02019D0310 — DE — 07.04.2022 — 001.001


Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/310 DES RATES

vom 18. Februar 2019

zur Ermächtigung Polens, eine von Artikel 226 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen

(ABl. L 051 vom 22.2.2019, S. 19)

Geändert durch:

 

 

Amtsblatt

  Nr.

Seite

Datum

►M1

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/559 DES RATES vom 5. April 2022

  L 108

51

7.4.2022




▼B

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/310 DES RATES

vom 18. Februar 2019

zur Ermächtigung Polens, eine von Artikel 226 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen



Artikel 1

Abweichend von Artikel 226 der Richtlinie 2006/112/EG wird Polen ermächtigt, eine besondere Erklärung einzuführen, wonach Mehrwertsteuer auf Rechnungen, die im Zusammenhang mit der Lieferung von Gegenständen bzw. der Erbringung von Dienstleistungen ausgestellt werden, die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt sind und die zwischen Steuerpflichtigen erfolgen, auf ein gesondertes, gesperrtes und in Polen eröffnetes Mehrwertsteuerkonto des Lieferers zu zahlen ist, wenn die Zahlung für die Lieferung der Gegenstände bzw. Dienstleistungen per elektronische Banküberweisung getätigt wird.

Artikel 2

Polen setzt die Kommission über die in Artikel 1 genannte nationale Maßnahme in Kenntnis.

▼M1

Sollte Polen die Verlängerung der in Artikel 1 genannten Maßnahme für erforderlich halten, so legt es der Kommission zusammen mit einem Antrag auf Verlängerung einen Bericht über die Gesamtauswirkungen der Maßnahme auf den Umfang des Mehrwertsteuerbetrugs und die betreffenden Steuerpflichtigen vor.

▼B

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Dieser Beschluss gilt vom 1. März 2019 bis zum ►M1  28. Februar 2025 ◄ .

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.

▼M1




ANHANG

Liste der unter Artikel 1 fallenden Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen

Artikel 1 gilt für die folgenden Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen gemäß der Polnischen Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen (PKWiU 2015).



Position

PKWiU 2015

Bezeichnung der Gegenstände (Gruppe von Gegenständen)/Dienstleistungen (Gruppe von Dienstleistungen)

1

05.10.10.0

Steinkohle

2

05.20.10.0

Braunkohle

3

ex 10.4

Tierische und pflanzliche Öle und Fette — ausschließlich Rapsöl

4

19.10.10.0

Koks und Schwelkoks aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch agglomeriert; Retortenkohle

5

19.20.11.0

Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe

6

19.20.12.0

Braunkohlenbriketts und ähnliche aus Braunkohle gewonnene feste Brennstoffe

7

ex 20.59.12.0

Emulsionen zum Sensibilisieren von Oberflächen für fotografische Zwecke; chemische Zubereitungen für fotografische Zwecken, anderweitig nicht genannt (a.n.g.) — ausschließlich Toner ohne Druckkopf für Drucker von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen

8

ex 20.59.30.0

Tinte für Schreibmaschinen, Tinte zum Schreiben u. Ä. — ausschließlich Tintenpatronen ohne Druckkopf für Drucker von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen

9

ex 22.21.30.0

Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und Plastikstreifen, nicht geschäumt, weder verstärkt noch geschichtet oder mit anderen Materialien kombiniert — ausschließlich Dehnfolien

10

24.10.12.0

Ferrolegierungen

11

24.10.14.0

Körner und Pulver, aus Roheisen, Spiegeleisen, Eisen oder Stahl

12

24.10.31.0

Flacherzeugnisse aus unlegiertem Stahl, warmgewalzt, mit einer Breite von 600 mm oder mehr

13

24.10.32.0

Flacherzeugnisse aus nicht legiertem Stahl, warmgewalzt, mit einer Breite von weniger als 600 mm

