(2004/C 78 E/0751)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0736/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(11. März 2003)

Betrifft:   Bau von Abfalldeponien

An verschiedenen Standorten in Portugal ist der Bau verschiedener Abfalldeponien für Hausmüll geplant, von denen einige mit Gemeinschaftsmitteln gefördert werden.

Kann die Kommission daher mitteilen, für welche Projekte bereits eine Gemeinschaftsfinanzierung beantragt wurde und wie weit diese Projekte konkret gediehen sind?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(28. April 2003)

Bis jetzt ist noch kein Antrag auf Förderung aus dem Kohäsionsfonds für Abfalldeponien in Portugal gestellt worden.

Mit Blick auf eine etwaige Strukturfondsförderung von Projekten in diesem Bereich möchte die Kommission die Frau Abgeordnete daran erinnern, dass entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip derartige Projekte auf nationaler Ebene durch die Verwaltungsbehörde für die operationellen Programme ausgewählt werden, sobald die strategischen Schwerpunkte der Programme seitens der Kommission genehmigt worden sind. Nur Großprojekte, deren Gesamtkosten die in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates (1) festgelegte Schwelle von 50 Mio. EUR übersteigen, müssen der Kommission einzeln gemeldet werden. Infolgedessen hat die Kommission nicht von vornherein Kenntnis über alle aus den Strukturfonds geförderten Projekte.

Die Kommission legt der Frau Abgeordneten daher nahe, sich in letzterer Frage direkt an die portugiesischen Behörden zu wenden.

(1)  Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds.