7.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 155/13


Klage, eingereicht am 25. April 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande

(Rechtssache C-217/07)

(2007/C 155/24)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: W. Wils und P. Dejmek)

Beklagter: Königreich der Niederlande

Anträge

Die Kommission beantragt,

festzustellen, dass die Niederlande dadurch gegen die Richtlinie 2004/49/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung

und gegen

die Richtlinie 2004/50/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems verstoßen hat,

dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um diesen Richtlinien nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;

dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht sei am 30. April 2006 abgelaufen.


(1)  ABl. L 164, S. 44.

(2)  ABl. L 164, S. 114.