14

24.10.35.0

Flacherzeugnisse aus anderem legierten Stahl, warmgewalzt, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, ausgenommen Produkte aus Silicium-Elektrostahl

15

24.10.36.0

Flacherzeugnisse aus anderem legierten Stahl, warmgewalzt, mit einer Breite von weniger als 600 mm, ausgenommen Produkte aus Silicium-Elektrostahl

16

24.10.41.0

Flacherzeugnisse aus unlegiertem Stahl, kalt gewalzt, mit einer Breite von 600 mm oder mehr

17

24.10.43.0

Flacherzeugnisse aus anderem legierten Stahl, kalt gewalzt, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, ausgenommen Produkte aus Silicium-Elektrostahl

18

24.10.51.0

Flacherzeugnisse aus nicht legiertem Stahl, plattiert oder überzogen, mit einer Breite von 600 mm und mehr

19

24.10.52.0

Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, plattiert oder überzogen, mit einer Breite von 600 mm oder mehr

20

24.10.61.0

Walzdraht aus nicht legiertem Stahl, in Ringen regellos aufgehaspelt

21

24.10.62.0

Stabstahl aus Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden

22

24.10.65.0

Walzdraht aus anderem legierten Stahl, warmgewalzt, in Ringen regellos aufgehaspelt

23

24.10.66.0

Stabstahl aus anderem legierten Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden

24

24.10.71.0

Offene Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, aus nicht legiertem Stahl

25

24.10.73.0

Offene Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, aus anderem legiertem Stahl

26

24.20.11.0

Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art, nahtlos, aus Stahl

27

24.20.12.0

Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, nahtlos, aus Stahl

28

24.20.13.0

Andere Rohre mit kreisförmigem Querschnitt, nahtlos, aus Stahl

29

24.20.31.0

Geschweißte Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art mit einem Außendurchmesser von 406,4 mm oder weniger, aus Stahl

30

24.20.33.0

Geschweißte Rohre mit kreisförmigem Querschnitt und einem Außendurchmesser von 406,4 mm oder weniger, aus Stahl

31

24.20.34.0

Rohre mit anderem als kreisförmigem Querschnitt, mit einem Außendurchmesser von 406,4 mm oder weniger, aus Stahl

32

24.20.40.0

Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke, aus Stahl, nicht gegossen

33

24.31.10.0

Stäbe, Profile und Vollprofile, kalt gezogen, aus nicht legiertem Stahl

34

24.31.20.0

Stäbe, Profile und Vollprofile, kalt gezogen, aus anderem legiertem Stahl

35

24.32.10.0

Flacherzeugnisse aus Stahl, nur kalt gewalzt, mit einer Breite von weniger als 600 mm, nicht überzogen

36

24.32.20.0

Flacherzeugnisse aus Stahl, nur kalt gewalzt, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen

37

24.33.11.0

Offene Kaltprofile aus nicht legiertem Stahl

38

24.33.20.0

Profilierte Bleche, kalt hergestellt, aus nicht legiertem Stahl

39

24.34.11.0

Kalt gezogener Draht aus nicht legiertem Stahl

40

24.41.10.0

Silber, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver

41

ex 24.41.20.0

Gold, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver, ausgenommen Anlagegold im Sinne des Artikels 121 des Gesetzes über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen, vorbehaltlich Position 43

42

24.41.30.0

Platin, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver

43

Unabhängig vom PKWiU-Symbol

Anlagegold im Sinne des Artikels 121 des Gesetzes über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen

44

ex 24.41.40.0

Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug — ausschließlich Silber, vergoldet, in Rohform oder als Halbzeug

45

ex 24.41.50.0

Silberplattierungen auf unedlen Metallen, Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug — ausschließlich vergoldet, versilbert oder platiniert, in Rohform oder als Halbzeug

