SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2854/96 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (23. Oktober 1996)

Betrifft: Atomförderung in der Slowakischen Republik

1. Welche unabhängige Organisation überwacht den Weiterbau und die Nachrüstung des am Rande der Donauebene gelegenen Kernkraftwerkes Mochovce, das geprägt ist durch eine Reihe von Mängeln an der Bausubstanz und Einrichtungen der sowjetischen Technologie der 70er Jahre, die sich im Laufe der 14 Jahre seit Baubeginn bestimmt nicht verbessert haben (die Anlagenteile sind nicht konserviert worden)?

2. Wie schätzt der Ministerrat die Umweltprobleme ein, die dadurch entstehen, daß das notwendige Kühlwasser über eine Entfernung von 10 km aufwendig "hochgepumpt" werden muß, um den einwandfreien Betrieb des Atomkraftwerks zu garantieren?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2846/96, E-2848/96, E-2850/96, E-2852/96 und E-2854/96 (13. Februar 1997)

1. Der Rat misst dem Schutz der Umwelt vor den Risiken ionisierender Strahlungen grösste Bedeutunt bei. Daher fordert das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation mit der Slowakischen Republik in Artikel 80 über die nukleare Sicherheit, daß die Zusammenarbeit in diesem Bereich vor allem auf eine sichere Nutzung der Kernenergie abzielt. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf mehrere der von der Frau Abgeordneten genannten Bereiche und umfasst auch den Informations- und Erfahrungsaustausch sowie Forschung und technische Entwicklung.

2. Ferner wird der Frau Abgeordneten mitgeteilt, daß die Gemeinschaft die Slowakei auf der letzten Tagung des Assoziationsrates darauf hingewiesen hat, wie wichtig der Breich Energie und insbesondere die nukleare Sicherheit für das Land - auch im Rahmen der Vorbereitung des Beitritts - sind. Die Gemeinschaft misst einem hohen Sicherheitsstandard in den Kernkraftwerken sowie einer engen Zusammenarbeit zur Verwirklichung dieses Ziels grosse Bedeutung bei. Es muß gewährleistet sein, daß diejenigen Kernkraftwerde in der Slowakei so bald wie wmöglich stillgelegt werden, die den international anerknanten Sicherheitslinien nicht entsprechen.

3. Ausserdem hat die Slowakische Republik das Übereinkommen der Inernationalen Atomenergie-Organisation (Wien) über nukleare Sicherheit unterzeichnet und sich damit zur Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze dieses Übereinkommens verpflichtet.