30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 104/1

PROTOKOLL

(2004/C 104 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Pat COX

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2.   Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident gedenkt im Namen des Parlaments der im Irak ermorderten italienischen Geisel Fabrizio Quattrocchi. Er übermittelt der Familie des Opfers sowie dem italienischen Volk und der italienischen Regierung im Namen des Parlaments sein Beileid.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

3.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

4.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen griechischen Behörden haben die Benennung von Nikolaos Chountis mit Wirkung vom 15. April 2004 anstelle von Alexandros Alavanos zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Die zuständigen spanischen Behörden haben die Benennung von Cristina Soriano Gil, José Vila Abelló und Enric Xavier Morera i Catalá mit Wirkung vom 2. April 2004 anstelle von María del Carmen Ortiz Rivas, Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya und Carles-Alfred Gasòliba i Böhm zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Der Präsident weist auf die Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 5 GO hin.

Die zuständigen maltesischen Behörden haben die Benennung von Mario De Marco anstelle von Antonio Fenech und von Jason Azzopardi anstelle von Michael Frendo als Beobachter mit Wirkung vom 29. März 2004.

Die zuständigen lettischen Behörden haben die Benennung von Guntars Krasts anstelle von Juris Dobelis als Beobachter mit Wirkung vom 7. April 2004 mitgeteilt.

Die zuständigen zypriotischen Behörden haben die Benennung von Lefteris Christoforou anstelle von Georgios Tasou als Beobachter mit Wirkung vom 13. April 2004 mitgeteilt.

5.   Zusammensetzung der Fraktionen

M. Enric Xavier Morera i Catalá hat sich der Verts/ALE-Fraktion angeschlossen.

6.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

M. Mario De Marco wird als Beobachter im BUDG-Ausschuss benannt.

M. Lefteris Christoforou wird als Beobachter im LIBE-Ausschuss benannt.

M. Jason Azzopardi wird als Beobachter im PECH-Ausschuss und im RETT-Ausschuss benannt.

M. Josef Kubica wird als Beobachter im AFCO-Ausschuss benannt

*

* *

Die PPE-DE, PSE und ELDR-Fraktionen haben folgende Benennungen vorgeschlagen:

—

ENVI-Ausschuss: Jacqueline Rousseau

—

AGRI-Ausschuss, FEMM-Ausschuss und Delegation für die Beziehungen zu Kanada: Cristina Soriano

—

30. RETT-Ausschuss und Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas und Mexiko: José Vila Abellò.

Diese Vorschläge gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung dieses Protokolls keine Einwände erhoben werden.

7.   Prüfung von Mandaten

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate der Abgeordneten Meropi Kaldi und María del Carmen Ortiz Rivas für gültig zu erklären.

8.   Tagungskalender 2005

Die Konferenz der Präsidenten hat ihre Vorschläge für den Tagungskalender 2005 mitgeteilt, die wie folgt lauten:

10. bis 13. Januar

26. und 27. Januar

21. bis 24. Februar

7. bis 10. März

11. bis 14. April

27. und 28. April

9. bis 12. Mai

25. und 26. Mai

6. bis 9. Juni

22. und 23. Juni

4. bis 7. Juli

5. bis 8. September

26. bis 29. September

12. und 13. Oktober

24. bis 27. Oktober

14. bis 17. November

30. November und 1. Dezember

12. bis 15. Dezember

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen ist auf Dienstag, 20. April, 10.00 Uhr festgesetzt; die Abstimmung findet am Mittwoch, 21. April, 12.00 Uhr, statt.

9.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

von Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG im Hinblick auf die Möglichkeit der Anwendung vorübergehender Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom durch Zypern (KOM(2004) 185 — C5-0175/ 2004 — 2004/0067(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

 

mitberatend: ITRE

Rechtsgrundlage:

Artikel 93 EGV

—

Entwurf einer Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (6315/2004 — C5-0176/2004 — 2004/0808(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

Rechtsgrundlage:

Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b EGV

—

Rat der Europäischen Union: Initiative des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Rates über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln (8058/2004 — C5-0177/2004 — 2003/0809(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

 

mitberatend: RETT

Rechtsgrundlage:

Artikel 62 Nummer 2 EGV, Artikel 63 Nummer 3 EGV

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittelund Osteuropa während des Heranführungszeitraums (KOM(2004) 163 — C5-0178/2004 — 2004/0054(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

 

mitberatend: BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 308 EGV

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2003 bis zum 2. Dezember 2007 (KOM(2004) 197 — C5-0179/2004 — 2004/0071(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

 

mitberatend: BUDG, DEVE

Rechtsgrundlage:

Artikel 37 EGV, Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 EGV

—

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c des EGVertrags zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vor Subventionierung und unlauterer Preisbildung bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind (KOM(2004) 235 — C5-0180/2004 — 2002/0067(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: RETT

 

mitberatend: ECON, ITRE

Rechtsgrundlage:

Artikel 80 Absatz 2 EGV

—

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität der Badegewässer (KOM(2004) 245 — C5-0181/2004 — 2002/0254(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

 

mitberatend: JURI, RETT

Rechtsgrundlage:

Artikel 175 Absatz 1 EGV

—

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c des EGVertrags zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten (KOM(2004) 265 — C5-0182/2004 — 2003/0044(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: RETT

 

mitberatend: LIBE, JURI

Rechtsgrundlage:

Artikel 80 Absatz 2 EGV

—

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c des EGVertrags zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der zweiten Phase (2004-2008) des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE II) (KOM(2004) 259 — C5-0185/2004 — 2003/ 0025(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: FEMM

 

mitberatend: BUDG, LIBE

Rechtsgrundlage:

Artikel 152 EGV

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006 (KOM(2004) 218 — C5-0186/2004 — 2004/0070(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

 

mitberatend: BUDG, DEVE

Rechtsgrundlage:

Artikel 37 EGV, Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 EGV

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/49/EG über die Möglichkeit für bestimmte Mitgliedstaaten, Übergangszeiten für eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten anzuwenden (KOM(2004) 243 — C5-0187/2004 — 2004/0076(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

 

mitberatend: JURI

Rechtsgrundlage:

Artikel 94 EGV

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2004) 239 — C5-0188/2004 — 2004/0082(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

 

mitberatend: ECON, ITRE, FEMM

Rechtsgrundlage:

Artikel 128 Absatz 2 EGV

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste von Kap Verde für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 (KOM(2004) 183 — C5-0189/2004 — 2004/ 0058(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

 

mitberatend: BUDG, DEVE

Rechtsgrundlage:

Artikel 37 EGV, Artikel 300 Absätze 2 und 3 EGV

—

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c des EGVertrags zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (KOM(2004) 255 — C5-0190/2004 — 2002/0234(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: RETT

 

mitberatend: JURI

Rechtsgrundlage:

Artikel 80 Absatz 2 EGV

2)

von den Ausschüssen

2.1)

Bericht:

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Abschluss seines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation (KOM(2004) 85 — C5-0099/2004 — 2004/0028(CNS)) — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Herr Bodrato (A5-0222/2004).

—

*** I Zweiter Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kredit an Verbraucher (KOM(2002) 443 — C5-0420/2002 — 2002/ 0222(COD)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt.

Berichterstatter: Herr Wuermeling (A5-0224/2004).

—

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des WHORahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums (KOM(2003) 807 — C5-0028/2004 — 2003/0316(CNS)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.

Berichterstatter: Herr Maaten (A5-0226/2004).

—

Bericht über die Mitteilung der Kommission zu Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union: Wahrung und Förderung der Grundwerte der Europäischen Union (KOM(2003) 606 — C5-0594/2003 — 2003/2249(INI)) — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

Berichterstatter: Herr Voggenhuber (A5-0227/2004).

—

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002, Einzelplan II — Rat (I5-0034/2003 — C5-0088/2004 — 2003/2212(DEC)), Einzelplan IV — Gerichtshof (I5-0034/2003 — C5-0088/2004 — 2003/ 2213(DEC)), Einzelplan V — Rechnungshof (I5-0034/2003 — C5-0088/2004 — 2003/ 2214(DEC)), Einzelplan VI — Wirtschafts-und Sozialausschuss (I5-0034/2003 — C5-0088/2004 — 2003/2215(DEC)), Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen (I5-0034/ 2003 — C5-0088/2004 — 2003/2216(DEC)), Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter (I5-0034/2003 — C5-0088/2004 — 2003/2217(DEC)) (I5-0034/03 — C5-0088/2004 — 2003/2212(DEC)) — Ausschuss für Haushaltskontrolle.

Berichterstatterin: Frau Stauner (A5-0228/2004).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verpflichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum systematischen Abstempeln der Reisedokumente von Drittausländern beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur diesbezüglichen Änderung des Schengener Durchführungsübereinkommens und des Gemeinsamen Handbuchs (KOM(2003) 664 — C5-0580/2003 — 2003/0258(CNS)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Frau Angelilli (A5-0229/2004).

—

Bericht über Gefahren der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Artikel 11 Absatz 2 der Charta der Grundrechte) in der EU, vor allem in Italien (2003/2237(INI)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Frau Boogerd-Quaak (A5-0230/2004).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 hinsichtlich der Bedingungen für die Wiederausfuhr und den Weiterversand von Erzeugnissen, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen (KOM(2004) 155 — C5-0129/2004 — 2004/0051(CNS)) (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 der Geschäftsordnung) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Herr Daul (A5-0231/2004).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen im Bienenzuchtsektor (KOM(2004) 30 — C5-0052/2004 — 2004/0003(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatterin: Frau Lulling (A5-0232/2004).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Ortes der Dienstleistung (KOM(2003) 822 — C5-0026/2004 — 2003/0329(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Herr Karas (A5-0233/2004).

—

*** I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung in Europa (KOM(2004) 096 — C5-0082/2004 — 2004/0025(COD)) — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Herr W.G. van Velzen (A5-0235/2004).

—

Bericht über den Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2005 (2004/2007(BUD)) — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Herr Kuckelkorn (A5-0236/2004).

—

*** I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2000/819/EG über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) (KOM(2003) 758 — C5-0628/2003 — 2003/0292(COD)) — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Herr Rübig (A5-0237/2004).

—

*** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über einheitliche technische Vorschriften für das Brennverhalten von Werkstoffen für die Innenausstattung bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen (KOM(2003) 630 — 5049/2004 — C5-0106/2004 — 2003/0247(AVC)) (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 der Geschäftsordnung) — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Herr Berenguer Fuster (A5-0238/2004).

—

*** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Reifen im Hinblick auf das Abrollgeräusch (KOM(2003) 635 — 5047/2004 — C5-0107/2004 — 2003/0254(AVC)) (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 der Geschäftsordnung) — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Herr Berenguer Fuster (A5-0239/2004).

—

*** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über einheitliche technische Vorschriften für die Sicherung von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung (KOM(2003) 632 — 5048/2004 — C5-0105/2004 — 2003/0248(AVC)) (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 der Geschäftsordnung) — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Herr Berenguer Fuster (A5-0240/2004).

—

*** I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und de Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1999/784/EG des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle (KOM(2003) 763 — C5-0622/2003 — 2003/0293(COD)) — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport.

Berichterstatterin: Frau Sanders-ten Holte (A5-0241/2004).

—

*** I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz von Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) (KOM(2003) 796 — C5-0648/2003 — 2003/0307(COD)) (Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen — Artikel 162a GO) — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport.

Berichterstatterin: Frau Zissener (A5-0247/2004).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Neufassung) (KOM(2003) 808 — C5-0060/2004 — 2003/0311(CNS)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten.

Berichterstatter: Herr Ceyhun (A5-0248/2004).

—

*** I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) (KOM(2004) 47 — C5-0055/2004 — 2004/0017(COD)) (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 der Geschäftsodnung) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt.

Berichterstatter: Herr Gargani (A5-0250/2004).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/113/EG über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung (KOM(2004) 151 — C5-0128/2004 — 2004/0052(CNS)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.

Berichterstatterin: Frau Jackson (A5-0251/2004).

—

*** I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (kodifizierte Fassung) (KOM(2004) 19 — C5-0038/2004 — 2004/0002(COD)) (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 der Geschäftsordnung) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt.

Berichterstatter: Herr Gargani (A5-0252/2004).

—

Bericht über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union — Aktionsplan (KOM(2003) 284 — C5-0378/2003 — 2003/2150(INI)) (Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen — Artikel 162a GO) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt.

Berichterstatterin: Frau Ghilardotti (A5-0253/2004).

—

*** I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (KOM(2003) 741 — C5-0644/2003 — 2003/0302(COD)) — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Herr Seppänen (A5-0254/2004).

—

*** I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (KOM(2003) 452 — C5-0345/2003 — 2003/0167(COD)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt.

Berichterstatterin: Frau Fourtou (A5-0255/2004).

—

Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 in der vom Rat geänderten Fassung — Einzelplan III — Kommission (2004/2021(BUD)) — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Herr Mulder (A5-0256/2004).

—

Bericht über die Verbesserung der Sicherheit auf See (2003/2235(INI)) — Nichtständiger Ausschuss für die Verbesserung der Sicherheit auf See.

Berichterstatter: Herr Sterckx (A5-0257/2004).

—

Bericht über den Tätigkeitsbericht der Europäischen Investitionsbank für 2002 (2004/2012(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Frau Ridruejo (A5-0258/2004).

—

Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 — Einzelplan III — Kommission (2004/2026(BUD)) — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Herr Mulder (A5-0259/2004).

—

*** I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Höchstwerte für Pestizidrückstände in Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs (KOM(2003) 117 — C5-0108/2003 — 2003/0052(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.

Berichterstatter: Herr Sturdy (A5-0260/2004).

—

Bericht über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Integrierte Produktpolitik — Auf dem ökologischen Lebenszyklus-Ansatz aufbauen“ (KOM(2003) 302 — C5-0550/2003 — 2003/2221(INI)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.

Berichterstatter: Herr Wijkman (A5-0261/2004).

—

* Bericht über den Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Rates zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (KOM(2004) 99 — C5-0098/2004 — 2004/0029(CNS)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten.

Berichterstatter: Herr Coelho (A5-0262/2004).

—

Bericht über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen: Ein Europäischer Aktionsplan (KOM(2003) 650 — C5-0039/2004 — 2004/2004(INI)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatter: Herr Mantovani (A5-0263/2004).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG im Hinblick auf die Möglichkeit der Anwendung vorübergehender Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom durch Zypern ((KOM(2004) 185 — C5-0175/2004 — 2004/0067(CNS)) Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 der Geschäftsordnung) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Frau Randzio-Plath (A5-0264/2004).

—

*** I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (KOM(2003) 723 — C5-0563/2003 — 2003/0282(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.

Berichterstatter: Herr Blokland (A5-0265/2004).

—

* Zweiter Bericht über die Initiative des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Rates über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln (8058/2004 — C5-0177/2004 — 2003/0809(CNS)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten.

Berichterstatter: Herr Hernández Mollar (A5-0266/2004).

—

* Bericht über den Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010 (KOM(2004) 102 — C5-0096/2004 — 2004/0032(CNS)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten.

