16.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 171/15

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Umfrage über Investitionen in Irland, Island und Serbien,

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Umfrage in der Bauwirtschaft in Irland, Island und Serbien,

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Umfrage im Einzelhandel in Irland, Island und Serbien,

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Umfrage im Dienstleistungssektor in Irland, Island und Serbien,

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Umfrage in der Industrie in Irland, Island und Serbien,

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Umfrage bei den Verbrauchern in Island und Serbien,

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„Ad-hoc“-Umfragen zu aktuellen Wirtschaftsfragen. Diese Ad-hoc-Umfragen werden in weniger regelmäßigen Abständen zusätzlich zu den monatlichen Umfragen durchgeführt, wobei dieselben Stichproben verwendet werden wie bei den monatlichen Umfragen, um Informationen zu bestimmten wirtschaftspolitischen Themen einzuholen.

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Die monatlichen Umfragen müssen in den ersten beiden Wochen des Monats durchgeführt und die Ergebnisse der Kommission per E-Mail spätestens fünf Arbeitstage vor Monatsende gemäß dem der Vereinbarung beigefügten Zeitplan übermittelt werden. Die Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt in der Regel am vorletzten Arbeitstag eines Monats. Für die Vorlage der Ergebnisse der Verbraucherumfragen gilt eine Frist von sieben Arbeitstagen vor Monatsende gemäß dem der Finanzhilfevereinbarung beigefügten Zeitplan.

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Die vierteljährlichen Umfragen müssen in den ersten beiden Wochen des jeweils ersten Quartalsmonats (Januar, April, Juli, Oktober) durchgeführt und die Ergebnisse der Kommission per E-Mail spätestens fünf Werktage vor Ende des Monats Januar, April, Juli bzw. Oktober gemäß dem der Vereinbarung beigefügten Zeitplan übermittelt werden.

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Die halbjährlichen Umfragen über die Investitionen müssen im März/April und im Oktober/November durchgeführt und die Ergebnisse der Kommission per E-Mail spätestens fünf Werktage vor Ende des Monats April bzw. November entsprechend dem der Vereinbarung beigefügten Zeitplan übermittelt werden.

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Bei „Ad-hoc“-Umfragen verpflichtet sich der Empfänger, den für die jeweilige Umfrage vorgegebenen Zeitplan einzuhalten.

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Das jährliche Gesamtbudget für diese Umfragen in der Zeit von Mai 2013-April 2014 beläuft sich auf 450 000 EUR (vierhundertfünfzigtausend Euro).

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Die Beträge für die darauffolgenden Jahre können, sofern die entsprechenden Haushaltsmittel verfügbar sind, um rund 2 % angehoben werden.

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Beläuft sich bei einem Vorschlag der Anteil der von einem Unterauftragnehmer erbrachten Dienstleistungen auf 50 % der Aufgaben oder mehr, so muss der Unterauftragnehmer sämtliche Unterlagen beibringen, die für die Beurteilung des Gesamtvorschlags des Antragstellers anhand der Ausschluss-, Auswahl- und Vergabekriterien (siehe Nummern 5, 6 und 7) erforderlich sind. Dies bedeutet, dass der Unterauftragnehmer nachweisen muss, dass er die Ausschlusskriterien erfüllt, und dass die von dem Unterauftragnehmer und dem Antragsteller gemachten Angaben zur Bewertung mit Blick auf die Auswahl- und Vergabekriterien gemeinsam herangezogen werden.

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Der Antragsteller erteilt dem Unterauftragnehmer den Zuschlag, der das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis vorlegt, wobei darauf zu achten ist, dass es nicht zu einem Interessenkonflikt kommt. Bei Unteraufträgen, die 60 000 EUR übersteigen, muss der ausgewählte Antragssteller nachweisen, dass der Unterauftragnehmer aufgrund des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses ausgewählt wurde.

