6.4.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 108/15


URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 29. Juli 2016

in der Rechtssache E-32/15

EFTA-Überwachungsbehörde/Fürstentum Liechtenstein

(Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Richtlinie 2006/126/EG — Richtlinie 2011/94/EU — Richtlinie 2012/36/EU)

(2017/C 108/13)

In der Rechtssache E-32/15, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein — KLAGE auf Feststellung, dass das Fürstentum Liechtenstein seine Pflichten gemäß den in Anhang XIII Nummer 24f des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakten (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung), Richtlinie 2011/94/EU der Kommission vom 28. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG sowie Richtlinie 2012/36/EU der Kommission vom 19. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt hat, indem es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung der Rechtsakte erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder aber die EFTA-Überwachungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 29. Juli 2016 das Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1.

Das Fürstentum Liechtenstein hat seine Pflichten gemäß den in Anhang XIII Nummer 24f des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakten (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung), Richtlinie 2011/94/EU der Kommission vom 28. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG sowie Richtlinie 2012/36/EU der Kommission vom 19. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG) in der durch Protokoll Nr. 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt, indem es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung der Rechtsakte erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

2.

Das Fürstentum Liechtenstein trägt die Kosten des Verfahrens.