46

24.42.11.0

Aluminium in Rohform

47

24.43.11.0

Blei in Rohform

48

24.43.12.0

Zink in Rohform

49

24.43.13.0

Zinn in Rohform

50

24.44.12.0

Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren

51

24.44.13.0

Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform; Kupfervorlegierungen

52

24.44.21.0

Pulver und Flitter, aus Kupfer und Kupferlegierungen

53

24.44.22.0

Flachstäbe, Stangen, Profile und Walzdraht, aus Kupfer und Kupferlegierungen

54

24.44.23.0

Draht aus Kupfer und Kupferlegierungen

55

24.45.11.0

Nickel in Rohform

56

ex 24.45.30.0

Sonstige Nichteisenmetalle und Erzeugnisse daraus; Cermets; Aschen und Rückstände, die Metalle oder Metallverbindungen enthalten — ausschließlich Abfälle und Schrott von unedlen Metallen

57

ex 25.11.23.0

Andere Konstruktionen und Konstruktionsteile, Bleche, Stäbe, Profile und dergleichen, aus Eisen, Stahl oder Aluminium — ausschließlich aus Stahl

58

ex 25.93.13.0

Gewebe, Gitter, Geflechte, aus Eisen-, Stahl- oder Kupferdraht; Streckbleche und -bänder, aus Eisen, Stahl oder Kupfer — ausschließlich aus Stahl

59

ex 26.11.30.0

Elektronische integrierte Schaltungen — ausschließlich Prozessoren

60

26.20.1

Computer und andere automatische Datenverarbeitungsmaschinen sowie Teile davon und Zubehör dafür

61

ex 26.20.21.0

Speichereinheiten — ausschließlich Festplatten (HDD)

62

ex 26.20.22.0

Halbleiter-Datenspeicher — ausschließlich SSD

63

ex 26.30.22.0

Funkfernsprechgeräte für zellulare und andere drahtlose Mobilfunknetze — ausschließlich Mobiltelefone, einschließlich Smartphones

64

26.40.20.0

Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Hörfunkempfangsgerät oder Tonaufzeichnungsgerät, Bildaufzeichnungsgerät oder Bildwiedergabegerät

65

ex 26.40.60.0

Videospielgeräte (zur Verwendung mit einem Fernsehempfangsgerät oder mit einem eigenständigen Bildschirm) und andere Geschicklichkeits- oder Glücksspiele mit einer elektronischen Anzeigevorrichtung — ohne Teile und Zubehör

66

26.70.13.0

Digitalkameras und digitale Videokameras

67

27.20.2

Elektrische Akkumulatoren und Teile dafür

68

28.11.41.0

Teile für Kolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung (ohne solche für Motoren für Luftfahrzeuge)

69

ex 28.23.22.0

Teile und Zubehör für Büromaschinen — ausschließlich Druckerpatronen und Druckköpfe für Drucker für automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Toner mit Druckköpfen für Drucker für automatische Datenverarbeitungsmaschinen

70

ex 29.31.10.0

Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von der für Beförderungsmittel (Land, Luft, Wasser) verwendeten Art — ausschließlich Zündkabelsätze und andere Kabelsätze für Landfahrzeuge

71

29.31.21.0

Zündkerzen; Magnetzünder; Lichtmagnetzünder; Schwungmagnetzünder; Zündverteiler; Zündspulen

72

29.31.22.0

Anlasser und Licht-Anlasser, andere Lichtmaschinen sowie andere Ausrüstung, für Verbrennungsmotoren

73

29.31.23.0

Elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte, Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben, für Kraftfahrzeuge