Berichterstatter: Herr Deprez (A5-0267/2004).

—

Bericht über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013“(KOM(2004) 101 — C5-0089/2004 — 2004/2006(INI)) — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Herr Wynn (A5-0268/2004).

—

Bericht über den Haushaltsplan 2005: Mitteilung der Kommission über die jährliche Strategieplanung (2004/2001(BUD)) — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Herr Garriga Polledo (A5-0269/2004).

—

Jahresbericht über Menschenrechte in der Welt im Jahr 2003 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2003/2005(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik.

Berichterstatterin: Frau De Keyser (A5-0270/2004).

—

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des US Department of Homeland Security (KOM(2004) 190 — C5-0162/2004 — 2004/0064(CNS)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Frau Boogerd-Quaak (A5-0271/2004).

—

Bericht über den Dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (KOM(2004) 107 — C5-0092/2004 — 2004/2005(INI)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Herr Hatzidakis (A5-0272/2004).

—

* Bericht über den Entwurf einer Empfehlung des Rates betreffend die Ernennung von José Manuel González-Páramo zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (6315/2004 — C5-0176/2004 — 2004/0808(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Frau Randzio-Plath (A5-0273/2004).

2.2)

Empfehlungen für die zweite Lesung:

—

*** II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (15577/9/2003 — C5-0043/2004 — 1998/0360(COD)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Frau Lambert (A5-0234/2004).

—

*** II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft (6277/1/2004 — C5-0163/2004 — 2003/0081(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatterin: Frau Sommer (A5-0246/2004).

—

*** II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (5238/1/2004 — C5-0118/2004 — 2002/0309(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Herr Rack (A5-0249/2004).

3)

von den Abgeordneten

3.1)

mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 43 GO) (B5-0071/2004)

—

Ebner Michl, McAvan Linda, Lage Carlos, Sandbæk Ulla Margrethe, Karas Othmar, Newton Dunn Bill, Harbour Malcolm, Paasilinna Reino, Martínez Martínez Miguel Angel, McKenna Patricia, Bowis John, Kinnock Glenys, Posselt Bernd, Isler Béguin Marie Anne, Staes Bart, Nogueira Román Camilo, Hedkvist Petersen Ewa, Crowley Brian, Hughes Stephen, Morgan Eluned, Bowe David Robert, Gahrton Per, Ó Neachtain Seán, Medina Ortega Manuel, Andrews Niall, Hyland Liam, Fitzsimons James (Jim), Collins Gerard, Grönfeldt Bergman Lisbeth, Sacrédeus Lennart, Thorning-Schmidt Helle, Whitehead Phillip, Ahern Nuala, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Varela Suanzes-Carpegna Daniel, Hatzidakis Konstantinos, Casaca Paulo, Dybkjær Lone, Lannoye Paul A.A.J.G., Moraes Claude, MacCormick Neil, Patakis Ioannis, Färm Göran, Mulder Jan, Izquierdo Rojo María, Arvidsson Per-Arne, Alyssandrakis Konstantinos, Riis-Jørgensen Karin, Korakas Efstratios, De Rossa Proinsias, Sandberg-Fries Yvonne, Thors Astrid- Isler Béguin Marie Anne, Nogueira Román Camilo, Hyland Liam, Collins Gerard, Crowley Brian, Gahrton Per, Medina Ortega Manuel, Andrews Niall, Fitzsimons James (Jim), Ludford Sarah, McKenna Patricia, Ahern Nuala, Ó Neachtain Seán, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Dybkjær Lone, Newton Dunn Bill, Posselt Bernd, O'Toole Barbara, Jensen Anne Elisabet, Moraes Claude, MacCormick Neil, De Rossa Proinsias, Izquierdo Rojo María und Thors Astrid

3.2)

Entschließungsanträge (Artikel 48 GO)

—

Maurizio Turco, Emma Bonino, Marco Cappato, Gianfranco Dell'Alba, Benedetto Della Vedova, Olivier Dupuis, Marco Pannella, Uma Aaltonen, Nuala Ahern, Sylviane H. Ainardi, Bent Hindrup Andersen, Jan Andersson, Anne André-Léonard, Danielle Auroi, Alexandros Baltas, María Luisa Bergaz Conesa, Jean-Louis Bernié, Fausto Bertinotti, Johanna L.A. Boogerd-Quaak, Armonia Bordes, Alima Boumediene-Thiery, David Robert Bowe, André Brie, Ieke van den Burg, António Campos, Marie-Arlette Carlotti, Maria Carrilho, Paulo Casaca, Michael Cashman, Gérard Caudron, Chantal Cauquil, Carmen Cerdeira Morterero, Dorette Corbey, Armando Cossutta, Danielle Darras, Jean-Maurice Dehousse, Véronique De Keyser, Harlem Désir, Jan Dhaene, Giuseppe Di Lello Finuoli, Lone Dybkjær, Saïd El Khadraoui, Alain Esclopé, Jillian Evans, Giovanni Claudio Fava, Anne Ferreira, Ilda Figueiredo, Glyn Ford, Pernille Frahm, Geneviève Fraisse, Per Gahrton, Marie-Françoise Garaud, Marie-Hélène Gillig, Koldo Gorostiaga Atxalandabaso, Mary Honeyball, Michiel van Hulten, Renzo Imbeni, Marie Anne Isler Béguin, Salvador Jové Peres, Anna Karamanou, Hans Karlsson, Giorgos Katiforis, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Dimitrios Koulourianos, Alain Krivine, Arlette Laguiller, Jean Lambert, Vincenzo Lavarra, Caroline Lucas, Sarah Ludford, Eryl Margaret McNally, Nelly Maes, Cecilia Malmström, Lucio Manisco, Helmuth Markov, Pedro Marset Campos, Claudio Martelli, David W. Martin, Emmanouil Mastorakis, Véronique Mathieu, Erik Meijer, José María Mendiluce Pereiro, Emilio Menéndez del Valle, Reinhold Messner, Rosa Miguélez Ramos, Ana Miranda de Lage, Hans Modrow, Enrique Monsonís Domingo, Claude Moraes, Luisa Morgantini, Sami Naïr, Pasqualina Napoletano, Bill Newton Dunn, Camilo Nogueira Román, Jean-Thomas Nordmann, Mihail Papayannakis, Béatrice Patrie, Marit Paulsen, Giovanni Pittella, Elly Plooij-van Gorsel, Jacques F. Poos, Didier Rod, Alexander de Roo, Martine Roure, Giorgio Ruffolo, Heide Rühle, Guido Sacconi, Ulla Margrethe Sandbæk, Manuel António dos Santos, Luciana Sbarbati, Michel-Ange Scarbonchi, Karin Scheele, Herman Schmid, Olle Schmidt, Inger Schörling, Ilka Schröder, Patsy Sörensen, Ioannis Souladakis, Sérgio Sousa Pinto, Bart Staes, Dirk Sterckx, Joke Swiebel, Anna Terrón i Cusí, Maj Britt Theorin, Feleknas Uca, María Elena Valenciano Martínez-Orozco, Anne E.M. Van Lancker, Gianni Vattimo, Luigi Vinci, Matti Wuori, Francis Wurtz, Eurig Wyn, Myrsini Zorba und Olga Zrihen zur Beachtung des Grundsatzes der Trennung von staatlichen und religiösen Einrichtungen in der Europäischen Verfassung (B5-0186/2004)

Ausschussbefassung:

federführend: AFCO

 

mitberatend: LIBE

3.3)

Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO)

—

Miquel Mayol i Raynal, Ian Stewart Hudghton, Nelly Maes, Camilo Nogueira Román und Ortuondo Larrea zur Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung (Nr. 29/2004)

—

John Bowis, Jillian Evans, Imelda Mary Read, Catherine Stihler und Diana Wallis zur Endometriose (Nr. 30/2004)

—

Caroline Lucas, Paul A.A.J.G. Lannoye, Inger Schörling und Patricia McKenna zur an Kinder gerichteten Werbung für Lebensmittel (Nr. 31/2004)

—

Jean Lambert, Caroline Lucas, Matti Wuori und Alima Boumediene-Thiery zum Tod von Sikh-Zivilisten in Pandschab und Indien im Jahre 1984 (Nr. 32/2004)

4)

von der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss

—

***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (PE-CONS 3641/2004 — C5-0156/2004 — 2002/0025(COD)).

Berichterstatter: Georg Jarzembowski (A5-0242/2004)

—

***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (PE-CONS 3639/2004 — C5-0154/2004 — 2002/0023(COD)).

Berichterstatterin: Sylviane H. Ainardi (A5-0243/2004)

—

***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur („Agenturverordnung“) (PE-CONS 3640/2004 — C5-0155/2004 — 2002/0024(COD)).

