1

Mit ihrer auf Art. 263 AEUV gestützten Klage beantragen die Google LLC (vormals Google Inc.) und die Alphabet, Inc., deren Tochtergesellschaft die Google LLC ist (im Folgenden zusammen: Google oder Klägerinnen), in erster Linie die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2018) 4761 final der Kommission vom 18. Juli 2018 in einem Verfahren nach Artikel 102 AEUV und Artikel 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.40099 – Google Android) (im Folgenden: angefochtener Beschluss) und hilfsweise die Aufhebung oder Herabsetzung der in diesem Beschluss gegen sie verhängten Geldbuße.

2

Google ist ein Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnologiebranche, das sich auf Online-Produkte und ‑Dienstleistungen spezialisiert hat und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) tätig ist.

3

Um dem Aufkommen und der Entwicklung des mobilen Internets sowie der Erwartung einer damit verbundenen Änderung des Nutzerverhaltens bei allgemeinen Online-Suchen Rechnung zu tragen, erwarb Google 2005 das Unternehmen, das ursprünglich das Betriebssystem für intelligente Mobilgeräte (im Folgenden: BS) Android entwickelt hatte. Im Juli 2018 wurden laut der Europäischen Kommission rund 80 % der in Europa und weltweit genutzten intelligenten Mobilgeräte mit Android betrieben.

4

Wenn Google eine neue Version von Android entwickelt, veröffentlicht sie den Quellcode online. Dies ermöglicht es Dritten, diesen Code herunterzuladen und zu verändern, um auf diese Weise „Android-Forks“ zu erstellen (eine Fork ist eine neue Software, die aus dem Quellcode einer bestehenden Software erstellt wird). Der unter einer freien Betriebslizenz („Android Open Source Project licence“, im Folgenden: AOSP-Lizenz) offengelegte Android-Quellcode enthält die Grundelemente eines BS, nicht aber die Android-Anwendungen und -Dienste, die geistiges Eigentum von Google sind. Die Originalgerätehersteller (im Folgenden: OEM), die Anwendungen und Dienste von Google beziehen möchten, müssen daher Verträge mit Google abschließen. Solche Verträge schließt Google auch mit den Mobilfunknetzbetreibern (im Folgenden: „MNO“), die proprietäre Anwendungen und Dienste von Google auf Geräten installieren wollen, die sie an Endnutzer verkaufen.

5

Einige dieser Verträge sind Gegenstand der vorliegenden Rechtssache.

6

Am 25. März 2013 reichte die FairSearch AISBL, ein Verband von Unternehmen, die im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie tätig sind, bei der Kommission eine Beschwerde wegen bestimmter Geschäftspraktiken von Google im Bereich des mobilen Internets ein. Aufgrund dieser Beschwerde richtete die Kommission Auskunftsersuchen an Google, ihre Kunden, ihre Mitbewerber und andere in diesem Umfeld tätige Einrichtungen. Auch weitere Einrichtungen haben sich bei der Kommission über das Verhalten von Google im mobilen Internet beschwert.

7

Am 15. April 2015 leitete die Kommission ein Verfahren gegen Google in Bezug auf Android ein.

8

Am 20. April 2016 übermittelte die Kommission Google eine Mitteilung der Beschwerdepunkte. Eine nicht vertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde auch den 17 Beschwerdeführern und interessierten Dritten zugesandt.

9

Zwischen Oktober 2016 und Oktober 2017 erhielt die Kommission von elf Beschwerdeführern und interessierten Dritten Stellungnahmen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte. Im Dezember 2016 legte Google die endgültige Fassung ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vor (im Folgenden: Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte). Zu diesem Zeitpunkt hatte Google keine Anhörung beantragt.

10

Zwischen August 2017 und Mai 2018 teilte die Kommission Google zur Stützung der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegten Schlussfolgerungen verschiedene tatsächliche Umstände mit. Diese Umstände wurden insbesondere durch ein erstes Sachverhaltsschreiben vom 31. August 2017 und ein zweites Sachverhaltsschreiben vom 11. April 2018 mitgeteilt. Google nahm zu diesen Schreiben am 23. Oktober 2017 bzw. am 7. Mai 2018 Stellung.

11

Darüber hinaus beantragte Google im September 2017, ihr alle relevanten Dokumente zu etwaigen Besprechungen der Kommission mit Dritten zu übermitteln. Die Kommission gab diesem Antrag im Februar 2018 statt.

12

Google erhielt 2016 im Anschluss an die Mitteilung der Beschwerdepunkte, 2017 im Anschluss an das erste Sachverhaltsschreiben und 2018 im Anschluss an das zweite Sachverhaltsschreiben Akteneinsicht.

13

Am 7. Mai 2018 beantragte Google die Durchführung einer Anhörung. Diesen Antrag lehnte die Kommission am 18. Mai 2018 ab.

14

Auf Antrag von Google übermittelte die Kommission ihr am 21. Juni 2018 zwei Schreiben von interessierten Dritten. Google äußerte sich am 27. Juni 2018 zu ihnen.

15

Am 18. Juli 2018 erließ die Kommission den angefochtenen Beschluss. Darin verhängte sie eine Geldbuße gegen die Google LLC und teilweise gegen die Alphabet, Inc. wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln, weil sie den OEM und MNO wettbewerbswidrige vertragliche Beschränkungen auferlegt hätten, um die beherrschende Stellung von Google auf den nationalen Märkten für allgemeine Suchdienste innerhalb des EWR zu schützen und zu festigen.

16

Im angefochtenen Beschluss wurden drei Gruppen vertraglicher Beschränkungen identifiziert:

17

Was die Dauer der vertraglichen Beschränkungen (im Folgenden zusammen: streitige Beschränkungen) betrifft, dauerten die VVMA-Beschränkungen für das Bündel aus Google Search und Play Store vom 1. Januar 2011 bis zum Datum des angefochtenen Beschlusses und für das Bündel aus Chrome, Google Search und Play Store vom 1. August 2012 bis zum Datum des angefochtenen Beschlusses, die mit den AFV verbundenen Beschränkungen vom 1. Januar 2011 bis zum Datum des angefochtenen Beschlusses und die mit den VAE verbundenen Beschränkungen vom 1. Januar 2011 bis zum 31. März 2014, an dem die letzte sortimentbezogene VAE auslief.

18

Nach Auffassung der Kommission zielten die streitigen Beschränkungen darauf ab, die marktbeherrschende Stellung von Google bei allgemeinen Suchdiensten und damit die Einnahmen, die Google durch Werbeanzeigen im Zusammenhang mit diesen Suchvorgängen erzielte, zu schützen und zu stärken. Das gemeinsame Ziel der streitigen Beschränkungen und die Wechselwirkungen zwischen ihnen veranlassten die Kommission, sie als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens einzustufen.

19

Zur Ahndung dieser als missbräuchlich angesehenen Praktiken verhängte die Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4342865000 Euro. Bei der Ermittlung dieses Betrags berücksichtigte die Kommission den Wert der relevanten Umsätze innerhalb des EWR, die im Zusammenhang mit der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung standen und von Google im letzten Jahr der Beteiligung an der Zuwiderhandlung (2017) erzielt wurden, und wandte darauf einen Schwerefaktor (11 %) an. Anschließend multiplizierte die Kommission den ermittelten Betrag mit der Zahl der Jahre der Beteiligung an der Zuwiderhandlung (ungefähr 7,52) und fügte einen Zusatzbetrag (in Höhe von 11 % des Umsatzes von 2017) hinzu, um vergleichbare Unternehmen davon abzuhalten, gleichartige Verhaltensweisen an den Tag zu legen. Die Kommission war ferner der Auffassung, dass kein Anlass bestanden habe, mildernde oder erschwerende Umstände zu berücksichtigen oder die erhebliche Finanzkraft von Google besonders zu berücksichtigen, um die Höhe der Geldbuße nach unten oder oben zu verändern.

20

Die Kommission forderte Google außerdem auf, diese Praktiken innerhalb von 90 Tagen nach der Zustellung des angefochtenen Beschlusses einzustellen.

21

Mit Klageschrift, die am 9. Oktober 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat Google die vorliegende Klage erhoben.

22

Auf Antrag der Kommission ist die Frist für die Einreichung der Klagebeantwortung mehrfach verlängert worden. Zuletzt wurde sie auf den 15. März 2019 festgesetzt; an diesem Tag ist die Klagebeantwortung eingereicht worden.

23

Auf Antrag von Google ist die Frist für die Einreichung der Erwiderung mehrfach verlängert worden. Zuletzt wurde sie auf den 1. Juli 2019 festgesetzt; an diesem Tag ist die Erwiderung eingereicht worden.

24

Auf Antrag der Kommission ist die Frist für die Einreichung der Gegenerwiderung mehrfach verlängert worden. Zuletzt wurde sie auf den 29. November 2019 festgesetzt; an diesem Tag ist die Gegenerwiderung eingereicht worden.

25

Innerhalb der in Art. 143 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehenen Frist sind elf Streithilfeanträge gestellt worden.

26

Mit Beschluss des Präsidenten der Dritten Kammer vom 23. September 2019 sind

27

Um den Streithelfern die Möglichkeit zu geben, sich zu allen Schriftsätzen der Hauptparteien zu äußern, wurde der Beginn der Frist für die Einreichung der Streithilfeschriftsätze auf den Zeitpunkt der Einreichung der gemeinsamen, nicht vertraulichen Fassung der Gegenerwiderung festgesetzt.

28

Auf Antrag einiger Streithelfer ist die Frist für die Einreichung ihrer Schriftsätze mehrmals verlängert worden. Zuletzt wurde sie auf den 30. Juni 2020 festgesetzt; bis zu diesem Tag sind alle Schriftsätze eingereicht worden.

29

Am 12. Oktober 2020 haben die Hauptparteien ihre Stellungnahmen zu den Streithilfeschriftsätzen eingereicht.

30

Auf Antrag der Hauptparteien ist die Frist für die Einreichung von Anträgen auf vertrauliche Behandlung der Klageschrift, der Klagebeantwortung, der Erwiderung und der Gegenerwiderung mehrfach verlängert worden. Hinsichtlich der Klageschrift und der Klagebeantwortung wurde sie zuletzt auf den 13. September 2019 festgesetzt; an diesem Tag haben die Hauptparteien eine gemeinsame, nicht vertrauliche Fassung ihrer Schriftsätze eingereicht. Hinsichtlich der Erwiderung und der Gegenerwiderung wurde sie zuletzt auf den 11. Dezember 2019 bzw. den 1. Mai 2020 festgesetzt; an diesen Tagen haben die Hauptparteien eine gemeinsame, nicht vertrauliche Fassung ihrer jeweiligen Schriftsätze eingereicht.

31

Einwände gegen die Anträge auf vertrauliche Behandlung dieser Schriftsätze sind lediglich von FairSearch am 20. März 2020 gegen die von Google geltend gemachte Vertraulichkeit von drei Anlagen zur Gegenerwiderung erhoben worden.

32

Am 7. April 2020 hat das Gericht im Rahmen einer prozessleitenden Maßnahme nach Art. 89 der Verfahrensordnung Google um nähere Angaben zum Umfang der geltend gemachten Vertraulichkeit in Bezug auf die drei von FairSearch genannten Anlagen ersucht. Google hat darauf am 23. April 2020 geantwortet und neue Fassungen dieser Anlagen vorgelegt.

33

Am 6. Mai 2020 hat das Gericht FairSearch im Rahmen einer prozessleitenden Maßnahme gefragt, ob sie angesichts der von Google übermittelten neuen Fassungen der drei Anlagen zur Gegenerwiderung ihre Einwände gegen die Vertraulichkeit dieser Dokumente aufrechterhalte. FairSearch hat darauf am 1. Juni 2020 geantwortet, dass sie ihre Einwände nicht aufrechterhalte.

34

Auf Antrag der Hauptparteien ist die Frist für die Einreichung von Anträgen auf vertrauliche Behandlung ihrer Stellungnahmen zu den Streithilfeschriftsätzen mehrmals verlängert worden. Zuletzt wurde sie auf den 11. Dezember 2020 festgesetzt; an diesem Tag sind gemeinsame, nicht vertrauliche Fassungen der Stellungnahmen eingereicht worden.

35

Einwände gegen die Anträge auf vertrauliche Behandlung der Stellungnahmen der Hauptparteien zu den Streithilfeschriftsätzen sind lediglich vom BEUC am 8. Januar 2021 gegen die von Google geltend gemachte Vertraulichkeit einer Anlage zur Klageschrift und bestimmter Passagen ihrer Stellungnahme zum Streithilfeschriftsatz des BEUC erhoben worden.

36

Am 21. Januar 2021 hat das Gericht im Rahmen einer prozessleitenden Maßnahme Google um nähere Angaben zum Umfang der geltend gemachten Vertraulichkeit in Bezug auf diese Anlage zur Klageschrift und diese Passagen ihrer Stellungnahme ersucht. Google hat darauf am 27. Januar 2021 geantwortet und neue Fassungen der vom BEUC genannten Anlage zur Klageschrift und ihrer Stellungnahme zum Streithilfeschriftsatz des BEUC vorgelegt.

37

Am 18. Februar 2021 hat das Gericht das BEUC im Rahmen einer prozessleitenden Maßnahme gefragt, ob es angesichts der von Google übermittelten neuen, nicht vertraulichen Fassungen dieser Anlage sowie ihrer Stellungnahme zu seinem Streithilfeschriftsatz seine Einwände aufrechterhalte. Das BEUC hat darauf am 5. März 2021 geantwortet, dass es seine Einwände nicht aufrechterhalte.

38

Die gemeinsamen Bemühungen aller Parteien während des gesamten Verfahrens haben es trotz der oftmals auf dem Spiel stehenden unterschiedlichen Interessen ermöglicht, die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der in der vorliegenden Rechtssache geltend gemachten Vertraulichkeit von Informationen, Daten und Dokumenten zu lösen und die Prüfung der Rechtssache auf der Grundlage einer gemeinsamen, nicht vertraulichen Fassung zu gestatten. Einige vertrauliche Angaben, die den Hauptparteien bekannt sind, sind im Folgenden durch die in der öffentlichen Fassung des angefochtenen Beschlusses auf der Website der Kommission angegebenen Spannen ersetzt worden.

39

Im Zuge der Änderung der Besetzung der Kammern des Gerichts nach Art. 27 Abs. 5 der Verfahrensordnung ist der Berichterstatter der Sechsten Kammer zugeteilt worden, der daher die vorliegende Rechtssache zugewiesen worden ist.

40

Das schriftliche Verfahren ist am 19. März 2021 mit der Übermittlung der letzten Stellungnahmen zu den Anträgen auf vertrauliche Behandlung abgeschlossen worden.

41

Am 6. April 2021 hat Google beantragt, in einer mündlichen Verhandlung angehört zu werden.

42

Auf Vorschlag der Sechsten Kammer hat das Gericht die Rechtssache gemäß Art. 28 der Verfahrensordnung an die Sechste erweiterte Kammer verwiesen.

43

Auf Vorschlag des Berichterstatters hat das Gericht beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.

44

Am 25. Juni 2021 hat das Gericht die Parteien im Rahmen verfahrensleitender Maßnahmen aufgefordert, eine erste Reihe von Fragen zu beantworten. Die Parteien haben diese die Begründetheit der Klage betreffenden Fragen beantwortet, und die Hauptparteien haben schriftliche Stellungnahmen zu diesen Antworten eingereicht.

45

Am 5. Juli 2021 hat das Gericht die Beteiligten aufgefordert, sich zu der geplanten Terminierung der einzelnen Verhandlungstage zu äußern. Diese Terminierung ist unter Berücksichtigung der hierzu eingereichten Stellungnahmen angepasst worden.

46

Den Beteiligten ist ein Anhörungsbericht übermittelt worden, zu dem Google am 7. September 2021 und die Kommission am 24. September 2021 Stellung genommen haben. Das Gericht hat diese Stellungnahmen zur Kenntnis genommen.

47

Die Hauptparteien und die Streithelferinnen haben in der Sitzung, die an fünf Tagen vom 27. September bis zum 1. Oktober 2021 stattfand, mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.

48

Google, unterstützt durch die ADA, die CCIA, Gigaset, die HMD und Opera, beantragt,

49

Die ADA, die CCIA, Gigaset, die HMD und Opera beantragen ihrerseits, die mit ihrer Streithilfe verbundenen Kosten der Kommission aufzuerlegen.

50

Die Kommission, unterstützt durch den BEUC, den VDZ, den BDZV, Seznam, FairSearch und Qwant, beantragt,

51

Der BEUC, der VDZ, der BDZV, Seznam, FairSearch und Qwant beantragen ihrerseits, die mit ihrer Streithilfe verbundenen Kosten Google aufzuerlegen.

52

Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf sechs Klagegründe:

53

Bevor das Vorbringen der Parteien geprüft wird, sind einige Bemerkungen zum kommerziellen Hintergrund der geahndeten Verhaltensweisen, zu den Modalitäten der gerichtlichen Kontrolle des angefochtenen Beschlusses und zur Beweisführung sowie zur Zulässigkeit der dem Gericht vorgelegten Beweise angebracht.

54

Das Online-Wörterbuch Merriam-Webster definiert das Verb „to google“ als die Handlung, die darin besteht, „die Suchmaschine von Google zu benutzen, um im weltweiten Internet Informationen über jemanden oder etwas zu erhalten“. Nur wenige Unternehmen können einen Bekanntheitsgrad für sich in Anspruch nehmen, der so hoch ist, dass ihr Name ein Verb hervorgebracht hat, und allein diese Tatsache zeugt von der Bedeutung, die Google im Alltag erlangt hat.

55

Google erzielt den Großteil ihrer Einnahmen durch ihr Hauptprodukt: die Suchmaschine Google Search. Auf intelligenten Mobilgeräten können die Nutzer mit der Anwendung Google Search oder über andere Einstiegspunkte wie das Such-Widget (Search Widget) oder eine Adressleiste, die sich im Browser befindet, auf die Suchmaschine Google Search zugreifen. Diese Suchmaschine bietet allgemeine Suchdienste („general search services“) und ermöglicht es den Nutzern, im gesamten Internet nach einer Antwort auf ihre Anfragen zu suchen (Erwägungsgründe 94 bis 101 und 106 des angefochtenen Beschlusses).

56

Das Geschäftsmodell von Google beruht auf dem Zusammenspiel zwischen Online-Produkten und -Dienstleistungen einerseits, die den Nutzern meist kostenlos angeboten werden, und Online-Werbediensten andererseits, mit denen Google den weitaus größten Teil ihrer Einnahmen erzielt. So werden das BS Android, der Play Store, die Anwendung Google Search, der Browser Chrome, der E‑Mail-Dienst Gmail, der Dienst zur Speicherung und Bearbeitung von Inhalten Google Drive, der Geolokalisierungsdienst Google Maps und der Streaming-Dienst YouTube kostenlos angeboten. Andere Dienste wie Google Play Music and Movie sind kostenpflichtig, und einige bieten eine kostenpflichtige Premium-Version an, wie YouTube und Google Drive (107. Erwägungsgrund und Fn. 65 des angefochtenen Beschlusses). Beispielsweise entfielen im Jahr 2016 88,7 % der Gesamteinnahmen von Google auf Online-Werbung, wobei 80 % dieser Einnahmen über Websites von Google, insbesondere die Startseite von Google Search, generiert wurden (Erwägungsgründe 105 bis 107 und Fn. 62 des angefochtenen Beschlusses).

57

Anders als z. B. das Geschäftsmodell des Unternehmens Apple, das auf vertikaler Integration und dem Verkauf hochwertiger intelligenter Mobilgeräte basiert, beruht das Geschäftsmodell von Google vor allem darauf, die Zahl der Nutzer ihrer Online-Suchdienste zu erhöhen, um ihre Online-Werbedienste verkaufen zu können (153. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

58

Google sammelt bei der Interaktion der Nutzer mit ihren Produkten und Diensten Daten über die Geschäftsaktivitäten der Nutzer und die Nutzung ihrer Geräte. Zu den erfassten Daten gehören unter anderem Kontaktinformationen (Name, Adresse, E‑Mail-Adresse, Telefonnummer), Daten zur Identifizierung des Kontos (Nutzername und Passwort), demografische Informationen (Geschlecht und Geburtsdatum), Details der verwendeten Kreditkarte oder des verwendeten Bankkontos, Informationen über den dem Nutzer bereitgestellten Inhalt (Werbung, besuchte Seiten usw.), Interaktionsdaten wie „Klicks“, den Standort sowie Daten über das verwendete Gerät und Betriebssystem. Mit diesen Daten kann Google ihre Fähigkeit verbessern, relevante Suchantworten und Werbeanzeigen zu präsentieren (Erwägungsgründe 109 bis 111 des angefochtenen Beschlusses).

59

Das Geschäftsmodell von Google war ursprünglich für Personalcomputer (PCs) entwickelt worden, für die der Browser der wichtigste Zugangspunkt zum Internet war. Mitte der 2000er Jahre war Google der Ansicht, dass die Entwicklung des mobilen Internets eine grundlegende Veränderung der Nutzergewohnheiten bedeuten würde, insbesondere angesichts der Möglichkeiten, die die Geolokalisierung bietet.

60

Diese vorhersehbare Expansion veranlasste Google, eine Strategie zu entwickeln, um die Auswirkungen dieser Veränderung zu antizipieren und dafür zu sorgen, dass Nutzer ihre Suchanfragen auf mobilen Geräten über Google Search durchführen (Erwägungsgründe 112 bis 117 des angefochtenen Beschlusses). Diese Strategie umfasste mehrere Aspekte.

61

Zum einen erwarb Google im Jahr 2005 den ursprünglichen Entwickler des BS Android, um die Entwicklung und Pflege dieses Betriebssystems in Eigenregie zu übernehmen (Erwägungsgründe 120 bis 123 des angefochtenen Beschlusses). Das BS Android wird OEM, MNO und Anwendungsentwicklern unter einer freien Betriebslizenz, der AOSP-Lizenz, ohne finanzielle Gegenleistung angeboten (124. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses). Das BS Android ist zudem in ein „Ökosystem“ eingebettet, das andere Elemente wie das Dienstleistungspaket Google Mobile (GMS bundle oder Google Mobile Services, im Folgenden zusammen: „GMS-Paket“) umfasst (vgl. 133. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses) und zu dem u. a. der Play Store, die Anwendung Google Search und der Browser Chrome gehören. Die ersten kommerziellen Versionen von Android-Geräten wurden in den Jahren 2008 und 2009 auf den Markt gebracht.