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gegenüber der Kommission die Gesamtverantwortung für die Partnerschaft übernimmt;

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die Tätigkeiten der anderen Beteiligten kontrolliert;

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für die Gesamtkohärenz und fristgerechte Vorlage der Umfrageergebnisse sorgt;

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die Unterzeichnung des Vertrags zentral verwaltet und der Kommission den von allen Teilnehmern ordnungsgemäß unterzeichneten Vertrag übermittelt (Vollmacht ist möglich);

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die Finanzbeiträge der Kommission zentral verwaltet und die entsprechenden Zahlungen an die Teilnehmer leistet;

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die Belege für die Ausgaben eines jeden Beteiligten sammelt und sie alle zusammen vorlegt.

a)

die sich im Konkursverfahren, in Liquidation oder im gerichtlichen Vergleichsverfahren befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befinden;

b)

wenn sie aufgrund eines rechtskräftigen Urteils wegen eines Deliktes bestraft worden sind, welches ihre berufliche Zuverlässigkeit infrage stellt;

c)

die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, die der Auftraggeber mit zulässigen Mitteln nachweisen kann;

d)

die ihrer Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern nach den Rechtsvorschriften des Landes ihrer Niederlassung, des Landes des öffentlichen Auftraggebers oder des Landes der Auftragserfüllung nicht nachgekommen sind;

e)

die rechtskräftig wegen Betrug, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Handlung verurteilt worden sind;

f)

bei denen im Zusammenhang mit einem anderen Auftrag oder einer Finanzhilfe aus dem EU-Haushalt eine schwere Verletzung wegen Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen festgestellt wurde;

g)

sich in einem Interessenkonflikt befinden;

h)

die bei der Erteilung der verlangten Auskünfte unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben.

a)

Fälle von Betrug gemäß Artikel 1 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 ausgearbeiteten Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (2);

b)

Fälle von Korruption gemäß Artikel 3 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 ausgearbeiteten Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (3);

c)

Fälle der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI des Rates (4);

d)

Fälle von Geldwäsche gemäß Artikel 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates (5).

1.

Unbeschadet der Anwendung von Vertragsstrafen werden Bewerber oder Bieter und Auftragnehmer, die falsche Erklärungen abgegeben, wesentliche Fehler, Unregelmäßigkeiten oder Betrug begangen oder ihre Vertragspflichten in schwerwiegender Weise verletzt haben, für eine Höchstdauer von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Verstoßes, von aus dem EU-Haushalt finanzierten Aufträgen oder Finanzhilfen ausgeschlossen, was nach Rücksprache mit dem Auftragnehmer bestätigt wird.

Bei Rückfälligkeit innerhalb von fünf Jahren nach dem im ersten Unterabsatz genannten Zeitpunkt kann die Ausschlussdauer auf zehn Jahre verlängert werden.

2.

Gegen Bewerber oder Bieter, die falsche Erklärungen abgegeben oder wesentliche Fehler, Unregelmäßigkeiten oder Betrug begangen haben, können außerdem finanzielle Sanktionen in Höhe von 2 bis 10 % des geschätzten Gesamtwerts des zu vergebenden Auftrags verhängt werden.

Gegen Auftragnehmer, die ihre Vertragspflichten in schwerwiegender Weise verletzt haben, können finanzielle Sanktionen in Höhe von 2 bis 10 % des Gesamtwerts des betreffenden Auftrags verhängt werden.

Bei Rückfälligkeit innerhalb von fünf Jahren nach dem in Absatz 1 erster Unterabsatz genannten Zeitpunkt kann dieser Betrag auf 4 bis 20 % angehoben werden.

1.

Bei den unter Nummer 5.2 Buchstabe c genannten Fällen werden die Antragsteller oder Bieter von allen Verträgen und Finanzhilfen für höchstens fünf Jahre ausgeschlossen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Verfehlung oder bei einer anhaltenden oder wiederholten Verfehlung, ab dem Zeitpunkt, an dem die Verfehlung aufhört.

2.

In den unter Ziffer 5.2 Buchstaben b und e genannten Fällen werden Bewerber oder Bieter für eine Dauer von höchstens fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem das Urteil Rechtskraft erlangt, von allen Aufträgen und Finanzhilfen ausgeschlossen.

Bei Rückfälligkeit innerhalb von fünf Jahren nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeitpunkten kann die Ausschlussdauer auf zehn Jahre verlängert werden.

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Die Fähigkeit des Antragstellers zur Einhaltung formalisierter Geschäftsprozesse und internationaler Qualitätssicherungsstandards, insbesondere bei der Durchführung von Umfragen.

