E2001G0001

Nr 1/2001/SA: Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 1/2001/SA vom 24. Januar 2001 zur Änderung der Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten

Amtsblatt Nr. L 328 vom 13/12/2001 S. 0033 - 0034


Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten

Nr. 1/2001/SA

vom 24. Januar 2001

zur Änderung der Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten

DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN -

gestützt auf das Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, angepasst durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten (im Folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf den Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 2/95/SA vom 18. Mai 1995 zur Änderung der Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten,

in der Erwägung, dass die EFTA-Staaten sich mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten im Hinblick auf den Vorsitz der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einverstanden erklärt haben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss des Ständigen Ausschusses Nr. 1/94/SA (Geschäftsordnung) wird wie folgt geändert:

1. Artikel 19 Absatz 2 enthält folgenden Wortlaut: "Der Vorsitzende jedes Unterausschusses wird vom Ständigen Ausschuss auf schriftlichen Vorschlag eines EFTA-Staates benannt, den dieser dem Ständigen Ausschuss rechtzeitig übermittelt."

2. In Artikel 20 wird folgender Absatz eingefügt: "(2) Der Vorsitzende jeder Arbeitsgruppe wird von dem einschlägigen Unterausschuss auf schriftlichen Vorschlag der Arbeitsgruppe benannt, den diese rechtzeitig dem Vorsitzenden des betreffenden Unterausschusses übermittelt."

3. Artikel 20 in seinem derzeitigen Wortlaut wird Absatz 1.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt umgehend in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2001.

Für den Ständigen Ausschuss

Der Präsident

N. v. Liechtenstein