62

Zum anderen traf Google ab 2007 eine Vereinbarung mit Apple, wonach Google Search auf allen intelligenten Mobilgeräten, die Apple seit dem iPhone auf den Markt brachte, als Standarddienst für die allgemeine Suche festgelegt wurde. Diese Vereinbarung führte dazu, dass Google Search im Jahr 2010 mehr als die Hälfte des Internetverkehrs auf dem iPhone und fast ein Drittel des gesamten mobilen Internetverkehrs ausmachte (Erwägungsgründe 118 und 119 des angefochtenen Beschlusses).

63

Darüber hinaus tritt Google mit ihren eigenen Nexus- und Pixel-Produktreihen auch als Hersteller von Google-Android-Geräten auf (Erwägungsgründe 152 und 153 des angefochtenen Beschlusses).

64

In der vorliegenden Rechtssache hat die Kommission bestimmte Aspekte der von Google verfolgten Strategie zur Anpassung ihres Geschäftsmodells an den Übergang zum mobilen Internet als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung angesehen.

65

Dies soll für die streitigen Beschränkungen gelten, die Google den OEM und MNO auferlegt habe, um sicherzustellen, dass der Datenverkehr auf Google-Android-Geräten zur Suchmaschine Google Search geleitet werde. Nach Auffassung der Kommission hatten diese Praktiken zur Folge, dass Mitbewerbern von Google, wie Qwant oder Seznam, die Möglichkeit genommen wurde, mit Google in einen Leistungswettbewerb zu treten, und dass den Verbrauchern in der Europäischen Union die Vorteile eines wirksamen Wettbewerbs vorenthalten wurden, z. B. die Möglichkeit, eine Suchmaschine zu nutzen, die dem Schutz der Privatsphäre Vorrang einräumt, an sprachliche Besonderheiten angepasst ist oder Inhalte mit Mehrwert, insbesondere im Bereich der Information, priorisiert.

66

Wie oben dargelegt, waren die streitigen Beschränkungen den Abschnitten 11 bis 13 des angefochtenen Beschlusses zufolge dreifacher Art:

67

Für die Kommission waren die streitigen Beschränkungen Teil einer umfassenden Strategie, mit der Google beabsichtigte, ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Online-Suchdienste zu einem Zeitpunkt zu festigen, zu dem die Bedeutung des mobilen Internets erheblich zunahm (vgl. Abschnitt 14 des angefochtenen Beschlusses).

68

Ziel dieser Strategie sei es gewesen, die Chancen von Google zu wahren, dass die Verbraucher für die allgemeine Suche im Internet ihre Suchmaschine nutzten, was ihr nicht nur entsprechende Werbeeinnahmen, sondern auch die Erlangung der zur Verbesserung ihrer Dienste benötigten Informationen garantiert hätte. Auch wenn die eingesetzten Mittel vielfältig gewesen seien und in Wechselwirkung gestanden hätten, sei das Ziel im Großen und Ganzen dasselbe geblieben:

69

Ferner ist ein wichtiger Punkt der von der Kommission im angefochtenen Beschluss, insbesondere in den Erwägungsgründen 738 und 739 und in Abschnitt 14.2, entwickelten Argumentation hervorzuheben.

70

Die Kommission hat nämlich in den VVMA, den AFV und den sortimentbezogenen VAE drei Arten von streitigen Beschränkungen identifiziert und festgestellt, dass sie zu „vier verschiedenen Zuwiderhandlungen“ gegen Art. 102 AEUV führten.

71

Zugleich war die Kommission jedoch der Ansicht, dass diese Beschränkungen und die daraus resultierenden Zuwiderhandlungen ein identisches Ziel verfolgten, sich gegenseitig ergänzten und voneinander abhängig gewesen seien. Somit liege eine „einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung“ vor, für die eine einzige Geldbuße zu verhängen sei.

72

Eine solche Zuwiderhandlung umfasse somit mehrere Aspekte, von denen sich jeder einzelne im Lauf der Zeit nach jeweils eigenen Parametern entwickelt habe, die aber alle durch das gemeinsame Ziel miteinander verbunden seien, Google einen bestmöglichen Zugang zu den von Verbrauchern auf intelligenten Mobilgeräten durchgeführten allgemeinen Suchanfragen zu verschaffen. Außerdem entfalte die Kombination der verschiedenen Aspekte dieser Zuwiderhandlung einen nicht zu vernachlässigenden „kumulativen Effekt“. Insbesondere seien die Auswirkungen der streitigen Beschränkungen nicht mehr dieselben, sobald die durch die VVMA ermöglichte Präsenzgarantie, obwohl sie nicht exklusiv sei, durch die von den VAE gewährte Exklusivität verstärkt werde.

73

Es ist darauf hinzuweisen, dass das System der gerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen der Kommission in Verfahren nach den Art. 101 und 102 AEUV in einer in Art. 263 AEUV vorgesehenen Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe besteht, die gemäß Art. 261 AEUV auf Antrag der Kläger um die Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung durch das Gericht hinsichtlich der in diesem Bereich von der Kommission verhängten Zwangsmaßnahmen ergänzt werden kann (vgl. Urteil vom 26. September 2018, Infineon Technologies/Kommission, C‑99/17 P, EU:C:2018:773, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

74

Zu der in Art. 263 AEUV vorgesehenen Rechtmäßigkeitskontrolle ist darauf hinzuweisen, dass sie sich auf sämtliche Bestandteile der Entscheidungen der Kommission in Verfahren nach den Art. 101 und 102 AEUV erstreckt, deren eingehende rechtliche und tatsächliche Kontrolle das Gericht sicherstellt, und zwar auf der Grundlage der vom Kläger geltend gemachten Klagegründe und unter Berücksichtigung aller von ihm vorgebrachten maßgeblichen Umstände (vgl. Urteil vom 26. September 2018, Infineon Technologies/Kommission, C‑99/17 P, EU:C:2018:773, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

75

Soweit mit dem angefochtenen Beschluss eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht mit einer Geldbuße und einem Zwangsgeld geahndet wird, muss der Unionsrichter insbesondere nicht nur die sachliche Richtigkeit der von der Kommission angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten, bei der Beurteilung des Vorliegens der die Zuwiderhandlung begründenden Tatsachen zu berücksichtigenden Daten darstellen und ob sie die von der Kommission im angefochtenen Beschluss vorgenommene Auslegung dieser Daten zu stützen vermögen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission, C‑386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

76

Anders als z. B. bei einer vorausschauenden Analyse, die für die Prüfung eines geplanten Zusammenschlusses notwendig ist und eine Prognose der Ereignisse erfordert, die mit mehr oder weniger großer Wahrscheinlichkeit in der Zukunft eintreten werden, sofern keine Entscheidung erlassen wird, die den geplanten Zusammenschluss untersagt oder die Bedingungen dafür festlegt, geht es nämlich für die Kommission, wenn sie den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ahndet, zumeist darum, vergangene Ereignisse zu prüfen, in Bezug auf die häufig zahlreiche Anhaltspunkte vorliegen, die es ermöglichen, ihre Ursachen zu verstehen und ihre Auswirkungen auf einen wirksamen Wettbewerb zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C‑12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 42).

77

In einer solchen Situation obliegt es der Kommission, nicht nur den Missbrauch, sondern auch dessen Dauer zu beweisen. Insbesondere hat die Kommission die von ihr festgestellte Zuwiderhandlung zu beweisen und Beweise beizubringen, die geeignet sind, das Vorliegen der die Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend zu belegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2011, Romana Tabacchi/Kommission, T‑11/06, EU:T:2011:560, Rn. 129 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 15. Juli 2015, Trafilerie Meridionali/Kommission, T‑422/10, EU:T:2015:512, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).

78

Insoweit bestehende Zweifel des Gerichts müssen dem Unternehmen zugutekommen, an das sich die Entscheidung richtet, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird. Das Gericht kann daher nicht davon ausgehen, dass die Kommission das Vorliegen der betreffenden Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn bei ihm daran noch Zweifel bestehen; dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Klage auf Nichtigerklärung oder Abänderung einer Entscheidung handelt, mit der eine Geldbuße verhängt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2011, Romana Tabacchi/Kommission, T‑11/06, EU:T:2011:560, Rn. 129 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 15. Juli 2015, Trafilerie Meridionali/Kommission, T‑422/10, EU:T:2015:512, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).

79

Insbesondere wenn die Kommission – gestützt auf die Annahme, dass der festgestellte Sachverhalt nur durch die Existenz eines wettbewerbswidrigen Verhaltens erklärt werden könne – eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln feststellt, erklärt das Gericht den in Rede stehenden Beschluss für nichtig, sofern das betroffene Unternehmen Argumente vorbringt, die den von der Kommission festgestellten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen und damit eine andere plausible Erklärung dieses Sachverhalts ermöglichen, als sie die Kommission gegeben hat, um eine Zuwiderhandlung festzustellen. In einem solchen Fall ist nämlich nicht anzunehmen, dass die Kommission den Beweis für das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht erbracht hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. März 1984, Compagnie royale asturienne des mines und Rheinzink/Kommission, 29/83 und 30/83, EU:C:1984:130, Rn. 16, und vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C‑89/85, C‑104/85, C‑114/85, C‑116/85, C‑117/85 und C‑125/85 bis C‑129/85, EU:C:1993:120, Rn. 126 und 127).

80

Bestehen Zweifel am Vorliegen eines Tatbestandsmerkmals der Zuwiderhandlung, ist nämlich der Grundsatz der Unschuldsvermutung zu beachten, der zu den in der Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten gehört und in Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist. Angesichts der Art der betreffenden Zuwiderhandlungen sowie von Art und Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen ist der Grundsatz der Unschuldsvermutung insbesondere in Verfahren wegen Verstößen gegen die für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln anwendbar, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können. Somit ist es erforderlich, dass die Kommission aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beibringt, um die feste Überzeugung zu begründen, dass die behauptete Zuwiderhandlung begangen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2011, Romana Tabacchi/Kommission, T‑11/06, EU:T:2011:560, Rn. 129 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 15. Juli 2015, Trafilerie Meridionali/Kommission, T‑422/10, EU:T:2015:512, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).

81

Auch wenn es erforderlich ist, dass die Kommission aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beibringt, um die feste Überzeugung zu begründen, dass die behauptete Zuwiderhandlung begangen wurde, ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nicht jeder der von der Kommission beigebrachten Beweise notwendigerweise diesem Kriterium in Bezug auf jedes Element der Zuwiderhandlung genügen muss. Es genügt, dass das Bündel der von ihr angeführten Indizien bei einer Gesamtbetrachtung dieses Erfordernis erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Januar 2017, Kommission/Keramag Keramische Werke u. a., C‑613/13 P, EU:C:2017:49, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

82

Die dem Unionsrichter in Art. 31 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) im Einklang mit Art. 261 AEUV eingeräumte Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ermächtigt den Richter über die bloße Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Sanktion hinaus dazu, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen (vgl. Urteil vom 26. September 2018, Infineon Technologies/Kommission, C‑99/17 P, EU:C:2018:773, Rn. 193 und die dort angeführte Rechtsprechung).

83

Insbesondere hat der Unionsrichter, um den Erfordernissen einer unbeschränkten gerichtlichen Nachprüfung im Sinne von Art. 47 der Charta der Grundrechte hinsichtlich der Geldbuße zu genügen, bei der Ausübung der in den Art. 261 und 263 AEUV vorgesehenen Befugnisse jede Rechts- oder Sachrüge zu prüfen, mit der dargetan werden soll, dass die Höhe der Geldbuße Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung nicht angemessen ist (vgl. Urteil vom 26. September 2018, Infineon Technologies/Kommission, C‑99/17 P, EU:C:2018:773, Rn. 195 und die dort angeführte Rechtsprechung).

84

Insoweit ist u. a. entschieden worden, dass die Schwere der Zuwiderhandlung individuell zu beurteilen ist und dass bei der Bemessung von Geldbußen die Dauer der Zuwiderhandlung sowie sämtliche Faktoren zu berücksichtigen sind, die für die Beurteilung ihrer Schwere eine Rolle spielen, wie insbesondere das Verhalten des betreffenden Unternehmens, seine Rolle bei der Einführung der missbräuchlichen Praktiken, der Gewinn, den es aus diesen Verhaltensweisen ziehen konnte, oder auch die Intensität der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 2018, Infineon Technologies/Kommission, C‑99/17 P, EU:C:2018:773, Rn. 196 und 197 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

85

Dabei ist es nicht erforderlich, dass das Gericht die Leitlinien der Kommission für die Berechnung von Geldbußen anwendet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2016, Trafilerie Meridionali/Kommission, C‑519/15 P, EU:C:2016:682, Rn. 52 bis 55).

86

Im Ergebnis kann der Unionsrichter den angefochtenen Rechtsakt, auch ohne ihn für nichtig zu erklären, abändern, indem er die verhängte Geldbuße aufhebt, herabsetzt oder erhöht. Diese Befugnis ist unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände auszuüben. Folglich kann der Unionsrichter seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ausüben, wenn ihm die Frage nach der Höhe der Geldbuße zur Beurteilung vorgelegt worden ist, und ihre Ausübung bewirkt, dass die Befugnis zur Verhängung von Sanktionen endgültig auf ihn übergeht (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2016, Westfälische Drahtindustrie und Pampus Industriebeteiligungen/Kommission, C‑523/15 P, EU:C:2016:541, Rn. 32 bis 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

87

Im Rahmen der vorliegenden Klage bestreiten sowohl die Kommission als auch Google die Relevanz oder sogar die Zulässigkeit bestimmter Argumente und entsprechender Beweise, die von ihnen oder den Streithelfern vorgebracht wurden.

88

Dies gilt beispielsweise für bestimmte Erklärungen, die von einer Führungskraft oder einem Angestellten von Google oder einer interessierten Partei abgegeben wurden, für bestimmte Erklärungen oder Berichte, die auf Antrag einer Partei von einem Dritten, der sich als Sachverständiger bezeichnet, vorgelegt wurden, und für Dokumente, die vorgelegt wurden, um das Vorliegen einer im angefochtenen Beschluss angeführten Tatsache nachzuweisen, die als allgemein bekannt eingestuft werden kann, vor dem Gericht aber bestritten wird, nämlich das Konzept der „Status-quo-Präferenz“ (status quo bias), das in der Psychologie entwickelt wurde, um ein nicht rationales Verhalten zu veranschaulichen, das die Abneigung gegen Veränderungen erklärt. Dasselbe gilt für Dokumente, die auf der Grundlage unternehmensspezifischer interner Daten erstellt wurden und die zur Unterstützung oder Widerlegung einer im angefochtenen Beschluss oder im Rahmen der vorliegenden Klage aufgestellten Behauptung vorgelegt wurden.

89

Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Kommission in Verfahren nach Art. 101 oder 102 AEUV unter Berücksichtigung aller vom Kläger vorgebrachten Umstände – aus der Zeit vor oder nach dem angefochtenen Beschluss – erfolgt, unabhängig davon, ob sie vorab im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geltend gemacht wurden oder zum ersten Mal im Rahmen der Klage, mit der das Gericht befasst ist, vorgebracht wurden, soweit diese Umstände relevant sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2016, Galp Energía España u. a./Kommission, C‑603/13 P, EU:C:2016:38, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

90

Ebenso hat das Gericht im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung zu dem Zeitpunkt, zu dem es seine Entscheidung erlässt, zu bewerten, ob gegen die klagende Partei eine angemessene Geldbuße verhängt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2014, Esso u. a./Kommission,T‑540/08, EU:T:2014:630, Rn. 133 und die dort angeführte Rechtsprechung). In diesem Rahmen ist das Gericht befugt, sämtliche von ihm für maßgeblich erachteten tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen, mögen sie vor oder nach der getroffenen Entscheidung eingetreten sein (Beschluss vom 7. Juli 2016, Westfälische Drahtindustrie und Pampus Industriebeteiligungen/Kommission, C‑523/15 P, EU:C:2016:541, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

91

Im vorliegenden Fall ergibt sich aus diesen Grundsätzen, dass die von den Klägerinnen erstmals vor dem Gericht vorgebrachten Argumente und entsprechenden Beweise, wenn sie für die Beurteilung des Gerichts relevant sind, nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden können, dass sie der Kommission nicht zuvor im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vorgetragen worden seien.

92

Zweitens ist zudem darauf hinzuweisen, dass im Unionsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt, aus dem zum einen folgt, dass die Zulässigkeit eines rechtmäßig erlangten Beweises vor dem Gericht nicht in Frage gestellt werden kann, und zum anderen, dass das alleinige Kriterium für die Beurteilung der Beweiskraft ordnungsgemäß vorgelegter Beweise ihre Glaubhaftigkeit ist (vgl. Urteil vom 26. September 2018, Infineon Technologies/Kommission, C‑99/17 P, EU:C:2018:773, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

93

In Anwendung dieses Grundsatzes gibt es in der vorliegenden Rechtssache für das Gericht keinen Grund zu der Annahme, dass die verschiedenen von den Parteien vorgelegten Beweise nicht ordnungsgemäß erlangt wurden oder dass sie nicht hinreichend glaubhaft sind, um bei seiner Beurteilung berücksichtigt zu werden.

94

Insoweit lässt sich zum Beweiswert der verschiedenen Beweise, gegen die Beanstandungen vorgebracht wurden, Folgendes feststellen.

95

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass den Erklärungen, die von einer Führungskraft oder einem Angestellten von Google oder von einer interessierten Partei abgegeben wurden, zwar nicht jede Beweiskraft abgesprochen werden kann, dass solche Erklärungen jedoch darauf abzielen, die Verantwortung des vom Verfahren betroffenen Unternehmens entweder abzuschwächen oder zu untermauern, um es je nach den eigenen Interessen der die Erklärung abgebenden Partei zu verteidigen oder zu beschuldigen. Daher mögen diese Erklärungen einen Beweiswert haben, der jedoch im Vergleich zu dem Wert verschiedener Dokumente, wie E‑Mails oder anderer interner Dokumente, die sich direkt auf den in Rede stehenden Zeitraum und Sachverhalt beziehen, zu relativieren ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 2008, Lafarge/Kommission, T‑54/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:255, Rn. 379).

96

Ebenso ist bei Erklärungen oder Berichten, die auf Verlangen einer Partei von einem Dritten, der sich als Sachverständiger bezeichnet, zur Unterstützung ihrer Behauptungen vorgelegt werden, zu beachten, dass der Beweiswert solcher Dokumente unter mehreren Gesichtspunkten beurteilt werden muss. Zum einen muss der Verfasser darauf achten, seine Qualifikationen und Erfahrungen darzulegen und zu erläutern, inwiefern diese für die Erstellung eines Gutachtens zu der untersuchten Frage relevant sind. Zum anderen muss in dieser Stellungnahme dargelegt werden, aus welchen Gründen sie Beachtung verdient, sei es wegen der Zuverlässigkeit der verwendeten Methodik oder der Relevanz der Antwort auf diese Frage für die Zwecke der vorliegenden Rechtssache. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze und der insoweit eingereichten Stellungnahmen der Parteien hat das Gericht die Dokumente in der vorliegenden Rechtssache geprüft.

97

Schließlich sind Dokumente, die vorgelegt werden, um das Vorliegen einer im angefochtenen Beschluss angeführten Tatsache nachzuweisen, die als allgemein bekannt eingestuft werden kann, nach der Rechtsprechung als zulässig anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Februar 2020, Hickies/EUIPO [Form eines Schnürsenkels], T‑573/18, EU:T:2020:32, Rn. 18). Solche Dokumente beschränken sich nämlich im Wesentlichen darauf, zu belegen, dass über die Bedeutung des von einigen Unternehmen angeführten und von der Kommission im angefochtenen Beschluss aufgegriffenen Konzepts der „Status-quo-Präferenz“ ein allgemeiner Konsens besteht.

98

Drittens ist festzustellen, dass die Hauptparteien – obwohl Beweise und Beweisangebote nach Art. 85 der Verfahrensordnung grundsätzlich im Rahmen des ersten Schriftsatzwechsels vorzulegen sind – diese noch in der Erwiderung und der Gegenerwiderung, ausnahmsweise sogar noch bis zum Abschluss des mündlichen Verfahrens zur Unterstützung ihres Vorbringens vorlegen können, sofern die Verspätung ihrer Vorlage gerechtfertigt ist. Nach der Rechtsprechung sind jedoch der Gegenbeweis und die Erweiterung der Beweisangebote im Anschluss an ein Argument oder an einen Gegenbeweis der Gegenpartei in der Klagebeantwortung von dieser Präklusionsvorschrift nicht erfasst. Diese Vorschrift betrifft nämlich neue Beweismittel und ist im Zusammenhang mit Art. 92 Abs. 7 der Verfahrensordnung zu sehen, der ausdrücklich vorsieht, dass Gegenbeweis und Erweiterung des Beweisantritts vorbehalten bleiben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C‑185/95 P, EU:C:1998:608, Rn. 71 und 72, sowie vom 5. Dezember 2006, Westfalen Gassen Nederland/Kommission, T‑303/02, EU:T:2006:374, Rn. 189).

99

Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Prüfung der verschiedenen Einwendungen der Parteien gegen die Relevanz oder die Zulässigkeit bestimmter Argumente und entsprechender Beweise, die von den Hauptparteien oder den Streithelfern vorgebracht wurden, dass alle diese Einwendungen mit der Begründung zurückgewiesen werden können, dass die Argumente und Beweise im Zusammenhang mit der Anwendung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens stehen, weil die betreffenden Parteien sie vorgebracht haben, um auf Argumente oder Gegenbeweise zu antworten, die dem Gericht kurz zuvor übermittelt worden waren.

