6.11.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 282/1


PROTOKOLL

(2008/C 282 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2.   Erklärungen des Präsidenten

Massaker am Jokela-Gymnasium

Der Präsident gibt eine kurze Erklärung ab, in der er der acht Opfer des Massakers am Jokela-Gymnasium in Tuusula (Finnland) gedenkt und den Familien der Opfer und dem finnischen Volk das Beileid des Europäischen Parlaments bekundet.

Zehnter Jahrestag der Unterzeichnung des Ottawa-Übereinkommens

Der Präsident gibt auf Antrag der Fraktionen eine Erklärung zum zehnten Jahrestag der Unterzeichnung des Ottawa-Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Ottawa-Vertrag) ab, das am 3. und 4. Dezember 1997 unterzeichnet wurde. Er weist auf den Beitrag der Europäischen Union im Kampf gegen die Antipersonenminen hin und mahnt eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission bei der Umsetzung der gemeinsamen Aktion zu Landminen an, die in Kürze im Rat angenommen wird.

3.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

4.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen französischen Behörden haben die Benennung von Madeleine Jouye de Grandmaison zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Paul Vergès mit Wirkung vom 09.11.2007 mitgeteilt.

Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Madeleine Jouye de Grandmaison gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

5.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der PPE-DE-Fraktion folgende Anträge auf Ernennung erhalten.

ECON-Ausschuss: Cornelis Visser

PECH-Ausschuss: Cornelis Visser

Delegation für die Beziehungen zu der Volksrepublik China: Cornelis Visser

Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gibt. Diese Benennungen sind somit bestätigt.

6.   Tagungskalender

Der Präsident teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten beschlossen hat, am 18. Dezember 2007 um 15.00 Uhr in Brüssel eine Plenartagung abzuhalten. Dabei wird der Rat das Parlament über die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates unterrichten und eine Bilanz des portugiesischen Vorsitzes erstellen.

7.   Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (03613/2007/LEX — C6-0406/2007 — 2005/0245(COD))

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates hinsichtlich des Erfordernisses der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen anlässlich der Verschmelzung oder der Spaltung von Aktiengesellschaften (03641/2007/LEX — C6-0403/2007 — 2007/0035(COD))

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates in Bezug auf die Übermittlung der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (03614/2007/LEX — C6-0407/2007 — 2005/0253(COD))

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (03661/2007/LEX C6-0404/2007 — 2005/0126(COD))

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (03627/2007/LEX — C6-0408/2007 — 2005/0227(COD))

8.   Berichtigung eines vom Parlament angenommenen Textes (Artikel 204a der Geschäftsordnung)

Der ECON-Ausschuss hat folgende Berichtigung zu einem vom Parlament angenommenen Text vorgelegt:

Berichtigung des Standpunkts des Europäischen Parlaments, festgelegt in erster Lesung am 29. März 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik (Neufassung) P6_TA-PROV(2007)0092 (KOM(2006)0066 — C6-0063/2006 — 2006/0020(COD))

Gemäß Artikel 204a Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens achtundvierzig Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens vierzig Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

9.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Ausschüsse:

1.1)

Berichte:

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (KOM(2006)0784 — C6-0493/2006 — 2006/0272(COD)) — TRAN-Ausschuss.

Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0346/2007)

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0190 — C6-0187/2007 — 2007/0069(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Barbara Kudrycka (A6-0363/2007)

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (KOM(2007)0197 — C6-0188/2007 — 2007/0071(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Barbara Kudrycka (A6-0364/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (KOM(2007)0046 — C6-0062/2007 — 2007/0020(COD)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Karin Scheele (A6-0365/2007)

Bericht über die Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Lichte des Statuts der Mitglieder (2006/2195(REG)) — AFCO-Ausschuss.

