02019D0310 — DE — 07.04.2022 — 001.001
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/310 DES RATES vom 18. Februar 2019 (ABl. L 051 vom 22.2.2019, S. 19) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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Nr. |
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/559 DES RATES vom 5. April 2022 |
L 108 |
51 |
7.4.2022 |
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/310 DES RATES
vom 18. Februar 2019
zur Ermächtigung Polens, eine von Artikel 226 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen
Artikel 1
Abweichend von Artikel 226 der Richtlinie 2006/112/EG wird Polen ermächtigt, eine besondere Erklärung einzuführen, wonach Mehrwertsteuer auf Rechnungen, die im Zusammenhang mit der Lieferung von Gegenständen bzw. der Erbringung von Dienstleistungen ausgestellt werden, die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt sind und die zwischen Steuerpflichtigen erfolgen, auf ein gesondertes, gesperrtes und in Polen eröffnetes Mehrwertsteuerkonto des Lieferers zu zahlen ist, wenn die Zahlung für die Lieferung der Gegenstände bzw. Dienstleistungen per elektronische Banküberweisung getätigt wird.
Artikel 2
Polen setzt die Kommission über die in Artikel 1 genannte nationale Maßnahme in Kenntnis.
Sollte Polen die Verlängerung der in Artikel 1 genannten Maßnahme für erforderlich halten, so legt es der Kommission zusammen mit einem Antrag auf Verlängerung einen Bericht über die Gesamtauswirkungen der Maßnahme auf den Umfang des Mehrwertsteuerbetrugs und die betreffenden Steuerpflichtigen vor.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Dieser Beschluss gilt vom 1. März 2019 bis zum ►M1 28. Februar 2025 ◄ .
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.
ANHANG
Liste der unter Artikel 1 fallenden Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen
Artikel 1 gilt für die folgenden Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen gemäß der Polnischen Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen (PKWiU 2015).
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Position |
PKWiU 2015 |
Bezeichnung der Gegenstände (Gruppe von Gegenständen)/Dienstleistungen (Gruppe von Dienstleistungen) |
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1 |
05.10.10.0 |
Steinkohle |
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2 |
05.20.10.0 |
Braunkohle |
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3 |
ex 10.4 |
Tierische und pflanzliche Öle und Fette — ausschließlich Rapsöl |
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4 |
19.10.10.0 |
Koks und Schwelkoks aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch agglomeriert; Retortenkohle |
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5 |
19.20.11.0 |
Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe |
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6 |
19.20.12.0 |
Braunkohlenbriketts und ähnliche aus Braunkohle gewonnene feste Brennstoffe |
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7 |
ex 20.59.12.0 |
Emulsionen zum Sensibilisieren von Oberflächen für fotografische Zwecke; chemische Zubereitungen für fotografische Zwecken, anderweitig nicht genannt (a.n.g.) — ausschließlich Toner ohne Druckkopf für Drucker von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen |
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8 |
ex 20.59.30.0 |
Tinte für Schreibmaschinen, Tinte zum Schreiben u. Ä. — ausschließlich Tintenpatronen ohne Druckkopf für Drucker von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen |
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9 |
ex 22.21.30.0 |
Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und Plastikstreifen, nicht geschäumt, weder verstärkt noch geschichtet oder mit anderen Materialien kombiniert — ausschließlich Dehnfolien |
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10 |
24.10.12.0 |
Ferrolegierungen |
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11 |
24.10.14.0 |
Körner und Pulver, aus Roheisen, Spiegeleisen, Eisen oder Stahl |
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12 |
24.10.31.0 |
Flacherzeugnisse aus unlegiertem Stahl, warmgewalzt, mit einer Breite von 600 mm oder mehr |
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13 |
24.10.32.0 |
Flacherzeugnisse aus nicht legiertem Stahl, warmgewalzt, mit einer Breite von weniger als 600 mm |
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14 |
24.10.35.0 |
Flacherzeugnisse aus anderem legierten Stahl, warmgewalzt, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, ausgenommen Produkte aus Silicium-Elektrostahl |
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15 |
24.10.36.0 |