100

Unter diesem Gesichtspunkt ist das Gericht der Auffassung, dass sowohl erstmals im Rahmen der Klage vorgebrachte Beweise als auch die Berufung auf Tatsachen oder die Vorlage von Beweisen, mit denen das Vorbringen einer anderen Partei im Lauf des Verfahrens, erforderlichenfalls unter Berücksichtigung interner Daten, widerlegt oder eine allgemein bekannte Tatsache belegt werden soll, nicht für unzulässig erklärt werden können und dass ihre Erheblichkeit später im Rahmen der Prüfung der verschiedenen gegen den angefochtenen Beschluss vorgebrachten Klagegründe beurteilt werden kann.

101

Im Licht dieser Erwägungen sind die verschiedenen von Google zur Stützung der Klage vorgebrachten Klagegründe sowie die Gesamtheit der von den Parteien vorgelegten Beweise zu prüfen.

102

Mit dem ersten Klagegrund, der in drei Teile gegliedert ist, wirft Google der Kommission vor, bei der Definition der relevanten Märkte und der anschließenden Beurteilung ihrer beherrschenden Stellung auf einigen dieser Märkte mehrere Fehler begangen zu haben.

103

Um den Begriff des Wettbewerbs zwischen „Ökosystemen“ zu betrachten, den Google im Rahmen dieses Klagegrundes anspricht, ist es zunächst erforderlich, zum einen darauf hinzuweisen, um was es bei der Abgrenzung des relevanten Marktes im Zusammenhang mit dem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung hauptsächlich geht, und zum anderen die Besonderheiten der vorliegenden Rechtssache zu untersuchen.

104

Im Rahmen der Anwendung von Art. 102 AEUV soll durch die Abgrenzung des relevanten Marktes ermittelt werden, für welchen Bereich zu beurteilen ist, ob das betreffende Unternehmen in der Lage ist, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und den Verbrauchern gegenüber in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten (vgl. Urteil vom 30. Januar 2020, Generics [UK] u. a., C‑307/18, EU:C:2020:52, Rn. 127 und die dort angeführte Rechtsprechung).

105

Die Abgrenzung des relevanten Marktes ist daher grundsätzlich eine Vorbedingung für die Beurteilung der Frage, ob das betreffende Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung innehat. Dies setzt voraus, dass erstens die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die Teil des relevanten Marktes sind (im Folgenden „Produktmarkt“), und zweitens die geografische Dimension dieses Marktes definiert werden (vgl. Urteil vom 30. Januar 2020, Generics [UK] u. a., C‑307/18, EU:C:2020:52, Rn. 127 und 128 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

106

Was den Produktmarkt betrifft, bedeutet der Begriff des relevanten Marktes, dass zwischen den zu ihm gehörenden Erzeugnissen oder Dienstleistungen ein wirksamer Wettbewerb herrschen kann, was einen hinreichenden Grad an Austauschbarkeit oder Ersetzbarkeit zwischen diesen Erzeugnissen und Dienstleistungen voraussetzt. Die Austauschbarkeit oder Ersetzbarkeit beurteilt sich nicht allein mit Blick auf die objektiven Eigenschaften der fraglichen Erzeugnisse und Dienstleistungen. Ferner müssen die Wettbewerbsbedingungen sowie die Struktur der Nachfrage und des Angebots auf dem Markt in Betracht gezogen werden (vgl. Urteil vom 30. Januar 2020, Generics [UK] u. a., C‑307/18, EU:C:2020:52, Rn. 129 und die dort angeführte Rechtsprechung).

107

In seiner geografischen Dimension entspricht der relevante Markt dem Gebiet, in dem die Wettbewerbsbedingungen ähnlich sind und ein ausreichend homogenes Ganzes bilden, um global betrachtet zu werden und eine Einschätzung der wirtschaftlichen Macht des betroffenen Unternehmens zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Februar 1978, United Brands und United Brands Continentaal/Kommission, 27/76, EU:C:1978:22, Rn. 11, 44, 52 und 53).

108

In Anwendung dieser Grundsätze ist mit der beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV somit die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens gemeint, die es in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Kunden und schließlich den Verbrauchern gegenüber in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten (Urteil vom 14. Februar 1978, United Brands und United Brands Continentaal/Kommission, 27/76, EU:C:1978:22, Rn. 65).

109

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmung des relevanten Marktes und der marktbeherrschenden Stellung, die das betreffende Unternehmen auf diesem Markt innehat, nicht nur dazu dient, die Realität und das Ausmaß des internen Wettbewerbsdrucks auf diesem Markt zu definieren, sondern auch dazu, zu überprüfen, dass es keinen externen Wettbewerbsdruck durch andere Erzeugnisse, Dienstleistungen oder Gebiete als diejenigen gibt, die zu dem untersuchten relevanten Markt gehören.

110

Allgemein muss die Kommission den Bereich ermitteln und definieren, in dem der Wettbewerb zwischen den Unternehmen stattfindet, um festzustellen, ob das betreffende Unternehmen in nennenswertem Umfang unabhängig von dem Druck handeln kann, den ein wirksamer Wettbewerb ausübt.

111

Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, sind die Austausch- und die Ersetzbarkeit von Produkten oder Dienstleistungen naturgemäß insofern dynamisch, als die Definition der Produkte oder Dienstleistungen, bei denen davon ausgegangen wird, dass ein auf dem Markt vorhandenes Produkt oder eine dort vorhandene Dienstleistung mit ihnen ausgetauscht oder durch sie ersetzt werden kann, durch das Auftreten neuer Produkte oder Dienstleistungen Veränderungen unterliegen kann, so dass eine Neudefinition der Parameter des relevanten Marktes gerechtfertigt ist (Urteil vom 30. Januar 2020, Generics [UK] u. a., C‑307/18, EU:C:2020:52, Rn. 130).

112

Eine solche Beurteilung setzt jedoch voraus, dass es einen ausreichenden Grad an Austauschbarkeit zwischen den Produkten oder Dienstleistungen, die Teil des relevanten Marktes sind, und denjenigen gibt, die zur Deckung der Nachfrage auf diesem Markt vorgesehen sind. Dies wäre der Fall, wenn der Anbieter des Alternativangebots in der Lage ist, die Nachfrage kurzfristig mit einer Stärke zu befriedigen, die ausreicht, um ein ernst zu nehmendes Gegengewicht zu der Marktmacht zu bilden, die das betreffende Unternehmen auf dem relevanten Markt ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 2020, Generics [UK] u. a., C‑307/18, EU:C:2020:52, Rn. 132 und 133).

113

Unter bestimmten Umständen kann es daher zwar angebracht sein, den externen Druck zu untersuchen, der von einem alternativen Angebot ausgehen könnte, doch müssen auch die für bestimmte Situationen charakteristischen Besonderheiten berücksichtigt werden, insbesondere wenn mehrere Märkte miteinander verflochten sind.

114

Auch wenn die oben dargelegten Grundsätze weiterhin gültig bleiben, um einen klaren und transparenten Rahmen für die Analyse der Begriffe „relevanter Markt“ und „marktbeherrschende Stellung“ zu definieren, erfordert ihre Anwendung nämlich manchmal eine ausführlichere, über die bloße Unterteilung in Marktsegmente hinausgehende Prüfung, um den auf diesen Märkten herrschenden Wettbewerbsdruck und die wirtschaftliche Machtposition des betreffenden Unternehmens besser beurteilen zu können.

115

Dies gilt insbesondere für Märkte, die wie im vorliegenden Fall der digitalen Wirtschaft zuzurechnen sind, bei der traditionelle Parameter wie der Preis von Produkten oder Dienstleistungen oder der Marktanteil des betreffenden Unternehmens im Vergleich zu anderen Variablen wie Innovation, Zugang zu Daten, mehrseitige Aspekte, Nutzerverhalten oder Netzeffekte weniger wichtig sein können als auf klassischen Märkten.

116

So können in einem digitalen „Ökosystem“, das mehrere Kategorien von Anbietern, Kunden und Verbrauchern auf einer Plattform zusammenbringt und interagieren lässt, Produkte oder Dienstleistungen, die zu den relevanten, dieses Ökosystem bildenden Märkten gehören, ineinandergreifen oder aufgrund ihrer horizontalen oder vertikalen Komplementarität miteinander verbunden sein. Zusammengenommen können diese relevanten Märkte in Anbetracht des Systems, das ihre Komponenten zusammenbringt, und des möglichen Wettbewerbsdrucks, der innerhalb dieses Systems besteht oder von anderen Systemen ausgeht, auch eine globale Dimension haben.

117

Die Ermittlung der für die Beurteilung der wirtschaftlichen Machtstellung des betroffenen Unternehmens relevanten Wettbewerbsbedingungen kann somit eine Prüfung auf mehreren Ebenen oder in mehrere Richtungen erfordern, um die Realität und das Ausmaß der verschiedenen Aspekte des Wettbewerbsdrucks zu bestimmen, dem dieses Unternehmen ausgesetzt sein kann.

118

Abschließend kommt es im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes darauf an, unter Berücksichtigung des Vorbringens der Parteien und der im angefochtenen Beschluss dargelegten Erwägungen zu prüfen, ob Google durch die Ausübung der ihr von der Kommission auf den relevanten Märkten zugeschriebenen Macht tatsächlich in der Lage war, in erheblichem Umfang unabhängig von den verschiedenen Faktoren zu handeln, die ihr Verhalten hätten einschränken können.

119

Wie Google im Verwaltungsverfahren im Wesentlichen vorgetragen hat und im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes erneut geltend macht, hätte die Kommission nämlich ihr Vorbringen berücksichtigen müssen, dass sie aufgrund des vom Apple-Ökosystem ausgehenden Wettbewerbsdrucks nicht über die Macht verfügt habe, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf den mit dem Android-Ökosystem verbundenen relevanten Märkten zu verhindern.

120

Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass die Kommission vier Arten von relevanten Märkten identifiziert hat (Erwägungsgründe 217 und 402 des angefochtenen Beschlusses): erstens den weltweiten Markt (ohne China) für lizenzierte BS im Sinne von Betriebssystemlizenzen für intelligente Mobilgeräte (siehe oben, Rn. 3, im Folgenden: Markt für lizenzierte BS), zweitens den weltweiten Markt (ohne China) für Vertriebsplattformen für Android-Anwendungen, drittens die verschiedenen nationalen Märkte für die Bereitstellung von allgemeinen Suchdiensten innerhalb des EWR und viertens den weltweiten Markt für nicht BS-spezifische Internetbrowser, die für die mobile Nutzung konzipiert sind (im Folgenden: mobile Internetbrowser).

121

Anschließend hat die Kommission festgestellt, dass Google auf den ersten drei Märkten eine beherrschende Stellung innegehabt habe (439. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses), d. h., dass sie in erheblichem Umfang in der Lage gewesen sei, sich auf diesen Märkten unabhängig von ihren Mitbewerbern, ihren Kunden und den Verbrauchern zu verhalten.

122

Im Rahmen dieser Analyse hat die Kommission insbesondere den von Apple auf Google ausgeübten Wettbewerbsdruck berücksichtigt, den sie als „indirekten Wettbewerbsdruck“ einstufte, weil er auf der Ebene der Nutzer und Anwendungsentwickler ausgeübt worden sei (242. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses), und den sie für „nicht ausreichend“ befand, um die beherrschende Stellung von Google auf den relevanten Märkten in Frage zu stellen (Erwägungsgründe 243, 322, 479 bis 559 und 652 bis 672 des angefochtenen Beschlusses). Dem angefochtenen Beschluss zufolge seien Apple und das iOS-Ökosystem nicht in der Lage gewesen, einen ausreichenden Wettbewerbsdruck auf Google und das Android-Ökosystem auszuüben.

123

Hierzu ist als Erstes festzustellen, dass Google in der Klageschrift aus Gründen der Zweckmäßigkeit und unbeschadet ihres insoweit vertretenen Standpunkts angibt, sich dafür entschieden zu haben, die im angefochtenen Beschluss getroffene Feststellung, dass sie die verschiedenen nationalen Märkte für allgemeine Suchdienste beherrsche, nicht zu bestreiten.

124

Da Google hierzu – außer ihrer späteren beiläufigen Bemerkung zu den von der Kommission untersuchten Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf den Markt für allgemeine Suchdienste in der Tschechischen Republik, wo der Marktanteil von Google unstreitig geringer ist als in den übrigen EWR-Ländern – nichts Weiteres vorbringt, besteht für das Gericht kein Anlass, die Feststellungen der Kommission in Bezug auf diese nationalen Märkte in den Erwägungsgründen 674 bis 727 des angefochtenen Beschlusses in Frage zu stellen.

125

Für die Zwecke der vorliegenden Rechtssache ist daher davon auszugehen, dass die Kommission im angefochtenen Beschluss ordnungsgemäß festgestellt hat, dass Google eine beherrschende Stellung auf den verschiedenen nationalen Märkten für allgemeine Suchdienste innerhalb des EWR innehatte, weil sie in der Lage war, sich in erheblichem Umfang unabhängig von ihren Wettbewerbern, ihren Kunden und den Verbrauchern zu verhalten (vgl. Erwägungsgründe 674 und 675 des angefochtenen Beschlusses und die zur Stützung dieser Schlussfolgerung dargelegten Erwägungen).

126

Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass die relevanten Märkte im angefochtenen Beschluss zwar separat dargestellt wurden, aber gleichwohl nicht künstlich voneinander getrennt werden können, weil alle komplementäre Aspekte aufwiesen, die von der Kommission ordnungsgemäß erwähnt wurden.

127

Dies war auch bei dem Markt für lizenzierte BS und dem Markt für Vertriebsplattformen für Android-Anwendungen der Fall. Die über eine solche Vertriebsplattform erhältlichen Anwendungen waren nämlich nur deshalb von Interesse, weil sie auf dem lizenzierten Android-BS liefen. Umgekehrt war ein lizenziertes BS, um seine Attraktivität zu erhöhen, von der Anzahl, der Vielfalt und der Qualität der Anwendungen abhängig, die auf diesem BS laufen konnten (Erwägungsgründe 84 bis 88 und 271 des angefochtenen Beschlusses).

128

Ebenso ließen sich die nationalen Märkte für allgemeine Suchdienste nicht von den Märkten für lizenzierte BS, für Vertriebsplattformen für Android-Anwendungen und für nicht BS-spezifische mobile Internetbrowser trennen. Zusammen stellten die Produkte oder Dienstleistungen, die von diesen drei Arten relevanter Märkte erfasst wurden, nämlich ein Zugangstor zu den allgemeinen Suchdiensten dar (vgl. z. B. 1341. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

129

Vor diesem tatsächlichen Hintergrund unterschiedlicher, aber miteinander verbundener relevanter Märkte und der Umsetzung einer Gesamtstrategie, die nach Ansicht der Kommission im Wesentlichen darauf abzielte, die beherrschende Stellung von Google auf den nationalen Märkten für allgemeine Suchdienste zu sichern, ist das Vorbringen zum ersten Klagegrund zu prüfen.

130

Bei der Abgrenzung des Marktes für lizenzierte BS ging die Kommission davon aus, dass Betriebssysteme für Computer, Betriebssysteme für mobile Geräte mit eingeschränkter Funktionalität und nicht lizenzierbare BS im Sinne von Betriebssystemen für intelligente Mobilgeräte, für die keine Lizenzen angeboten werden, einschließlich Apples iOS, von diesem Markt ausgeschlossen werden sollten. Dagegen hat die Kommission festgestellt, dass dieser Markt alle lizenzierten BS umfasse und nicht zwischen BS für Smartphones und solchen für Tablets zu unterscheiden sei (Erwägungsgründe 218 bis 267 des angefochtenen Beschlusses).

131

Ferner war die Kommission der Auffassung, dass Google mit ihren Google-Android-Geräten eine beherrschende Stellung auf dem Markt für lizenzierte BS innehabe. Um zu dieser Schlussfolgerung zu gelangen, hat sich die Kommission auf den Marktanteil von Google und dessen Entwicklung im Laufe der Zeit, auf die Untersuchung der Marktzutritts- und Expansionsschranken, auf das Fehlen einer kompensierenden Nachfragemacht sowie einen unzureichenden Wettbewerbsdruck durch nicht lizenzierbare BS, insbesondere Apples iOS, gestützt (Erwägungsgründe 440 bis 589 des angefochtenen Beschlusses).

132

Im ersten Teil des ersten Klagegrundes macht Google geltend, dass die Kommission ihre Stellung auf diesem Markt falsch beurteilt habe, weil sie den von nicht lizenzierbaren BS, insbesondere Apples iOS, und den von der AOSP-Lizenz ausgehenden Wettbewerb nicht angemessen berücksichtigt habe.

133

Die Kommission macht geltend, dass der erste Teil, soweit er darauf abziele, die Abgrenzung des Marktes für lizenzierte BS in Frage zu stellen, für unzulässig zu erklären sei. Google bestreite nämlich nur die Feststellung ihrer beherrschenden Stellung auf diesem Markt.

134

In diesem Zusammenhang konzentriert Google ihre Argumente zwar auf ihre angeblich beherrschende Stellung auf dem Markt für lizenzierte BS und formuliert die Überschrift des ersten Teils in diesem Sinne, wirft der Kommission mit ihren Argumenten aber gleichwohl vor, diesen Markt im Hinblick auf die OEM und nicht auf die Nutzer oder Anwendungsentwickler abgegrenzt zu haben, bei denen sich der von Apple ausgeübte Wettbewerbsdruck bemerkbar mache.

135

Diese Argumentation ist im Licht der Erwägungen zu verstehen, die die Kommission veranlasst haben, nicht lizenzierbare BS vom relevanten Markt auszuschließen, und die insbesondere berücksichtigen, dass der von Apple ausgehende Wettbewerb indirekt und unzureichend gewesen sei und dass die Lösungen in dem von Google angeführten Urteil vom 22. Oktober 2002, Schneider Electric/Kommission (T‑310/01, EU:T:2002:254), nicht anwendbar seien (vgl. Abschnitt 7.3.5 zur Marktabgrenzung und Erwägungsgründe 241 bis 245 des angefochtenen Beschlusses). Darüber hinaus hat sich die Kommission bei der Abgrenzung des Marktes für lizenzierte BS selbst auf die Erwägungen bezogen, die sie zur Beurteilung der marktbeherrschenden Stellung von Google auf diesem Markt angestellt hat und die auch den Wettbewerbsdruck berücksichtigen, der von Apple ausgeübt werden kann, insbesondere im Hinblick auf die Nutzer oder Anwendungsentwickler (vgl. Erwägungsgründe 243 und 267 des angefochtenen Beschlusses, die auf den Abschnitt 9.3.4 zur Beurteilung der marktbeherrschenden Stellung verweisen).

136

Da Google sowohl den Erwägungen, die zur Abgrenzung des Marktes für lizenzierte BS herangezogen wurden, als auch den zur Beurteilung ihrer marktbeherrschenden Stellung auf diesem Markt herangezogenen Erwägungen entgegentritt, gibt es keinen Grund, die Zulässigkeit des ersten Teils auf den zweiten Aspekt der in Frage gestellten Erwägungen zu beschränken.

137

Daher ist das Vorbringen im ersten Teil des ersten Klagegrundes, mit dem Google die Abgrenzung des Marktes für lizenzierte BS beanstandet, für zulässig zu erklären.

138

Google stützt den ersten Teil des ersten Klagegrundes auf zwei Rügen, nämlich erstens eine fehlerhafte Beurteilung des Wettbewerbsdrucks durch nicht lizenzierbare BS, insbesondere Apples iOS, und zweitens eine fehlerhafte Beurteilung des Wettbewerbsdrucks durch die quelloffene Natur der AOSP-Lizenz.

139

Im angefochtenen Beschluss hat die Kommission zum einen die Auffassung vertreten, dass nicht lizenzierbare BS nicht zum Markt für lizenzierte BS gehörten (vgl. Erwägungsgründe 238 bis 267 des angefochtenen Beschlusses), und zum anderen, dass die beherrschende Stellung von Google auf dem Markt für lizenzierte BS nicht durch den Wettbewerbsdruck beeinträchtigt werde, den die nicht lizenzierbaren BS von Apple und BlackBerry auf diesem Markt ausübten (vgl. Erwägungsgründe 479 bis 589 des angefochtenen Beschlusses). Obwohl die Abgrenzung des relevanten Marktes und die Stellung von Google auf diesem Markt somit getrennt behandelt wurden, sind die in diesen beiden Abschnitten des angefochtenen Beschlusses aufgeworfenen Fragen eng miteinander verknüpft.

140

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission bei der Abgrenzung des Marktes für lizenzierte BS die von Google nicht bestrittene Tatsache berücksichtigt hat, dass die OEM keinen Zugang zu nicht lizenzierbaren BS haben, insbesondere nicht zu Apples iOS (239. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses). Daher konnte die Rolle, die nicht lizenzierbare BS spielen konnten, – wie dies im Übrigen auch Google geltend gemacht hat –, nur auf der Ebene der Nutzer und der Anwendungsentwickler untersucht werden (241. Erwägungsgrund Nr. 2 und 243. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses). Die Kommission war jedoch der Ansicht, dass dieser indirekte Wettbewerb nicht ausgereicht habe, um der Marktmacht von Google entgegenzuwirken (243. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses mit Verweis auf dessen Abschnitt 9.3.4).

141

Um zu einer solchen Schlussfolgerung zu gelangen, hat die Kommission u. a. die Hypothese einer leichten, aber signifikanten und nicht vorübergehenden Qualitätsverschlechterung (Small but Significant and Non Transitory Decrease in Quality, im Folgenden: Qualitätsverschlechterung oder SSNDQ-Test) von Android in Betracht gezogen. Mit diesem Test hat sie die Reaktion von Nutzern und Anwendungsentwicklern auf eine Verschlechterung der Qualität von Android untersucht. Die Kommission hat mit anderen Worten geprüft, ob Google von der Entwicklung und Finanzierung von Android hätte absehen können, ohne dass dessen Nutzer und Anwendungsentwickler als Reaktion darauf ein alternatives Angebot bevorzugt hätten.

