26.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 112/36


Klage, eingereicht am 20. Januar 2018 — Izuzquiza und Semsrott / Frontex

(Rechtssache T-31/18)

(2018/C 112/47)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Luisa Izuzquiza (Madrid, Spanien) und Arne Semsrott (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Hilbrans und R. Callsen)

Beklagte: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)

Anträge

Die Kläger beantragen,

die Entscheidung der Beklagten vom 10. November 2017 — CGO/LAU/18911 c/2017, ihnen Name, Flagge und Typ aller von ihr vom 1. Juni 2017 (einschließlich) bis zum 30. August 2017 (einschließlich) im Rahmen des gemeinsamen Einsatzes „Triton“ im zentralen Mittelmeer eingesetzten Schiffe nicht mitzuteilen, für nichtig zu erklären;

der Beklagten selbst bei Klageabweisung ihre Kosten und die etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

1.

Verstoß gegen die Verordnung Nr. 1049/2001 (1): Die Beklagte habe bei den angeforderten Dokumenten nicht jeweils konkret geprüft, ob die Ausnahme, auf die sie sich berufen habe, anwendbar sei.

2.

Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich (öffentliche Sicherheit) der Verordnung Nr. 1049/2001: Die Begründung der Anwendung dieser Ausnahmeregelung sei in einem wesentlichen Punkt in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend. Die bei der Operation eingesetzten Schiffe könnten nicht mit öffentlich zugänglichen Mitteln verfolgt werden.

3.

Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich (öffentliche Sicherheit) der Verordnung Nr. 1049/2001: In der Begründung der Anwendung der Ausnahme sei nicht berücksichtigt worden, dass lediglich Informationen zu in der Vergangenheit eingesetzten Schiffen angefordert worden seien.

4.

Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich (öffentliche Sicherheit) der Verordnung Nr. 1049/2001: Die Beklagte habe nicht berücksichtigt, dass die angeforderten Informationen bei einigen der Schiffe, die 2017 bei dem gemeinsamen Einsatz „Triton“ eingesetzt worden seien, zu einem Teil bereits auf Twitter veröffentlicht worden seien. Zu den 2016 bei dem gemeinsamen Einsatz „Triton“ eingesetzten Schiffen seien vergleichbare Informationen bereits veröffentlicht worden. Die Beklagte sei auf ihr entsprechendes Vorbringen überhaupt nicht eingegangen.

5.

Verstoß gegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001: Selbst unterstellt, es bestünde tatsächlich die Gefahr, dass kriminelle Netzwerke die Grenzüberwachung umgingen, könnte dies allenfalls rechtfertigen, dass der Name der eingesetzten Schiffe nicht mitgeteilt werde, nicht aber, dass deren Art und Flagge nicht mitteilt würden.

6.

Verstoß gegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001: Die Beklagte habe nicht in Betracht gezogen, die angeforderten Informationen teilweise zu erteilen, obwohl die Informationen zu einigen Schiffen bereits veröffentlicht worden seien.


(1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001 L 145, S. 43).