Klage, eingereicht am 4. November 2022 — Calrose Rice/EUIPO — Ricegrowers (Darstellung einer Sonne mit arabischen Zeichen)

(Rechtssache T-670/22)

(2023/C 7/49)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Calrose Rice EOOD (Sofia, Bulgarien) (vertreten durch Rechtsanwalt H. Raychev)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ricegrowers Ltd (Leeton, New South Wales, Australien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionsbildmarke (Darstellung einer Sonne mit arabischen Zeichen) — Unionsmarke Nr. 18 186 653

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. August 2022 in der Sache R 272/2022-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben,

—	dem EUIPO und der Streithelferin im vorliegenden Verfahren deren eigene Kosten und die der Klägerin im vorliegenden Verfahren und im Beschwerdeverfahren vor der Fünften Beschwerdekammer entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe

—	Die Beschwerdekammer habe zu Unrecht befunden, dass sich die verglichenen Zeichen in bildlicher Hinsicht zu einem hohen Grad ähnelten.

—	Die Beschwerdekammer habe beim bildlichen Vergleich der Zeichen ihre Schlussfolgerungen zu Unrecht ausschließlich auf die arabische Sprachfassung und die stilisierten Sonnendarstellungen in den einander gegenüberstehenden Marken konzentriert.

—	Die Beschwerdekammer habe den Aufmerksamkeitsgrad des maßgeblichen Publikums in der gesamten Entscheidung widersprüchlich beurteilt und daher ihre Pflichten nach Art. 94 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates verletzt.