142

Mit dem ersten Teil wirft Google der Kommission vor, sie habe sowohl bei der Abgrenzung des Marktes für lizenzierte BS als auch bei der Beurteilung ihrer Macht auf diesem Markt den von Apple ausgeübten Wettbewerb in Bezug auf Nutzer und Anwendungsentwickler außer Acht gelassen. Erstens habe die Kommission zu Unrecht Beweise für den Wettbewerbsdruck durch Apple unberücksichtigt gelassen. Zweitens habe sie die im Urteil vom 22. Oktober 2002, Schneider Electric/Kommission (T‑310/01, EU:T:2002:254), entwickelten Grundsätze nicht berücksichtigt, die den Wettbewerb von vertikal integrierten Unternehmen in Betracht zögen. Drittens habe die Kommission mit dem SSNDQ-Test, der ein ungenaues Instrument bleibe, die Auswirkungen einer Verschlechterung der Qualität von Android unterschätzt, indem sie die Sensibilität der Nutzer für die Qualität des BS, die Bedeutung der Preispolitik von Apple, die Kosten eines Wechsels zu einem anderen BS, die Treue der Nutzer zu ihrem BS und das Verhalten der Anwendungsentwickler falsch eingeschätzt habe.

143

Ebenso wie ihre Streithelferinnen macht Google geltend, dass die Kommission zu Unrecht mehrere Beweise für den Wettbewerbsdruck durch Apple außer Acht gelassen habe. Dies gelte erstens für die hohen Investitionen von Google in die Entwicklung des BS Android, zweitens für die Regelmäßigkeit der bei diesem BS und bei Apples iOS eingeführten Innovationen sowie drittens für die in den Erwägungsgründen 250 bis 252 des angefochtenen Beschlusses genannten Dokumente, die den Wettbewerb von Apple veranschaulichen würden.

144

Die Kommission weist einleitend darauf hin, dass sie den Wettbewerbsdruck, der von den nicht lizenzierbaren BS von Apple und BlackBerry ausgehe, zu Recht als unzureichend angesehen habe. In dieser Hinsicht seien erstens die Investitionen, die Google in die Entwicklung von Android getätigt habe, durch ihr finanzielles Interesse motiviert gewesen, zweitens sei der von Google behauptete Innovationswettlauf nicht nachgewiesen, weil sich die Nutzer insbesondere nicht für ein BS, sondern eher für ein Gerät entschieden, und drittens seien die von Google angeführten Dokumente zu spärlich und nicht ausreichend, um einen hinreichenden Wettbewerbsdruck durch Apple zu belegen.

145

Um darzutun, dass die Beurteilung des von Apple auf dem Markt für lizenzierte BS ausgeübten Wettbewerbsdrucks und der beherrschenden Stellung von Google auf diesem Markt falsch sei, stützt sich Google auf eine Reihe von Beweisen, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:

146

Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Google nicht bestreitet, dass von Apple kein Wettbewerbsdruck in Bezug auf die OEM ausging, wie die Kommission festgestellt hat (vgl. Erwägungsgründe 239, 249 und 252 des angefochtenen Beschlusses). Google beschränkt sich darauf, sich auf ihren Wettbewerb um Nutzer und Anwendungsentwickler zu berufen, der von der Kommission untersucht wurde, die diesen Wettbewerbsdruck nicht nur als indirekt, sondern auch als unzureichend eingestuft hat (vgl. Erwägungsgründe 242, 243 nebst Verweis auf Abschnitt 9.3.4, 249 und 267 des angefochtenen Beschlusses).

147

Sodann ist festzustellen, dass aus den von Google angeführten Beweisen nicht hervorgeht, dass Apple einen Wettbewerbsdruck ausübt, der Google daran hindern könnte, sich in nennenswertem Umfang unabhängig von ihren Wettbewerbern, ihren Kunden und den Verbrauchern zu verhalten. Weder die Erklärungen einer Führungskraft von Google noch die Antworten verschiedener Unternehmen auf die Auskunftsersuchen der Kommission belegen nämlich, dass der indirekte Wettbewerb von Apple in Bezug auf Nutzer und Anwendungsentwickler stark genug war, um der Macht von Google auf dem Markt für lizenzierte BS entgegenzuwirken. Aus diesen Dokumenten geht lediglich hervor, dass Google und andere Unternehmen Apple als Mitbewerber wahrnehmen. Für die Frage, ob Google durch den Wettbewerb von Apple auf dem hier in Rede stehenden relevanten Markt in nennenswertem Umfang eingeschränkt wird, sind sie kaum aussagekräftig. Dasselbe gilt für die beiden internen Dokumente von Google, auf die sich die Kommission im 252. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses bezieht; sie belegen lediglich, dass zwischen Google und Apple ein Wettbewerbsverhältnis besteht, ermöglichen aber keine Beurteilung der Intensität dieses Verhältnisses und sind nicht geeignet, ihre Signifikanz im Vergleich zur Macht von Google auf dem Markt für lizenzierte BS zu belegen.

148

Insbesondere reicht die Behauptung von Google, dass die Höhe ihrer Investitionen in Android sowie die Parallelität der Innovationen von Android und iOS ein Beleg für die Intensität des Wettbewerbs mit Apple seien, nicht aus, um die von der Kommission im angefochtenen Beschluss dargelegten Erwägungen in Frage zu stellen.

149

Zum einen können die Investitionen von Google in die Entwicklung von Android nämlich nicht allein auf die Intensität des Wettbewerbs zwischen Apple und Google in Bezug auf die Nutzer intelligenter Mobilgeräte und die Entwickler von Anwendungen für diese Geräte zurückgeführt werden. Wie die Kommission zutreffend ausführt, sind diese Investitionen hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass Android ein wesentlicher Bestandteil der Strategie von Google war, sich der Herausforderung durch den Übergang zum mobilen Internet zu stellen, weil dieses BS die Einbindung der allgemeinen Suchdienste von Google in intelligente Mobilgeräte ermöglichte.

150

Zum anderen hat die Kommission bereits im angefochtenen Beschluss auf das Argument der Parallelität der Innovationen geantwortet, indem sie insbesondere festgestellt hat – ohne dass ihr in der vorliegenden Klage widersprochen wurde –, dass diese Parallelität nicht so regelmäßig war, wie Google behauptet, weil einige der erwähnten Aktualisierungen von Apples iOS vor 2011 nur Zwischenupdates zur Aufrechterhaltung des BS und keine echten Aktualisierungen gewesen seien, und dass die Verlangsamung der Android-Updates ab 2011 und damit die Angleichung an die iOS-Updates wahrscheinlich darauf zurückzuführen sei, dass Google ab diesem Zeitpunkt eine beträchtliche Marktmacht erlangt habe, die es ihr ermöglicht habe, aus den Android-Versionen länger Nutzen zu ziehen, ohne so viel wie in der Vergangenheit in ihre Aktualisierung investieren zu müssen (vgl. Erwägungsgründe 258 bis 262 des angefochtenen Beschlusses).

151

Daher kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, den behaupteten Innovationswettlauf zwischen Android und iOS im Zeitraum 2008-2011 relativiert zu haben, weil in diesem Zeitraum nur drei aufeinander folgende Versionen von iOS entwickelt wurden, während es bei Android sieben waren. Ebenso hat die Kommission zu Recht festgestellt, dass die abnehmende Häufigkeit der Android-Updates ab 2011 eher ein Indiz für die Marktmacht von Google war als ein Umstand, der den von Apple ausgeübten, jedenfalls nicht ausreichenden Wettbewerbsdruck widerspiegelte.

152

Daher lässt sich, sofern überhaupt ein gewisser Kausalzusammenhang zwischen einem iOS-Update und einem Android-Update geltend gemacht werden kann, aus den in diesem Zusammenhang angeführten Indizien nicht ableiten, dass dieser Zusammenhang derart signifikant gewesen wäre, dass er Apple in die Lage versetzt hätte, auf Google einen derartigen Wettbewerbsdruck auszuüben, dass sie sich nicht in nennenswertem Umfang unabhängig von ihren Mitbewerbern, ihren Kunden und den Verbrauchern hätte verhalten können.

153

Was schließlich die Kritik daran betrifft, dass die Kommission im 251. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses Dokumente aus der Zeit vor 2011 mit der Begründung zurückgewiesen hat, dass Google zu diesem Zeitpunkt auf dem Markt für lizenzierte BS noch keine beherrschende Stellung gehabt habe, ist festzustellen, dass sich die Wettbewerbssituation vor und nach 2011 aufgrund der Entwicklung der Stellung von Google auf diesem Markt geändert hat. Das Ausmaß des von Apple ausgehenden Wettbewerbsdrucks kann somit nicht anhand von Daten aus einer Zeit analysiert werden, in der Google keine marktbeherrschende Stellung innehatte, so dass die Kommission zu Recht festgestellt hat, dass die in Rede stehenden Dokumente für ihre Beurteilung nicht relevant seien. Diese Beurteilung hätte sich im Übrigen auch nicht geändert, wenn diese Dokumente berücksichtigt worden wären, weil sie zwar einen von Apple ausgehenden Wettbewerbsdruck aufzeigen, aber nicht geeignet waren, eine Bewertung des Ausmaßes dieses Drucks zu ermöglichen und zu belegen, dass er in Anbetracht der Marktmacht von Google auf dem Markt für lizenzierte BS erheblich war.

154

Folglich sind alle Argumente von Google, die sich auf die Würdigung bestimmter Beweise für den von Apples iOS ausgeübten Wettbewerbsdruck auf dem Markt für lizenzierte BS beziehen, zurückzuweisen.

155

Google macht geltend, die Kommission habe dadurch, dass sie den von Apple ausgeübten Wettbewerbsdruck nicht berücksichtigt habe, denselben Fehler begangen, den das Gericht im Urteil vom 22. Oktober 2002, Schneider Electric/Kommission (T‑310/01, EU:T:2002:254), beanstandet habe. In jener Rechtssache habe das Gericht entschieden, dass bei der Beurteilung der Stellung eines nicht integrierten Unternehmens auf einem nachgelagerten Markt der Wettbewerb durch integrierte Unternehmen auf demselben Markt berücksichtigt werden müsse. Google behauptet außerdem, dass die Kommission die Kohärenz ihrer Entscheidungspraxis beeinträchtigt habe.

156

Die Kommission weist darauf hin, dass sich der tatsächliche Kontext der vorliegenden Rechtssache von dem der Rechtssache unterscheide, in der das Urteil vom 22. Oktober 2002, Schneider Electric/Kommission (T‑310/01, EU:T:2002:254), ergangen sei, weil es u. a. keinen Wettbewerb zwischen Apple und Google in Bezug auf die OEM gebe. Darüber hinaus zeigten die Entscheidungen, auf die sich Google stütze, keine Widersprüche zur Praxis der Kommission auf.

157

Was als Erstes die Berücksichtigung des Urteils vom 22. Oktober 2002, Schneider Electric/Kommission (T‑310/01, EU:T:2002:254), betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass mit diesem Urteil einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung stattgegeben wurde, die einen Zusammenschluss zwischen zwei Unternehmen, der Schneider Electric SA und der Legrand SA, für unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt hatte. In diesem Urteil hat das Gericht die Entscheidung der Kommission insbesondere mit der Begründung für nichtig erklärt, dass die Kommission die Marktmacht integrierter Unternehmen nicht angemessen berücksichtigt und damit die Marktmacht der nicht integrierten Unternehmen, insbesondere des aus dem Zusammenschluss von Schneider und Legrand hervorgegangenen Unternehmens, überschätzt habe.

158

Im Einzelnen geht aus Rn. 282 des Urteils vom 22. Oktober 2002, Schneider Electric/Kommission (T‑310/01, EU:T:2002:254), hervor, dass die nicht integrierten Hersteller von Bauteilen für elektrische Verteilungsanlagen, wie Schneider und Legrand, auf zwei Ebenen dem Wettbewerb der integrierten Hersteller ausgesetzt waren. Diese Konkurrenz äußerte sich unmittelbar in der Teilnahme der integrierten Hersteller und ihrer Netzmontagebetriebe an Ausschreibungen, an denen auch die nicht integrierten Hersteller in punktueller Zusammenarbeit mit anderen Montagebetrieben teilnahmen. Sie äußerte sich auch mittelbar darin, dass die integrierten Hersteller ihre Bauteile an Montagebetriebe verkauften, die einen Zuschlag erhalten hatten, aber nicht zu ihren Netzen gehörten. In beiden Fällen waren die nicht integrierten Hersteller dem Wettbewerb der integrierten Hersteller ausgesetzt.

159

Der tatsächliche Kontext der vorliegenden Rechtssache unterscheidet sich aber von dem der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Oktober 2002, Schneider Electric/Kommission (T‑310/01, EU:T:2002:254), ergangen ist. Erstens war der nachgelagerte Markt nicht durch Ausschreibungsverfahren gekennzeichnet, an denen Apple und Google unmittelbar als Mitbieter hätten teilnehmen können. Der Wettbewerb auf dem nachgelagerten Nutzermarkt fand zwischen Apple und den anderen OEM statt, die ihre Mobilgeräte nicht ausschließlich aus den von Google verkauften Komponenten zusammenstellten. Das BS war nur eine Komponente unter mehreren. Selbst wenn sich die OEM durch die Integration von Android mit Google zusammengetan hätten und als integriertes Unternehmen gegen Apple angetreten wären, ließe sich der Wettbewerb um die Nutzer gleichwohl nicht allein auf das BS reduzieren.

160

Zweitens hat Apple, wie die Kommission im 245. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses zutreffend festgestellt hat, den OEM iOS nicht angeboten. Auf dieser Ebene konnte es daher keinen Wettbewerb zwischen Apple und Google geben. Anders wäre es gewesen, wenn Apple nicht nur Geräte mit iOS verkauft, sondern auch Lizenzen für ihr BS angeboten hätte. Während es im Urteil vom 22. Oktober 2002, Schneider Electric/Kommission (T‑310/01, EU:T:2002:254), um integrierte und nicht integrierte Unternehmen ging, die miteinander konkurrierten, um ihre Bauteile den Montagebetrieben anzubieten, war dies in der vorliegenden Rechtssache nicht der Fall.

161

In Bezug auf die OEM waren iOS und Android daher nicht austauschbar, was es rechtfertigte, keinen Markt zu definieren, der alle BS umfasste. Google stand zwar im Wettbewerb mit Apple, soweit es um die Nutzer oder die Anwendungsentwickler ging, weil das BS einer der Parameter sein konnte, den diese vor dem Kauf eines Mobilgeräts oder der Entwicklung einer Anwendung für dieses BS berücksichtigten, doch dabei handelte es sich nur um einen von mehreren Parametern. Auf dieser Ebene war die Austauschbarkeit daher offenbar begrenzt, was es, wie die Kommission im 243. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses ausgeführt hat, rechtfertigen konnte, iOS und Android nicht demselben Markt zuzurechnen.

162

Jedenfalls kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, im angefochtenen Beschluss den Wettbewerb von Apple um Nutzer und Anwendungsentwickler ausgeblendet zu haben, denn sie hat ihn bei ihrer Schlussfolgerung, dass er sowohl mittelbar als auch unzureichend sei, berücksichtigt.

163

Folglich hat die Kommission die im Urteil vom 22. Oktober 2002, Schneider Electric/Kommission (T‑310/01, EU:T:2002:254), entwickelten Lösungen im vorliegenden Fall zu Recht nicht angewandt.

164

Was als Zweites die Kohärenz des angefochtenen Beschlusses mit der früheren Entscheidungspraxis der Kommission betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass Entscheidungen in anderen Rechtssachen nur Hinweischarakter haben, sofern die Umstände dieser Rechtssachen nicht identisch sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2013, Roca Sanitario/Kommission, T‑408/10, EU:T:2013:440, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

165

Jedenfalls muss die Kommission die Umstände des Einzelfalls individuell prüfen, ohne dabei durch frühere Entscheidungen gebunden zu sein, die andere Wirtschaftsteilnehmer, andere Produkt‑ oder Dienstleistungsmärkte und andere räumliche Märkte zu anderen Zeiten betrafen (Urteil vom 9. September 2009, Clearstream/Kommission, T‑301/04, EU:T:2009:317, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung). Daher kann der Kommission in Anbetracht der besonderen Umstände der vorliegenden Rechtssache nicht vorgeworfen werden, die Kohärenz ihrer Entscheidungspraxis beeinträchtigt zu haben.

166

Erstens geht aus dem Beschluss C(2012) 2405 final der Kommission vom 4. April 2012 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR‑Abkommen (Sache COMP/M.6439 – AGRANA/RWA/JV) hervor, dass in dieser Sache davon ausgegangen wurde, dass die integrierten Unternehmen einen Wettbewerbsdruck ausübten, weil sie in der Lage waren, einen Teil ihrer Produktion von Saftkonzentrat umzuleiten und an Dritte zu verkaufen. Im vorliegenden Fall bot Apple sein BS jedoch Dritten überhaupt nicht an. Soweit aus dem 115. Erwägungsgrund des vorgenannten Beschlusses hervorgeht, dass die Kommission das Vorhandensein eines mittelbaren Wettbewerbsdrucks durch die integrierten Unternehmen auf die Abfüller von Saftkonzentraten berücksichtigt hat, lässt sich zudem kein Unterschied zur vorliegenden Rechtssache feststellen. Die Kommission hat den von Apple ausgeübten mittelbaren Wettbewerbsdruck sehr wohl untersucht, ihn aber letztlich aufgrund seiner Unzulänglichkeit als für ihre Beurteilung nicht relevant angesehen.

167

Zweitens kommt der Ansatz, der im Beschluss C(2014) 8546 final der Kommission vom 12. November 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.7342 – Alcoa/Firth Rixson) und im Beschluss C(2005) 2676 final der Kommission vom 13. Juli 2005 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR‑Abkommen (Sache COMP/M.3653 – Siemens/VA Tech) verfolgt wurde, dem in der vorliegenden Rechtssache verfolgten Ansatz sehr nahe, so dass keine Inkohärenz festgestellt werden kann. In diesen Beschlüssen hat die Kommission nämlich das Ausmaß des Wettbewerbsdrucks untersucht, der auf dem relevanten Markt von vertikal integrierten Unternehmen ausgeübt werden kann.

168

Drittens hat die Kommission im Beschluss C(2012) 1068 final der Kommission vom 13. Februar 2012 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR‑Abkommen (Sache COMP/M.6381 – Google/Motorola Mobility) keineswegs festgestellt, dass lizenzierte und nicht lizenzierbare BS für Mobilgeräte demselben Markt angehören. Aus dem 30. Erwägungsgrund dieses Beschlusses geht hervor, dass die Kommission es vorzog, diese Frage offen zu lassen, weil der Zusammenschluss von Google und Motorola Mobility in dieser Hinsicht keine Bedenken aufwarf.

169

Viertens gilt dasselbe für den Beschluss K(2009) 10033 der Kommission vom 16. Dezember 2009 in einem Verfahren nach Artikel 102 AEUV und Artikel 54 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.530 – Microsoft [Koppelung]). Auch wenn man im Licht des 17. Erwägungsgrundes dieses Beschlusses gewisse Zweifel an der Abgrenzung eines Marktes hegen kann, der sowohl lizenzierte als auch nicht lizenzierbare PC‑Betriebssysteme umfasst, ist jedenfalls festzustellen, dass diese Frage überhaupt nicht erörtert wurde. Aus dem 30. Erwägungsgrund dieses Beschlusses geht nämlich hervor, dass Microsoft keineswegs bestritten hat, eine beherrschende Stellung auf dem Markt für PC‑Betriebssysteme zu haben.

170

Fünftens führt die Prüfung des Beschlusses C(2013) 8873 der Kommission vom 4. Dezember 2013 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR‑Abkommen (Sache COMP/M.7047 – Microsoft/Nokia) zu denselben Erkenntnissen. Aus dem 102. Erwägungsgrund dieses Beschlusses geht nämlich hervor, dass sich die Kommission nicht zu der Frage geäußert hat, ob es einen Markt gibt, der lizenzierte und nicht lizenzierbare BS umfasst.

171

Daher kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, die Kohärenz ihrer Entscheidungspraxis beeinträchtigt zu haben, so dass die von Google insoweit vorgebrachten Argumente zurückzuweisen sind.

172

Google ist der Ansicht, die Kommission widerspreche sich selbst, wenn sie die Hypothese einer Verschlechterung der Qualität von Android in Betracht ziehe, während sie gleichzeitig behaupte, dass Google jedes Interesse daran habe, eine möglichst weite Verbreitung von Android-Geräten zu gewährleisten. Google weist außerdem, ebenso wie ihre Streithelferinnen, darauf hin, dass der in diesem Zusammenhang verwendete Qualitätsverschlechterungstest ungenau sei und dass sie nicht wisse, wie dieser Test konkret durchgeführt worden sei.

173

Nach Auffassung der Kommission besteht erstens kein Widerspruch zwischen der Feststellung, dass die Geschäftsstrategie von Google darin bestanden habe, die Verbreitung von Android-Geräten zu steigern, und der Feststellung, dass Google in der Lage gewesen sei, von einer Verschlechterung der Qualität von Android zu profitieren. Diese Annahme impliziere nämlich nicht, dass es im Interesse von Google gelegen habe, die Qualität von Android zu verschlechtern. Zweitens macht die Kommission geltend, dass von ihr nicht verlangt werden könne, zur Durchführung des SSNDQ-Tests einen festen Standard für die Qualitätsminderung zu definieren, weil dies den Test in der Praxis unbrauchbar machen würde.

174

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission im angefochtenen Beschluss die Möglichkeit einer Verschlechterung der Qualität von Android in Betracht gezogen hat, um die Stellung von Google auf dem Markt für lizenzierte BS zu beurteilen. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Nutzer und die Entwickler von Anwendungen für lizenzierte BS auf eine Verschlechterung der Qualität von Android nicht hinreichend empfindlich reagieren würden (483. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses). Sie hat auf diese Beurteilung auch verwiesen, um den Umfang des Marktes für lizenzierte BS zu definieren (vgl. Erwägungsgründe 243 und 267 des angefochtenen Beschlusses).

175

So war die Kommission aufgrund eines indirekten und unzureichenden Wettbewerbsdrucks in Bezug auf Nutzer und Anwendungsentwickler der Auffassung, dass nicht lizenzierbare BS nicht demselben Markt angehörten wie lizenzierte BS und dass Unternehmen, die Erstere einsetzen, insbesondere Apple, kein Gegengewicht zur Marktmacht von Google bildeten.

176

Zunächst kann sich die Kommission, um einen relevanten Markt abzugrenzen und auf ihm die Wettbewerbssituation eines betroffenen Unternehmens zu beurteilen, auf ein Bündel von Indizien stützen, ohne verpflichtet zu sein, einer starren Rangordnung für die verschiedenen Informationsquellen und Nachweisformen, die ihr zur Verfügung stehen, zu folgen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 2017, Topps Europe/Kommission, T‑699/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:2, Rn. 80 bis 82).

177

Bei einem Produkt, für das der klassische hypothetische Monopolistentest – eine Prüfung der Reaktion des Marktes auf eine kleine, aber signifikante und nicht vorübergehende Preiserhöhung (Small but Significant and Non Transitory Increase in Price, SSNIP) – wenig geeignet ist, war der SSNDQ-Test, der die Verschlechterung der Qualität des in Rede stehenden Produkts in Betracht zieht, sehr wohl ein relevanter Anhaltspunkt für die Abgrenzung des relevanten Marktes. Der Wettbewerb zwischen Unternehmen kann sich nämlich nicht nur im Preis, sondern auch bei der Qualität und der Innovation niederschlagen.

178

Diese Hypothese konnte auch in den Abschnitten 9.3.4.1 bis 9.3.4.3 des angefochtenen Beschlusses herangezogen werden, um zu prüfen, ob Google, die auf dem Markt für lizenzierte BS eine beherrschende Stellung innehatte, einem Wettbewerbsdruck durch Apple, die außerhalb dieses Marktes stand, ausgesetzt war. Die im Stadium der Marktabgrenzung getroffene Feststellung einer geringen Austauschbarkeit der indirekten Nachfrage bei einer Verschlechterung der Qualität eines Produkts blieb auch im Stadium der Beurteilung der marktbeherrschenden Stellung relevant, um den Wettbewerbsdruck durch ein Unternehmen zu bewerten, das ein anderes Produkt außerhalb des so abgegrenzten Markts vertreibt.

179

Zweitens impliziert die Formulierung dieser Hypothese entgegen dem Vorbringen von Google keineswegs, dass die Kommission festgestellt hätte, dass es im Interesse von Google gelegen hätte, die Qualität von Android zu verschlechtern. Vielmehr sollte mit der Prüfung einer Verschlechterung der Qualität von Android lediglich festgestellt werden, ob Google in Bezug auf Nutzer und Anwendungsentwickler einem Wettbewerbsdruck durch Apple ausgesetzt war, wie Google im Verwaltungsverfahren behauptet hatte.

180

Schließlich kann die Festlegung eines genauen quantitativen Standards für die Verschlechterung der Qualität des Zielprodukts keine Voraussetzung für die Anwendung des SSNDQ-Tests sein. Die Hypothese einer geringfügigen Verschlechterung der Qualität von Android erforderte – anders als im Fall des klassischen hypothetischen Monopolistentests, bei dem eine kleine, aber signifikante und nicht vorübergehende Preiserhöhung leichter quantifiziert werden kann – keine vorherige Festlegung eines präzisen Standards für die Verschlechterung. Es kommt allein auf die Annahme einer geringfügigen, wenn auch signifikanten und nicht vorübergehenden Verschlechterung an.

181

Folglich hat die Kommission zu Recht eine Verschlechterung der Qualität von Android mit Hilfe des SSNDQ-Tests in Betracht gezogen.

182

Nach Auffassung von Google war die Nutzertreue kein relevanter Parameter. Zwar hätten 2015 mehr als vier von fünf Nutzern, die zuvor ein Android-Gerät erworben hätten, ein neues Android-Gerät gekauft, was aber nur auf die Bemühungen von Google zurückzuführen sei, die Qualität des BS zu erhalten. Die Treue sei daher auf die Qualität von Android zurückzuführen, was mehrere von der Kommission zu Unrecht zurückgewiesene Beweise veranschaulichten. Außerdem lehne die Kommission fälschlich die Verwendung des Klemperer-Wirtschaftsmodells ab, das zeige, dass Google dem Wettbewerb von Apple um Erstkäufer ausgesetzt sei und dass dieser Wettbewerb Auswirkungen auf das Verhalten aller Android-Nutzer habe.

183

Nach Ansicht der Kommission war die Nutzertreue ein relevanter Parameter, um die Hypothese auszuschließen, dass die Nutzer im Fall einer geringfügigen Verschlechterung der Qualität von Android in erheblichem Umfang zu einem anderen BS wechseln würden. Zugleich hat sie im vorliegenden Fall die Relevanz der mit dem Klemperer-Wirtschaftsmodell erzielten Ergebnisse verneint.

184

Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Treue der Nutzer zu Android nach Ansicht der Kommission nicht allein auf die Qualität des BS zurückzuführen war. Wie die Kommission auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 524 und 534 des angefochtenen Beschlusses zitierten Erklärungen der OEM festgestellt hat, ließ sich die hohe Nutzertreue gegenüber Android auch mit den Schwierigkeiten erklären, denen sich die Nutzer gegenübersahen, wenn sie die Übertragbarkeit ihrer persönlichen Daten sicherstellten wollten, oder auch mit der Notwendigkeit, Anwendungen erneut zu erwerben. Insbesondere gewöhnen sich die Nutzer, wie u. a. einer dieser OEM ausgeführt hat, an die Funktionsweise ihres intelligenten Mobilgeräts und wollen kein neues System erlernen (vgl. 534. Erwägungsgrund Nr. 3 des angefochtenen Beschlusses). Die Treue der Nutzer lässt sich jedenfalls, wie die Kommission im 488. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat, nicht allein auf die Qualität des BS zurückführen, weil viele Nutzer eine nicht aktualisierte Version von Android verwenden.

185

Zweitens stellt die der Klageschrift als Anlage beigefügte Erklärung einer Führungskraft von Google nicht die Bedeutung des Parameters in Frage, der aus der Treue der Nutzer zu ihrem BS abgeleitet wird. Diese Erklärung bezieht sich insbesondere auf die Bemühungen von Google, den Anforderungen der Nutzer und Entwickler von Android-Produkten gerecht zu werden, sowie auf die verschiedenen Techniken, die dieses Unternehmen einsetzt, um das Risiko einer Abwanderung von Nutzern zu Apple einzuschätzen. Die diesbezüglichen Äußerungen sind nur allgemein gehalten sowie in den meisten Fällen und im Wesentlichen nicht durch konkrete Beweise oder Zahlenangaben untermauert, die es ermöglichen würden, ihre Tragweite zu ermessen. Was insbesondere die von Google erwähnten Bemühungen angeht, auf die Anforderungen der Nutzer einzugehen, ist festzustellen, dass die Bemühungen um die Zufriedenheit der Nutzer nicht allein mit dem Risiko zu erklären sind, dass diese Nutzer zu einem anderen BS wechseln könnten, sondern dass sie allgemein die Strategie eines jeden Unternehmens widerspiegelt, das innovativ sein und auf die Bedürfnisse seiner Nutzer eingehen will. Die Sicherstellung der Zufriedenheit der Nutzer war auch eine Möglichkeit, deren Treue zu Android zu stärken.

186

Drittens zeigten die Beweise, auf die sich die Kommission im angefochtenen Beschluss gestützt hat, dass in der Tat eine Abwanderung zu einem anderen BS stattgefunden hat, deren Ausmaß aber begrenzt war. Zwar macht Google geltend, die Tatsache, dass im Jahr 2015 bei einem Neukauf 82 % der Nutzer von Android-Geräten diesem BS treu geblieben seien, lasse nicht mit Sicherheit darauf schließen, dass dieser Prozentsatz im Fall einer Verschlechterung der Qualität von Android weiterhin so hoch bleiben würde. Hingegen deutet diese Tatsache darauf hin, dass die starke Bindung der Nutzer an Android es zumindest auf den ersten Blick wenig wahrscheinlich macht, dass die Nutzer zu einem anderen BS wechseln würden. Ebenso hat die Kommission, ohne dass dies von Google bestritten worden wäre, im 537. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses angegeben, dass im Zeitraum zwischen 2013 und 2015 nur 16 % der Nutzer von Apple-Mobilgeräten zuvor ein Android-Gerät verwendet hätten. Mit anderen Worten dürfte nur ein kleiner, nicht aber ein wesentlicher Teil der Nutzer bereit gewesen sein, zu Apple zu wechseln. Die im 543. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses wiedergegebenen Erklärungen der OEM gingen in die gleiche Richtung. Zwar räumten diese OEM ein, dass Nutzer möglicherweise zu Apple wechseln könnten, allerdings nur unter außergewöhnlichen, durch erhebliche Veränderungen gekennzeichneten Umständen.

187

Darüber hinaus lag der Grund dafür, dass viele Nutzer Ende 2015 zu Apple wechselten, in der Einführung eines neuen intelligenten Mobilgeräts mit neuen Merkmalen, wie die Kommission im 538. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat. Dieser Wechsel war mit anderen Worten nicht auf einen Wettbewerb zwischen BS zurückzuführen. Diese Auffassung wird durch ein internes Dokument von Google bestätigt, auf das sie sich beruft. Aus diesem Dokument mit dem Titel „Switcher Insights“ (Erkenntnisse über Umsteiger) geht nämlich hervor, dass der Wechsel der Nutzer hauptsächlich durch die Einführung neuer Geräte und nicht durch Weiterentwicklungen der BS ausgelöst wurde.

188

Viertens konnte die Verwendung des Klemperer-Wirtschaftsmodells, auf das im 551. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen wird, die Treue der Nutzer zu ihrem BS nicht widerlegen. Diese Studie bezog sich nämlich auf Erstkäufer und kann nicht dahin interpretiert werden, dass die Nutzer, nachdem sie ihre Wahl getroffen hätten, ihrem BS keine Treue erweisen würden.

189

Daher war die Kommission berechtigt, sich bei der Beurteilung des Ausmaßes des von Apple ausgeübten Wettbewerbsdrucks auf die Treue der Nutzer zu ihrem BS zu stützen.

190

Ebenso wie ihre Streithelferinnen behauptet Google, dass die Nutzer auf jede noch so geringe Verschlechterung der Qualität von Android empfindlich reagieren würden. Für die Wahl der Verbraucher sei die Qualität der entscheidende Parameter, neben dem andere Parameter wie der Preis oder das Design des betreffenden Produkts keine gleichwertige oder gar vorrangige Rolle spielten. Dies werde durch die umfangreiche Medienberichterstattung über die Einführung neuer BS und durch mehrere Umfragen belegt.

191

Die Kommission stellt mit Unterstützung ihrer Streithelfer klar, dass sie keineswegs festgestellt habe, die Nutzer würden auf alle Schwankungen der Qualität mobiler BS eher gleichgültig reagieren, sondern dass sie es für wenig wahrscheinlich gehalten habe, dass die Nutzer eine geringe Verschlechterung der Qualität zum Anlass nehmen würden, ihre Kaufgewohnheiten zu ändern und zu einem anderen Produkt zu wechseln. Die Nutzer berücksichtigten eine Reihe von Faktoren und nicht nur das BS. Die verschiedenen von Google angeführten Beweise könnten die gegenteilige These nicht stützen.

192

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission entgegen der Behauptung von Google keineswegs davon ausgegangen ist, dass die Nutzer dem BS intelligenter Mobilgeräte keine Bedeutung beimäßen.

193

So hat die Kommission in Fortführung ihrer Entscheidungspraxis darauf hingewiesen, dass das BS ein wichtiger Parameter für die Wahl eines intelligenten Mobilgeräts sei. Sie hat jedoch auch betont, dass dies nicht der einzige Parameter sei, den die Nutzer berücksichtigten (vgl. 483. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses). Insbesondere mit Rücksicht darauf hat die Kommission in diesem Erwägungsgrund festgestellt, dass es im Fall einer geringfügigen Verschlechterung der Qualität von Android „wenig wahrscheinlich“ sei, dass ein Nutzer seine Kaufgewohnheiten ändere und von einem Gerät mit einem lizenzierten BS zu einem Gerät mit einem nicht lizenzierbaren BS wechsele.

194

Über diese bloße Feststellung hinaus stellt Google zwei der Gründe in Frage, auf die sich die Beurteilung der Kommission stützt. Erstens bestreitet Google zwar nicht, dass die Entscheidung eines Nutzers von einer Reihe von Parametern abhängt, weist aber darauf hin, dass die Feststellung, dass es mehrere Parameter gebe, nicht ausreiche, um auszuschließen, dass eine Verschlechterung der Qualität des BS die Nutzer dazu veranlasse, zu Geräten mit einem anderen BS zu wechseln. So belegten die Ergebnisse mehrerer Umfragen, dass die Qualität des BS ein maßgeblicher Parameter für die Wahl der Nutzer sei. Zweitens weist Google darauf hin, dass der Umstand, dass die Nutzer auf Verzögerungen der Verfügbarkeit von Android-Updates nicht sogleich mit einem Wechsel zu einem anderen Gerät reagierten, im Gegensatz zu den Erwägungsgründen 488 bis 490 des angefochtenen Beschlusses keineswegs die Behauptung rechtfertige, dass die Nutzer auf eine Verschlechterung der Qualität von Android nicht reagieren würden. Die Bereitstellung von Android-Updates brauche eine gewisse Zeit.

195

Zum einen ist jedoch festzustellen, dass die von Google angeführten Umfragen nicht geeignet sind, ihr Vorbringen mit Erfolg zu stützen. Die erste Umfrage, das von Google erstellte und im 540. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses erwähnte Dokument mit dem Titel „Switcher Insights“, hat gezeigt, dass Wechsel zu anderen Geräten zeitgleich mit der Markteinführung neuer Geräte und nicht mit Weiterentwicklungen der BS einhergingen. Daraus ergibt sich, dass die Nutzer einer Reihe von Parametern des Geräts und nicht nur dem BS allein Bedeutung beimessen. Diese Interpretation liegt umso näher, als die Umfrage je nach OEM unterschiedliche Wechselquoten ergeben hat.

196

Die zweite Umfrage, die im 494. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses erwähnte Kantar-Studie, hat ergeben, dass 24 % der Nutzer von Android-Geräten der unteren Preisklasse jedes Jahr zu einem anderen BS wechselten, gegenüber 14 % der Nutzer von Geräten der oberen Preisklasse. Es trifft zwar zu, dass dieser Umfrage zufolge einige Nutzer von Google-Android-Geräten im Vereinigten Königreich zu Geräten mit einem anderen mobilen BS gewechselt waren. Dieser Wechsel war jedoch nicht in erster Linie auf die Qualität des BS zurückzuführen, sondern auf andere Merkmale wie Marke oder Modell, Kosten, Benutzerfreundlichkeit, Netz oder Netzbetreiber. Dies gilt umso mehr, als dieser Studie zufolge nur ein sehr geringer Teil der Nutzer angab, wegen der Qualität und der Marke des BS zu einem Gerät von Apple gewechselt zu sein, was Google nicht bestreitet. Mit anderen Worten mag die Qualität des BS beim Kauf eines neuen Geräts zwar ein wichtiger Parameter gewesen sein; sie war jedoch nicht der ausschlaggebende Parameter.

197

Die dritte Umfrage, die im 492. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses erwähnte Yandex-Studie, hat ergeben, dass die meisten Nutzer von Android-Geräten diesem Betriebssystem im Wesentlichen wegen seiner Qualität treu blieben. Diese Umfrage kann die Behauptungen von Google aber nicht stützen. Zwar hatten 44 % der Nutzer angegeben, Android treu geblieben zu sein, weil ihnen das BS und nicht das Gerät oder dessen Preis wichtig gewesen sei, aber die Bedeutung dieser Angabe wurde durch das in Rede stehende Dokument relativiert. Es selbst enthielt den Hinweis, wonach nicht auszuschließen sei, dass bei diesen Nutzern auch andere Faktoren eine Rolle gespielt hätten, z. B. die Markentreue oder die mit einem Wechsel zu einer anderen Plattform verbundenen Kosten. Desgleichen hieß es in den Schlussfolgerungen der Umfrage, dass eine geringfügige Verschlechterung der Qualität von Android für die Wahl eines Geräts auf der Ebene des Einzelhandels nicht ausschlaggebend sei.

198

Zum anderen hat die Kommission in den Erwägungsgründen 488 bis 490 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt, dass viele Nutzer von lizenzierten BS Geräte mit älteren Android-Versionen verwendeten. Diese Feststellung wird von Google nicht bestritten. So besaßen im Mai 2017 nur 7,1 % der Nutzer ein Gerät, das mit der neuesten Version von Android betrieben wurde, obwohl diese Version schon seit Oktober 2016 verfügbar war. Ebenso geht aus den Erwägungsgründen 489 und 490 des angefochtenen Beschlusses hervor, dass die Verkaufszahlen von Google-Android-Geräten nicht mit den Aktualisierungen dieses BS korrelierten. Daraus folgt, dass die Nutzer auf Qualitätsschwankungen von Android nur wenig empfindlich reagierten, zumal sie sich offenbar mit älteren Versionen dieses BS zufriedengaben.

199

Daher kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, dass sie es angesichts der zahlreichen für die Wahl eines Nutzers maßgebenden Faktoren für wenig wahrscheinlich hielt, dass eine Verschlechterung der Qualität von Android zu einem Wechsel der Nutzer von einem Gerät mit lizenziertem BS zu einem Gerät mit nicht lizenzierbarem BS führen würde.

200

Nach Ansicht von Google stellt die Notwendigkeit, Anwendungen erneut zu kaufen, damit sie unter iOS funktionieren, kein Hindernis für den Wechsel der Nutzer zu diesem BS dar. Kostenpflichtige Anwendungen machten nur einen sehr kleinen Teil der heruntergeladenen Anwendungen aus, und einige von ihnen ermöglichten es, die abgeschlossenen Abonnements zu übertragen. Zudem sei Apple bemüht, Nutzern den Wechsel des BS zu erleichtern, indem sie Tools für die Migration von Anwendungen von Android auf iOS anbiete.

201

Nach Auffassung der Kommission gibt es eine Reihe weiterer Faktoren, die die Nutzer davon abhalten, zu einem anderen BS zu wechseln, wie die Treue der Nutzer zu ihrem BS, die Merkmale des Geräts und die Notwendigkeit, neue Anwendungen zu kaufen.

202

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Google nicht alle Hindernisse für einen Wechsel bestreitet, die die Kommission im 523. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat. Google konzentriert sich allein auf die von der Kommission angeführte Notwendigkeit, neue Anwendungen herunterzuladen und zu kaufen, während die Kommission ihre Feststellung, dass der Wechsel zu iOS kostspielig sei, auch damit untermauert, dass sich die Nutzer mit einer neuen Benutzeroberfläche vertraut machen und eine große Menge an Daten übertragen müssten.

203

Die von Google vorgebrachten Argumente können jedoch nicht sämtliche Beurteilungen in den Erwägungsgründen 522 bis 532 des angefochtenen Beschlusses in Frage stellen. Zum einen ist festzustellen, dass den Nutzern, die zu einem anderen BS wechseln möchten, auch dann, wenn sie im Vergleich zu den Kosten eines mobilen Geräts nur wenig für Anwendungen ausgeben sollten, gleichwohl zusätzliche Kosten entstehen. Das bestreitet Google nicht. Diese zusätzlichen Kosten lassen sich, so gering sie auch sein mögen, nicht vermeiden und stellen in der Tat ein Hindernis für den Wechsel der Nutzer zu einem anderen BS dar.

204

Zum anderen kann die im 525. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses erwähnte Tatsache, dass Apple versucht hat, einen solchen Wechsel zu erleichtern, nicht dahingehend interpretiert werden, dass der Wechsel problemlos möglich gewesen wäre. Wie die Kommission darlegt, hat die Einführung einer Anwendung durch Apple, die den Übergang von Android zu iOS erleichtern sollte, im Gegenteil gezeigt, dass ein solcher Wechsel Anlass zur Besorgnis gab. Die Kommission stellt zu Recht fest, ohne dass Google dem widersprochen hätte, dass ein Wechsel die Nutzer zwingt, sich mit einer neuen Benutzeroberfläche vertraut zu machen, was diesen Wechsel zwangsläufig komplexer und unsicherer macht.

205

Daher hat die Kommission keinen Fehler begangen, als sie feststellte, dass der Wechsel zu einem anderen mobilen BS zu zusätzlichen Kosten führen könne, was ein weiteres Hindernis für den Wechsel der Nutzer zu Apple darstelle.

206

Nach Ansicht von Google und ihren Streithelferinnen stellte die Preispolitik von Apple für die Nutzer kein Hindernis dar, das einem Wechsel entgegenstand, unabhängig davon, ob diese Nutzer Geräte der oberen oder der unteren Preisklasse verwendeten.

207

Dem halten die Kommission und ihre Streithelfer entgegen, dass die Preispolitik von Apple nicht außer Acht gelassen werden dürfe und ein erhebliches Hindernis für einen Wechsel der Nutzer dargestellt habe, und zwar sowohl bei Geräten der oberen als auch der unteren Preisklasse.

208

Im vorliegenden Fall sind die von Google vorgebrachten Argumente dieselben, die von der Kommission in den Erwägungsgründen 512 bis 521 des angefochtenen Beschlusses zurückgewiesen wurden. Für Nutzer von Geräten der unteren Preisklasse stellte die Preispolitik von Apple ein offensichtliches Hindernis dar. Die Kommission hat im 513. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses zu Recht festgestellt, dass mindestens 50 % der mit Android betriebenen Geräte zu einem niedrigeren Preis als Geräte von Apple verkauft wurden. Zudem hat die Kommission in den Erwägungsgründen 503 und 504 des angefochtenen Beschlusses darauf hingewiesen, dass Geräte von Apple im Zeitraum 2009-2014 im Durchschnitt fast doppelt so viel kosteten wie Android-Geräte. Daher war jeder Wechsel zu Apple-Geräten für die Nutzer von Geräten der unteren Preisklasse mit höheren Ausgaben verbunden.

209

Das auf den Preis des Modells iPhone SE gestützte Argument kann insoweit keinen Erfolg haben. Erstens war das iPhone SE mit einem Preis von rund 400 US-Dollar (ca. 290 Euro im Jahr 2014) zwar das preisgünstigste von Apple verkaufte Gerät, was aber nichts daran änderte, dass dieser Preis immer noch über dem durchschnittlichen Verkaufspreis von Android-Geräten lag, wie aus dem Schaubild im 503. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses hervorgeht. Zweitens entsprach der von Google angegebene niedrigere Preis für dieses iPhone auf einer Online-Verkaufsplattform keineswegs dem von Apple verlangten Preis. Es handelte sich nämlich um den Preis, den ein dritter Wiederverkäufer zu einem bestimmten Zeitpunkt verlangte; er kann daher nicht verallgemeinert werden. Drittens wurde das Modell iPhone SE, wie aus dem 518. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses ersichtlich ist, erst ab März 2016, d. h. am Ende des Zeitraums der Zuwiderhandlung, zum Verkauf angeboten, was Google nicht bestreitet.

210

Daher war die Feststellung der Kommission, dass die Preispolitik von Apple ein Hindernis für den Wechsel von Nutzern von Android-Geräten der unteren Preisklasse gewesen sei, nicht fehlerhaft.

211

Eine solche Schlussfolgerung ist jedoch nicht zwingend, soweit es um Nutzer von Geräten der oberen Preisklasse geht, d. h. von Geräten, die in der gleichen Preisklasse wie Apple-Geräte verkauft wurden.

212

Im 513. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses hat die Kommission darauf hingewiesen, dass ein Wechsel der Nutzer hochwertiger Geräte angesichts ihrer Kaufgewohnheiten, der mit einem solchen Wechsel verbundenen zusätzlichen Kosten und der Treue der Nutzer zu ihrem BS wenig wahrscheinlich sei. Außerdem hat sie im 515. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses klargestellt, dass die finanziellen Auswirkungen auf Google selbst bei Berücksichtigung eines solchen Wechsels begrenzt wären. Google habe nämlich aufgrund ihrer mit Apple geschlossenen Vereinbarung weiterhin einen großen Teil ihrer Einnahmen erhalten, weil iOS ihre Suchmaschine Google Search genutzt habe. In diesem Zusammenhang behauptet Google im Gegenteil, dass sie einen großen Teil ihrer Einnahmen aus der Nutzung von Google-Android-Geräten erziele, die sich in einer ähnlichen Preisklasse wie die Geräte von Apple befänden. Selbst wenn also nur ein kleiner Teil dieser Nutzer wechselte, wäre dies für Google schädlich.

213

Die Preispolitik von Apple stellt sich zwar als ein Hindernis für den Wechsel von Nutzern von Geräten der unteren Preisklasse dar, nicht aber für Nutzer von Geräten der oberen Preisklasse. Die Kommission scheint dies implizit anzuerkennen, weil sie im 513. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses verschiedene Gründe für die Behauptung anführt, dass die Nutzer solcher Geräte nicht zu Apple-Geräten wechseln würden. Die Argumente der Kommission stützen sich somit nicht auf die Preispolitik von Apple, die, für sich genommen, im Fall einer geringfügigen Verschlechterung der Qualität von Android kein Hindernis für den Wechsel von Nutzern hochwertiger Geräte darstellt.

214

Die Feststellung im 515. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses, dass die finanziellen Auswirkungen eines solchen Wechsels in Bezug auf Geräte der oberen Preisklasse begrenzt wären, weil die Nutzer Suchvorgänge auf iOS-Geräten weiterhin mit Google Search durchführten und Google die daraus erzielten Einnahmen behalte, hat keinen wirklichen Einfluss auf die Frage, ob die Preispolitik von Apple ein Gegengewicht zur Stellung von Google auf dem Markt für lizenzierte BS bilden konnte. Wie die Kommission nämlich im 540. Erwägungsgrund Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses unter Nennung eines Beispiels einräumt, konnte die Preispolitik von Apple für die Nutzer hochwertiger Geräte des Android-Ökosystems kein Hindernis für einen Wechsel zum iOS-Ökosystem sein.

215

Die Kommission hat daher zu Recht festgestellt, dass die Preispolitik von Apple für die große Mehrheit der Nutzer von Android-Geräten ein Hindernis für einen Wechsel darstellte. Für Nutzer von Geräten der oberen Preisklasse traf dies allerdings nicht zu. Dieser Fehler bleibt jedoch insofern folgenlos, als der Wechsel bei den letztgenannten Nutzern von anderen Faktoren abhängt, wie aus dem 513. Erwägungsgrund oder auch aus dem 540. Erwägungsgrund Nrn. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses hervorgeht. Dies gilt insbesondere für die Treue der Nutzer zu ihrem BS, einschließlich, wie aus der von der Kommission im 534. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses wiedergegebenen Erklärung eines der OEM hervorgeht, der Gewöhnung der Nutzer an die Handhabung ihres BS (siehe oben, Rn. 184 bis 189).

216

Google hebt die Bedeutung der Unterstützung durch die Anwendungsentwickler hervor. Sie macht geltend, sie müsse ein hohes Niveau der Qualität von Android aufrechterhalten, um für die Anwendungsentwickler eine größtmögliche Zahl von Nutzern zu gewährleisten. Jede Verschlechterung von Android würde dazu führen, dass die Anwendungsentwickler zu anderen Plattformen, insbesondere der von Apple, wechselten oder ihre Investitionen in Android reduzierten. Ein Rückgang der Investitionen der Anwendungsentwickler würde eine Negativspirale in Gang setzen, die die Nutzer zu einem Wechsel veranlassen würde.

217

Die Kommission ist der Ansicht, das Ausbleiben eines Wechsels der Nutzer im Fall einer geringfügigen Verschlechterung der Qualität von Android bedeute zugleich, dass auch die Anwendungsentwickler von einem entsprechenden Wechsel absehen würden. Das Schaubild im 610. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses verdeutliche zudem, dass die Anwendungsentwickler seit 2010 weitgehend von iOS zu Android gewechselt seien.

218

Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission zutreffend dargelegt hat, aus welchen Gründen ein Anwendungsentwickler im Fall einer geringfügigen Verschlechterung der Qualität des BS weiterhin für Android tätig bleiben würde. Da Android die bei den Nutzern am weitesten verbreitete Plattform war, hatten die Anwendungsentwickler nämlich großes Interesse daran, die Mehrheit der Nutzer anzusprechen (vgl. 553. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

219

Da es unwahrscheinlich war, dass Nutzer im Fall einer geringfügigen Verschlechterung der Qualität von Android zu einem anderen mobilen BS wechseln würden, gilt dies auch für die Anwendungsentwickler, die vernünftigerweise nicht den Großteil ihrer Kunden im Stich lassen konnten.

220

Auch die Tatsache, dass die Anwendungsentwickler für mehrere BS tätig waren, untermauert entgegen der Behauptung von Google die Feststellung, dass eine Verschlechterung der Qualität von Android nicht dazu geführt hätte, die Entwicklung einer Anwendung für Android einzustellen.

221

Daher hat die Kommission keinen Beurteilungsfehler begangen, als sie davon ausging, dass sich die Anwendungsentwickler im Fall einer geringfügigen Verschlechterung der Qualität von Android nicht von diesem BS abwenden würden.

222

Folglich hat die Kommission zu Recht festgestellt, dass die relativ geringe Intensität des von Apple ausgehenden Wettbewerbs es gerechtfertigt habe, den relevanten Markt nicht auf alle mobilen BS zu erstrecken und jeden von nicht lizenzierbaren BS ausgeübten Wettbewerbsdruck von der beträchtlichen Marktmacht von Google bei lizenzierten BS abzuwenden. Unabhängig davon, ob es sich um die Treue der Nutzer zu ihrem BS, die Auswirkungen der Preispolitik von Apple, insbesondere für Nutzer von Geräten der unteren Preisklasse, oder die mit dem Wechsel zu einem anderen BS verbundenen Kosten handelt, hat die Kommission zu Recht festgestellt, dass die Auswirkungen des Wettbewerbsdrucks von Apple auf die Marktmacht von Google aufgrund dieser zahlreichen Hindernisse in ihrer Gesamtheit zu relativieren waren.

223

Google ist der Ansicht, aufgrund der AOSP-Lizenz, die die Entwicklung perfekter Android-Ersatzprodukte ermögliche, Wettbewerbsdruck ausgesetzt zu sein. Daher würde jede geringfügige Verschlechterung der Qualität von Android dazu führen, dass die OEM frei verfügbare, nicht verschlechterte Versionen von Android bevorzugten. Die Kommission lasse die in ihrem Beschluss C(2010) 142 endgültig vom 21. Januar 2010 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR‑Abkommen (Sache COMP/M.5529, Oracle/Sun Microsystems) (im Folgenden: Beschluss Sun Microsystems) gewählte Lösung außer Acht; dort habe sie festgestellt, dass der offene Quellcode einer Software zu Wettbewerbsdruck führe. Außerdem habe die Stabilität der Marktanteile von Google seit 2011, die auf ihre Bemühungen um die Qualität von Android zurückzuführen sei, keinen Einfluss auf die Reaktion der OEM im Falle einer geringfügigen Qualitätsverschlechterung. Google bestreitet auch, dass die Verweise im angefochtenen Beschluss auf die Wortmarke Android, deren Inhaberin sie ist, auf ihre proprietären Anwendungsprogrammierschnittstellen (im Folgenden: proprietäre API), auf ihre Kontrolle über Android durch Kompatibilitätstests oder auf den Umstand, dass die überwiegende Mehrheit der OEM AFV und VVMA mit ihr abgeschlossen hat, relevant sind.

224

Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen. Sie weist insbesondere darauf hin, dass Google den Zugang zum Android-Quellcode kontrolliere (Erwägungsgründe 128 bis 130 des angefochtenen Beschlusses). Darüber hinaus stützt sich die Kommission auf eine interne Präsentation einer Führungskraft von Google. Diese Präsentation verdeutliche die von Google verfolgte Politik, insbesondere die Notwendigkeit, die Kontrolle über Android durch die Entwicklung des Play Store und ihrer Google-Anwendungen zu behalten, was es letztlich unmöglich mache, eine überzeugende alternative Version von Android zu entwickeln. Außerdem sei der Beschluss Sun Microsystems nicht hilfreich, weil im vorliegenden Fall OEM, die die Marke Android verwenden, Zugang zum Play Store erhalten und Anwendungen von Google nutzen wollten, Vereinbarungen mit Google schließen müssten.

225

Der BDZV teilt die Auffassung der Kommission. Android sei das „geschlossenste aller quelloffenen Projekte“. Google stelle die Entwicklung des Quellcodes von Android selbst sicher, kontrolliere die AOSP-Lizenz sowie die Marke Android, überwache die Implementierung von Android durch Kompatibilitätstests, verfolge ein kommerzielles Interesse, das ihr Bedürfnis erkläre, die Kontrolle über Android zu behalten, und die quelloffene Natur von Android sei angesichts der fortschreitenden Einschränkung des Quellcodes fragwürdig.

226

Es ist festzustellen, dass Google den durch die AOSP-Lizenz verursachten Wettbewerbsdruck überbewertet. Zwar kann die im 568. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses angeführte Begründung, dass die Marktanteile von Google seit 2011 kontinuierlich auf ein sehr hohes Niveau gestiegen seien, für sich genommen nicht ausreichen, um einen Wettbewerbsdruck durch die AOSP-Lizenz auszuschließen. Auch die Tatsache, dass sich keine nicht kompatible Android-Fork hat herausbilden können, schließt die Möglichkeit nicht aus, dass ein Unternehmen aus dem Quellcode eine überzeugende Alternative zu Android entwickelt. Gleichwohl konnte der von der AOSP-Lizenz ausgehende Wettbewerbsdruck in Verbindung mit den anderen Gründen, auf die sich die Kommission in den Erwägungsgründen 567 bis 583 des angefochtenen Beschlusses gestützt hat, stark relativiert werden.

227

Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die Zutrittsbarrieren für ein Unternehmen, das ein BS aus dem Android-Quellcode entwickeln will, trotz oder gerade wegen der Tatsache, dass Android kostenlos ist, hoch waren. Wie die Kommission im 569. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses zu Recht festgestellt hat, ohne dass Google dem widersprochen hätte, müsste jedes Unternehmen, das ein alternatives BS aus dem Android-Quellcode entwickeln wollte, erhebliche Kosten aufwenden, was wahrscheinlich zur Folge hätte, dass zunächst eine kostenpflichtige Version angeboten würde. Die Beispiele des BS von Amazon oder des Versuchs von Seznam, ein eigenes BS zu entwickeln, sind besonders überzeugend. Google kann mit anderen Worten nicht geltend machen, dass die OEM im Fall einer geringfügigen Verschlechterung der Qualität von Android in der Lage gewesen wären, schnell auf den Quellcode zurückzugreifen, um einer solchen Verschlechterung entgegenzuwirken.

228

Dies gilt erst recht in Anbetracht der AFV, die das Aufkommen von Alternativen zu Android hemmten, wie die Kommission insbesondere in den Erwägungsgründen 572, 575 und 576 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt hat. Viele OEM waren nämlich an solche Vereinbarungen gebunden, die es ihnen untersagten, Mobilgeräte zu verkaufen, die mit nicht von Google genehmigten Android-Versionen betrieben wurden. Für die Unterzeichner der AFV – tatsächlich etwa 100 OEM, darunter die 30 größten (siehe unten, Rn. 849) – hätte der Wechsel zu einer alternativen, von Google nicht genehmigten Version einen vollständigen Bruch mit Google bedeutet.

229

Zweitens hätte, selbst wenn es einigen OEM gelungen wäre, aus dem Android-Quellcode eine alternative Version von Android zu entwickeln, die Gefahr bestanden, dass eine solche Version anfangs kein ernsthafter Wettbewerber gewesen wäre. Um eine solche Version zu entwickeln, hätte ein Unternehmen in der Lage sein müssen, mehrere Anwendungen anzubieten und auch Zugang zu ausreichend funktionalen Anwendungsprogrammierschnittstellen zu gewähren, wie die Kommission im 576. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses ausgeführt hat. Außerdem stellt Google die von der Kommission in den Erwägungsgründen 576 und 577 des angefochtenen Beschlusses wiedergegebenen Erklärungen nicht in Frage, wonach die eigenen Anwendungen und die proprietären API von Google insbesondere aufgrund der Marktmacht dieses Unternehmens im Bereich der allgemeinen Suchdienste für die Hersteller kommerziell wichtig waren. Die Nachbildung dieser Anwendungen und der zugehörigen Programmierschnittstellen hätte somit Zeit und erhebliche Investitionen erfordert. Das Aufkommen einer überzeugenden Alternativversion war mit anderen Worten höchst ungewiss.

230

Google behauptet in diesem Zusammenhang, dass eine alternative Android-Version von ihren proprietären API hätte profitieren können. Doch selbst wenn eine solche Möglichkeit bestanden hätte, bliebe es bei der von Google unwidersprochenen Feststellung im 576. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses, dass der Zugang zu den Anwendungen und proprietären API von Google vom Abschluss einer AFV abhängig war, die es diesem Unternehmen somit ermöglicht hätte, alternative Android-Versionen zu überwachen.

231

Drittens stellt der Beschluss Sun Microsystems die vorstehende Analyse nicht in Frage. Wie die Kommission geltend macht, unterscheiden sich die Umstände jener Sache nämlich von denen der vorliegenden Rechtssache. Zwar hat die Kommission im 749. Erwägungsgrund des Beschlusses Sun Microsystems bei der Prüfung der Marktmacht des fusionierten Unternehmens den Wettbewerbsdruck berücksichtigt, der von der Software ausging, die aus dem Quellcode der Software von Sun Microsystems, Inc. entwickelt worden war. Ebenso hat die Kommission im 252. Erwägungsgrund jenes Beschlusses, auf den sich Google beruft, anerkannt, dass der Inhaber einer Software mit offenem Quellcode dem Wettbewerbsdruck durch unabhängige Entwickler unterlag, die in der Lage waren, Verbesserungen oder Patches dieser Software anzubieten. Gleichwohl ist in der vorliegenden Rechtssache die Quelloffenheit von Android nicht mit derjenigen der Software vergleichbar, um die es im Beschluss Sun Microsystems ging. Wie sich aus dem 128. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses ergibt, ist die Android-Version, deren Quellcode verfügbar ist, nicht notwendigerweise die neueste von Google angebotene Version von Android. Ebenso ist es in der Praxis schwierig, aus dem Quellcode entwickelte Android-Verbesserungen anzubieten, es sei denn, man geht eine noch engere Bindung mit Google ein, um insbesondere Zugang zu ihren Anwendungen und proprietären API zu erhalten. Aus dem Vorstehenden folgt, dass der offene Quellcode von Android keinen Wettbewerbsdruck erzeugt, der mit dem im Beschluss Sun Microsystems beschriebenen vergleichbar wäre.

232

Schließlich kann dem von Google in der Erwiderung vorgebrachten Argument nicht gefolgt werden, wonach die Kommission sich selbst widerspreche, indem sie einerseits feststelle, dass „eine Android-Variante Zugang zu den Android-Marken und den Anwendungen Play Store und Google Search haben müsse, um eine ernsthafte Bedrohung darzustellen“, während sie andererseits im Rahmen des Missbrauchs auf dem Weltmarkt (ohne China) für Vertriebsplattformen für Android-Anwendungen einerseits und auf den nationalen Märkten für allgemeine Suchdienste andererseits, der darin bestehen solle, dass die Lizenzierung des Play Store und von Google Search von der Annahme der VVF abhängig gemacht werde (im Folgenden: zweiter Missbrauch), davon ausgehe, dass „inkompatible Forks“ – die keinen derartigen Zugang hätten – „eine ernsthafte Wettbewerbsbedrohung darstellen“ (vgl. 1036. Erwägungsgrund Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses). Wie von der Kommission dargelegt, muss nämlich bei der Beurteilung des Wettbewerbsdrucks, der von der AOSP-Lizenz ausgehen kann, berücksichtigt werden, dass die OEM eine AFV und eine VVMA abschließen müssen, um ihre Geräte, die mit kompatiblen Forks betrieben werden, verkaufen und Googles proprietäre API implementieren zu können. Da diese OEM an die AFV gebunden sind, die in der Regel eine Laufzeit von fünf Jahren haben (Erwägungsgründe 168, 169 und 1078 des angefochtenen Beschlusses), können sie nicht frei auf den Android-Quellcode zurückgreifen, um Forks zu erstellen. Es wäre ihnen daher nicht möglich, schnell und jederzeit ein Gerät auf den Markt zu bringen, das mit einer solchen Fork betrieben wird.

233

Daher ist die Kommission zu Recht zu dem Schluss gelangt, dass die quelloffene Natur der AOSP-Lizenz keinen ausreichenden Wettbewerbsdruck darstellt, um der beherrschenden Stellung von Google auf dem Markt für lizenzierte BS entgegenzuwirken.

234

Folglich ist der erste Teil des ersten Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen.

235

Neben dem Markt für lizenzierte BS hat die Kommission auch den Markt für Vertriebsplattformen für Android-Anwendungen in Betracht gezogen. Zur Abgrenzung dieses Marktes hat sie in den Erwägungsgründen 268 bis 322 des angefochtenen Beschlusses alle Vertriebsplattformen für Anwendungen für Google-Android-Geräte sowie die Vertriebsplattformen für Anwendungen für andere Android-Geräte einbezogen. Hingegen hat die Kommission erstens die Zugehörigkeit einer Reihe von Anwendungen, insbesondere solcher, die direkt aus dem Internet heruntergeladen werden können, zu demselben Markt, dem die Vertriebsplattformen für Anwendungen angehören, ausgeschlossen. Zweitens hat die Kommission die Vertriebsplattformen für andere lizenzierte sowie für nicht lizenzierbare BS ausgeschlossen.

236

Im Anschluss daran hat die Kommission festgestellt, dass Google mit dem Play Store eine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Android-Vertriebsplattformen innehatte. Wie aus den Erwägungsgründen 590 bis 673 des angefochtenen Beschlusses hervorgeht, hat sich die Kommission auf die Marktanteile von Google, auf die Anzahl und die Beliebtheit der zum Download bereitgestellten Anwendungen sowie auf die Verfügbarkeit von Updates, auf die Verpflichtung, den Play Store zu nutzen, um die Dienste von Google Play in Anspruch nehmen zu können, auf das Vorhandensein von Marktzutrittsschranken, auf das Fehlen einer ausgleichenden Nachfragemacht der OEM und auf den unzureichenden Wettbewerbsdruck durch Vertriebsplattformen für nicht lizenzierbare mobile BS gestützt.

237

Im zweiten Teil des ersten Klagegrundes konzentriert Google ihre Argumente auf die von der Kommission in Abschnitt 9.4.7 des angefochtenen Beschlusses vorgenommene Prüfung der Intensität des Wettbewerbsdrucks durch die Vertriebsplattformen für nicht lizenzierbare mobile BS.

238

Zunächst weist Google darauf hin, dass Android und der Play Store voneinander abhängig seien. Beide müssten gleichzeitig wettbewerbsfähig sein: Die Dominanz des einen könne von der des anderen nicht getrennt werden. Das habe die Kommission in den Erwägungsgründen 299, 305 und 594 des angefochtenen Beschlusses anerkannt. Die HMD, die ADA und die CCIA bestätigen diese Auffassung und weisen darauf hin, dass der angefochtene Beschluss von der Realität abweiche, weil er den Wettbewerb zwischen den „Systemen“ Android und Apple außer Acht lasse und den Wettbewerb nicht auf globaler Ebene beurteile.

239

Ferner habe die Kommission bei der Trennung des Play Store von Android den von Apple ausgeübten Wettbewerb nicht berücksichtigt. Dieser Wettbewerb sei jedoch der Grund für die Entwicklung des Play Store gewesen, um dessen Qualität auf einem hohen Niveau zu halten. Das Urteil vom 12. Dezember 2018, Servier u. a./Kommission (T‑691/14, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:922), bestätige, dass ein solches Innovationsmuster das Vorhandensein von Wettbewerb impliziere. Hätte Google, wie die Kommission behaupte, eine marktbeherrschende Stellung innegehabt, hätte sie von Innovationen abgesehen, und es wäre eine Verschlechterung der Qualität des Play Store zu beobachten gewesen. Auch die Behauptung im 660. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses, dass die Entwicklung des Play Store nicht auf ein Innovationsphänomen zurückzuführen sei, sondern auf die Umsetzung technologischer Trends oder auf eine Anpassung der einen Vertriebsplattform an die Merkmale der anderen, sei unbewiesen und falsch. Träfe sie zu, würde eine solche Feststellung das Bestehen eines Wettbewerbs zwischen Google und Apple untermauern.

240

Ebenso wie die ADA weist Google schließlich darauf hin, dass sie entgegen der Behauptung in den Erwägungsgründen 290 und 668 des angefochtenen Beschlusses nicht in der Lage sei, ihre den Anwendungsentwicklern in Rechnung gestellten Gebühren gewinnbringend zu erhöhen. Genauso wenig, wie sie die Qualität von Android verschlechtern könne, könne sie irgendeinen Nutzen aus einer Erhöhung der von den Anwendungsentwicklern zu zahlenden Gebühren ziehen, ohne den von Apple ausgehenden Wettbewerb zu verstärken. Der Beweis dafür sei, dass Google während der Zeit ihrer angeblichen Marktbeherrschung die Gebühren für Anwendungsentwickler um 15 % gesenkt habe, um sie an die von Apple beschlossene Gebührensenkung anzupassen.

241

Die Kommission und ihre Streithelfer halten die von Google vorgebrachten Argumente für nicht stichhaltig. Zum einen träfen die Argumente von Google nicht zu, weil sie insbesondere außer Acht ließen, dass die Nutzer Vertriebsplattformen für Anwendungen für andere BS nicht nutzen könnten, wie sich aus dem 299. Erwägungsgrund Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses ergebe, und weil der Play Store den Markt für Vertriebsplattformen für Android-Anwendungen beherrsche.

242

Zum anderen gebe es keinen Beweis dafür, dass die Entwicklung des Play Store durch die Entwicklungen des App Store von Apple vorangetrieben worden sei. Jedenfalls belegten andere im angefochtenen Beschluss angeführte Beweise die beherrschende Stellung des Play Store auf dem Markt für Vertriebsplattformen für Android-Anwendungen. Ebenso seien die im angefochtenen Beschluss angeführten Beweise, die hätten erläutern sollen, inwiefern Google die Preise für die Anwendungsentwickler hätte erhöhen können, ohne dass dies negative Auswirkungen gehabt hätte, nach wie vor gültig. Insbesondere angesichts des steigenden Anteils von Google-Android-Geräten an den weltweiten Verkäufen intelligenter Mobilgeräte, der sich von 48 % im Jahr 2011 auf 81 % im Jahr 2016 erhöht habe, würden die Entwickler nicht auf den Zugang zu einer so großen und weiter expandierenden Nutzerbasis verzichten wollen. Die Anwendungsentwickler würden im Fall einer Preiserhöhung nicht aufhören, Anwendungen über den Play Store zu vertreiben.

243

Erstens ist festzustellen, dass Google nur eine begrenzte Zahl von Gründen des angefochtenen Beschlusses bestreitet. Die Rügen beziehen sich nicht auf alle Gesichtspunkte, die die Kommission zu der Schlussfolgerung veranlasst haben, dass Google mit dem Play Store eine beherrschende Stellung auf dem Markt für Vertriebsplattformen für Android-Anwendungen innegehabt habe. Google konzentriert sich ausschließlich darauf, dass die Kommission den von Apple ausgehenden Wettbewerbsdruck nicht berücksichtigt habe.

244

In diesem Zusammenhang zielt Google auf die Erwägungsgründe 299 ff. des angefochtenen Beschlusses ab, die sich auf die Abgrenzung des Marktes und den Ausschluss eines aus Android und dem Play Store bestehenden Gesamtsystems beziehen. Laut Google soll die Kommission einen Beurteilungsfehler begangen haben, indem sie die Existenz eines solchen Systems, das mit dem von Apple, d. h. dem aus iOS und dem App Store bestehenden System, in Wettbewerb stehe, verneint habe.

245

Es ist jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Kommission in den Erwägungsgründen 299 ff. des angefochtenen Beschlusses die Existenz eines aus Android und dem Play Store bestehenden Systems nicht etwa in Betracht gezogen hat, um die Hypothese eines von Apple ausgehenden Wettbewerbs abzulehnen, sondern um den Wettbewerb zu relativieren, der von Vertriebsplattformen für Anwendungen für andere lizenzierte BS und von anderen Vertriebsplattformen für Android-Anwendungen ausgeht. Die Kommission hat sich mit anderen Worten in den Erwägungsgründen 299 ff. des angefochtenen Beschlusses nicht förmlich mit der Frage befasst, ob es einen Wettbewerb zwischen dem Android-System und dem Apple-System gibt.

246

Was zweitens die Prüfung des Wettbewerbsdrucks durch den App Store betrifft, stellt sich die Frage der Existenz eines aus Android und dem Play Store bestehenden Systems unter anderen Vorzeichen. Im Gegensatz zu Android verfügte iOS nur über eine einzige Vertriebsplattform für Anwendungen und ließ sich schon aus diesem Grund nicht davon trennen. In diesem Sinne standen sowohl der Play Store als auch der App Store über das jeweilige System, zu dem sie gehörten, nämlich Android bzw. iOS, im Wettbewerb miteinander.

247

Bei der Gegenüberstellung mit dem Apple-System und zur Beurteilung des vom App Store ausgeübten Wettbewerbsdrucks kann der Play Store ebenfalls nicht von Android getrennt werden. Dies gilt umso mehr, als Google den Zugang zum Play Store vom Abschluss einer AFV abhängig machte, was es rechtfertigt, den Play Store allein in Verbindung mit Android-Versionen zu betrachten, die den Kompatibilitätstest von Google bestanden.

248

Daraus folgt, dass bei der Beurteilung des Wettbewerbsdrucks, den der App Store in Bezug auf die Nutzer und die Anwendungsentwickler auf den Play Store ausübt, der Wettbewerbsdruck berücksichtigt werden muss, den iOS auf Android ausübt, was Google in der mündlichen Verhandlung auf eine Frage des Gerichts ausdrücklich eingeräumt hat.

249

Der Wettbewerbsdruck des App Store auf den Play Store war in der Tat von dem Druck abhängig, den iOS auf Android ausübte. Abgesehen davon, dass das BS eine Voraussetzung für das Funktionieren eines Mobilgeräts ist, hängen das reibungslose Funktionieren und die Vielfalt der verfügbaren Anwendungen auch von der Qualität des BS ab.

250

Diese Tatsache, die zur Beurteilung des Wettbewerbs zwischen den Systemen führt, wird durch die Lektüre des angefochtenen Beschlusses bestätigt. Die Kommission hat im 656. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses festgestellt, dass der App Store keinen ausreichenden Wettbewerbsdruck auf den Play Store ausgeübt habe, und sich dabei insbesondere auf Abschnitt 9.3.4 bezogen, an dessen Ende sie festgestellt hat, dass iOS aus der Sicht der Nutzer keinen ausreichenden Wettbewerbsdruck auf Android ausübe.

251

Auch aus der Sicht der Anwendungsentwickler hat sich die Kommission in den Erwägungsgründen 552 bis 555 und 668 bis 670 des angefochtenen Beschlusses auf im Wesentlichen identische Gründe gestützt, um zu dem Schluss zu kommen, dass iOS einen unzureichenden Wettbewerbsdruck auf Android ausübe und vom App Store ein vergleichbar geringer Druck auf den Play Store ausgehe. Diese Überschneidung der Gründe geht erst recht aus den Erwägungsgründen 553 und 668 des angefochtenen Beschlusses hervor, die beide auf den 290. Erwägungsgrund verweisen, der die Feststellung betrifft, dass der App Store nicht demselben Markt angehöre wie der Play Store.

252

Somit hängt die Begründetheit des zweiten Teils des ersten Klagegrundes von der Begründetheit des ersten Teils ab, mit dem Google der Kommission vorwirft, den von iOS auf Android ausgeübten Wettbewerbsdruck in Bezug auf die Nutzer und die Anwendungsentwickler außer Acht gelassen zu haben. Es ist nämlich logisch ausgeschlossen, dass ein vom App Store auf den Play Store ausgeübter Wettbewerbsdruck in seiner Intensität von dem abweicht, der von iOS auf Android ausgeht. In beiden Fällen waren die Daten, die für die Beurteilung der Intensität des Wettbewerbsdrucks herangezogen wurden, dieselben.

253

Da das Vorbringen von Google zur Stützung des ersten Teils des ersten Klagegrundes als unbegründet zurückgewiesen und damit die Begründung des angefochtenen Beschlusses, dass Apples iOS keinen ausreichenden Wettbewerb für Android dargestellt habe, bestätigt wurde, kann das Vorbringen, auf das Google den zweiten Teil des ersten Klagegrundes stützt, keinen Erfolg haben.

254

Der zweite Teil des ersten Klagegrundes ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

255

Zur Stützung dieses Teils des ersten Klagegrundes macht Google geltend, dass die Beurteilung ihrer beherrschenden Stellung auf den Märkten für allgemeine Suchdienste nicht der im angefochtenen Beschluss aufgestellten Missbrauchstheorie entspreche. So weise die Kommission im 674. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses darauf hin, dass Google bei den allgemeinen Suchdiensten für Nutzer eine beherrschende Stellung innehabe, während das in den Erwägungsgründen 877 und 1016 des angefochtenen Beschlusses beanstandete Verhalten nur Lizenzen betreffe, die den OEM, nicht aber den Nutzern erteilt würden.

256

Der angefochtene Beschluss zeige nicht auf, dass Google eine beherrschende Stellung auf dem „Markt“ für den OEM erteilte Lizenzen für allgemeine Suchanwendungen habe, was in der Praxis auch nicht der Fall sei. Für die OEM bestehe keine Notwendigkeit, die Anwendung Google Search auf ihren Geräten zu installieren, weil dieser Suchdienst frei und problemlos über das Internet zugänglich sei. Ebenso könne ein Nutzer, der ein Gerät ohne die Anwendung Google Search kaufe, ohne Weiteres auf diesen Suchdienst zugreifen. Ein OEM könnte auch ein Icon erstellen und installieren, das in einem Browser zur Startseite von Google führe. Da eine marktbeherrschende Stellung von Google bei der Lizenzierung von Suchanwendungen an OEM nicht festgestellt worden sei, könne es nicht als missbräuchlich angesehen werden, die Lizenzierung der Anwendung Google Search davon abhängig zu machen, dass die OEM einer VVF zustimmten und gemäß einer VVMA Chrome vorinstallierten. Dasselbe gelte auch für die von Google gewährte Beteiligung an bestimmten ihrer Werbeeinnahmen als Gegenleistung für die exklusive Vorinstallation von Google Search durch die betreffenden OEM und MNO.

257

Die Kommission macht allgemein geltend, dass die Feststellungen zur beherrschenden Stellung von Google auf den Märkten für allgemeine Suchdienste mit den festgestellten Missbräuchen übereinstimmten. Unter dem Vorwand, dass es die Nutzer seien, die allgemeine Suchen durchführten, könne jedenfalls nicht geltend gemacht werden, dass das Verhalten von Google gegenüber den OEM keinen Missbrauch ihrer beherrschenden Stellung auf den Märkten für allgemeine Suchdienste darstellen könne. Die Kommission stütze sich nicht auf die Form des Missbrauchs, sondern auf die Ähnlichkeit des Sachverhalts, weil das Verhalten von Google zwar auf der Ebene der OEM stattfinde, aber ein von den Verbrauchern verwendetes Produkt betreffe.

258

Die Rüge eines Widerspruchs zwischen den von der Kommission in den Erwägungsgründen 877 und 1016 des angefochtenen Beschlusses festgestellten Missbräuchen und der beherrschenden Stellung von Google auf den nationalen Märkten für allgemeine Suchdienste kann keinen Erfolg haben.

259

Als Erstes ist nämlich darauf hinzuweisen, dass die von der Kommission in den Erwägungsgründen 877 und 1016 des angefochtenen Beschlusses genannten Missbräuche in Anbetracht der beherrschenden Stellung von Google sowohl auf den nationalen Märkten für allgemeine Suchdienste als auch auf dem Markt für Vertriebsplattformen für Android-Anwendungen festgestellt wurden. Selbst wenn diese Missbräuche zu Unrecht auf die beherrschende Stellung von Google auf den nationalen Märkten für allgemeine Suchdienste gestützt worden wären, bliebe daher festzustellen, dass sie auch auf die beherrschende Stellung von Google auf dem Markt für Vertriebsplattformen für Android-Anwendungen gestützt wurden, die durch das Vorbringen von Google im zweiten Teil des ersten Klagegrundes nicht in Frage gestellt wird.

260

Als Zweites ist unabhängig von der Feststellung, dass sich die von der Kommission in den Erwägungsgründen 877 und 1016 des angefochtenen Beschlusses genannten Missbräuche auch aus der beherrschenden Stellung von Google auf dem Markt für Vertriebsplattformen für Android-Anwendungen ergaben, jedenfalls auch festzustellen, dass die in Rede stehenden Praktiken eng mit der beherrschenden Stellung von Google auf den nationalen Märkten für allgemeine Suchdienste verbunden waren. Da Google Search ein Produkt ist, das die Nutzer von Google-Android-Geräten vorzufinden erwarteten, nutzte Google ihre Macht auf den nationalen Märkten für allgemeine Suchdienste, um den Unterzeichnern der VVMA diese Anwendung zur Verfügung zu stellen.

261

Somit manifestierten sich die von der Kommission in den Erwägungsgründen 877 und 1016 des angefochtenen Beschlusses festgestellten Missbräuche zwar in den Beziehungen zwischen Google und den Unterzeichnern der VVMA, zielten aber entgegen dem Vorbringen von Google in Wirklichkeit sehr wohl auf die Nutzer und auf die nationalen Märkte für allgemeine Suchdienste ab, auf denen Google eine beherrschende Stellung innehatte. Der Umstand, dass die in Rede stehenden Praktiken die Bereitstellung von Google Search für die Unterzeichner der VVMA betrafen, ändert nichts an dieser Feststellung. Google Search war ein wichtiges Portal für den Zugang zu den allgemeinen Suchdiensten von Google, wobei die Unterzeichner der VVMA in diesem Rahmen als Vermittler zwischen Google und ihren Nutzern auftraten.

262

Die beherrschende Stellung von Google auf den nationalen Märkten für allgemeine Suchdienste war mit anderen Worten sowohl Ausgangspunkt als auch Ziel der in den Erwägungsgründen 877 und 1016 des angefochtenen Beschlusses untersuchten Verhaltensweisen (vgl. insbesondere den 1341. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses), die nach Ansicht der Kommission in Wirklichkeit darauf abzielten, die Macht von Google auf den nationalen Märkten für allgemeine Suchdienste zu erhalten und auszubauen und das Auftreten von Mitbewerbern auf diesem Markt zu verhindern.

263

Folglich ist kein Widerspruch zwischen den von der Kommission in den Erwägungsgründen 877 und 1016 des angefochtenen Beschlusses festgestellten Missbräuchen und der beherrschenden Stellung von Google auf den nationalen Märkten für allgemeine Suchdienste erkennbar.

264

Diese Sichtweise ist auch geboten, soweit es um den behaupteten Widerspruch zwischen dem im 1192. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses festgestellten Missbrauch in Bezug auf die sortimentbezogenen VAE und der beherrschenden Stellung von Google auf den nationalen Märkten für allgemeine Suchdienste geht.

265

Während die Kommission die in den Erwägungsgründen 877 und 1016 des angefochtenen Beschlusses festgestellten Missbräuche als Bündelung von Produkten oder Verpflichtungen angesehen hat, betraf der im 1192. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses festgestellte Missbrauch die in den sortimentbezogenen VAE vereinbarte Aufteilung der Werbeeinnahmen, die Google durch ihre Tätigkeit auf den nationalen Märkten für allgemeine Suchdienste erzielte. Die sortimentbezogenen VAE hingen daher zwangsläufig von der Macht von Google auf diesen Märkten ab. Auch wenn die sortimentbezogenen VAE die Beziehungen zwischen Google und den Unterzeichnern dieser Vereinbarungen betrafen, die infolgedessen keine mit Google Search konkurrierende Anwendung mehr vorinstallierten durften, ist wiederum festzustellen, dass diese Unterzeichner es Google durch die Übernahme einer solchen Verpflichtung ermöglichten, ihre Position auf den nationalen Märkten für allgemeine Suchdienste für Nutzer zu stärken.

266

Folglich ist kein Widerspruch zwischen dem von der Kommission im 1192. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses festgestellten Missbrauch und der beherrschenden Stellung von Google auf den nationalen Märkten für allgemeine Suchdienste erkennbar.

267

Daher ist der dritte Teil des ersten Klagegrundes unbegründet, so dass der erste Klagegrund insgesamt zurückzuweisen ist.

268

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass der erste Klagegrund insgesamt zurückzuweisen ist. Insbesondere hat die Kommission in Bezug auf den ersten und den zweiten Teil dieses Klagegrundes zu Recht festgestellt, dass der von Apple auf Google ausgeübte indirekte Wettbewerbsdruck unzureichend blieb.

269

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass Google zur Stützung des ersten und des zweiten Teils des ersten Klagegrundes die Abgrenzung der Märkte für lizenzierte BS und für Vertriebsplattformen für Android-Anwendungen sowie ihre eigene spätere Stellung auf diesen Märkten zwar getrennt voneinander in Frage stellt, in ihrem Vorbringen aber auch auf die Notwendigkeit hinweist, die Realität des Wettbewerbs zwischen Ökosystemen zu berücksichtigen.

270

Im angefochtenen Beschluss hat die Kommission nämlich anerkannt, dass sowohl das iOS als auch der App Store von Apple einen gewissen Druck auf Google ausüben konnten (Erwägungsgründe 242, 243 und 322 des angefochtenen Beschlusses). Das durch die Beziehung zwischen dem BS Android und dem Play Store gekennzeichnete „Ökosystem“ von Google habe somit im Wettbewerb mit dem „Ökosystem“ von Apple gestanden, das durch die Beziehung zwischen iOS und dem App Store gekennzeichnet sei.

271

Hierzu trägt Google – insbesondere im Hinblick auf die Feststellung der beherrschenden Stellung, die ihr die Kommission auf den weltweiten Märkten (ohne China) für lizenzierte BS und für Vertriebsplattformen für Android-Anwendungen zugeschrieben hat – vor, dass es ihr wegen des von Apple ausgeübten Wettbewerbsdrucks durch iOS und den App Store, für die keine Lizenzen erteilt würden, nicht möglich gewesen sei, sich in nennenswertem Umfang unabhängig von diesem Mitbewerber zu verhalten.

272

In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, dass Apple von vornherein nicht in der Lage ist, die beherrschende Stellung von Google auf den nationalen Märkten für allgemeine Suchdienste zu beeinflussen. Wie sich nämlich insbesondere aus den Erwägungsgründen 118 bis 199 und 515 des angefochtenen Beschlusses ergibt, profitierte Apple während des Zeitraums der Zuwiderhandlung von einer Vereinbarung über die Aufteilung von Einnahmen, die an die Bedingung geknüpft war, Google Search in Apples mobilem Internetbrowser Safari als Standard festzulegen. Infolge dieser Vereinbarung bestand daher für Apple kein Anreiz, auf diesen Märkten tätig zu werden, um mit Google Search in Wettbewerb zu treten, weil die Nutzung dieser Suchmaschine durch die Nutzer von iOS-Geräten erhebliche Einnahmen für Apple generierte.

273

Diese Vereinbarung war zwar nicht Gegenstand des Verfahrens, konnte aber im angefochtenen Beschluss gleichwohl – wie es die Kommission getan hat – berücksichtigt werden, und zwar als tatsächlicher Umstand, der es ermöglichte, die Wirtschaftskraft von Google und ihre Fähigkeit, sich in nennenswertem Umfang unabhängig von ihren Wettbewerbern, ihren Kunden und den Verbrauchern zu verhalten, besser zu beurteilen.

274

Mit dem zweiten Klagegrund, der sich in zwei Teile gliedert, macht Google geltend, dass die Kommission die Vorinstallationsbedingungen der VVMA, nach denen die Vorinstallation der Anwendung Google Search Voraussetzung für die Erteilung einer Lizenz für den Play Store und die Vorinstallation des Browsers Chrome Voraussetzung für die Erteilung einer Lizenz für den Play Store und die Anwendung Google-Search seien (im Folgenden: erste Missbräuche), zu Unrecht als missbräuchlich eingestuft habe.

275

Um auf das Vorbringen der Parteien einzugehen, ist es zunächst erforderlich, erstens die Voraussetzungen für die Schlussfolgerung darzulegen, dass die in Rede stehenden Verhaltensweisen einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen, zweitens die verschiedenen Gesichtspunkte anzuführen, die die Kommission im angefochtenen Beschluss herangezogen hat, um die durch diese Verhaltensweisen hervorgerufenen Verdrängungswirkungen festzustellen, und drittens den Zusammenhang zwischen diesen Verhaltensweisen aufzuzeigen.

276

Es ist nicht per se rechtswidrig, wenn ein Unternehmen eine beherrschende Stellung innehat und am Leistungswettbewerb teilnimmt. Nur unter bestimmten Umständen, wenn sein Verhalten z. B. eine Verdrängungswirkung erzeugt, die nicht unter einen solchen Wettbewerb fällt, stellt das Verhalten einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV dar.

277

Art. 102 AEUV soll nämlich keineswegs verhindern, dass ein Unternehmen auf einem Markt aus eigener Kraft eine beherrschende Stellung einnimmt. Ebenso wenig soll diese Vorschrift gewährleisten, dass sich Wettbewerber, die weniger effizient als das Unternehmen in beherrschender Stellung sind, weiterhin auf dem Markt halten (vgl. Urteil vom 6. September 2017, Intel/Kommission, C‑413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 133 und die dort angeführte Rechtsprechung).

