diskreditierung westlicher politischer Persönlichkeiten und die Beeinflussung der Wahlprozesse in westlichen Ländern ausgerichtet sind. Das CGE und sein Leiter, Valery Mikhaylovich Korovin, sind Berichten zufolge an der Erstellung und Verbreitung falscher Informationen, indem sie Instrumenten der künstlichen Intelligenz zur Anfertigung von Deepfake-Videos verwenden, und an der Unterstützung eines Netzwerks von Hunderten von Falschmeldungs-Websites beteiligt. Das CGE soll eng mit dem russischen Militärgeheimdienst (GRU) zusammengearbeitet und finanzielle Unterstützung zur Ausführung dieser Operationen erhalten haben. Daher ist das CGE für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Union oder in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie und profitiert davon.	15.7.2025
14.	Foundation to Battle Injustice (Stiftung zur Bekämpfung von Ungerechtigkeit)	Gründungsdatum: 23.3.2021 Website: fondfbr.ru	Die Foundation to Battle Injustice (R-FBI, Stiftung zur Bekämpfung von Ungerechtigkeit) ist eine Fake-NRO zur Verteidigung der Menschenrechte, die im März 2021 vom Gründer der Wagner-Gruppe Yevgeny Prigozhin ins Leben gerufen wurde. Die R-FBI war an zahlreichen Informationsoperationen gegen Frankreich und die Ukraine beteiligt, einschließlich einer Kampagne, mit der französische Soldaten beschuldigt wurden, unmittelbar nach dem Militärputsch 2023 in Niger Kinder von dort entführt zu haben. Seit dem Tod von Yevgeny Prigozhin im August 2023 war die R-FBI an der Verstärkung zahlreicher Informationsoperationen von Storm-1516 beteiligt. Daher ist die R-FBI für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union, in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten oder in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.	15.7.2025
15.	Tigerweb	Website: Tigerweb.ru Ort der Registrierung: 295000, Republik Krim, Simferopol City, Oktyabirskaya Street, 3, Office 408 Registrierungsdatum: 2019 Registrierungsnummer: 1199112018973	Tigerweb ist ein russisches Webunternehmen mit Sitz auf der Krim, das das Informationsmanipulationsprojekt „Portal Kombat“ betreibt, mit dem durch sogenannte „Informationsportale“ prorussische Inhalte verbreitet und mehrere westliche Länder, einschließlich Frankreich, ins Visier genommen werden. Daher ist Tigerweb an der Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität und Sicherheit in der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten oder in Drittländern bedrohen, durch die Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme beteiligt.	15.7.2025

▼M2

ANHANG II

Liste der materiellen Vermögenswerte gemäß Artikel 2a

[…]

ANHANG III

Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 2b

[…]

ANHANG IV

Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 2c

[…]

( 1 ) Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands (ABl. L, 2024/2642, 9.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2642/oj).

( 1 ) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

		Amtsblatt
		Nr.	Seite	Datum
►M1	BESCHLUSS (GASP) 2024/3174 DES RATES vom 16. Dezember 2024	L 3174	1	16.12.2024
►M2	BESCHLUSS (GASP) 2025/963 DES RATES vom 20. Mai 2025	L 963	1	20.5.2025
►M3	BESCHLUSS (GASP) 2025/966 DES RATES vom 20. Mai 2025	L 966	1	20.5.2025
►M4	BESCHLUSS (GASP) 2025/969 DES RATES vom 20. Mai 2025	L 969	1	21.5.2025
►M5	BESCHLUSS (GASP) 2025/1279 DES RATES vom 26. Juni 2025	L 1279	1	26.6.2025
►M6	BESCHLUSS (GASP) 2025/1443 DES RATES vom 15. Juli 2025	L 1443	1	15.7.2025
►M7	BESCHLUSS (GASP) 2025/2019 DES RATES vom 3. Oktober 2025	L 2019	1	6.10.2025