Berichterstatter: Gilles Savary (A5-0244/2004)

—

***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit“) (PE-CONS 3638/2004 — C5-0153/2004 — 2002/0022(COD)].

Berichterstatter: Dirk Sterckx (A5-0245/2004)

10.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

31. März 2004

Rafael Pérez (Nr. 251/2004)

Antonio Arbelo Alvarado (Nr. 252/2004)

Pedro Fernández Arcila (ATAN (Asociación Tinerfeña de Amigos de la Naturaleza)) (Nr. 253/2004)

Antonio Plá Piera (Asociación de Vecinos, Cultural y de Consumidores Patraix) (Nr. 254/2004)

José Luis Hernández Domínguez (Nr. 255/2004)

Pierre Segura (Nr. 256/2004)

Dragan Rakic (Nr. 257/2004)

Jacques Memmi (Nr. 258/2004)

Manuel Enocq (Nr. 259/2004)

Suleman Gjanaj (Nr. 260/2004)

Jean de la Forge (Comité de Défense Rural Donnery/FAY-AUX-LOGES) (Nr. 261/2004)

Adalgisa Uccheddu (Nr. 262/2004)

Andrea Alleva (Nr. 263/2004)

Roberto Massa (Nr. 264/2004)

Giovanni Pittella (Nr. 265/2004)

Mario Borghezio (Nr. 266/2004)

Donato Aguese (Nr. 267/2004)

Silvia Varriale (Nr. 268/2004)

Vincenzo Guerra (Nr. 269/2004)

Marica Camerlengo (Nr. 270/2004)

Giuseppe Mario Di Mattia (Nr. 271/2004)

Luis Manuel Rodrigues de Sousa Gabriel (Nr. 272/2004)

Joachim Kurth (Nr. 273/2004)

Ferdinand Holzner (Nr. 274/2004)

Gert Schlüter (Nr. 275/2004)

Arif Rüzgar (Nr. 276/2004)

Rita Bürger (Nr. 277/2004)

Karl-Heinz Hutzler (Nr. 278/2004)

Friedrich Arnst (Nr. 279/2004)

Erwin Bültmann (Nr. 280/2004)

Peter Mailänder (Rechtsanwälte Haver & Mailänder) (Nr. 281/2004)

Gisela Kroll (Nr. 282/2004)

Franco José Kozely Masé Duca (Nr. 283/2004)

Charles Winfield (Nr. 284/2004)

Errol Jackson (Nr. 285/2004)

Denise Walsh (Nr. 286/2004)

Carol Grayson (Nr. 287/2004)

Michael Gare-Simmons (Nr. 288/2004)

Harriet Bullock (Nr. 289/2004)

Reinhild Bergan (Nr. 290/2004)

Frank Harvey (Nr. 291/2004)

Harto Hannula (Nr. 292/2004)

Rien van Kerkwijk (Vereniging Vrij Wonen) (8 753 weitere Unterzeichner) (Nr. 293/2004)

Marie-Christina Gräfin zu Poppenheim (Nr. 294/2004)

Christos Kostoudis (Nr. 295/2004)

Irini Savvidou (Somateio ergazomenon sta topika symfona apasholisis Dimou Veroias) (Nr. 296/2004)

Marianthi Varveri (Nr. 297/2004)

Evangelos Tsankarakis (Oikodomikos Synetairismos Georgikon Ypallilon O „PAN“ S.P.E.) (Nr. 298/2004)

11.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 3/2004 (SEK(2004) 286 — C5-0119/2003) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 181 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung mit der folgenden Aufteilung genehmigt:

HERKUNFT DER MITTEL

 

 

Kapitel 31.01 — Reserve für Verwaltungsausgaben

 

 

—

Posten 31.0140 — 04.010407 Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung der sozialen Ausgrenzung — Verwaltungsausgaben

NGM

- 450 000 EUR

—

Posten 31.0140 — 04.010412 Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Diskriminierung — Verwaltungsausgaben

NGM

- 630 000 EUR

—

Posten 31.0140 — 15.010412 Maßnahmen zur Förderung der Zivilgesellschaft und Besuche bei der Kommission — Verwaltungsausgaben

NGM

-1 050 000 EUR

Kapitel 31.02 — Reserve für Finanzinterventionen

 

 

—

Posten 31.0241 — 04.490407 Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung der sozialen Ausgrenzung — Verwaltungsausgaben

ZE

- 215 928 EUR

—

Posten 31.0241 — 04.490412 Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Diskriminierung — Verwaltungsausgaben

ZE

- 562 192 EUR

—

Posten 31.0241 — 15.030302 Europäische Stiftung für Berufsbildung — Haushaltszuschuss im Rahmen von Titel 3

VE

- 406 100 EUR

 

ZE

- 406 100 EUR

— Artikel 31.0241 — 15.0605 Besuche bei der Kommission

VE

-1 500 000 EUR

 

ZE

-1 540 000 EUR

—

Posten 31.0241 — 15.490401 Vorbereitende Maßnahmen für eine Zusammenarbeit im Bereich Bildungs- und Jugendpolitik — Verwaltungsausgaben

ZE

-1 200 000 EUR

—

Posten 31.0241 — 15.490412 Maßnahmen zur Förderung der Zivilgesellschaft — Verwaltungsausgaben

ZE

- 270 000 EUR

BESTIMMUNG DER MITTEL:

 

 

Kapitel 04.01 — Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Beschäftigung und Soziales

 

 

—

Artikel 04.0104 — Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Beschäftigung und Soziales

 

 

—

Posten 04.010407 — Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung der sozialen Ausgrenzung — Verwaltungsausgaben

NGM

450 000 EUR

—

Posten 04.010412 — Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Diskriminierung — Verwaltungsausgaben

NGM

630 000 EUR

Kapitel 04.49 — Verwaltungsausgaben im Rahmen der Programme, für die die Mittel nach Massgabe der alten Haushaltsordnung gebunden wurden

 

 

—

Artikel 04.4904 — Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Beschäftigung und Soziales

 

 

—

Posten 04.490407 — Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung der sozialen Ausgrenzung — Verwaltungsausgaben

ZE

215 928 EUR

—

Posten 04.490412 — Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Diskriminierung — Verwaltungsausgaben

ZE

562 192 EUR

Kapitel 15.01 — Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Bildung und Kultur

 

 

—

Artikel 15.0104 — Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Bildung und Kultur

 

 

—

Posten 15.010412 — Maßnahmen zur Förderung der Zivilgesellschaft und Besuche bei der Kommission — Verwaltungsausgaben