74

29.31.30.0

Teile für sonstige elektrische Ausrüstungen für Kraftfahrzeuge

75

29.32.20.0

Sicherheitsgurte, Airbags; andere Karosserieteile und anderes Karosseriezubehör

76

29.32.30.0

Andere Teile und Zubehör, a.n.g., für Kraftfahrzeuge, ausgenommen Krafträder

77

30.91.20.0

Teile und Zubehör für Krafträder und Beiwagen

78

ex 32.12.13.0

Schmuckwaren sowie andere Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetall oder Edelmetallplattierungen — ausschließlich Teile von Schmuckwaren und Teile von anderen Gold-, Silber- und Platinschmuckwaren, d. h. unvollständige oder nicht fertiggestellte Schmuckwaren und bestimmte Teile von Schmuckwaren, auch mit Edelmetallen überzogen oder platiniert

79

38.11.49.0

Gebrauchte Fahrzeuge, Computer, Fernsehgeräte und andere zur Verschrottung bestimmte Vorrichtungen

80

38.11.51.0

Altglas

81

38.11.52.0

Altpapier und -pappe

82

38.11.54.0

Sonstige Gummiabfälle

83

38.11.55.0

Kunststoffabfälle

84

38.11.58.0

Ungefährliche metallhaltige Abfälle

85

38.12.26.0

Gefährliche Metallabfälle

86

38.12.27

Abfälle und defekte elektrische Zellen und Akkumulatoren; verbrauchte galvanische Zellen und Batterien und elektrische Akkumulatoren

87

38.32.2

Metallische Sekundärrohstoffe

88

38.32.31.0

Sekundärrohstoffe aus Glas

89

38.32.32.0

Sekundärrohstoffe aus Papier und Pappe

90

38.32.33.0

Sekundärrohstoffe aus Kunststoff

91

38.32.34.0

Sekundärrohstoffe aus Gummi

92

 

Motorenbenzin, Dieselöl, Brenngas — im Sinne der Bestimmungen über die Verbrauchsteuern

93

 

Heizöl und Schmieröl — im Sinne der Bestimmungen über die Verbrauchsteuern

94

ex 58.29.11.0

Betriebssystemsoftwarepakete — ausschließlich SSD

95

ex 58.29.29.0

Andere Softwarepakete — ausschließlich SSD

96

ex 59.11.23.0

Andere Filme und Videoinhalte auf CD, Magnetbändern oder ähnlichen Datenträgern — ausschließlich SSD

97

Unabhängig vom PKWiU-Symbol

Dienste zur Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß dem Gesetz vom 12. Juni 2015 über das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Amtsblatt von 2021, Artikel 332)

98

41.00.3

Bauarbeiten an Wohngebäuden (Neubau, Umbau und Renovierung bestehender Gebäude)

99

41.00.4

Bauarbeiten an Nichtwohngebäuden (Neubau, Umbau und Renovierung bestehender Gebäude)

100

42.11.20.0

Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Autobahnen, Straßen und Wegen und anderen Straßen für Fahrzeuge und Fußgänger sowie Rollbahnen umfassen

101

42.12.20.0

Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Bahnverkehrsstrecken und Untergrund-Bahnverkehrsstrecken umfassen

102

42.13.20.0

Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Brücken und Tunneln umfassen

103

42.21.21.0

Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Rohrfernleitungen umfassen

104

42.21.22.0

Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Verteilungsnetzen umfassen, einschließlich zugehöriger Arbeiten

105

42.21.23.0

Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Bewässerungssystemen (Kanälen), Wasserleitungen, Kläranlagen, Abwasserbeseitigungsanlagen und Pumpstationen umfassen

106

42.21.24.0

Arbeiten, die den Bau von Brunnen und Wasserfassungen und Faulanlagen umfassen

107

42.22.21.0

Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Telekommunikations- und Stromübertragungsleitungen umfassen

108

42.22.22.0

Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Telekommunikations- und Stromverteilungsleitungen umfassen

109

42.22.23.0

Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Kraftwerken umfassen

110

42.91.20.0

Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Kaianlagen, Häfen, Dämmen, Schleusen und ähnlichen hydromechanischen Anlagen umfassen

111

42.99.21.0

Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Produktionsanlagen und Bergwerken umfassen

112

42.99.22.0

Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Stadien und Sportplätzen umfassen

113

42.99.29.0

Allgemeine Bauarbeiten, die sonstige Tiefbauarbeiten umfassen, a.n.g.

