16.4.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 134/32 |
Klage, eingereicht am 19. Februar 2018 — Cabell/EUIPO — Zorro Productions (ZORRO)
(Rechtssache T-96/18)
(2018/C 134/46)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Parteien
Kläger: Robert W. Cabell (Renton, Washington, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Bröcker)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Zorro Productions, Inc. (Berkeley, Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Streitige Marke: Unionswortmarke „ZORRO“ — Unionsmarke Nr. 5 399 787.
Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. Dezember 2017 in der Sache R 1637/2015-4.
Anträge
Der Kläger beantragt,
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die angefochtene Entscheidung aufzuheben; |
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den Antrag auf teilweise Nichtigerklärung der Unionsmarkeneintragung Nr. 5 399 787 für alle beanstandeten Waren und Dienstleistungen aufrechtzuerhalten; |
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dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen. |
Angeführter Klagegrund
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Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c in Verbindung mit Art. 59 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001. |