NGM

1 050 000 EUR

Kapitel 15.03 — Berufliche Bildung

 

 

— Artikel 15.0303 — Europäische Stiftung für Berufsbildung

 

 

—

Posten 15.030302 — Europäische Stiftung für Berufsbildung — Haushaltszuschuss im Rahmen von Titel 3

VE

406 100 EUR

 

ZE

406 100 EUR

Kapitel 15.06 — Dialog mit den Bürgern

 

 

— Artikel 15.0605 — Besuche bei der Kommission

VE

1 500 000 EUR

 

ZE

1 540 000 EUR

Kapitel 15.49 — Verwaltungsausgaben im Rahmen der Programme, für die die Mittel nach Massgabe der alten Haushaltsordnung gebunden wurden

 

 

—

Artikel 15.4904 — Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Bildung und Kultur

 

 

—

Posten 15.490401 — Vorbereitende Maßnahmen für eine Zusammenarbeit im Bereich Bildungs- und Jugendpolitik — Verwaltungsausgaben

ZE

1 200 000 EUR

—

Posten 15.490412 — Maßnahmen zur Förderung der Zivilgesellschaft — Verwaltungsausgaben

ZE

270 000 EUR

*

* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 4/2004 (SEK(2004) 256 — C5-0120/2003) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 181 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung mit der folgenden Aufteilung genehmigt:

HERKUNFT DER MITTEL:

 

 

Kapitel 31.01 — Reserve für Verwaltungsausgaben

 

 

—

Posten 31.0140 — 09.010404 Aktion gegen illegale und schädliche Inhalte im Internet — Verwaltungsausgaben

NGM

-62 000 EUR

Kapitel 31.02 — Reserve für Finanzinterventionen

 

 

— Posten 31.0241 — 07.030101 Schutz der Wälder

VE

-17 000 000 EUR

 

ZE

-17 000 000 EUR

— Artikel 31.0241 — 09.0301 Informationsgesellschaft

VE

-6 000 000 EUR

 

ZE

-2 200 000 EUR

BESTIMMUNG DER MITTEL:

 

 

Kapitel 07.03 — Umweltprogramme und -Projekte

 

 

— Artikel 07.0301 — Mechanismus für Saubere Entwicklung

 

 

— Posten 07.030101 — Schutz der Wälder

VE

17 000 000 EUR

 

ZE

17 000 000 EUR

Kapitel 09.01 — Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Informationsgesellschaft

 

 

—

Artikel 09.0104 — Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Informationsgesellschaft

 

 

Posten — 09.010404 Aktion gegen illegale und schädliche Inhalte im Iternet — Verwaltungsausgaben

NGM

162 000 EUR

Kapitel 09.03 — eEUROPE

 

 

— Artikel 09.0301 — Informationsgesellschaft

VE

6 000 000 EUR

 

ZE

2 200 000 EUR

*

* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 5/2004 (SEK(2004) 302 — C5-0125/2004) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 181 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung mit der folgenden Aufteilung genehmigt:

HERKUNFT DER MITTEL:

 

 

Kapitel 27.01 — Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Haushalt

 

 

—

Artikel 27.0102 — Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Haushalt

 

 

— Posten 27.010209 — Externes Personal — nicht dezentralisierte Verwaltung

NGM

-1 725 000 EUR

—

Posten 27.010219 — Sonstige Verwaltungsausgaben — nicht dezentralisierte Verwaltung

NGM

- 511 000 EUR

BESTIMMUNG:

 

 

Kapitel 01.01 — Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Wirtschaft und Finanzen

 

 

—

Artikel 01.0102 — Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Wirtschaft und Finanzen

 

 

— Posten 01.010201 — Externes Personal

NGM

77 000 EUR

Kapitel 03.01 — Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Wettbewerb

 

 

—

Artikel 03.0102 — Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Wettbewerb

 

 

— Posten 03.010201 — Externes Personal

NGM

607 000 EUR

Kapitel 05.01 — Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Landwirtschaft

 

 

—

Artikel 05.0102 — Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Landwirtschaft

 

 

— Posten 05.010201 — Externes Personal

NGM

490 000 EUR

Kapitel 13.01 — Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Regionalpolitik

 

 

—

Artikel 13.0102 — Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Regionalpolitik

 

 

— Posten 13.010201 — Externes Personal

NGM

514 000 EUR

Kapitel 25.01 — Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

 

 

—

Artikel 25.0102 — Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

 

 

—

Posten 25.010211 — Sonstige Ausgaben des Politikbereichs Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

NGM

511 000 EUR

Kapitel 27.01 — Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Haushalt

 

 

—

Artikel 27.0102 — Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Haushalt

 

 

— Posten 27.010201 — Externes Personal der GD Haushalt

NGM

37 000 EUR

12.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschrift der folgenden Dokumente übermittelt:

—

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren

—

Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004.

13.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Der Präsident weist darauf hin, dass die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der folgenden Entschließung durch die Kommission verteilt wurde:

—

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2004 (P5_TA(2003)0585).

*

* *

Es sprechen Dagmar Roth-Behrendt, die auf die Anschuldigungen zurückkommt, die in den deutschen Medien von einem Mitglied des Parlaments gegen bestimmte Abgeordnete erhoben wurden (siehe insbesondere Punkt 3 des Protokolls vom 29. März 2004), und verlangt, dass etwaige Unterlagen, die diese Anschuldigen belegen, dem Rechnungshof und OLAF übermittelt werden, damit diese Sache restlos aufgeklärt wird (der Präsident wiederholt seine Aufforderung an den Urheber der fraglichen Anschuldigungen, ihm solche etwaigen Dokumente zu übergeben, und weist darauf hin, dass er bisher nichts erhalten hat), und Jo Leinen.

14.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die April-Tagung 2004 ((PE 344.162/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 19 bis 22. April 2004

Montag

—

Auf Vorschlag des Präsidenten wird der Punkt „Ausführungen von einer Minute zu Themen von politischer Bedeutung“, der nach der Tagesordnung üblicherweise auf den Arbeitsplan folgt, durch einen Gedankenaustausch über die Empfehlung des JURI-Ausschusses ersetzt, gemäß Artikel 300 Absatz 6 des Vertrags ein Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des Vorschlags eines Beschlusses des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten über die Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen mit dem Vertrag einzuholen.

—

Guido Podestà im Namen der PPE-DE-Fraktion sowie im Namen von Vitaliano Gemelli, Vorsitzender des PETI-Ausschuss, beantragt, dass der Bericht Johanna L.A. Boogerd-Quaak (A5-0230/2004) an den Ausschuss zurücküberwiesen wird, um seine Zulässigkeit zu prüfen (der Präsident schlägt ihm vor, die Schlussfolgerungen der Sitzung des LIBE-Ausschusses, die am selben Abend um 19 Uhr vorgesehen sind, abzuwarten. Guido Podestà erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden).

Es sprechen Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johanna L.A. Boogerd-Quaak (Berichterstatterin), Francesco Fiori, der darauf besteht, dass über den Rücküberweisungsantrag abgestimmt wird, und Elena Ornella Paciotti im Namen der PSE-Fraktion.

Der Präsident stellt fest, dass die Frist gemäß Artikel 144 GO für die Einreichung eines solchen Antrags nicht eingehalten worden ist, und weist drauf hin, dass der Antrag noch zum Zeitpunkt der Abstimmung gestellt werden kann.

Dienstag

—

Der Bericht Jan Mulder und Neena Gill (A5-0256/2004) (Punkt 107 OJ) wird von der Tagesordnung abgesetzt, da der Rat alle Abänderungen des Parlaments akzeptiert hat.