Berichterstatter: Ingo Friedrich (A6-0368/2007)

***I Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0918 — C6-0029/2007 — 2006/0298(COD)) — JURI-Ausschuss.

Berichterstatter: Manuel Medina Ortega (A6-0370/2007)

Bericht über einen europäischen Konsens zur humanitären Hilfe (2007/2139(INI)) — DEVEAusschuss.

Berichterstatter: Thierry Cornillet (A6-0372/2007)

***I Bericht zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0903 — C6-0024/2007 — 2006/0285(COD)) — JURIAusschuss.

Berichterstatter: Bert Doorn (A6-0374/2007)

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Satzung der Euratom- Versorgungsagentur (KOM(2007)0119 — C6-0131/2007 — 2007/0043(CNS)) — ITREAusschuss.

Berichterstatterin: Romana Jordan Cizelj (A6-0376/2007)

Bericht über die regionalen Auswirkungen von Erdbeben (2007/2151(INI)) — REGIAusschuss.

Berichterstatter: Nikolaos Vakalis (A6-0388/2007)

Bericht über die Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste (2007/2152(INI)) — CULT-Ausschuss.

Berichterstatter: Henri Weber (A6-0390/2007)

Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2006 (2007/2132(INI)) — PETI-Ausschuss.

Berichterstatter: Carlos José Iturgaiz Angulo (A6-0392/2007)

Bericht über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine (2007/2022(INI)) — INTA-Ausschuss.

Berichterstatter: Zbigniew Zaleski (A6-0396/2007)

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und sauberere Luft für Europa (16477/1/2006 — C6-0260/2007 — 2005/0183(COD)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatter: Holger Krahmer (A6-0398/2007)

Bericht über eine Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit (2007/2104(INI)) — EMPLAusschuss.

Berichterstatterin: Elizabeth Lynne (A6-0400/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (KOM(2006)0818 — C6-0011/2007 — 2006/0304(COD)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatter: Peter Liese (A6-0402/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (KOM(2006)0745 — C6-0439/2006 — 2006/0246(COD)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatter: Johannes Blokland (A6-0406/2007)

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und die Unterstützung wissenschaftlicher Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2007)0196 — C6-0152/2007 — 2007/0070(CNS)) — PECH-Ausschuss.

Berichterstatter: Paulo Casaca (A6-0407/2007)

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (KOM(2007)0169 — C6-0110/2007 — 2007/0058(CNS)) — PECH-Ausschuss.

Berichterstatter: Iles Braghetto (A6-0408/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (KOM(2006)0232 — C6-0307/2006 — 2006/0086(COD)) — ENVIAusschuss.

Berichterstatterin: Cristina Gutiérrez-Cortines (A6-0410/2007)

Bericht über die thematische Strategie für den Bodenschutz (2006/2293(INI)) — ENVIAusschuss.

Berichterstatter: Vittorio Prodi (A6-0411/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (KOM(2007)0364 — C6-0202/2007 — 2007/0130(COD)) — AFCO-Ausschuss.

Berichterstatter: Jo Leinen (A6-0412/2007)

*** Empfehlung über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen (12641/2007 — C6-0350/2007 — 2007/0115(AVC)) — INTA-Ausschuss.

Berichterstatter: Helmuth Markov (A6-0413/2007)

Bericht über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2007/2088(INI)) — AFET-Ausschuss.

Ko-Berichterstatter: Raimon Obiols i Germà und Charles Tannock (A6-0414/2007)

Bericht über die Rolle des Sports in der Erziehung (2007/2086(INI)) — CULT-Ausschuss.

Berichterstatter: Pál Schmitt (A6-0415/2007)

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Vorschriften für die neue synthetische Droge 1-Benzylpiperazin (BZP) (11974/2007 — C6-0285/2007 — 2007/0811(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A6-0417/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0909 — C6-0026/2007 — 2006/0282(COD)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0418/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0901 — C6-0001/2007 — 2006/0283(COD)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0419/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0902 — C6-0023/2007 — 2006/0284(COD)) — ECONAusschuss.

Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0420/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0917 — C6-0028/2007 — 2006/0299(COD)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0421/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0916 — C6-0014/2007 — 2006/0300(COD)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0422/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0913 — C6-0016/2007 — 2006/0301(COD)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0423/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0910 — C6-0018/2007 — 2006/0305(COD)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0424/2007)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0911 — C6-0020/2007 — 2006/0306(COD)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0425/2007)

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0488 — C6-0339/2007 — 2007/0175(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A6-0426/2007)

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (KOM(2007)0504 — C6-0340/2007 — 2007/0182(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A6-0427/2007)

2)

Abgeordnete:

2.1)

mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0382/2007):

an die Kommission:

Medina Ortega Manuel, Brejc Mihael, Kuźmiuk Zbigniew Krzysztof, Moraes Claude, Staes Bart, Mitchell Gay, Higgins Jim, Aylward Liam, Ó Neachtain Seán, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Deva Nirj, Cappato Marco, Posselt Bernd, Ebner Michl, Vanhecke Frank, Herczog Edit, Matsis Yiannakis, Czarnecki Ryszard, Manolakou Diamanto, Öger Vural, Panayotopoulos- Cassiotou Marie, Ludford Sarah, Papadimoulis Dimitrios, Segelström Inger, Batzeli Katerina, Crowley Brian, Ryan Eoin, Paleckis Justas Vincas, Pafilis Athanasios, Kudrycka Barbara, Arnaoutakis Stavros, McGuinness Mairead, Martin David, Attwooll Elspeth, Hutchinson Alain, Papastamkos Georgios, Willmott Glenis, Doyle Avril, Montoro Romero Cristobal, Mavrommatis Manolis, Meyer Pleite Willy, Davies Chris, Georgiou Georgios, Pieper Markus, Gaľa Milan, Van Hecke Johan, McAvan Linda, Newton Dunn Bill, Belet Ivo, Casaca Paulo, Budreikaitė Danutė, Guerreiro Pedro, Ciornei Silvia, Anastase Roberta Alma, Evans Robert, Toussas Georgios, Jeleva Rumiana, Leichtfried Jörg, Lyubcheva Marusya Ivanova;

an den Rat:

Medina Ortega Manuel, Moraes Claude, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Papastamkos Georgios, Posselt Bernd, Ludford Sarah, Mitchell Gay, Burke Colm, McGuinness Mairead, Doyle Avril, Higgins Jim, Martin David, Montoro Romero Cristobal, Papadimoulis Dimitrios, Davies Chris, Vakalis Nikolaos, Crowley Brian, Ryan Eoin, Aylward Liam, Ó Neachtain Seán, Libicki Marcin, Janowski Mieczysław Edmund, Van Hecke Johan, Paleckis Justas Vincas, Czarnecki Ryszard, Pleštinská Zita, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Pafilis Athanasios, Casaca Paulo, Budreikaitė Danutė, Guerreiro Pedro, Manolakou Diamanto, Öger Vural, Evans Robert, Toussas Georgios.

2.2)

Entschließungsanträge (Artikel 113 GO):

Cristiana Muscardini, Mario Borghezio und Paolo Costa. Entschließungsantrag zu der Pflicht, Kraftfahrzeuge mit brandhemmenden Vorrichtungen auszustatten (B6-0431/2007)

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

 

mitberatend: ENVI

10.   Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):

(O-0057/2007), Guido Sacconi im Namen des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel an den Rat: Strategie des Rates für die Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3) (B6-0379/2007)

(O-0058/2007), Guido Sacconi im Namen des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel an die Kommission: Strategie der Kommission für die Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3) (B6-0380/2007)

(O-0068/2007), Giuseppe Gargani im Namen des JURI-Ausschusses an die Kommission: Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments zur länderübergreifenden kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Bericht Lévai, A6-0053/2007) (B6-0381/2007)

2)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):

Bogusław Rogalski zu den Angriffen auf birmanische Mönche (0094/2007)

