20.1.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/12


Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije (Slowenien), eingereicht am 10. Oktober 2019 – B. K./Republik Slowenien

(Rechtssache C-742/18)

(2020/C 19/15)

Verfahrenssprache: Slowenisch

Vorlegendes Gericht

Vrhovno sodišče Republike Slovenije

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: B. K.

Beklagte: Republik Slowenien

Vorlagefragen

1.

Findet Art. 2 der Richtlinie 2003/88/EG (1) auch auf die im Verteidigungsbereich tätigen Bediensteten bzw. die Militärangehörigen, die Wachdienst zu Friedenszeiten leisten, Anwendung?

2.

Steht Art. 2 der Richtlinie 2003/88/EG einer nationalen Regelung entgegen, wonach der Bereitschaftsdienst von Bediensteten, die im Verteidigungsbereich am Dienstort oder an einem bestimmten Ort (also nicht zu Hause) tätig sind, bzw. die Anwesenheit von Militärangehörigen, die im Verteidigungsbereich in der Zeit der Wache im Einsatz sind, in der diese Militärangehörigen zwar keinen effektiven Dienst verrichten, aber physisch in der Kaserne anwesend sein müssen, nicht als Dienstzeit gilt?


(1)  Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299, S. 9)