—

Die PSE-Fraktion beantragt, dass die Abstimmung über den Bericht Christa Randzio-Plath (A5-0273/2004) (Punkt 71 OJ), der für die Abstimmungsstunde am Mittwoch vorgesehen ist, auf Dienstag vorgezogen wird.

Der Antrag wird gebilligt.

—

Die GUE/NGL-Fraktion beantragt, dass der Bericht Marianne Eriksson (A5-0274/2004) auf die Tagesordnung am Dienstag gesetzt wird.

Es sprechen Marianne Eriksson (Berichterstatterein) die den Antrag begründet, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Doris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion.

Durch namentliche Abstimmung (Präsident) lehnt das Parlament den Antrag ab (59 Ja-Stimmen, 127 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen).

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

Philippe A.R. Herzog, Umberto Scapagnini und Anne Van Lancker haben mitgeteilt, dass sie für den Antrag stimmen wollten.

—

Die PPE-DE-Fraktion beantragt, in die gemeinsame Aussprache zur Entlastung 2002 (Punkte 34 bis 38 OJ) eine Erklärung der Kommission zu Eurostat mit Einreichung von Entschließungsanträgen aufzunehmen.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Helmut Kuhne.

Das Parlament billigt den Antrag durch EA (100 Ja-Stimmen, 86 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen).

Einreichungsfristen:

—

Entschließungsanträge: Dienstag, 20. April, 10:00 Uhr

—

Änderungsanträge und Entschließungsanträge: Mittwoch, 21. April, 10:00 Uhr.

Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Mittwoch

—

Die Verts-ALE-Fraktion beantragt, dass Erklärungen der Kommission und des Rates zur Lage im Nahen Osten auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Es sprechen Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet, und Johannes (Hannes) Swoboda im Namen der PSE-Fraktion.

Das Parlament billigt den Antrag.

Dieser Tagesordnungspunkt folgt unmittelbar nach der Aussprache über Zypern (Punkt 64), wodurch die Fragestunde am Nachmittag voraussichtlich verkürzt wird.

Donnerstag

—

keine Änderungsvorschläge

Antrag des Rates auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 134 GO) auf:

Initiative der Republik Italien auf den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Organisation von Sammelflügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufhalten.

Begründung der Dringlichkeit:

Solange der Rat keinen Beschluss gefasst hat, besteht in diesem wichtigen Bereich eine Regelungslücke.

Das Parlament wird zu Beginn der folgenden Sitzung über die Dringlichkeit zu befinden haben.

*

* *

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

15.   Abkommen EG/USA: Verarbeitung von Fluggastdatensätzen

M. Der Präsident teilt mit, dass er zu dem Bericht Johanna L.A. Boogerd-Quaak (A5-0271/2004) ein Schreiben des Vorsitzenden des JURI-Ausschusses erhalten hat, das empfiehlt, ein Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu der Vereinbarkeit des Abkommens EG/USA über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung mit dem Vertrag einzuholen.

Es sprechen Frits Bolkestein (Mitglied der Kommission), Klaus-Heiner Lehne im Namen der PPE-DE-Fraktion, Elena Ornella Paciotti im Namen der PSE-Fraktion, Graham R. Watson im Namen der ELDR-Fraktion, Giuseppe Di Lello Finuoli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johanna L.A. Boogerd-Quaak, Berichterstatterin, und Jorge Salvador Hernández Mollar, Vorsitzender des LIBE-Ausschusses.

Die Aussprache in der Sache findet wie vorgesehen am Dienstag statt und die Abstimmung am Mittwoch.

*

* *

M. Der Präsident fordert die Mitglieder, die im Rahmen der „Wortmeldungen von einer Minute über Themen von politischer Bedeutung“ sprechen wollten, auf, ihm ihre Wortmeldung schriftlich zu übermitteln oder am Ende der Aussprachen des heutigen Abends das Wort zu ergreifen.

16.   Wahrung und Förderung der Grundwerte der Union (Aussprache)

Bericht: Mitteilung der Kommission zu Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union: Wahrung und Förderung der Grundwerte der Europäischen Union [KOM(2003) 606 — C5-0594/2003 — 2003/2249(INI)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

Berichterstatter: Johannes Voggenhuber (A5-0227/2004)

Johannes Voggenhuber erläutert seinen Bericht.

VORSITZ: David W. MARTIN

Vizepräsident

Es spricht David Byrne (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Marcelino Oreja Arburúa, Jo Leinen, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Georges Berthu und Hans-Peter Martin.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.33 des Protokolls vom 20. April 2004.

17.   Zusammenarbeit im Verbraucherschutz ***I — Verbraucherkredit ***I — Unlautere Geschäftspraktiken ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) [KOM(2003) 443 — C5-0335/2003 — 2003/0162(COD)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt.

Berichterstatterin. Evelyne Gebhardt (A5-0191/2004).

Verfasserin der Stellungnahme (Artikel 162a GO): Béatrice Patrie, ENVI-Ausschuss

Zweiter Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kredit an Verbraucher [KOM(2002) 443 — C5-0420/2002 — 2002/0222(COD)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt.

Berichterstatter: Joachim Wuermeling (A5-0224/2004)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinien 84/450/EWG, 97/7/EG and 98/27/EG (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) [KOM(2003) 356 — C5-0288/2003 — 2003/0134(COD)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt.

Berichterstatterin: Fiorella Ghilardotti (A5-0188/2004).

Verfasser der Stellungnahme (Artikel 162a GO): Phillip Whitehead, ENVI-Ausschuss

Es spricht David Byrne (Mitglied der Kommission).

Evelyne Gebhardt erläutert ihren Bericht (A5-0191/2004).

Joachim Wuermeling erläutert seinen Bericht (A5-0224/2004).

Fiorella Ghilardotti erläutert ihren Bericht (A5-0188/2004).

Es sprechen Pervenche Berès (Verfasserin der Stellungnahme ECON), Béatrice Patrie (Verfasserin der Stellungnahme ENVI) und Phillip Whitehead (Verfasser der Stellungnahme ENVI).

VORSITZ: Alonso José PUERTA

Vizepräsident

Es sprechen Marianne Thyssen im Namen der PPE-DE-Fraktion, Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion, Astrid Thors im Namen der ELDR-Fraktion, Neil MacCormick im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rijk van Dam im Namen der EDD-Fraktion, María Sornosa Martínez (Verfasserin der Stellungnahme ENVI), Paolo Bartolozzi, Arlene McCarthy, Diana Wallis, Klaus-Heiner Lehne, Othmar Karas, Avril Doyle, Malcolm Harbour und David Byrne.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkte 10.20, 10.21 und 10.22 des Protokolls vom 20. April 2004

18.   Pestizidrückstände in Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Höchstwerte für Pestizidrückstände in Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs [KOM(2003) 117 — C5-0108/2003 — 2003/0052(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Robert William Sturdy (A5-0260/2004)

Es spricht David Byrne (Mitglied der Kommission).

Robert William Sturdy erläutert seinen Bericht.

Es sprechen Saïd El Khadraoui im Namen der PSE-Fraktion, Patricia McKenna im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dorette Corbey und David Byrne.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.23 des Protokolls vom 20. April 2004.

19.   Gesellschaftsrecht und Corporate Governance (Aussprache)

Bericht: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union — Aktionsplan [KOM(2003) 284 — C5-0378/2003 — 2003/2150(INI)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt.

Berichterstatterin: Fiorella Ghilardotti (A5-0253/2004).

Verfasserin der Stellungnahme (Artikel 162a GO): Pervenche Berès, ECON-Ausschuss

Fiorella Ghilardotti erläutert ihren Bericht.