André Laignel und Alain Hutchinson zu der gemeinsamen Nutzung von Diensten durch Gemeinden und Gemeindeverbände (0095/2007)

David Martin und Elisa Ferreira zur Lage in Birma (0096/2007)

Jana Bobošíková zur Notwendigkeit der Ratifizierung des Reformvertrags von Lissabon durch eine Volksabstimmung (0097/2007)

Raül Romeva i Rueda, Eija-Riitta Korhola, Jules Maaten, Glyn Ford und Ana Maria Gomes zur Ermordung des Menschenrechtsaktivisten Munir Said Thalib (0098/2007)

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg zur Untertitelung aller öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme in der EU (0099/2007)

Gabriele Albertini, Kader Arif, Caroline Lucas, Elizabeth Lynne und Dimitrios Papadimoulis zur frühzeitigen Warnung der Bürger bei Katastrophenfällen (0100/2007)

Elizabeth Lynne, Jean Lambert, Edit Bauer und Evangelia Tzampazi zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (0101/2007)

11.   Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 60, 61, 62, 63/2007 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

12.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union.

13.   Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagung vom Juli angenommenen Entschließungen ist verteilt worden.

14.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

29.10.2007

von François-Valéry Moneaux (Nr. 1025/2007);

von Lone Gustavsen (Nr. 1026/2007);

von Wolfgang Hönle (Nr. 1027/2007);

von Nicholas Zelle (Nr. 1028/2007);

von Freddy Kerry (Nr. 1029/2007);

von Catalin Buculei (Nr. 1030/2007);

von Nora Beattie (Nr. 1031/2007);

von Barry Saul (Nr. 1032/2007);

von Manuela Neugschwandtner (Nr. 1033/2007);

von Silvia Pereira (Nr. 1034/2007);

von Simon Davies (Nr. 1035/2007);

von John Reardon (Nr. 1036/2007);

von Jill Bell (Irish Association of Health Stores) (Nr. 1037/2007);

von Mihail Panasenkov (Nr. 1038/2007);

09.11.2007

von Giuseppe Lipari (Comitato „Costruiamo il domani“) (Nr. 1039/2007);

von Gaspare La Torre (Nr. 1040/2007);

von Gabriela Sierck (Nr. 1041/2007);

von Erich Lutz (Nr. 1042/2007);

von Tobias Fleck (Nr. 1043/2007);

von Dimitrios Barzakos (Nr. 1044/2007);

von Fotini Dermitsaki (25 Unterschriften) (Nr. 1045/2007);

von Lilia Yusupova (Nr. 1046/2007);

von Pol O'Morain (Nr. 1047/2007);

von Harold Corkhill (Nr. 1048/2007);

von Eileen Shanahan (Nr. 1049/2007);

von Vicente Felipe Sanchez Pedrosa (Nr. 1050/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1051/2007);

von Elena Gomez Castro (Ständige Vertretung Spaniens bei der EU) (3 114 Unterschriften) (Nr. 1052/2007);

von Julio Novillo Cicuéndez (Federación de Servicios y Administraciones públicas de Madrid) (Nr. 1053/2007);

von Marta Jaquete Molinero (Nr. 1054/2007);

von Diego Barroso (European Parents Association) (Nr. 1055/2007);

von María del Mar Bermúdez (Asociación Sandra Palo para la Defensa de las Libertades) (Nr. 1056/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1057/2007);

von Francisca Talens Sapiña (Nr. 1058/2007);

von David Riera Ranz (252 Unterschriften) (Nr. 1059/2007);

von Miguel Ángel Hontoria Suárez (Sección Sindical de UGT en la Consejería von Medio Ambiente y Ordenación) (Nr. 1060/2007);

von Mikko Kantonen (Nr. 1061/2007);

von Patrick Sol (Nr. 1062/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 1063/2007);

von Katalin Benedekné Nagy (Nr. 1064/2007);

