Klage, eingereicht am 21. Februar 2022 — Mutondo/Rat

(Rechtssache T-94/22)

(2022/C 148/58)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Kalev Mutondo (Kinshasa, Demokratische Republik Kongo) (vertreten durch Rechtsanwälte T. Bontinck und P. De Wolf sowie Rechtsanwältinnen A. Guillerme und T. Payan)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	den Beschluss (GASP) 2021/2181 des Rates vom 9. Dezember 2021 (1) für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Nr. 10 des Anhangs dieses Beschlusses belassen wird;

—	die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2177 des Rates vom 9. Dezember 2021 (2) für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Nr. 10 des Anhangs I dieses Beschlusses belassen wird;

—	dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-90/22, Kande Mupompa/Rat, geltend gemachten Klagegründen identisch sind oder ihnen ähneln.

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(1)  Beschluss (GASP) 2021/2181 des Rates vom 9. Dezember 2021 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (ABl. 2021, L 443, S. 75).

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/2177 des Rates vom 9. Dezember 2021 zur Durchführung des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (ABl. 2021, L 443, S. 3).