Flacherzeugnisse aus anderem legierten Stahl, warmgewalzt, mit einer Breite von weniger als 600 mm, ausgenommen Produkte aus Silicium-Elektrostahl |
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16 |
24.10.41.0 |
Flacherzeugnisse aus unlegiertem Stahl, kalt gewalzt, mit einer Breite von 600 mm oder mehr |
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17 |
24.10.43.0 |
Flacherzeugnisse aus anderem legierten Stahl, kalt gewalzt, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, ausgenommen Produkte aus Silicium-Elektrostahl |
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18 |
24.10.51.0 |
Flacherzeugnisse aus nicht legiertem Stahl, plattiert oder überzogen, mit einer Breite von 600 mm und mehr |
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19 |
24.10.52.0 |
Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, plattiert oder überzogen, mit einer Breite von 600 mm oder mehr |
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20 |
24.10.61.0 |
Walzdraht aus nicht legiertem Stahl, in Ringen regellos aufgehaspelt |
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21 |
24.10.62.0 |
Stabstahl aus Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden |
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22 |
24.10.65.0 |
Walzdraht aus anderem legierten Stahl, warmgewalzt, in Ringen regellos aufgehaspelt |
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23 |
24.10.66.0 |
Stabstahl aus anderem legierten Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden |
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24 |
24.10.71.0 |
Offene Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, aus nicht legiertem Stahl |
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25 |
24.10.73.0 |
Offene Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, aus anderem legiertem Stahl |
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26 |
24.20.11.0 |
Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art, nahtlos, aus Stahl |
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27 |
24.20.12.0 |
Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, nahtlos, aus Stahl |
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28 |
24.20.13.0 |
Andere Rohre mit kreisförmigem Querschnitt, nahtlos, aus Stahl |
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29 |
24.20.31.0 |
Geschweißte Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art mit einem Außendurchmesser von 406,4 mm oder weniger, aus Stahl |
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30 |
24.20.33.0 |
Geschweißte Rohre mit kreisförmigem Querschnitt und einem Außendurchmesser von 406,4 mm oder weniger, aus Stahl |
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31 |
24.20.34.0 |
Rohre mit anderem als kreisförmigem Querschnitt, mit einem Außendurchmesser von 406,4 mm oder weniger, aus Stahl |
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32 |
24.20.40.0 |
Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke, aus Stahl, nicht gegossen |
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33 |
24.31.10.0 |
Stäbe, Profile und Vollprofile, kalt gezogen, aus nicht legiertem Stahl |
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34 |
24.31.20.0 |
Stäbe, Profile und Vollprofile, kalt gezogen, aus anderem legiertem Stahl |
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35 |
24.32.10.0 |
Flacherzeugnisse aus Stahl, nur kalt gewalzt, mit einer Breite von weniger als 600 mm, nicht überzogen |
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36 |
24.32.20.0 |
Flacherzeugnisse aus Stahl, nur kalt gewalzt, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen |
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37 |
24.33.11.0 |
Offene Kaltprofile aus nicht legiertem Stahl |
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38 |
24.33.20.0 |
Profilierte Bleche, kalt hergestellt, aus nicht legiertem Stahl |
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39 |
24.34.11.0 |
Kalt gezogener Draht aus nicht legiertem Stahl |
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40 |
24.41.10.0 |
Silber, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver |
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41 |
ex 24.41.20.0 |
Gold, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver, ausgenommen Anlagegold im Sinne des Artikels 121 des Gesetzes über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen, vorbehaltlich Position 43 |
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42 |
24.41.30.0 |
Platin, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver |
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43 |
Unabhängig vom PKWiU-Symbol |
Anlagegold im Sinne des Artikels 121 des Gesetzes über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen |
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44 |
ex 24.41.40.0 |
Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug — ausschließlich Silber, vergoldet, in Rohform oder als Halbzeug |
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45 |
ex 24.41.50.0 |
Silberplattierungen auf unedlen Metallen, Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug — ausschließlich vergoldet, versilbert oder platiniert, in Rohform oder als Halbzeug |
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46 |
24.42.11.0 |
Aluminium in Rohform |
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47 |
24.43.11.0 |
Blei in Rohform |
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48 |
24.43.12.0 |
Zink in Rohform |
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49 |
24.43.13.0 |
Zinn in Rohform |
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50 |
24.44.12.0 |
Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren |
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51 |
24.44.13.0 |
Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform; Kupfervorlegierungen |
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52 |
24.44.21.0 |
Pulver und Flitter, aus Kupfer und Kupferlegierungen |
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53 |
24.44.22.0 |
Flachstäbe, Stangen, Profile und Walzdraht, aus Kupfer und Kupferlegierungen |
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54 |
24.44.23.0 |
Draht aus Kupfer und Kupferlegierungen |
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55 |
24.45.11.0 |
Nickel in Rohform |
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56 |
ex 24.45.30.0 |
Sonstige Nichteisenmetalle und Erzeugnisse daraus; Cermets; Aschen und Rückstände, die Metalle oder Metallverbindungen enthalten — ausschließlich Abfälle und Schrott von unedlen Metallen |
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57 |
ex 25.11.23.0 |
Andere Konstruktionen und Konstruktionsteile, Bleche, Stäbe, Profile und dergleichen, aus Eisen, Stahl oder Aluminium — ausschließlich aus Stahl |
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58 |
ex 25.93.13.0 |
Gewebe, Gitter, Geflechte, aus Eisen-, Stahl- oder Kupferdraht; Streckbleche und -bänder, aus Eisen, Stahl oder Kupfer — ausschließlich aus Stahl |
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59 |
ex 26.11.30.0 |
Elektronische integrierte Schaltungen — ausschließlich Prozessoren |
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60 |
26.20.1 |
Computer und andere automatische Datenverarbeitungsmaschinen sowie Teile davon und Zubehör dafür |
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61 |
ex 26.20.21.0 |
Speichereinheiten — ausschließlich Festplatten (HDD) |
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62 |
ex 26.20.22.0 |
Halbleiter-Datenspeicher — ausschließlich SSD |
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63 |
ex 26.30.22.0 |
Funkfernsprechgeräte für zellulare und andere drahtlose Mobilfunknetze — ausschließlich Mobiltelefone, einschließlich Smartphones |
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64 |
26.40.20.0 |
Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Hörfunkempfangsgerät oder Tonaufzeichnungsgerät, Bildaufzeichnungsgerät oder Bildwiedergabegerät |
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65 |
ex 26.40.60.0 |
Videospielgeräte (zur Verwendung mit einem Fernsehempfangsgerät oder mit einem eigenständigen Bildschirm) und andere Geschicklichkeits- oder Glücksspiele mit einer elektronischen Anzeigevorrichtung — ohne Teile und Zubehör |
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66 |
26.70.13.0 |
Digitalkameras und digitale Videokameras |
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67 |
27.20.2 |
Elektrische Akkumulatoren und Teile dafür |
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68 |
28.11.41.0 |
Teile für Kolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung (ohne solche für Motoren für Luftfahrzeuge) |
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69 |
ex 28.23.22.0 |
Teile und Zubehör für Büromaschinen — ausschließlich Druckerpatronen und Druckköpfe für Drucker für automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Toner mit Druckköpfen für Drucker für automatische Datenverarbeitungsmaschinen |
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70 |
ex 29.31.10.0 |
Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von der für Beförderungsmittel (Land, Luft, Wasser) verwendeten Art — ausschließlich Zündkabelsätze und andere Kabelsätze für Landfahrzeuge |
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71 |
29.31.21.0 |
Zündkerzen; Magnetzünder; Lichtmagnetzünder; Schwungmagnetzünder; Zündverteiler; Zündspulen |
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72 |
29.31.22.0 |