Es spricht Frits Bolkestein (Mitglied der Kommission)

Es sprechen Pervenche Berès (Verfasserin der Stellungnahme ECON), Per-Arne Arvidsson (Verfasser der Stellungnahme ITRE), Ioannis Koukiadis (Verfasser der Stellungnahme EMPL), Klaus-Heiner Lehne im Namen der PPE-DE-Fraktion, Inglewood und Frits Bolkestein.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.24 des Protokolls vom 21. April 2004

20.   Einheitlicher Zahlungsraum (Aussprache)

Bericht: Rechtsrahmen für einen einheitlichen Zahlungsraum [2003/2101(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Alexander Radwan (A5-0192/2004)

Alexander Radwan erläutert seinen Bericht.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es spricht Frits Bolkestein (Mitglied der Kommission)

Es sprechen Helena Torres Marques im Namen der PSE-Fraktion, Philippe A.R. Herzog im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Frits Bolkestein.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.26 des Protokolls vom 21. April 2004

21.   Sichere Erdgasversorgung ***I — Zugang zu Erdgasfernleitungsnetzen ***I (Aussprache)

Bericht: Änderung der Rechtsgrundlage und „allgemeine Ausrichtung“ des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung (erneute Konsultation) [15769/2003 — C5-0027/2004 — 2002/0220(COD)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Peter Michael Mombaur (A5-0213/2004)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen [KOM(2003) 741 — C5-0644/2003 — 2003/0302(COD)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Esko Olavi Seppänen (A5-0254/2004)

Es spricht Loyola de Palacio (Vizepräsidentin der Kommission).

Peter Michael Mombaur erläutert seinen Bericht (A5-0213/2004).

Esko Olavi Seppänen erläutert seinen Bericht (A5-0254/2004).

Es spricht Giles Bryan Chichester im Namen der PPE-DE-Fraktion.

VORSITZ: Catherine LALUMIÈRE

Vizepräsidentin

Es sprechen Bernhard Rapkay im Namen der PSE-Fraktion, Johannes (Hans) Blokland im Namen der EDD-Fraktion, Hans Kronberger, fraktionslos, Gordon J. Adam, Benedetto Della Vedova, Rolf Linkohr, Reino Paasilinna und Loyola de Palacio.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkte 10.24 und 10.25 des Protokolls vom 20. April 2004

22.   Umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates [KOM(2003) 453 — C5-0369/2003 — 2003/0172(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.

Berichterstatterin: Astrid Thors (A5-0171/2004).

Verfasser der Stellungnahme (Artikel 162a GO): Claude Turmes, ITRE-Ausschuss

Es spricht Loyola de Palacio (Vizepräsidentin der Kommission).

Astrid Thors erläutert ihren Bericht.

Es sprechen Claude Turmes (Verfasser der Stellungnahme ITRE), Peter Liese im Namen der PPE-DE-Fraktion, Karin Scheele im Namen der PSE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ELDR-Fraktion, David Robert Bowe und Loyola de Palacio.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.26 des Protokolls vom 20. April 2004

23.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Die Präsidentin teilt gemäß Artikel 74 Absatz 1 GO mit, dass der folgende Gemeinsame Standpunkt des Rates, die dazugehörige Begründung und der jeweilige Standpunkt der Kommission eingegangen sind:

—

Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (C5-0184/2004 — 2001/0229(COD) — 5762/1/2004 — 8073/2004 — KOM(2004) 294)

Ausschussbefassung:

federführend: RETT

 

in 1. Lesung mitberatend: BUDG, ENVI, ITRE

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, beginnt somit am folgenden Tag, 20. April 2004.

24.   Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen in der Gemeinschaft im Sinne der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls [KOM(2003) 403 — C5-0355/2003 — 2003/0173(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Alexander de Roo (A5-0154/2004)

Es spricht Margot Wallström (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Charlotte CEDERSCHIÖLD

Vizepräsidentin

Alexander de Roo erläutert seinen Bericht.

Es sprechen Rolf Linkohr (Verfasser der Stellungnahme ITRE), Cristina García-Orcoyen Tormo im Namen der PPE-DE-Fraktion, David Robert Bowe im Namen der PSE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ELDRFraktion, Ria G.H.C. Oomen-Ruijten, Peter Liese und Margot Wallström.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.27 des Protokolls vom 20. April 2004

*

* *

Es spricht Jens-Peter Bonde, der darauf hinweist, dass der — im Zusammenhang mit Eurostat eingereichte — Misstrauensantrag gegen die Kommission eine ausreichende Zahl von Unterschriften erhalten hat, damit gemäß Artikel 34 GO darüber debattiert und abgestimmt wird (die Präsidentin nimmt dies zur Kenntnis und erklärt, dass der Präsident am folgenden Tag darauf zurückkommmen wird).

25.   Batterien und Akkumulatoren ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren [KOM(2003) 723 — C5-0563/2003 — 2003/0282(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Johannes (Hans) Blokland (A5-0265/2004)

Es spricht Margot Wallström (Mitglied der Kommission).

Johannes (Hans) Blokland erläutert seinen Bericht.

Es spricht Rolf Linkohr (Verfasser der Stellungnahme ITRE), Robert Goodwill im Namen der PPE-DE-Fraktion, Bernd Lange im Namen der PSE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ELDR-Fraktion, Alexander de Roo im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Patricia McKenna und Margot Wallström.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.28 des Protokolls vom 20. April 2004

26.   Integrierte Produktpolitik (Aussprache)

Bericht: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Integrierte Produktpolitik: Auf den ökologischen Lebenszyklus-Ansatz aufbauen [KOM(2003) 302 — C5-0550/2003 — 2003/2221(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Anders Wijkman (A5-0261/2004)

Anders Wijkman erläutert seinen Bericht.

Es spricht Margot Wallström (Mitglied der Kommission).

Es spricht Bernd Lange im Namen der PSE-Fraktion.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.27 des Protokolls vom 21. April 2004

27.   Systeme der sozialen Sicherheit ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit [15577/6/2003 — C5-0043/2004 — 1998/0360(COD)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Jean Lambert (A5-0234/2004)

Jean Denise Lambert erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Ria G.H.C. Oomen-Ruijten im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ieke van den Burg im Namen der PSE-Fraktion, Johanna L.A. Boogerd-Quaak im Namen der ELDR-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Marie-Hélène Gillig und Stavros Dimas.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.17 des Protokolls vom 20. April 2004

28.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 344.162/OJMA).

29.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.40 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