von Alessandro Nucci (Comitato Via Mazzini) (Nr. 1065/2007);

von Francesco Di Pasquale (Nr. 1066/2007);

von Mauro Grussu (Nr. 1067/2007);

von Adriana Palleni (Comitati Cittadini Indipendenti) (Nr. 1068/2007);

von Adriana Palleni (Comitati Cittadini Indipendenti) (Nr. 1069/2007);

von Filippo Natale (Nr. 1070/2007);

von Angelo Storari (Grilli estensi) (Nr. 1071/2007);

von Leonardo Tencati (Pianetabile) (Nr. 1072/2007);

von Dea Buccilli (M.I.N.E.R.V.E.) (2 Unterschriften) (Nr. 1073/2007);

von Giovanni Passaro (Nr. 1074/2007);

von Paride Amoroso (Nr. 1075/2007);

von Jonas Vilkelis (Nr. 1076/2007);

von Armands Belozjorovs (Latvijas Daudzdzīvokļu namu dzīvokļu un telpu individuālo īpašnieku biedrība „Mans mājoklis — mans cietoksnis“) (Nr. 1077/2007);

von Catharina Sterenborg-Mallée (Kwikbarometerbedrijf) (Nr. 1078/2007);

von Corneliu Nanu (Nr. 1079/2007);

von Constantin Filipescu (Nr. 1080/2007);

von José André (Nr. 1081/2007).

15.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung November I und November II (PE 397.687/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 12.11.2007 bis 15.11.2007

Montag

keine Änderung

Dienstag

Antrag der ALDE-Fraktion, eine Erklärung des Rates und der Kommission zu den Schiffsunglücken im Schwarzen Meer auf die Tagesordnung von Dienstagnachmittag nach der Aussprache über den Bericht Leinen (A6-0412/2007) (Punkt 55 des Entwurfs der TO) zu setzen.

Der Präsident stellt fest, dass kein Abgeordneter den Antrag begründen will, und erklärt ihn für hinfällig.

Mittwoch

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, eine Erklärung des Rates und der Kommission zur Lage in Georgien hinzuzufügen und in gemeinsamer Aussprache mit dem Bericht der Abgeordneten Obiols i Germà und Tannock (A6-0414/2007) (Punkt 52 des Entwurfs der TO) zu behandeln und die Aussprache mit einer Abstimmung in der nächsten Tagung abzuschließen.

Es sprechen Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion.

Das Parlament gibt dem Antrag statt.

Die Aussprachen am Mittwochnachmittag werden dementsprechend bis 18.30 Uhr verlängert und die Fragestunde mit Anfragen an den Rat um eine halbe Stunde verkürzt.

Es wurden folgende Einreichungsfristen festgesetzt:

Entschließungsanträge: Mittwoch, 21.11.2007, 12.00 Uhr,

Änderungsanträge und Gemeinsamer Entschließungsantrag: Montag, 26.11.2007, 12.00 Uhr.

Donnerstag

keine Änderung

*

* *

Der Präsident weist darauf hin, dass der endgültige Entwurf der Tagesordnung der Tagung am 28. und 29.11.2007 in Brüssel von der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung am 15.11.2007 festgelegt und dem Parlament am 28.11.2007 zur Annahme unterbreitet wird.

*

* *

Es sprechen Alfonso Andria, der erklärt, er habe nicht die Gelegenheit gehabt, den von der ALDE-Fraktion eingereichten Antrag zur Tagesordnung von Dienstag zu begründen, und Graham Watson, der den Antrag im Namen der ALDE-Fraktion begründet.