Anlasser und Licht-Anlasser, andere Lichtmaschinen sowie andere Ausrüstung, für Verbrennungsmotoren |
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73 |
29.31.23.0 |
Elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte, Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben, für Kraftfahrzeuge |
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74 |
29.31.30.0 |
Teile für sonstige elektrische Ausrüstungen für Kraftfahrzeuge |
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75 |
29.32.20.0 |
Sicherheitsgurte, Airbags; andere Karosserieteile und anderes Karosseriezubehör |
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76 |
29.32.30.0 |
Andere Teile und Zubehör, a.n.g., für Kraftfahrzeuge, ausgenommen Krafträder |
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77 |
30.91.20.0 |
Teile und Zubehör für Krafträder und Beiwagen |
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78 |
ex 32.12.13.0 |
Schmuckwaren sowie andere Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetall oder Edelmetallplattierungen — ausschließlich Teile von Schmuckwaren und Teile von anderen Gold-, Silber- und Platinschmuckwaren, d. h. unvollständige oder nicht fertiggestellte Schmuckwaren und bestimmte Teile von Schmuckwaren, auch mit Edelmetallen überzogen oder platiniert |
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79 |
38.11.49.0 |
Gebrauchte Fahrzeuge, Computer, Fernsehgeräte und andere zur Verschrottung bestimmte Vorrichtungen |
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80 |
38.11.51.0 |
Altglas |
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81 |
38.11.52.0 |
Altpapier und -pappe |
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82 |
38.11.54.0 |
Sonstige Gummiabfälle |
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83 |
38.11.55.0 |
Kunststoffabfälle |
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84 |
38.11.58.0 |
Ungefährliche metallhaltige Abfälle |
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85 |
38.12.26.0 |
Gefährliche Metallabfälle |
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86 |
38.12.27 |
Abfälle und defekte elektrische Zellen und Akkumulatoren; verbrauchte galvanische Zellen und Batterien und elektrische Akkumulatoren |
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87 |
38.32.2 |
Metallische Sekundärrohstoffe |
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88 |
38.32.31.0 |
Sekundärrohstoffe aus Glas |
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89 |
38.32.32.0 |
Sekundärrohstoffe aus Papier und Pappe |
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90 |
38.32.33.0 |
Sekundärrohstoffe aus Kunststoff |
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91 |
38.32.34.0 |
Sekundärrohstoffe aus Gummi |
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92 |
|
Motorenbenzin, Dieselöl, Brenngas — im Sinne der Bestimmungen über die Verbrauchsteuern |
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93 |
|
Heizöl und Schmieröl — im Sinne der Bestimmungen über die Verbrauchsteuern |
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94 |
ex 58.29.11.0 |
Betriebssystemsoftwarepakete — ausschließlich SSD |
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95 |
ex 58.29.29.0 |
Andere Softwarepakete — ausschließlich SSD |
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96 |
ex 59.11.23.0 |
Andere Filme und Videoinhalte auf CD, Magnetbändern oder ähnlichen Datenträgern — ausschließlich SSD |
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97 |
Unabhängig vom PKWiU-Symbol |
Dienste zur Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß dem Gesetz vom 12. Juni 2015 über das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Amtsblatt von 2021, Artikel 332) |
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98 |
41.00.3 |
Bauarbeiten an Wohngebäuden (Neubau, Umbau und Renovierung bestehender Gebäude) |
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99 |
41.00.4 |
Bauarbeiten an Nichtwohngebäuden (Neubau, Umbau und Renovierung bestehender Gebäude) |
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100 |
42.11.20.0 |
Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Autobahnen, Straßen und Wegen und anderen Straßen für Fahrzeuge und Fußgänger sowie Rollbahnen umfassen |
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101 |
42.12.20.0 |
Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Bahnverkehrsstrecken und Untergrund-Bahnverkehrsstrecken umfassen |
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102 |
42.13.20.0 |
Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Brücken und Tunneln umfassen |
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103 |
42.21.21.0 |
Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Rohrfernleitungen umfassen |
