URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zehnte Kammer)

21. Oktober 2021 ( *1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Art. 6 Abs. 3 – Anspruch der Verdächtigen oder der beschuldigten Personen auf Belehrung über ihre Rechte – Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Nationale Rechtsvorschriften, in denen kein Verfahrensweg für die Behebung einer inhaltlichen Unklarheit und Unvollständigkeit der Anklageschrift nach einer vorbereitenden Verhandlung vorgesehen ist“

In der Rechtssache C‑282/20

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht, Bulgarien) mit Entscheidung vom 22. Juni 2020, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Juni 2020, in dem Strafverfahren gegen

ZX,

Beteiligte:

Spetsializirana prokuratura,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zehnte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kammer C. Lycourgos (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Zehnten Kammer sowie der Richter I. Jarukaitis und M. Ilešič,

Generalanwalt: A. Rantos,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek, J. Vláčil und T. Machovičová als Bevollmächtigte,

der ungarischen Regierung, vertreten durch M. Fehér und M. Tátrai als Bevollmächtigte,

der Europäischen Kommission, vertreten durch P. Van Nuffel, M. Wasmeier und I. Zaloguin als Bevollmächtigte,

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. 2012, L 142, S. 1) sowie von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta).

2

Es ergeht im Rahmen eines Strafverfahrens gegen ZX wegen des Besitzes von Falschgeld.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

3

In den Erwägungsgründen 14 und 41 der Richtlinie 2012/13 heißt es:

„(14)

… [Die vorliegende Richtlinie] legt gemeinsame Mindestnormen fest, die bei der Belehrung über die Rechte und bei der Unterrichtung über den Tatvorwurf gegenüber Personen, die der Begehung einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, anzuwenden sind, um das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken. Diese Richtlinie baut auf den in der Charta verankerten Rechten auf, insbesondere auf den Artikeln 6, 47 und 48 der Charta, und legt dabei die Artikel 5 und 6 der [am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK)] in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugrunde. …

(41)

Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta anerkannt wurden. Mit dieser Richtlinie sollen insbesondere das Recht auf Freiheit, das Recht auf ein faires Verfahren und die Verteidigungsrechte gefördert werden. Sie sollte entsprechend umgesetzt werden.“

4

Art. 6 („Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf“) der Richtlinie bestimmt in den Abs. 3 und 4:

„(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass spätestens wenn einem Gericht die Anklageschrift vorgelegt wird, detaillierte Informationen über den Tatvorwurf, einschließlich der Art und der rechtlichen Beurteilung der Straftat sowie der Art der Beteiligung der beschuldigten Person, erteilt werden.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtigen oder beschuldigten Personen Änderungen der ihnen im Rahmen der Unterrichtung gemäß diesem Artikel gegebenen Informationen umgehend mitgeteilt werden, wenn dies erforderlich ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.“

Bulgarisches Recht

5

Art. 246 Abs. 2 und 3 des Nakazatelno‑protsesualen kodeks (Strafprozessordnung) sieht vor:

„(2)   Im Bereich der Sachverhaltsangaben werden in der Anklageschrift genannt: die vom Angeklagten begangene Straftat; Zeit, Ort und Art der Begehung; Opfer und Höhe des Schadens; …

(3)   … im Schlussteil der Anklageschrift werden genannt: … die rechtliche Qualifikation der begangenen Handlung…“

6

In Art. 248 Abs. 1 und 3 der Strafprozessordnung heißt es:

„(1)   Folgende Fragen werden in der vorbereitenden Verhandlung behandelt:

3. Wurde im Lauf des Vorverfahrens ein heilbarer Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften begangen, der zu einer Einschränkung der Verfahrensrechte der beschuldigten Person, des Opfers oder seiner Rechtsnachfolger geführt hat?