Der Präsident stellt den Antrag der ALDE-Fraktion zur Abstimmung.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

*

* *

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

16.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Kinga Gál, Eluned Morgan, Cristian Silviu Buşoi, Mirosław Mariusz Piotrowski, Věra Flasarová, Bernard Wojciechowski, Dimitar Stoyanov, Jaroslav Zvěřina, Bernd Posselt darüber, wie der Redebeitrag von Dimitar Stoyanov ins Deutsche gedolmetscht wurde, Richard Corbett zum Verfahren, Kristian Vigenin, Marios Matsakis, Mieczysław Edmund Janowski, James Nicholson, Glyn Ford, Czesław Adam Siekierski, Viktória Mohácsi, Hanna Foltyn-Kubicka, Pedro Guerreiro, Avril Doyle, Anna Záborská, Csaba Sándor Tabajdi, Milan Horáček, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Gerard Batten, Toomas Savi und Tunne Kelam.

VORSITZ: Martine ROURE

Vizepräsidentin

17.   Rolle des Sports in der Erziehung (Aussprache)

Bericht: Die Rolle des Sports in der Erziehung [2007/2086(INI)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatter: Pál Schmitt (A6-0415/2007)

Pál Schmitt erläutert den Bericht.

Es spricht Hans-Peter Martin, der sich beklagt, dass er bei den Ausführungen von einer Minute nicht das Wort erteilt bekam (die Präsidentin antwortet ihm, dass zahlreiche Wortmeldungen vorlagen und die dafür verfügbare Zeit weit überschritten war).

Es spricht Ján Figeľ (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Christa Prets (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Manolis Mavrommatis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Christel Schaldemose im Namen der PSE-Fraktion, Hannu Takkula im Namen der ALDEFraktion, Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der UEN-Fraktion, Mikel Irujo Amezaga im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Slavi Binev im Namen der ITS-Fraktion, Ljudmila Novak, Christa Prets, Karin Resetarits, Ewa Tomaszewska, Rolf Berend, Ryszard Czarnecki, Ovidiu Victor Ganţ, Ivo Belet und Ján Figeľ.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.12 des Protokolls vom 13.11.2007.

18.   Satzung der Euratom-Versorgungsagentur * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur [KOM(2007)0119 — C6-0131/2007 — 2007/0043(CNS)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Romana Jordan Cizelj (A6-0376/2007)

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Romana Jordan Cizelj erläutert den Bericht.

Es sprechen Giles Chichester im Namen der PPE-DE-Fraktion, Atanas Paparizov im Namen der PSE-Fraktion und Šarūnas Birutis im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Es sprechen Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ján Hudacký und Franco Frattini.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.11 des Protokolls vom 13.11.2007.

19.   Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten

Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Antonio Tajani im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Luca Romagnoli im Namen der ITS-Fraktion, Marian-Jean Marinescu, Gianni Pittella, Adina-Ioana Vălean, Elly de Groen-Kouwenhoven, Umberto Guidoni, Alfredo Antoniozzi, Adrian Severin, Alfonso Andria, Evgeni Kirilov, Viktória Mohácsi, Jan Marinus Wiersma und Franco Frattini.

Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 13.11.2007.

VORSITZ: Luisa MORGANTINI

Vizepräsidentin

20.   Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz ***I — Thematische Strategie für den Bodenschutz (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG [KOM(2006)0232 — C6-0307/2006 — 2006/0086(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Cristina Gutiérrez-Cortines (A6-0410/2007)

Bericht: Thematische Strategie für den Bodenschutz [2006/2293(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Vittorio Prodi (A6-0411/2007)

Es spricht Martin Schulz zum Redebeitrag von Franco Frattini in der vorangegangenen Aussprache (die Präsidentin entzieht ihm das Wort unter Hinweis darauf, dass die Aussprache zu diesem Punkt abgeschlossen ist).

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Cristina Gutiérrez-Cortines (Berichterstatterin) und Vittorio Prodi (Berichterstatter) erläutern die Berichte.