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104 |
42.21.22.0 |
Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Verteilungsnetzen umfassen, einschließlich zugehöriger Arbeiten |
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105 |
42.21.23.0 |
Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Bewässerungssystemen (Kanälen), Wasserleitungen, Kläranlagen, Abwasserbeseitigungsanlagen und Pumpstationen umfassen |
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106 |
42.21.24.0 |
Arbeiten, die den Bau von Brunnen und Wasserfassungen und Faulanlagen umfassen |
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107 |
42.22.21.0 |
Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Telekommunikations- und Stromübertragungsleitungen umfassen |
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108 |
42.22.22.0 |
Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Telekommunikations- und Stromverteilungsleitungen umfassen |
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109 |
42.22.23.0 |
Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Kraftwerken umfassen |
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110 |
42.91.20.0 |
Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Kaianlagen, Häfen, Dämmen, Schleusen und ähnlichen hydromechanischen Anlagen umfassen |
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111 |
42.99.21.0 |
Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Produktionsanlagen und Bergwerken umfassen |
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112 |
42.99.22.0 |
Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Stadien und Sportplätzen umfassen |
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113 |
42.99.29.0 |
Allgemeine Bauarbeiten, die sonstige Tiefbauarbeiten umfassen, a.n.g. |
|
114 |
43.11.10.0 |
Abbrucharbeiten |
|
115 |
43.12.11.0 |
Arbeiten, die Baustellenvorbereitungsarbeiten umfassen, ausgenommen Erdbauarbeiten |
|
116 |
43.12.12.0 |
Erdbauarbeiten: Aushub-, Grab- und Erdbewegungsarbeiten |
|
117 |
43.13.10.0 |
Arbeiten, die Aushubarbeiten und Bohrungen für bauliche und geologische Zwecke umfassen |
|
118 |
43.21.10.1 |
Arbeiten, die Installationen zur elektrischen Sicherheit umfassen |
|
119 |
43.21.10.2 |
Arbeiten, die sonstige Elektroinstallationsarbeiten umfassen |
|
120 |
43.22.11.0 |
Arbeiten, die Wasser- und Ableitungsinstallationsarbeiten umfassen |
|
121 |
43.22.12.0 |
Arbeiten, die Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlageninstallationsarbeiten umfassen |
|
122 |
43.22.20.0 |
Arbeiten, die Gasinstallationsarbeiten umfassen |
|
123 |
43.29.11.0 |
Dämmungsarbeiten |
|
124 |
43.29.12.0 |
Errichtungsarbeiten an Zäunen |
|
125 |
43.29.19.0 |
Sonstige Installationsarbeiten, a.n.g. |
|
126 |
43.31.10.0 |
Stuck-, Gips- und Verputzarbeiten |
|
127 |
43.32.10.0 |
Montagearbeiten für Tischlerarbeiten |
|
128 |
43.33.10.0 |
Fliesenlegearbeiten |
|
129 |
43.33.21.0 |
Verlegearbeiten an Terrazzo-, Marmor-, Granit- oder Schieferböden sowie Wandverkleidungen aus diesen Materialien |
|
130 |
43.33.29.0 |
Sonstige Fußbodenverlegearbeiten, Tapetenklebearbeiten und sonstige Wandverkleidearbeiten, a.n.g. |
|
131 |
43.34.10.0 |
Malerarbeiten |
|
132 |
43.34.20.0 |
Glasereiarbeiten |
|
133 |
43.39.11.0 |
Dekorative Arbeiten |
|
134 |
43.39.19.0 |
Sonstige Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten, a.n.g. |
|
135 |
43.91.11.0 |
Errichtungsarbeiten an Dachstühlen |
|
136 |
43.91.19.0 |
Sonstige Errichtungsarbeiten an Dächern |
|
137 |
43.99.10.0 |
Arbeiten der Abdichtung gegen Wasser und Feuchtigkeit |
|
138 |
43.99.20.0 |
Gerüstbauarbeiten |
|
139 |
43.99.30.0 |
Fundamentarbeiten, einschließlich Pfahlgründungsarbeiten |
|
140 |
43.99.40.0 |
Betonarbeiten |
|
141 |
43.99.50.0 |
Stahlbauarbeiten |
|
142 |
43.99.60.0 |
Maurerarbeiten |
|
143 |
43.99.70.0 |
Errichtungsarbeiten an Fertigteilbauten |
|
144 |
43.99.90.0 |
Arbeiten, die sonstige spezialisierte Arbeiten umfassen, a.n.g. |
|
145 |
45.31.1 |
Großhandelsleistungen mit Kraftwagenteilen und -zubehör, ausgenommen Krafträder |
|
146 |
45.32.1 |
Einzelhandelsleistungen mit Kraftwagenteilen und -zubehör, ausgenommen Krafträder |
|
147 |
45.32.2 |
Sonstige Einzelhandelsleistungen mit Kraftwagenteilen und -zubehör, ausgenommen Krafträder |
|
148 |
ex 45.40.10.0 |
Großhandelsleistungen mit Krafträdern, Kraftradteilen und -zubehör — ausschließlich Verkauf von Teilen und Zubehör für Krafträder |
|
149 |
ex 45.40.20.0 |
Einzelhandelsleistungen mit Krafträdern, Kraftradteilen und -zubehör — ausschließlich Verkauf von Teilen und Zubehör für Krafträder |
|
150 |
ex 45.40.30.0 |
Sonstige Einzelhandelsleistungen mit Krafträdern, Kraftradteilen und -zubehör — ausschließlich Verkauf von Teilen und Zubehör für Krafträder |