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Mindestens dreijährige nachweisliche Erfahrung mit der Ausarbeitung und Durchführung von monatlichen oder vierteljährlichen Umfragen. Berücksichtigt werden die bisherigen Leistungen des Antragstellers sowie die Erfahrung und Qualifikation der Experten und führenden Angestellten.

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Die Fähigkeit des Antragstellers, die Umfrage fristgerecht durchzuführen und monatlich (bzw. vierteljährlich) Daten vorzulegen (z. B. anhand der ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen und der Nachweise über entsprechende Erfahrungen).

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Qualität der vorgeschlagenen Umfragemethodik anhand der technischen Spezifikationen (Stichprobenplan, Umfragemodus, Erfassungsbereich, Repräsentativität der Ergebnisse). Darüber hinaus werden folgende Angaben geprüft:

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Das Maß der Fachkenntnisse und der Erfahrung mit der Entwicklung von Umfragemethoden, mit der Festlegung von Indikatoren anhand der Umfrageergebnisse und mit der Verwertung der Umfrageergebnisse zur konjunkturellen und ökonomischen Analyse und Forschung, einschließlich sektoraler Analysen.

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Effizienz der Logistik der Antragsteller und ihrer Arbeitsorganisation unter Berücksichtigung der Infrastruktur, der Einrichtungen und des qualifizierten Personals für die Wahrnehmung der unter Punkt 2.2 spezifizierten Aufgaben.

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Das Maß der Einhaltung formalisierter Geschäftsprozesse und internationaler Qualitätssicherungsstandards, insbesondere bei der Durchführung von Umfragen, durch den Antragsteller.

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verwaltungstechnischer Teil

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fachlicher Teil

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finanztechnischer Teil

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Standard-Finanzhilfeantrag

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Standardformblatt zur Rechtsform

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Standardformblatt für Finanzangaben

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Ehrenwörtliche Erklärung (über Ausschlusskriterien)

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Erklärung über die Bereitschaft, die Partnerschaftsrahmenvereinbarung und die Einzel-Finanzhilfevereinbarung zu unterzeichnen

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Erklärung zur Veröffentlichung, Freigabe und Nutzung von Daten

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Formblatt für die Beschreibung der Umfragemethodik

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Formblatt über die Vergabe von Unteraufträgen

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Übersicht über die veranschlagten Umfragekosten und Finanzierungsplan

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Merkblatt für die Erstellung von Finanzschätzungen und -berichten

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Muster der Partnerschaftsrahmenvereinbarung

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Muster der jährlich zu schließenden Einzelvereinbarung

a)

Sie können unter nachstehender Internetadresse heruntergeladen werden:

http://ec.europa.eu/economy_finance/procurement_grants/grants/proposals/index_en.htm

b)

Sofern Ersteres nicht möglich ist, per E-Mail bei der Kommission angefordert werden:

E-Mail: ecfin-bcs-mail@ec.europa.eu

Bitte unbedingt angeben: „Call for proposals — ECFIN/A4/2012/008“ („Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — ECFIN/A4/2012/008“).

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das ordnungsgemäß unterzeichnete Standardformular zur Beantragung von Finanzhilfen,

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das ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Standardformblatt zur Rechtsform sowie den geforderten Nachweis über den Rechtsstatus der Organisation bzw. des Instituts,

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das ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Standardformblatt mit Finanzangaben,

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die ordnungsgemäß unterzeichnete ehrenwörtliche Erklärung (über Ausschlusskriterien),

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die ordnungsgemäß unterzeichnete Standarderklärung über die Bereitschaft, die Partnerschaftsrahmenvereinbarung und die Einzel-Finanzhilfevereinbarung zu unterzeichnen,

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die ordnungsgemäß unterzeichnete Standarderklärung zur Veröffentlichung, Freigabe und Verwendung von Daten im Zusammenhang mit den Konjunkturumfragen der Europäischen Kommission,

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das Organigramm der Organisation bzw. des Instituts, unter Angabe der Namen und Funktionen der Geschäftsleitung und der für die Durchführung der Umfragen zuständigen Stelle,

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Nachweis einer soliden Finanzlage: von einem Rechnungsprüfer bestätigte Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der beiden letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre; bei öffentlichen Einrichtungen und internationalen Organisationen wird hiervon abgesehen,

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bei einem gemeinsamen Vorschlag eine Erklärung über das als Koordinator benannte Mitglied, unterzeichnet von jedem Teilnehmer.

