24.8.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 279/48


Klage, eingereicht am 23. Juni 2020 — Front Polisario/Rat

(Rechtssache T-393/20)

(2020/C 279/62)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Front populaire pour la libération de la Saguia el-Hamra et du Rio de oro (Front Polisario) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Devers)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

seine Klage für zulässig zu erklären;

den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage gegen den Beschluss (EU) 2020/462 des Rates vom 20. Februar 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in Bezug auf den Informationsaustausch zur Bewertung der Auswirkungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels, mit dem das oben genannte Abkommen geändert wurde, zu vertreten ist (ABl. 2020, L 99, S. 13), macht der Kläger als einzigen Klagegrund das Fehlen einer Rechtsgrundlage für diesen Beschluss geltend, da der Beschluss 2019/217 rechtswidrig sei. Dieser Klagegrund gliedert sich in zehn Teile:

1.

Erster Teil: Unzuständigkeit des Rates für den Erlass des angefochtenen Beschlusses, da die Europäische Union und das Königreich Marokko nicht dafür zuständig seien, anstelle des Volkes der Westsahara, das durch den Front Polisario vertreten werde, ein auf die Westsahara anwendbares internationales Abkommen zu schließen.

2.

Verletzung der Pflicht, die Frage der Achtung der Grundrechte und des humanitären Völkerrechts zu prüfen, da der Rat diese Frage vor Erlass des angefochtenen Beschlusses nicht geprüft habe.

3.

Verletzung der Pflicht des Rates, die Urteile des Gerichtshofs umzusetzen, da der angefochtene Beschluss die Gründe des Urteils vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:118), missachte.

4.

Verletzung der wesentlichen Grundsätze und Werte, die das Handeln der Union auf internationaler Ebene leiteten,

da der Beschluss 2019/217 erstens unter Verstoß des Rechts der Völker auf Achtung ihrer nationalen Einheit die Existenz des Volkes der Westsahara verleugne, indem er stattdessen den Ausdruck „betroffene Bevölkerung“ verwende,

da zweitens mit dem Beschluss 2019/217 unter Verstoß gegen das Recht der Völker, frei über ihre natürlichen Ressourcen zu verfügen, ein internationales Abkommen geschlossen werde, mit dem ohne die Zustimmung des Volkes der Westsahara die Ausbeutung seiner Ressourcen geregelt werde,

und da drittens mit dem Beschluss 2019/217 mit dem Königreich Marokko im Rahmen seiner Politik der Annexion des Gebiets der besetzten Westsahara und der systematischen Verletzungen von Grundrechten, die die Aufrechterhaltung dieser Politik verlange, ein auf dieses Gebiet anwendbares internationales Abkommen geschlossen werde.

5.

Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, da der angefochtene Beschluss in Widerspruch zu den Erklärungen der Union stehe, die wiederholt erklärt habe, dass es erforderlich sei, den Grundsatz der Selbstbestimmung und den Grundsatz der relativen Wirkung der Verträge zu beachten.

6.

Unrichtige Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, da es angesichts des gesonderten und unterschiedlichen Status der Westsahara, der Unantastbarkeit des Rechts auf Selbstbestimmung und der Eigenschaft des Volkes der Westsahara als Dritter nicht Sache des Rates gewesen sei, die angeblichen Vorteile für die Wirtschaft dieses Gebiets, die sich aus der Gewährung von Präferenzen ergäben und die Nachteile überwiegen würden, mit den Nachteilen wie der extensiven Nutzung der natürlichen Ressourcen und insbesondere der Grundwasserreserven miteinander in Verhältnis zu setzen.

7.

Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung,

da der Beschluss 2019/217 und das mit ihm geschlossene Abkommen erstens die nationale Einheit des Volkes der Westsahara als Subjekt des Rechts auf Selbstbestimmung dadurch verleugne, dass er den Ausdruck „betroffene Bevölkerung“ verwende,

da zweitens mit dem Beschluss 2019/217, obwohl mit dem mit ihm geschlossenen Änderungsabkommen der Export ihrer natürlichen Ressourcen, die als marokkanischer Herkunft definiert würden, in die Union geregelt werde, vom Grundsatz her die souveränen Rechte des Volkes der Westsahara an seinen natürlichen Ressourcen geleugnet werde und ihm seine eigenen Lebensgrundlagen entzogen würden;

da drittens in Bezug auf die territoriale Komponente des Rechts auf Selbstbestimmung zum einen durch den Abschluss eines internationalen Abkommens mit dem Königreich Marokko, das auf den unter marokkanischer Besatzung stehenden Teil der Westsahara anwendbar sei, mit dem Beschluss 2019/217 das Recht des Volkes der Westsahara auf Achtung der territorialen Integrität seines nationalen Territoriums beeinträchtigt werde, da mit ihm der gesonderte und unterschiedliche Status dieses Territoriums geleugnet werde und seine rechtswidrige Teilung durch den marokkanischen „Berme“ bestätigt werde. Zum anderen stelle das mit dem Beschluss 2019/217 geschlossene Abkommen dadurch, dass es Waren aus der Westsahara als Waren marokkanischer Herkunft definiere, eine Verletzung des gesonderten und unterschiedlichen Status der Westsahara dar, da es die Wirkung habe, das wahre Ursprungsland dieser Waren zu verschleiern.

8.

Verletzung des Grundsatzes der relativen Wirkung der Verträge, da mit dem Beschluss 2019/217 und dem mit diesem Beschluss geschlossenen Abkommen durch die Verwendung des Begriffes „betroffene Bevölkerung“ geleugnet werde, dass das Volk der Westsahara im Verhältnis EU-Marokko Dritter sei, und ihm ohne seine Zustimmung völkerrechtliche Verpflichtungen im Hinblick auf sein nationales Gebiet und seine natürlichen Ressourcen auferlegt würden.

9.

Verletzung des humanitären Völkerrechts und des internationalen Strafrechts,

da erstens mit dem Beschluss 2019/217 ein auf die Westsahara anwendbares internationales Abkommen geschlossen werde, obwohl die marokkanische Besatzungsmacht für dieses Gebiet nicht über das ius tractatus verfüge und dessen natürliche Ressourcen nicht ausbeuten dürfe,

da zweitens mit dem Beschluss 2019/217 und dem mit ihm geschlossenen Abkommen durch die Verwendung des Begriffs „betroffene Bevölkerung“, was die Wirkung habe, die marokkanischen Siedler im besetzten Gebiet der Westsahara einzubeziehen, die vom Königreich Marokko unter schwerwiegender Verletzung von Art. 49 Abs. 6 der Vierten Genfer Konvention und Art. 8 Abs. 2 Buchst. b Ziff. viii des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs durchgeführte Umsiedlung der Bevölkerung gebilligt und bestätigt werde;

da drittens durch die Gewährung von Zollpräferenzen für „marokkanische“ Waren mit Herkunft aus der Westsahara mit dem Beschluss 2019/217 ein Anreiz für marokkanische Siedler geschaffen werde, sich dauerhaft in besetztem Gebiet niederzulassen, um unter schwerwiegendem Verstoß gegen die oben genannten Bestimmungen von den durch das Änderungsabkommen geschaffenen Vorteilen zu profitieren.

10.

Verletzung der Verpflichtungen der Union aus dem Recht der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit, da mit dem Beschluss 2019/217 durch den Abschluss eines auf die Westsahara anwendbaren internationalen Abkommens mit dem Königreich Marokko schwere Verstöße gegen das Völkerrecht, die die marokkanische Besatzungsmacht gegen das Volk der Westsahara begangen habe, als rechtmäßig anerkannt und Hilfe und Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der dadurch entstandenen Situation geleistet würden.