114

43.11.10.0

Abbrucharbeiten

115

43.12.11.0

Arbeiten, die Baustellenvorbereitungsarbeiten umfassen, ausgenommen Erdbauarbeiten

116

43.12.12.0

Erdbauarbeiten: Aushub-, Grab- und Erdbewegungsarbeiten

117

43.13.10.0

Arbeiten, die Aushubarbeiten und Bohrungen für bauliche und geologische Zwecke umfassen

118

43.21.10.1

Arbeiten, die Installationen zur elektrischen Sicherheit umfassen

119

43.21.10.2

Arbeiten, die sonstige Elektroinstallationsarbeiten umfassen

120

43.22.11.0

Arbeiten, die Wasser- und Ableitungsinstallationsarbeiten umfassen

121

43.22.12.0

Arbeiten, die Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlageninstallationsarbeiten umfassen

122

43.22.20.0

Arbeiten, die Gasinstallationsarbeiten umfassen

123

43.29.11.0

Dämmungsarbeiten

124

43.29.12.0

Errichtungsarbeiten an Zäunen

125

43.29.19.0

Sonstige Installationsarbeiten, a.n.g.

126

43.31.10.0

Stuck-, Gips- und Verputzarbeiten

127

43.32.10.0

Montagearbeiten für Tischlerarbeiten

128

43.33.10.0

Fliesenlegearbeiten

129

43.33.21.0

Verlegearbeiten an Terrazzo-, Marmor-, Granit- oder Schieferböden sowie Wandverkleidungen aus diesen Materialien

130

43.33.29.0

Sonstige Fußbodenverlegearbeiten, Tapetenklebearbeiten und sonstige Wandverkleidearbeiten, a.n.g.

131

43.34.10.0

Malerarbeiten

132

43.34.20.0

Glasereiarbeiten

133

43.39.11.0

Dekorative Arbeiten

134

43.39.19.0

Sonstige Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten, a.n.g.

135

43.91.11.0

Errichtungsarbeiten an Dachstühlen

136

43.91.19.0

Sonstige Errichtungsarbeiten an Dächern

137

43.99.10.0

Arbeiten der Abdichtung gegen Wasser und Feuchtigkeit

138

43.99.20.0

Gerüstbauarbeiten

139

43.99.30.0

Fundamentarbeiten, einschließlich Pfahlgründungsarbeiten

140

43.99.40.0

Betonarbeiten

141

43.99.50.0

Stahlbauarbeiten

142

43.99.60.0

Maurerarbeiten

143

43.99.70.0

Errichtungsarbeiten an Fertigteilbauten

144

43.99.90.0

Arbeiten, die sonstige spezialisierte Arbeiten umfassen, a.n.g.

145

45.31.1

Großhandelsleistungen mit Kraftwagenteilen und -zubehör, ausgenommen Krafträder

146

45.32.1

Einzelhandelsleistungen mit Kraftwagenteilen und -zubehör, ausgenommen Krafträder

147

45.32.2

Sonstige Einzelhandelsleistungen mit Kraftwagenteilen und -zubehör, ausgenommen Krafträder

148

ex 45.40.10.0

Großhandelsleistungen mit Krafträdern, Kraftradteilen und -zubehör — ausschließlich Verkauf von Teilen und Zubehör für Krafträder

149

ex 45.40.20.0

Einzelhandelsleistungen mit Krafträdern, Kraftradteilen und -zubehör — ausschließlich Verkauf von Teilen und Zubehör für Krafträder

150

ex 45.40.30.0

Sonstige Einzelhandelsleistungen mit Krafträdern, Kraftradteilen und -zubehör — ausschließlich Verkauf von Teilen und Zubehör für Krafträder