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Beschreibung der Tätigkeit der Organisation bzw. des Instituts, die eine Bewertung der Kompetenz sowie des Umfangs und der Dauer der Erfahrungen auf den unter Nummer 6.2 genannten Gebieten ermöglicht. Aufgeführt werden sollten einschlägige Studien, Dienstleistungsaufträge, Beratungstätigkeiten, Umfragen, Veröffentlichungen und sonstige frühere Arbeiten unter Angabe des Namens der Kunden und unter Hinweis auf etwaige Arbeiten, die im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführt wurden. Die relevantesten Studien und/oder Ergebnisse sollten beigefügt werden.

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Ausführliche Beschreibung der betrieblichen Organisation zwecks Durchführung der Umfragen. Beigefügt werden sollten Belege über die Infrastruktur, Einrichtungen, Mittel und Qualifikation der Mitarbeiter (Kurzlebensläufe der für die Durchführung der Umfragen wichtigsten Mitarbeiter), die dem Antragsteller zur Verfügung stehen.

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Ein Musterfragebogen auf Englisch sowie in der Sprache, in der die Umfrage durchgeführt wird.

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Ordnungsgemäß unterzeichnete Standardformblätter mit einer detaillierten Beschreibung der Umfragemethodik.

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Das unterzeichnete Standardformblatt über die beteiligten Unterauftragnehmer, einschließlich einer genauen Beschreibung der delegierten Aufgaben.

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Ordnungsgemäß ausgefüllte ausführliche Standardkostenaufstellung (in Euro, ohne Mehrwertsteuer) über einen Zeitraum von 12 Monaten für jede Umfrage, mit einem Finanzierungsplan für die betreffende Maßnahme und einer detaillierten Aufgliederung der zuschussfähigen Gesamt- und Stückkosten für die Durchführung der Umfrage, einschließlich der Kosten für Unteraufträge. Bei nichtöffentlichen Einrichtungen kann das Budget ausnahmsweise auch die Mehrwertsteuer enthalten, sofern eine von den zuständigen Steuerbehörden ausgestellte Bescheinigung darüber vorgelegt wird, dass der Empfänger die Mehrwertsteuer nicht zurückfordern kann. Bei öffentlichen Einrichtungen ist die Mehrwertsteuer grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

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Gegebenenfalls eine unterzeichnete Bescheinigung über den finanziellen Beitrag externer Organisationen/Geldgeber (Kofinanzierung).

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Die Kommission kann, wenn sie einen Irrtum, eine Ungenauigkeit, eine Auslassung oder sonstige sachliche Fehler im Wortlaut der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen feststellt, dies allen Beteiligten mitteilen oder etwaige zusätzliche Informationen bereitstellen, die sie auf ihrer Website veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/economy_finance/procurement_grants/grants/proposals/index_en.htm

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Auf Ersuchen der Antragsteller kann die Kommission ergänzende Auskünfte erteilen, die lediglich der näheren Erläuterung bestimmter Aspekte der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen dienen. Ersuchen um ergänzende Auskünfte sind ausschließlich schriftlich an ecfin-bcs-mail@ec.europa.eu zu richten. In der Betreffzeile der E-Mail ist anzugeben: „Call for proposals — ECFIN/A4/2012/008“ („Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — ECFIN/A4/2012/008“). Anfragen, die später als fünf Werktage vor Ablauf der Abgabefrist eingehen, werden nicht beantwortet.

entweder per Post oder Zustelldienst bis spätestens 17. September 2012, als Absendedatum gilt das Datum des Poststempels bzw. der Annahmebescheinigung des Kurierdienstes, an folgende Adresse:

bis spätestens 17. September 2012, 16.00 Uhr (Ortszeit Brüssel). Als Nachweis gilt in diesem Fall die von einem Beamten der oben genannten Dienststelle datierte und unterzeichnete Empfangsbescheinigung. Die Poststelle ist montags bis donnerstags von 8.00 bis 17.00 Uhr und freitags von 8.00 bis 16.00 Uhr geöffnet; samstags, sonntags sowie an dienstfreien Tagen der Kommission ist sie geschlossen.