David W. Martin

Vizepräsident

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Aaltonen, Adam, Aguiriano Nalda, Nuala Ahern, Almeida Garrett, Alyssandrakis, Andersson, Andreasen, André-Léonard, Andrews, Andria, Arvidsson, Atkins, Attwooll, Auroi, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bakopoulos, Balfe, Baltas, Banotti, Barón Crespo, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Belder, Berend, Berès, van den Berg, Bergaz Conesa, Bernié, Berthu, Bertinotti, Beysen, Bigliardo, Blak, Blokland, Bodrato, Böge, Bösch, von Boetticher, Bonde, Boogerd-Quaak, Booth, Bordes, van den Bos, Boumediene-Thiery, Bourlanges, Bouwman, Bowe, Bradbourn, Bremmer, Breyer, Brie, Brienza, Brok, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Callanan, Calò, Camisón Asensio, Campos, Camre, Cardoso, Carlotti, Carraro, Casaca, Cashman, Caudron, Cederschiöld, Cercas, Cerdeira Morterero, Cesaro, Chichester, Chountis, Claeys, Coelho, Collins, Corbett, Corbey, Cornillet, Corrie, Paolo Costa, Raffaele Costa, Coûteaux, Cox, Crowley, Cushnahan, van Dam, Dary, Daul, Davies, De Clercq, Dehousse, De Keyser, Dell'Alba, Della Vedova, Dell'Utri, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Désir, Deva, De Veyrac, Dhaene, Díez González, Di Lello Finuoli, Dillen, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duff, Duhamel, Duin, Dupuis, Duthu, Dybkjær, Echerer, El Khadraoui, Elles, Eriksson, Esclopé, Ettl, Jillian Evans, Robert J.E. Evans, Färm, Farage, Fava, Fernández Martín, Ferrández Lezaun, Ferreira, Ferrer, Ferri, Fiebiger, Fiori, Fitzsimons, Florenz, Ford, Foster, Fourtou, Frahm, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gahrton, Galeote Quecedo, Garaud, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garot, Garriga Polledo, de Gaulle, Gawronski, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Gil-Robles Gil-Delgado, Glante, Glase, Gobbo, Goebbels, Goepel, Gollnisch, Gomolka, Goodwill, Gorostiaga Atxalandabaso, Gouveia, Graefe zu Baringdorf, Graça Moura, Gröner, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hager, Harbour, Hatzidakis, Haug, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Herzog, Honeyball, Hortefeux, Hudghton, Hughes, van Hulten, Hyland, Iivari, Inglewood, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jackson, Jensen, Jöns, Jonckheer, Jové Peres, Kaldi, Karamanou, Karas, Karlsson, Katiforis, Kaufmann, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Keßler, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korakas, Korhola, Koukiadis, Koulourianos, Krarup, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krivine, Kronberger, Kuckelkorn, Kuhne, Kuntz, Lage, Lagendijk, Laguiller, Lalumière, Lamassoure, Lambert, Lange, Langen, Langenhagen, Lannoye, de La Perriere, Laschet, Lehne, Leinen, Liese, Linkohr, Lipietz, Lisi, Ludford, Lulling, Lund, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McCartin, MacCormick, McKenna, McMillan-Scott, Maes, Malliori, Manders, Manisco, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Marchiani, Marinho, Marinos, Markov, Marques, David W. Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Mastorakis, Mathieu, Matikainen-Kallström, Hans-Peter Mayer, Xaver Mayer, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Mennea, Menrad, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Modrow, Mombaur, Monsonís Domingo, Montfort, Moraes, Morera Català, Morgan, Morillon, Müller, Mulder, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Nordmann, Ojeda Sanz, Onesta, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, O'Toole, Paasilinna, Pacheco Pereira, Paciotti, Pack, Papayannakis, Parish, Pastorelli, Patakis, Patrie, Paulsen, Pérez Álvarez, Perry, Pesälä, Pex, Piecyk, Piscarreta, Plooij-van Gorsel, Podestà, Poettering, Pohjamo, Pomés Ruiz, Poos, Posselt, Prets, Pronk, Puerta, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Randzio-Plath, Rapkay, Raschhofer, Raymond, Read, Ribeiro e Castro, de Roo, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Rousseaux, Rovsing, Rübig, Rühle, Rutelli, Sacconi, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sandberg-Fries, Sandbæk, Santer, Santini, dos Santos, Sartori, Sauquillo Pérez del Arco, Scallon, Scapagnini, Scarbonchi, Schaffner, Scheele, Schierhuber, Schleicher, Gerhard Schmid, Herman Schmid, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schörling, Ilka Schröder, Jürgen Schröder, Schroedter, Schwaiger, Segni, Seppänen, Simpson, Sjöstedt, Skinner, Smet, Soares, Sörensen, Sommer, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souchet, Souladakis, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Stauner, Stenmarck, Stevenson, Stihler, Stockton, Sturdy, Sudre, Suominen, Swiebel, Swoboda, Sylla, Sørensen, Tajani, Tannock, Theato, Theorin, Thomas-Mauro, Thorning-Schmidt, Thors, Thyssen, Titford, Titley, Torres Marques, Trakatellis, Turco, Turmes, Twinn, Uca, Väyrynen, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Vallvé, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varaut, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veltroni, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Virrankoski, Voggenhuber, Volcic, Wachtmeister, Wallis, Walter, Watson, Weiler, Wenzel-Perillo, Whitehead, Wieland, Wiersma, Wijkman, Wuermeling, Wuori, Wurtz, Wyn, Wynn, Xarchakos, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener, Zorba, Zrihen

Beobachter

A.Nagy, Azzopardi, Bagó, Bastys, Bauer, Berg, Bielan, Bonnici, Christoforou, Chronowski, Zbigniew Chrzanowski, Cybulski, Demetriou, Drzęla, Ékes, Gałażewski, Golde, Genowefa Grabowska, Gruber, Heriban, Jerzy Jaskiernia, Kamiński, Kāposts, Kelemen, Kiršteins, Kļaviņš, Kłopotek, Klukowski, Kriščiūnas, Daniel Kroupa, Kubica, Kubovič, Kuzmickas, Kvietkauskas, Laar, Libicki, Lisak, Lydeka, Macierewicz, Maldeikis, Matsakis, Őry, Pęczak, Plokšto, Podgórski, Protasiewicz, Pusz, Janno Reiljan, Rutkowski, Savi, Siekierski, Šlesere, Smorawiński, Surján, Tomczak, Vaculík, Valys, George Varnava, Vella, Vėsaitė, Wittbrodt, Żenkiewicz

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Änderung der Tagesordnung

Bericht Eriksson

Ja-Stimmen: 59

EDD: Belder, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: Boogerd-Quaak, Busk, Calò, Davies, De Clercq, Dybkjær, Jensen, Ludford, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Rousseaux, Sørensen, Thors, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Frahm, Jové Peres, Korakas, Koulourianos, Krarup, Manisco, Markov, Meijer, Patakis, Schmid Herman, Seppänen, Uca, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Turco

PPE-DE: Cederschiöld, Posselt, Radwan, Stenmarck

PSE: Dhaene, Färm, Hedkvist Petersen, Kuckelkorn, Paciotti, Patrie, Sacconi, Theorin, Thorning-Schmidt, Trentin, Weiler

Verts/ALE: Ahern, Maes

Nein-Stimmen: 127

NI: Berthu, Claeys, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Averoff, Avilés Perea, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Berend, Bodrato, Böge, Cardoso, Cesaro, Chichester, Coelho, Corrie, Daul, Descamps, Dover, Doyle, Ferri, Fiori, Foster, Fourtou, Glase, Goepel, Gouveia, Graça Moura, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Herranz García, Kaldí, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Langen, Laschet, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Mantovani, Marinos, Méndez de Vigo, Mombaur, Morillon, Naranjo Escobar, Oreja Arburúa, Pack, Pex, Podestà, Poettering, Rovsing, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder Jürgen, Stauner, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vila Abelló, Villiers, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Zimmerling

PSE: Baltas, Bösch, Bowe, Corbett, Corbey, Duin, Ettl, Gebhardt, Ghilardotti, Gillig, Glante, Guy-Quint, van Hulten, Jöns, Kindermann, Koukiadis, Kuhne, Lalumière, Lange, Leinen, McCarthy, Mastorakis, Medina Ortega, Müller, Myller, Napoletano, Prets, Roth-Behrendt, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Titley, Walter, Wiersma

UEN: Thomas-Mauro

Verts/ALE: Duthu, Lannoye, MacCormick, McKenna, Morera i Catalá, de Roo, Rühle, Staes, Voggenhuber, Wuori

Enthaltungen: 5

GUE/NGL: Herzog

PPE-DE: Banotti

PSE: Poos

Verts/ALE: Echerer, Schroedter