Es sprechen Joan Calabuig Rull (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Neil Parish (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Karsten Friedrich Hoppenstedt im Namen der PPE-DE-Fraktion, María Sornosa Martínez im Namen der PSE-Fraktion, Holger Krahmer im Namen der ALDE-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Jan Březina, Karin Scheele, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Marie Anne Isler Béguin, Bastiaan Belder, Jim Allister, Françoise Grossetête, Gyula Hegyi, Jeffrey Titford, Lambert van Nistelrooij, Dorette Corbey und Mairead McGuinness.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Es sprechen Péter Olajos, Frieda Brepoels, Robert Sturdy, Horst Schnellhardt, Markus Pieper und Stavros Dimas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.13 des Protokolls vom 13.11.2007 und Punkt 3.3 des Protokolls vom 14.11.2007.

21.   Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäschen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft [KOM(2006)0818 — C6-0011/2007 — 2006/0304(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Peter Liese (A6-0402/2007)

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Peter Liese erläutert den Bericht.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen Alain Lipietz (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Silvia Ciornei (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Georg Jarzembowski (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), John Purvis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Matthias Groote im Namen der PSE-Fraktion, Holger Krahmer im Namen der ALDE-Fraktion, Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bairbre de Brún im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Roger Helmer, fraktionslos, Richard Seeber, Dorette Corbey, Chris Davies, Mieczysław Edmund Janowski, Umberto Guidoni, Bastiaan Belder, Reinhard Rack, Eluned Morgan, Jeanine Hennis-Plasschaert, Sérgio Marques, Ulrich Stockmann, Avril Doyle, Riitta Myller, Corien Wortmann-Kool, Robert Evans, Thomas Ulmer, Gyula Hegyi, Christofer Fjellner, Emanuel Jardim Fernandes, Małgorzata Handzlik, Alexander Stubb, Bogusław Sonik und Stavros Dimas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.1 des Protokolls vom 13.11.2007.

22.   Ausschusswesen (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Ausschusswesen

Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Alexander Radwan im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der PSE-Fraktion, Manuel Medina Ortega und Margot Wallström.

Die Aussprache wird geschlossen.

23.   Internationale Rechnungslegungsstandards (Aussprache)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 81 GO vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung zum Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1752/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Internationalen Finanzberichtsstandards (IFRS) 8 betreffend Segmentangaben (B6-0437/2007)

Pervenche Berès, Vorsitzende des ECON-Ausschusses, erläutert den Entschließungsantrag.

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Alexander Radwan im Namen der PPE-DE-Fraktion, Sharon Bowles im Namen der ALDE-Fraktion und Piia-Noora Kauppi.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 3.2 des Protokolls vom 14.11.2007.

24.   Zusammensetzung der Fraktionen

Eugen Mihăescu und Petre Popeangă sind mit Wirkung vom 12.11.2007 nicht mehr Mitglieder der ITSFraktion.

25.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 397.687/OJMA).

26.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.50 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Miguel Angel Martínez Martínez

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Aita, Albertini, Allister, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Ashworth, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Binev, Birutis, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Booth, Borrell Fontelles, Bossi, Botopoulos, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Capoulas Santos, Cappato, Carlshamre, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Chruszcz, Chukolov, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Coşea, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Corina Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Davies, De Blasio, de Brún, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ehler, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harkin, Harms, Hassi, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Hellvig, Helmer, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Hyusmenova, Ibrisagic, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jacobs, Jäätteenmäki, Janowski, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jöns, Jonckheer, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kallenbach, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krupa, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Liese, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Moraes, Morgan, Morgantini, Morillon, Morţun, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Myller, Napoletano, Nassauer, Navarro, Neris, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Occhetto, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Paasilinna, Pack, Paleckis, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Patrie, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Pieper, Pīks, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleštinská, Podgorean, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Pomés Ruiz, Popeangă, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rühle, Rutowicz, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţîrle, Titford, Titley, Toia, Toma, Tomaszewska, Tomczak, Trakatellis, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vigenin, Virrankoski, Visser, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Walter, Watson, Henri Weber, Weiler, Weisgerber, Whittaker, Wieland, Wiersma, Willmott, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina