Klage, eingereicht am 9. September 2019 – Iniciativa ciudadana – Derecho de la UE, derechos de las minorías y democratización de las instituciones españolas/Kommission

(Rechtssache T-611/19)

(2019/C 363/41)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Iniciativa ciudadana – Derecho de la UE, derechos de las minorías y democratización de las instituciones españolas (Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Boye, I. Elbal Sánchez, E. Valcuende Sillero und I. González Martínez)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

den Beschluss 2019/1182 der Kommission vom 3. Juli 2019, mit dem die Registrierung der Bürgerinitiative „Derecho de la UE, derechos de las minorías y democratización de las instituciones españolas“ („EU-Recht, Rechte von Minderheiten und Demokratisierung der spanischen Institutionen“) abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären;

—	der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage richtet sich gegen den Beschluss der Kommission, die Registrierung der oben genannten Bürgerinitiative abzulehnen, mit der die Kommission aufgefordert wurde, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union in Bezug auf die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Rechtssicherheit, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte, die Gewaltenteilung, die Versammlungsfreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung, das Recht auf freie Wahlen, das Recht auf Freiheit und das Recht auf Gleichbehandlung vorzulegen.

Im angefochtenen Beschluss heißt es, die mit der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Maßnahmen lägen außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt sei, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Gründe:

1.

Verletzung wesentlicher Verfahrenserfordernisse — Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 296 Abs. 2 AEUV, wonach in den Rechtsakten der Organe der Europäischen Union die Gründe anzugeben seien, auf die sie gestützt würden, und gegen Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (1), wonach die Kommission, wenn sie sich weigere, eine geplante Bürgerinitiative zu registrieren, die Organisatoren über „die Gründe der Ablehnung“ unterrichte.

2.

Verletzung des Vertrags oder einer bei seiner Umsetzung anzuwendenden Rechtsnorm — Der angefochtene Beschluss, die Registrierung abzulehnen, verstoße gegen Art. 11 EUV und Art. 24 Abs. 1 AEUV sowie Art. 4 Abs. 2 Buchst. a, b und c der oben genannten Verordnung, mit der diese Bestimmungen des Vertrags umgesetzt würden.

3.	Art der mit der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Maßnahmen — Keiner der von der Bürgerinitiative erfassten Bereiche liege offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt sei, einen Rechtsakt der Union vorzuschlagen, um die Verträge umzusetzen.

4.

Einordnung der geplanten Bürgerinitiative in den rechtlichen Rahmen der Europäischen Union — Aus dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 Buchst. b und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 sowie dem Inhalt der streitgegenständlichen Initiative ergebe sich, dass im vorliegenden Fall alle nach der anwendbaren Verordnung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt seien, so dass die Initiative hätte registriert werden müssen.

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(1)  ABl. 2011, L 65, S. 1.