(3)   In der Hauptverhandlung vor den Gerichten der ersten Instanz, den Berufungs- und den Kassationsgerichten können die in Abs. 1 Nr. 3 genannten Verstöße gegen Verfahrensrechte, die in der vorbereitenden Verhandlung – einschließlich auf Betreiben des Berichterstatters – nicht erörtert wurden oder als unwesentlich angesehen werden, nicht gerügt werden.“

7

Art. 249 Abs. 2 der Strafprozessordnung lautet:

„Wird das Verfahren auf der Grundlage von Art. 248 Abs. 1 Nr. 3 [der Strafprozessordnung] ausgesetzt, stellt das Gericht der Staatsanwaltschaft einen Beschluss zu, in dem die begangenen Verstöße bezeichnet sind.“

8

Gemäß Art. 287 Abs. 1 der Strafprozessordnung „[formuliert d]ie Staatsanwaltschaft einen neuen Tatvorwurf, wenn sie im Lauf des gerichtlichen Ermittlungsverfahrens feststellt, dass Gründe für eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Angaben zum Tatvorwurf oder für die Anwendung eines Gesetzes zur Ahndung schwerwiegenderer Straftaten vorliegen“. Nach Art. 287 Abs. 3 wird eine Änderung des Tatvorwurfs von Verteidigungsgarantien flankiert, d. h. die Rechtssache wird auf Antrag der Verteidigung vertagt, damit diese sich anhand des geänderten Tatvorwurfs vorbereiten kann.

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen

9

ZX wird in Bulgarien strafrechtlich dafür verfolgt, dass er am 19. Juli 2015 unter Verstoß gegen Art. 244 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit dessen Art. 244 Abs. 1 Falschgeld mit Wechselkurs im In- und Ausland, nämlich 88 Banknoten zu 200 Euro besessen hatte, von denen er wusste, dass sie gefälscht waren.

10

In der vorbereitenden Verhandlung war insbesondere erörtert worden, ob die Anklageschrift ordnungsgemäß sei. Sie war von ZX nicht beanstandet worden, und das zuständige Gericht entschied, dass die Anklageschrift formell ordnungsgemäß sei.

11

Nach Erhebung aller Beweise stellte das Gericht bei der Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Anhörung der Beteiligten und für eine Verkündung eines Urteils vorliegen, eine gewisse, in der vorbereitenden Verhandlung unbemerkt gebliebene Unklarheit und Unvollständigkeit der Anklageschrift fest. So sei zunächst der Zeitraum, in dem der Beschuldigte die 88 gefälschten Banknoten besessen habe, nicht genau angegeben worden. Weiterhin seien in der Anklageschrift die Tatbestandsmerkmale der strafbewehrten Handlung unvollständig beschrieben worden, und schließlich habe ein Fehler bei der Angabe der mutmaßlich verletzten Vorschriften des bulgarischen Strafrechts vorgelegen.

12

In der Hauptverhandlung vom 12. Juni 2020 machte das vorlegende Gericht auf diese Mängel der Anklageschrift aufmerksam. Die Spetsializirana prokuratura (Spezialisierte Staatsanwaltschaft, Bulgarien) (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) äußerte daher den Wunsch, die Mängel unmittelbar durch eine Änderung des Tatvorwurfs zu beheben. ZX brachte vor, dass es trotz der Mängel bei der Subsumtion des Sachverhalts keine Grundlage für eine Änderung des Tatvorwurfs nach Art. 287 der Strafprozessordnung gebe. Er stellte dem vorlegenden Gericht anheim, die Fehler im Urteil zu korrigieren, um die korrekte Subsumtion der Straftat klarzustellen.

13

Das vorlegende Gericht führt aus, dass es im Rahmen des Ausgangsverfahrens zur Prüfung verpflichtet sei, ob unter Berücksichtigung der Erklärung der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung eine Behebung dieser Verfahrensmängel der Anklageschrift möglich sei, die es für wesentlich und ein Hindernis für den ordnungsgemäßen Ablauf des Strafprozesses hält.

14

Es ist insoweit der Ansicht, dass Veranlassung dazu bestanden hätte, die genannten Mängel in der vorbereitenden Verhandlung festzustellen, das gerichtliche Verfahren auszusetzen und die Sache an die Staatsanwaltschaft mit der Aufforderung zurückzuverweisen, die Mängel zu beheben und eine neue Anklageschrift zu erstellen. Dies sei aber nicht geschehen. Das vorlegende Gericht weist noch darauf hin, dass sich nach einer Gesetzesreform im Jahr 2017 (im Folgenden: Reform von 2017) aus Art. 248 Abs. 3 der Strafprozessordnung ergebe, dass von dieser Möglichkeit nur während der vorbereitenden Verhandlung Gebrauch gemacht werden könne, da das bulgarische Gesetz keinen Mechanismus vorsehe, um derartige Mängel der Anklageschrift nach dieser Verhandlung, insbesondere durch Zurückverweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft, zu beheben.

15

In der ersten Vorlagefrage gehe es somit um die Frage, ob das im nationalen Recht vorgesehene Verbot, Mängel der Angaben über den Tatvorwurf nach der vorbereitenden Verhandlung zu erörtern, und insofern die Unmöglichkeit zur Behebung dieser Mängel mit Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13 vereinbar seien. Das vorlegende Gericht möchte insbesondere wissen, ob diese Bestimmung auch nach der vorbereitenden Verhandlung gelte, beispielsweise im Lauf der nachfolgenden Verhandlungen, sobald die Beweiserhebung abgeschlossen sei, aber bevor das Gericht in der Sache über den Tatvorwurf entscheide. Es ist außerdem der Ansicht, dass das Verbot mit Art. 47 Abs. 1 und 2 der Charta, der sich auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und den Zugang zu einem unparteiischen Gericht beziehe, unvereinbar sein könne.

16

Für den Fall, dass der Gerichtshof zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die nationalen Rechtsvorschriften mit dem Unionsrecht unvereinbar sind, möchte das vorlegende Gericht im Rahmen der zweiten Vorlagefrage wissen, auf welche Weise ein mit dem Recht des Beschuldigten auf Unterrichtung über den Tatvorwurf in Zusammenhang stehender Verfahrensmangel behoben werden kann. Da Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13 gemäß dem Urteil vom 14. Mai 2020, Staatsanwaltschaft Offenburg (C‑615/18, EU:C:2020:376), unmittelbare Wirkung habe, bedürfe es einer verfahrensrechtlichen Regelung, um diese unmittelbare Wirkung zur Entfaltung zu bringen.

17

Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts gibt es hierzu zwei mögliche Verfahrenswege.

18

Der erste Weg bestehe in der Anwendung von Art. 287 der Strafprozessordnung – der eine Änderung des Tatvorwurfs u. a. dann ermögliche, wenn dem Staatsanwalt ein Fehler bei der Formulierung der Anklageschrift unterlaufen sei, – in erweiternder Auslegung. Eine solche Änderung gehe mit den erforderlichen Garantien einher, damit sich der Beschuldigte verteidigen könne. Konkret würde das Gericht der Staatsanwaltschaft Gelegenheit geben, die relevanten Änderungen am Inhalt der Anklageschrift vorzunehmen, um die Unklarheit und die Unvollständigkeit zu beseitigen, wonach die Staatsanwaltschaft von Amts wegen die Verteidigung darüber unterrichten und ihr Gelegenheit geben würde, sich im Hinblick auf diese Änderungen vorzubereiten, was u. a. die Möglichkeit einschließe, neue Beweisanträge zu stellen. Die Möglichkeit, den Tatvorwurf im Sinne von Art. 287 der Strafprozessordnung zu ändern, sei allerdings bisher von den nationalen Gerichten nicht zur Behebung verfahrensrechtlicher Mängel der Anklageschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden genutzt worden.

19

Die Anwendung dieses Verfahrensweges würde aber zum einen dazu führen, dass die von Art. 248 Abs. 3 der Strafprozessordnung gewählte Lösung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar wäre. Zum anderen würde diese Anwendung voraussetzen, dass der verfahrensrechtliche Mangel der Anklageschrift nach Abschluss der Beweiserhebung aber vor der Erörterung in der Sache behoben werde.

20

Der zweite mögliche Weg bestehe darin, das in der Strafprozessordnung nach der Reform von 2017 vorgesehene Verbot unangewendet zu lassen und den Verfahrensweg anzuwenden, der bis zum Inkrafttreten dieser Reform gegolten habe, d. h. Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens, Zurückverweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zur Erstellung einer neuen Anklageschrift und Wiederaufnahme der Sache mit erneuter Befragung aller Zeugen.

21

Mit der zweiten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht daher wissen, ob diese in Betracht kommenden Verfahrenswege mit dem Unionsrecht und insbesondere mit Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13 vereinbar sind. Im Hinblick auf Art. 47 der Charta möchte es zudem wissen, welcher der Verfahrenswege am ehesten mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf Zugang zu einem unparteiischen Gericht vereinbar ist.

22

Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass sich der Gerichtshof bereits zu einem gleichgelagerten Sachverhalt geäußert habe, nämlich einer Anklageschrift, die verfahrensrechtliche Mängel aufgewiesen habe, die das Recht des Angeklagten auf Kenntnis des Tatvorwurfs verletzt hätten. So ergebe sich aus den Urteilen vom 5. Juni 2018, Kolev u. a. (C‑612/15, EU:C:2018:392), und vom 12. Februar 2020, Kolev u. a. (C‑704/18, EU:C:2020:92), dass die nationalen Rechtsvorschriften einen hinreichend wirksamen Mechanismus vorsehen müssten, um Mängel der Anklageschrift, die die in Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13 genannten Rechte des Beschuldigten beeinträchtigten, entweder durch das Gericht selbst oder durch eine Zurückverweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zu beheben. Das vorlegende Gericht ist allerdings der Ansicht, dass sich aus diesen Urteilen keine Antwort auf die Fragen ergebe, die es sich stelle.

23

Unter diesen Umständen hat der Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1.

Ist eine nationale Rechtsvorschrift, nämlich Art. 248 Abs. 3 der Strafprozessordnung der Republik Bulgarien, wonach nach Abschluss der ersten Gerichtsverhandlung in einem Strafverfahren (vorbereitende Verhandlung) kein Verfahrensweg vorgesehen ist, der es ermöglicht, eine inhaltliche Unklarheit und Unvollständigkeit der Anklageschrift, die zur Verletzung des Rechts des Angeklagten auf Unterrichtung über den Tatvorwurf führt, zu beheben, mit Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13 und Art. 47 der Charta vereinbar?

2.

Falls diese Frage verneint wird: Entspräche eine Auslegung der nationalen Vorschriften über die Änderung des Tatvorwurfs, die es dem Staatsanwalt im Verhandlungstermin erlaubt, diese inhaltliche Unklarheit und Unvollständigkeit der Anklageschrift in einer Art und Weise zu beheben, die dem Recht des Angeklagten, den Tatvorwurf zu erfahren, tatsächlich und wirksam Rechnung trägt, den oben angeführten Bestimmungen der Richtlinie 2012/13 sowie Art. 47 der Charta, oder entspräche es diesen oben angeführten Vorschriften, das nationale Verbot der Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens und Zurückverweisung der Sache an den Staatsanwalt zur Erstellung einer neuen Anklageschrift unangewendet zu lassen?

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage

24

Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13 und Art. 47 der Charta dahin auszulegen sind, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, in denen kein Verfahrensweg vorgesehen ist, der es ermöglicht, nach der vorbereitenden Verhandlung in einem Strafverfahren eine inhaltliche Unklarheit und Unvollständigkeit der Anklageschrift, die zur Verletzung des Rechts der beschuldigten Person auf Übermittlung detaillierter Informationen über den Tatvorwurf führt, zu beheben.

25

Erstens ist darauf hinzuweisen, dass Art. 6 der Richtlinie 2012/13 in seinen Bestimmungen Regelungen zum Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf definiert, um ein faires Verfahren zu gewährleisten und eine wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte zu ermöglichen (Urteil vom 13. Juni 2019, Moro, C‑646/17, EU:C:2019:489, Rn. 43, und Beschluss vom 14. Januar 2021, UC und TD [Formfehler der Anklageschrift], C‑769/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:28, Rn. 43).

26

Wie in den Erwägungsgründen 14 und 41 der Richtlinie 2012/13 angegeben, baut diese auf den u. a. in den Art. 47 und 48 der Charta genannten Rechten auf und soll diese Rechte fördern. Im Einzelnen wird in Art. 6 der Richtlinie ausdrücklich ein Aspekt der in den Art. 47 und 48 Abs. 2 der Charta verankerten Rechte auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf Verteidigung verbürgt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2018, Kolev u. a., C‑612/15, EU:C:2018:392, Rn. 88, sowie vom 14. Mai 2020, Staatsanwaltschaft Offenburg, C‑615/18, EU:C:2020:376, Rn. 71).

27

Was zweitens den Zeitpunkt betrifft, zu dem die Inanspruchnahme der in Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13 verankerten Verfahrensrechte gewährleistet sein muss, hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass dieser Zeitpunkt grundsätzlich spätestens derjenige ist, bevor das Strafgericht mit der inhaltlichen Prüfung das Tatvorwurfs beginnt und bevor die Verhandlung vor ihm aufgenommen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2020, Kolev u. a., C‑704/18, EU:C:2020:92, Rn. 39, sowie Beschluss vom 14. Januar 2021, UC und TD [Formfehler der Anklageschrift], C‑769/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:28, Rn. 44).

28

Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass keine Bestimmung der Richtlinie 2012/13 dagegen spricht, dass das Gericht die erforderlichen Maßnahmen zur Behebung der Mängel der Anklageschrift ergreift, soweit dabei die Verteidigungsrechte und das Recht auf ein faires Verfahren gewahrt bleiben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a., C‑612/15, EU:C:2018:392, Rn. 94).

29

Der Gerichtshof hat zudem bereits gestattet, dass die der Verteidigung übermittelten Informationen zum Tatvorwurf später abgeändert werden, insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Würdigung des zur Last gelegten Sachverhalts. Solche Änderungen müssen der beschuldigten Person oder ihrem Rechtsanwalt allerdings so rechtzeitig mitgeteilt werden, dass diese noch die Möglichkeit haben, wirksam zu reagieren, bevor das Gericht in die abschließende Beratung eintritt. Diese Möglichkeit ist insofern in Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2012/13 vorgesehen, wonach Änderungen der gemäß diesem Artikel im Lauf des Strafverfahrens gegebenen Informationen der beschuldigten Person umgehend mitgeteilt werden müssen, wenn dies erforderlich ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a., C‑612/15, EU:C:2018:392, Rn. 95).

30

Aus der dargestellten Rechtsprechung ergibt sich, dass die aus Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13 hergeleiteten Rechte während der gesamten Dauer des Strafverfahrens gewährleistet sein müssen und damit im vorliegenden Fall auch nach der vorbereitenden Verhandlung in einer Strafsache. Das vorlegende Gericht führt allerdings aus, dass nach der Reform von 2017 von der Möglichkeit, das gerichtliche Verfahren auszusetzen und die Sache mit der Aufforderung an die Staatsanwaltschaft zurückzuverweisen, die verfahrensrechtlichen Mängel der Anklageschrift zu beheben und eine neue Anklageschrift zu erstellen, gemäß Art. 248 Abs. 3 der Strafprozessordnung nur im Lauf dieser Verhandlung Gebrauch gemacht werden könne, da das bulgarische Gesetz keinen Mechanismus vorsehe, um derartige Mängel nach dieser Verhandlung zu beheben.

31

Daraus folgt, dass solche Rechtsvorschriften weder mit Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13, noch mit Art. 47 der Charta vereinbar sind, da das Fehlen eines Verfahrensweges, der es nach dieser Verhandlung ermöglichen würde, Mängel der Anklageschrift zu beheben, die beschuldigte Person daran hindert, hinreichend detaillierte Informationen über den gegen sie erhobenen Tatvorwurf zu erhalten, was die wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte behindern kann.

32

Folglich ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13 und Art. 47 der Charta dahin auszulegen sind, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, in denen kein Verfahrensweg vorgesehen ist, der es ermöglicht, nach der vorbereitenden Verhandlung in einem Strafverfahren eine inhaltliche Unklarheit und Unvollständigkeit der Anklageschrift, die zur Verletzung des Rechts der beschuldigten Person auf Übermittlung detaillierter Informationen über den Tatvorwurf führt, zu beheben.

Zur zweiten Frage

33

Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13 und Art. 47 der Charta dahin auszulegen sind, dass sie eine Auslegung eines nationalen Gesetzes über die Änderung des Tatvorwurfs verlangen, die es der Staatsanwaltschaft im Verhandlungstermin erlaubt, eine inhaltliche Unklarheit und Unvollständigkeit der Anklageschrift unter tatsächlicher und wirksamer Wahrung der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person zu beheben, oder ob diese Bestimmungen verlangen, das in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Verbot, das gerichtliche Verfahren auszusetzen und die Sache zur Erstellung einer neuen Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zurückzuverweisen, unangewendet zu lassen.

34

Der Gerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass im Unionsrecht weder erläutert wird, welche nationale Stelle die Aufgabe hat, sich zu vergewissern, dass die beschuldigten Personen die in Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13 verankerten Rechte in Anspruch nehmen können, noch, welches Verfahren zu diesem Zweck durchzuführen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2020, Kolev u. a., C‑704/18, EU:C:2020:92, Rn. 40, sowie Beschluss vom 14. Januar 2021, UC und TD [Formfehler der Anklageschrift], C‑769/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:28, Rn. 44).

35

Die Festlegung der konkreten Modalitäten für die Umsetzung von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13 fällt somit unter dem Vorbehalt der Beachtung des Äquivalenzgrundsatzes – nach dem die nationalen Vorschriften nicht ungünstiger als diejenigen sein dürfen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen – und des Effektivitätsgrundsatzes – nach dem die nationalen Verfahrensmodalitäten die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen – in die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2020, Kolev u. a., C‑704/18, EU:C:2020:92, Rn. 48 und 49, sowie Beschluss vom 14. Januar 2021, UC und TD [Formfehler der Anklageschrift], C‑769/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:28, Rn. 47 bis 49).

36

Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13 steht insbesondere einer Regelung nicht entgegen, nach der das Recht der beschuldigten Person, über den Tatvorwurf unterrichtet zu werden, entweder von der Staatsanwaltschaft nach Zurückverweisung der Sache in die Ermittlungsphase des Strafverfahrens oder vom zuständigen Strafgericht, wenn in der Sache Anklage erhoben wird, gewährleistet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2020, Kolev u. a., C‑704/18, EU:C:2020:92, Rn. 44, sowie Beschluss vom 14. Januar 2021, UC und TD [Formfehler der Anklageschrift], C‑769/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:28, Rn. 46).

37

Im vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, dass die Ausübung der in Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13 verankerten Rechte in einer Situation, in der das gesamte Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sowohl dadurch gewährleistet werden kann, dass dem Gericht ermöglicht wird, die Mängel der Anklageschrift im Rahmen der gerichtlichen Phase selbst zu beheben, als auch dadurch, dass die Staatsanwaltschaft, an die die Sache zurückverwiesen wird, Gelegenheit hat, die Mängel unter Wahrung der Verteidigungsrechte zu beheben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2020, Kolev u. a., C‑704/18, EU:C:2020:92, Rn. 54 und 55, sowie Beschluss vom 14. Januar 2021, UC und TD [Formfehler der Anklageschrift], C‑769/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:28, Rn. 49).

38

Der Gerichtshof hat insoweit hervorgehoben, dass der beschuldigten Person und ihrem Rechtsanwalt, wann immer die in Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13 genannten Informationen erteilt werden, im Einklang mit dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und der Waffengleichheit insbesondere ausreichend Zeit gewährt werden muss, diese Informationen zur Kenntnis zu nehmen, und sie in die Lage versetzt werden müssen, die Verteidigung wirksam vorzubereiten, etwaige Stellungnahmen einzureichen und gegebenenfalls alle Anträge insbesondere zur Sachverhaltsaufklärung zu stellen, die nach nationalem Recht statthaft sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2019, Moro, C‑646/17, EU:C:2019:489, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss vom 14. Januar 2021, UC und TD [Formfehler der Anklageschrift], C‑769/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:28, Rn. 50).

39

In Anbetracht der vom vorlegenden Gericht aufgeworfenen Fragen danach, ob das Unionsrecht gebietet, entweder das nationale Recht unionsrechtskonform auszulegen oder die Bestimmung von Art. 248 Abs. 3 der Strafprozessordnung, wie sie sich aus der 2017 angenommenen Änderung ergebe, zugunsten einer Anwendung der vorherigen Bestimmung – die eine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens und eine Zurückverweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft ermöglichte – unangewendet zu lassen, ist darauf zu verweisen, dass der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts den nationalen Gerichten zur Gewährleistung der Wirksamkeit sämtlicher Bestimmungen des Unionsrechts auferlegt, ihr nationales Recht so weit wie möglich unionsrechtskonform auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2019, Popławski, C‑573/17, EU:C:2019:530, Rn. 57).

40

Nur dann, wenn das nationale Gericht, das die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, eine nationale Regelung nicht den Anforderungen des Unionsrechts entsprechend auslegen kann, ist es verpflichtet, für die volle Wirksamkeit dieser Bestimmungen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede – auch spätere – entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2019, Popławski, C‑573/17, EU:C:2019:530, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

41

Für den Fall, dass sich eine unionsrechtskonforme Auslegung als unmöglich erweist, ist jedes im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene nationale Gericht als Organ eines Mitgliedstaats daher verpflichtet, jede nationale Bestimmung, die einer Bestimmung des Unionsrechts, die in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit unmittelbare Wirkung hat, entgegensteht, unangewendet zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2019, Popławski, C‑573/17, EU:C:2019:530, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung). Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13 eine solche unmittelbare Wirkung zuzusprechen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2020, Staatsanwaltschaft Offenburg, C‑615/18, EU:C:2020:376, Rn. 72).

42

Im vorliegenden Fall führt das vorlegende Gericht aus, dass ihm die nationalen Rechtsvorschriften eine erweiternde Auslegung der Strafprozessordnung und insbesondere der in deren Art. 287 vorgesehenen Regelungen zur Änderung der Anklageschrift erlaubten, über die eine Möglichkeit zur Behebung verfahrensrechtlicher Mängel der Anklageschrift bestehe. Konkret würde das Gericht zur Gewährleistung der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person bei der Anwendung von Art. 287 der Strafprozessordnung zunächst der Staatsanwaltschaft die Gelegenheit geben, die relevanten Änderungen am Inhalt der Anklageschrift zur Behebung der Unklarheit und Unvollständigkeit vorzunehmen. Die Staatsanwaltschaft würde sodann die Verteidigung darüber informieren, und ihr schließlich die Möglichkeit einräumen, sich im Hinblick auf die Änderungen vorzubereiten, was gegebenenfalls die Stellung neuer Beweiseinträge einschließe.

43

Ein derartiger Mechanismus ist wohl insoweit mit Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13 und Art. 47 der Charta vereinbar, als er eine wirksame Anwendung der sich aus Art. 6 Abs. 3 der der Richtlinie ergebenden Anforderungen gestattet und auch geeignet ist, das Recht der beschuldigten Person auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewährleisten.

44

Unter diesen Umständen ist das vorlegende Gericht, da es in der Lage wäre, eine mit diesen Bestimmungen des Unionsrechts vereinbare Auslegung der Strafprozessordnung vorzunehmen, nicht verpflichtet, deren Art. 248 Abs. 3 in der Fassung einer im Jahr 2017 angenommenen Änderung unangewendet zu lassen. Das vorlegende Gericht wird jedoch die insoweit erforderlichen Feststellungen zu treffen haben.

45

Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13 und Art. 47 der Charta dahin auszulegen sind, dass das vorlegende Gericht verpflichtet ist, die nationalen Rechtsvorschriften über die Änderung des Tatvorwurfs, die der Staatsanwaltschaft die Behebung einer inhaltlichen Unklarheit und Unvollständigkeit der Anklageschrift in der Hauptverhandlung unter tatsächlicher und wirksamer Wahrung der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person ermöglichen, so weit wie möglich unionsrechtskonform auszulegen. Lediglich in dem Fall, in dem das vorlegende Gericht zu der Auffassung gelangen sollte, dass es keine Möglichkeit einer entsprechenden unionsrechtskonformen Auslegung gibt, hat es die nationale Bestimmung, die eine Aussetzung des Gerichtsverfahrens und eine Zurückverweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zur Erstellung einer neuen Anklageschrift verbietet, unangewendet zu lassen.

Kosten

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Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

 

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zehnte Kammer) für Recht erkannt:

 

1.

Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, in denen kein Verfahrensweg vorgesehen ist, der es ermöglicht, nach der vorbereitenden Verhandlung in einem Strafverfahren eine inhaltliche Unklarheit und Unvollständigkeit der Anklageschrift, die zur Verletzung des Rechts der beschuldigten Person auf Übermittlung detaillierter Informationen über den Tatvorwurf führt, zu beheben.

 

2.

Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass das vorlegende Gericht verpflichtet ist, die nationalen Rechtsvorschriften über die Änderung des Tatvorwurfs, die der Staatsanwaltschaft die Behebung einer inhaltlichen Unklarheit und Unvollständigkeit der Anklageschrift in der Hauptverhandlung unter tatsächlicher und wirksamer Wahrung der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person ermöglichen, so weit wie möglich unionsrechtskonform auszulegen. Lediglich in dem Fall, in dem das vorlegende Gericht zu der Auffassung gelangen sollte, dass es keine Möglichkeit einer entsprechenden unionsrechtskonformen Auslegung gibt, hat es die nationale Bestimmung, die eine Aussetzung des Gerichtsverfahrens und eine Zurückverweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zur Erstellung einer neuen Anklageschrift verbietet, unangewendet zu lassen.

 

Unterschriften


( *1 ) Verfahrenssprache: Bulgarisch.