278

Der Wettbewerb wird also nicht unbedingt durch jede Verdrängungswirkung verzerrt. Leistungswettbewerb kann definitionsgemäß dazu führen, dass Wettbewerber, die für die Verbraucher im Hinblick insbesondere auf Preise, Auswahl, Qualität oder Innovation weniger interessant sind, vom Markt verschwinden oder bedeutungslos werden (vgl. Urteil vom 6. September 2017, Intel/Kommission, C‑413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 134 und die dort angeführte Rechtsprechung).

279

Ein Unternehmen, das eine beherrschende Stellung innehat, trägt jedoch eine besondere Verantwortung dafür, dass es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf dem Binnenmarkt nicht beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2017, Intel/Kommission, C‑413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 135 und die dort angeführte Rechtsprechung).

280

Deshalb verbietet Art. 102 AEUV einem Unternehmen in beherrschender Stellung insbesondere die Anwendung von Praktiken, die für seine als ebenso effizient geltenden Wettbewerber eine Verdrängungswirkung entfalten und damit seine Stellung stärken, indem andere Mittel als diejenigen eines Leistungswettbewerbs herangezogen werden. Unter diesem Blickwinkel kann daher weder jeder Preiswettbewerb noch jeder Wettbewerb über andere Parameter als zulässig angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2017, Intel/Kommission, C‑413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 136 und die dort angeführte Rechtsprechung).

281

Verdrängungswirkungen kennzeichnen Situationen, in denen das beherrschende Unternehmen durch sein Verhalten vorhandenen oder potenziellen Mitbewerbern den tatsächlichen Zugang zu den Märkten oder ihren Bestandteilen erschwert oder unmöglich macht, so dass es in der Lage ist, verschiedene Wettbewerbsparameter wie Preise, Produktion, Innovation, Vielfalt oder Qualität von Waren oder Dienstleistungen zu seinen Gunsten und zum Nachteil der Verbraucher negativ zu beeinflussen.

282

Der Umstand, dass das Verhalten eines Unternehmens in beherrschender Stellung Verdrängungswirkungen auf anderen Märkten als dem beherrschten Markt hervorruft, steht der Anwendung von Art. 102 AEUV nicht entgegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. November 1996, Tetra Pak/Kommission, C‑333/94 P, EU:C:1996:436, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

283

Im vorliegenden Fall sind die Praktiken, um die es bei den ersten Missbräuchen geht, Kopplungsgeschäfte. Dabei handelt es sich um eine im Geschäftsleben gängige Praxis, die allgemein darauf abzielt, den Kunden bessere Produkte oder Angebote auf kostengünstigere Weise anzubieten. Ein Kopplungsgeschäft besteht darin, dass ein beherrschendes Unternehmen den Verkauf eines bestimmten Produkts (des Kopplungsprodukts) vom Erwerb eines anderen Produkts (des gekoppelten Produkts) abhängig macht. Sie kann Verdrängungswirkungen auf dem gekoppelten Markt, dem Kopplungsmarkt oder auf beiden Märkten gleichzeitig entfalten. Ein Unternehmen, das auf einem oder mehreren Produktmärkten (dem Markt für das Kopplungsprodukt) eine beherrschende Stellung einnimmt, kann nämlich durch diese Praxis die Verbraucher schädigen, indem es den Markt für die anderen Produkte, die Gegenstand der Kopplung sind (den Markt für das gekoppelte Produkt), und indirekt auch den Kopplungsmarkt abschottet.

284

Insoweit ist bereits entschieden worden, dass sich die Kommission zur Beurteilung der Missbräuchlichkeit solcher Praktiken auf folgende Kriterien stützen kann (Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T‑201/04, EU:T:2007:289, Rn. 869):

285

Was insbesondere die vierte, oben in Rn. 284 genannte Voraussetzung der Einschränkung des Wettbewerbs betrifft, hat das Gericht in Rn. 867 des Urteils vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T‑201/04, EU:T:2007:289), auf die frühere Rechtsprechung hingewiesen, wonach „eine Verhaltensweise grundsätzlich nur dann als missbräuchlich angesehen [wird], wenn sie den Wettbewerb beschränken kann“.

286

Andererseits hat das Gericht in Rn. 868 des Urteils vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T‑201/04, EU:T:2007:289), festgestellt, dass die Kommission in der in jener Rechtssache angefochtenen Entscheidung „der Auffassung [war], dass sie sich angesichts der spezifischen Umstände des vorliegenden Falles nicht – wie sonst normalerweise in den Fällen missbräuchlicher Kopplungsgeschäfte – auf die Erwägung beschränken dürfe, dass der gekoppelte Verkauf eines bestimmten Produkts und eines beherrschenden Produkts per se eine Ausschlusswirkung auf dem Markt habe“, und dass sie „daher die konkreten Auswirkungen, die durch das fragliche Kopplungsgeschäft bereits auf dem [relevanten] Markt … entstanden waren, sowie die mutmaßliche weitere Entwicklung dieses Markts einer näheren Prüfung [unterzog]“ (vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T‑201/04, EU:T:2007:289, Rn. 1035).

287

Um zu erläutern, warum die Kommission die konkreten Auswirkungen des Kopplungsgeschäfts auf dem in Rede stehenden Markt untersucht hatte, stellte das Gericht fest, dass die Kommission in der dort angefochtenen Entscheidung Folgendes ausgeführt hatte (Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T‑201/04, EU:T:2007:289, Rn. 977):

„Es gibt … Umstände im Zusammenhang mit dem Kopplungsverkauf des [Windows Media Player], die eine genauere Prüfung der Auswirkungen dieser Praxis auf den Wettbewerb im vorliegenden Fall rechtfertigen. Während in den klassischen Fällen des Kopplungsverkaufs die Kommission und die [Unions]gerichte der Auffassung waren, dass die Bündelung eines gesonderten Produkts mit dem beherrschenden Produkt die Ausschlusswirkung für konkurrierende Verkäufer belegt, können sich im vorliegenden Fall die Nutzer – teilweise gratis – Medienabspielprogramme von Drittanbietern über das Internet besorgen und tun dies auch in gewissem Umfang. Es gibt somit durchaus gute Gründe, nicht ohne nähere Untersuchung davon auszugehen, dass der Kopplungsverkauf des [Windows Media Player] eine Handlung ist, die ihrem Wesen nach geeignet ist, den Wettbewerb einzuschränken.“

288

Infolgedessen befand das Gericht in Rn. 869 des Urteils vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T‑201/04, EU:T:2077:289), dass bei der Beurteilung des fraglichen Kopplungsgeschäfts die Voraussetzungen heranzuziehen sind, die in der dort angefochtenen Entscheidung genannt (und in den Rn. 842 und 843 des Urteils wiedergegeben) wurden, darunter die Voraussetzung, dass durch die fragliche Praxis „der Wettbewerb eingeschränkt“ wird.

289

Im vorliegenden Fall bezieht sich die Kommission im angefochtenen Beschluss auf das Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T‑201/04, EU:T:2007:289), um die Voraussetzungen darzulegen, die erforderlich sind, um die ersten Missbräuche festzustellen (Erwägungsgründe 741 und 742 des angefochtenen Beschlusses).

290

Insbesondere zu der oben in Rn. 284 genannten vierten Voraussetzung hat die Kommission – nachdem sie im angefochtenen Beschluss ausgeführt hatte, dass nach der Rechtsprechung vor dem Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T‑201/04, EU:T:2007:289), der Nachweis wettbewerbswidriger Wirkungen in den „klassischen Fällen“ des Kopplungsverkaufs nicht erforderlich gewesen sei – im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die vierte Voraussetzung für die Feststellung eines Kopplungsgeschäfts grundsätzlich erfüllt sei, wenn die fragliche Praxis „geeignet ist, den Wettbewerb zu beschränken“ (vgl. 749. Erwägungsgrund und Fn. 813, die auf das Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, [T‑201/04, EU:T:2007:289, Rn. 867], verweisen).

291

In dieser Hinsicht ist, wie später noch zu prüfen sein wird, in der vorliegenden Rechtssache festzustellen, dass die Kommission im Rahmen der Anwendung eines Kriteriums, das sie unter Bezugnahme auf Rn. 867 des Urteils vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T‑201/04, EU:T:2007:289), als „Eignung, den Wettbewerb zu beschränken“ formulierte, im angefochtenen Beschluss auch darauf bedacht war, die verschiedenen Faktoren, die es ihrer Ansicht nach ermöglichten, die behaupteten Verdrängungswirkungen festzustellen, im Einklang mit Rn. 868 des genannten Urteils konkret darzulegen.

292

Wie Google in der vorliegenden Rechtssache geltend macht, ist es nämlich für die Nutzer leicht, sich allgemeine Such- oder Browseranwendungen zu verschaffen, die mit denjenigen, die Gegenstand der Kopplung sind, im Wettbewerb stehen. Diese Tatsache wird von allen Beteiligten anerkannt, weil ihre Kontroverse nicht die Möglichkeit der Nutzer betrifft, solche Anwendungen ohne Weiteres herunterzuladen, sondern die Anreize, die sie dazu haben könnten (vgl. 917. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

293

Unter diesen Umständen geht aus dem angefochtenen Beschluss, wie in der mündlichen Verhandlung vom Gericht ausgeführt und von den Parteien bestätigt worden ist, in der Tat hervor, dass die Kommission versuchte, nicht nur eine „potenzielle“ oder „mögliche“, sondern in Bezug auf einige ihrer Aspekte auch eine „tatsächliche“ oder „konkrete“ Wettbewerbsbeschränkung festzustellen. Nach Auffassung der Kommission führten die fraglichen Praktiken ab dem Jahr 2011 bzw. von August 2012 bis Juli 2018 zu den im angefochtenen Beschluss dargestellten Verdrängungswirkungen, die sich als schädlich für den Leistungswettbewerb erwiesen.

294

So gelangte die Kommission beispielsweise zu dem Schluss, diese Praktiken hätten u. a. bewirkt, es für konkurrierende Suchdienste „schwerer zu machen“, Suchanfragen sowie Einnahmen und Daten zu erhalten, die sie zur Verbesserung ihrer Dienste benötigten (859. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses), dass sie „die Marktzutrittsbarrieren erhöhten“, indem sie Google vor dem Wettbewerb der anderen Suchdienste schützten (861. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses), und dass sie „die Anreize“ zu Innovationen derjenigen Wettbewerber „verringerten“, die spezialisierte Suchdienste in einer bestimmten Sprache vermarkteten oder sich an eine bestimmte Nutzergruppe richteten (vgl. Erwägungsgründe 862 und 1213 des angefochtenen Beschlusses, wobei Letzterer auf Seznam, DuckDuckGO, Qwant und Kikins „Touch-to-Search“ hinweist).

295

Im vorliegenden Fall hat die Kommission daher, ebenso wie in der Entscheidung, zu der das Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T‑201/04, EU:T:2007:289), ergangen ist (siehe oben, Rn. 286), zu Recht festgestellt, dass eine sorgfältige Prüfung der konkreten Auswirkungen – oder eine nähere Untersuchung, wie die in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang verwendete Terminologie lautete – erforderlich ist, bevor der Schluss gezogen werden kann, dass die in Rede stehenden Kopplungsgeschäfte wettbewerbsschädlich waren. Eine solche Prüfung hat den Vorteil, dass zum einen das Risiko der Ahndung eines Verhaltens, das dem Leistungswettbewerb nicht wirklich schadet, verringert und zum anderen die Schwere des in Rede stehenden Verhaltens genauer geklärt wird, was die Bestimmung der angemessenen Höhe einer möglichen Sanktion erleichtert.

296

Da sich die fraglichen Praktiken über einen langen Zeitraum erstreckten und dem angefochtenen Beschluss zufolge konkrete und wahrnehmbare Auswirkungen auf die relevanten Märkte hatten, erweist sich der Nutzen einer weniger konturenscharfen Definition des Begriffs „Wettbewerbsbeschränkung“ unter der Bezeichnung der „Eignung, den Wettbewerb zu beschränken“ als nicht so bedeutsam, wie dies unter anderen Umständen der Fall sein könnte.

297

Für die Kommission geht es hierbei nicht darum, eine vorausschauende Analyse vorzunehmen, beruhend auf Wirkungen, die sich unter Berücksichtigung von Annahmen entfalten werden, die in der Praxis noch nicht überprüft werden können, wie dies unter anderen Umständen der Fall sein kann (vgl. z. B. Urteil vom 30. Januar 2020, Generics [UK] u. a., C‑307/18, EU:C:2020:52, Rn. 145).

298

Darüber hinaus kann die Kommission bei Verhaltensweisen, die sich über mehrere Jahre erstreckt haben, eine Wettbewerbsbeschränkung nachweisen, indem sie feststellt, dass diese Verhaltensweisen Wettbewerbsquellen, die sich andernfalls ausgewirkt oder entwickelt hätten, ausgeschaltet oder behindert haben. Es ist daher unstreitig, dass die in der Vergangenheit eingetreten tatsächlichen und konkreten Auswirkungen der in Rede stehenden Praktiken sowohl im Hinblick auf den bestehenden Wettbewerb, dem sich das beherrschende Unternehmen stellen musste, als auch im Hinblick auf den potenziellen Wettbewerb, der wegen der Ausschlusspraktiken nicht entstehen konnte, zu beurteilen sind.

299

Folglich hat der Unterschied zwischen „Wettbewerbsbeschränkung“ und „Eignung, den Wettbewerb zu beschränken“ keinen Einfluss auf die Beweisführung in Fällen, in denen die Kommission die Wettbewerbsbeschränkung, wie im vorliegenden Fall, unter Berücksichtigung der Auswirkungen festgestellt hat, die durch die Anwendung der fraglichen Praktiken über einen erheblichen Zeitraum herbeigeführt wurden, weil diese Auswirkungen beobachtet werden können und es der Kommission ermöglichen, die Art und das Ausmaß der von ihnen bewirkten wettbewerbswidrigen Verdrängung zu bestimmen, und dem Gericht, diese Beurteilungen zu überprüfen.

300

Im angefochtenen Beschluss hat die Kommission festgestellt, dass die ersten Missbräuche in zwei Kopplungsgeschäften bestanden hätten, die sich in den Vorinstallationsbedingungen der VVMA widerspiegelten, die die OEM und die MNO akzeptieren müssten, wenn ihnen daran gelegen sei, Geräte mit dem GMS-Paket vermarkten zu können; insoweit habe Google

301

Die von der Kommission im angefochtenen Beschluss vorgenommene Beurteilung der ersten drei im Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T‑201/04, EU:T:2007:289), genannten Voraussetzungen wird von Google als solche nicht in Frage gestellt. Die im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes vorgebrachten Argumente betreffen vielmehr die Ausführungen im angefochtenen Beschluss zum vierten und zum fünften Kriterium dieses Urteils, die sich auf die Beschränkung des Wettbewerbs und auf die von Google insoweit vorgebrachten objektiven Rechtfertigungen beziehen.

302

In Bezug auf das Produktbündel aus Google Search und Play Store vertritt die Kommission erstens die Auffassung, dass es sich um separate Produkte handele (Erwägungsgründe 756 bis 762 des angefochtenen Beschlusses), zweitens, dass Google eine beherrschende Stellung auf dem weltweiten Markt (ohne China) für Vertriebsplattformen für Android-Anwendungen innehabe (763. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses), und drittens, dass Google Search und der Play Store nicht getrennt voneinander erhältlich seien (Erwägungsgründe 764 bis 772 des angefochtenen Beschlusses).

303

In Bezug auf das Bündel aus Chrome, Play Store und Google Search stuft die Kommission Chrome als ein gegenüber dem Play Store und der Anwendung Google Search separates Produkt ein (Erwägungsgründe 879 bis 885 des angefochtenen Beschlusses). Die Kommission weist ferner darauf hin, dass Google eine beherrschende Stellung auf dem weltweiten Markt (ohne China) für Vertriebsplattformen für Android-Anwendungen und auf den nationalen Märkten innerhalb des EWR für allgemeine Suchdienste innehabe (886. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses). Sie stellt zudem fest, dass der Play Store und die Anwendung Google Search nicht ohne Chrome erhältlich seien, und führt erneut die in Bezug auf das erste Bündel vorgebrachten Argumente an (Erwägungsgründe 887 bis 895 des angefochtenen Beschlusses).

304

In Bezug auf die Voraussetzung der „Beschränkung des Wettbewerbs“ (Überschrift des Abschnitts 11.3.4 des angefochtenen Beschlusses) vertritt die Kommission die Auffassung, dass das Bündel aus Google Search und Play Store aus folgenden Gründen geeignet sei, den Wettbewerb zu beschränken (773. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses):

305

Als Erstes führt die Kommission zur Einstufung des Bündels aus Google Search und Play Store als erheblichen Wettbewerbsvorteil für Google, der sich nachteilig auf die Anbieter allgemeiner Suchdienste auswirke, folgende fünf Argumente an (775. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses):

306

Als Zweites führt die Kommission zum Nachweis des Vorliegens und des schädigenden Charakters der Verdrängungswirkungen die folgenden Gesichtspunkte an. Um darzutun, dass das Bündel aus Google Search und Play Store dazu beitrage, „die beherrschende Stellung [von Google] auf den nationalen Märkten für allgemeine Suchdienste zu erhalten und zu verstärken, Marktzutrittsbarrieren zu erhöhen, von Innovationen abzuhalten und tendenziell … die Verbraucher zu schädigen“, führt die Kommission eine Reihe von Argumenten an:

307

In Erwiderung auf die Argumente, mit denen Google die Auswirkungen des Bündels aus Google Search und Play Store mit der Begründung herunterzuspielen versucht, dass zwischen 2013 und 2015 nur [10-20 %] bis [20-30 %] aller Suchanfragen bei Google Search auf Android-Geräte entfallen seien, macht die Kommission geltend, dass diese Zahlen zwei- bis fünfmal so hoch gewesen seien wie die der Suchanfragen bei allen konkurrierenden Diensten. Das Argument, dass diese Praxis mit einer Phase der Verbesserung des allgemeinen Suchdienstes zusammenfalle, reiche nicht aus, um das Fehlen von Auswirkungen auf den Wettbewerb zu belegen (Erwägungsgründe 864 bis 866 des angefochtenen Beschlusses). Darüber hinaus erklärt die Kommission, sie brauche nicht nachzuweisen, dass der Wettbewerb ohne das Bündel aus Google Search und Play Store intensiver gewesen wäre, sondern nur, dass dieses Bündel den Wettbewerb habe beschränken können, was sehr wohl der Fall gewesen sei (Erwägungsgründe 867 bis 876 des angefochtenen Beschlusses).

308

Ebenso hat die Kommission in Bezug auf die „Beschränkung des Wettbewerbs“ (Überschrift des Abschnitts 11.4.4 des angefochtenen Beschlusses) festgestellt, dass das Bündel aus Chrome, Play Store und Google Search aus den folgenden Gründen geeignet sei, den Wettbewerb zu beschränken (896. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses):

309

Was als Erstes den erheblichen Wettbewerbsvorteil betrifft, den konkurrierende nicht BS-spezifische mobile Internetbrowser nicht ausgleichen könnten, argumentiert die Kommission wie folgt:

310

Die Kommission stellt ferner fest, dass es konkurrierenden Unternehmen nicht möglich sei, den Vorteil, der durch die Bündelung von Chrome, Play Store und Google Search entstehe, durch Vorinstallationsvereinbarungen mit den OEM und den ORM auszugleichen (Erwägungsgründe 964 bis 982 des angefochtenen Beschlusses).

311

Als Zweites führt die Kommission zum Nachweis des Vorliegens und des schädigenden Charakters der Verdrängungswirkungen die folgenden Gesichtspunkte an. Um darzutun, dass das Bündel aus Chrome, Play Store und Google Search dazu beitrage, „die beherrschende Stellung [von Google] auf den nationalen Märkten für allgemeine Suchdienste zu erhalten und zu verstärken, von Innovationen abzuhalten und tendenziell direkt oder indirekt die Verbraucher zu schädigen“, führt die Kommission die folgenden Argumente an:

312

Diese Einschätzungen würden durch das Argument, dass das Verhalten von Google mit der Verbesserung von Chrome zusammenfalle, die es den Nutzern ermögliche, den als Standard festgelegten allgemeinen Suchdienst zu ändern, und durch das Argument, dass es den OEM weiterhin freigestanden habe, andere Browser zu installieren, nicht in Frage gestellt (978. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses). Die verschiedenen Argumente, die Google für die Notwendigkeit anführe, diese Praxis in ihrem Kontext zu erfassen, seien nicht stichhaltig (Erwägungsgründe 983 bis 992 des angefochtenen Beschlusses).

313

Die Kommission hat auch die von Google angeführten objektiven Rechtfertigungsgründe zurückgewiesen. Zunächst habe Google nicht nachgewiesen, dass ihre Praktiken notwendig gewesen seien, um ihre Investitionen in Android und die zugehörigen Anwendungen, aus denen sie keine Einnahmen erziele, zu amortisieren. In Anbetracht der Einnahmen von Google hätte es andere Lösungen gegeben. Google habe auch nicht nachgewiesen, dass sie kein eigenes Interesse daran gehabt habe, Android zu dem Zweck zu entwickeln, den Risiken für ihr Geschäftsmodell zu begegnen, die sich aus dem Trend zum mobilen Internet ergäben. Ferner habe Google nicht dargetan, dass ihre Praktiken notwendig gewesen seien, um den Nutzern das behauptete Erlebnis zu bieten. Schließlich habe Google die Notwendigkeit, zu vermeiden, dass die OEM eine Gebühr für den Play Store entrichten müssten, in Anbetracht der durch den Wert des Play Store generierten Einnahmen nicht hinreichend nachgewiesen (Erwägungsgründe 993 bis 1008 des angefochtenen Beschlusses).

314

Auch wenn es in der Tat möglich ist, im Hinblick auf die jeweiligen Anwendungen zwischen zwei Produktbündeln zu unterscheiden, wie die Kommission es tut, muss jedoch ebenfalls berücksichtigt werden, dass diese Bündel in zwei Aspekten, zu denen die Parteien in der mündlichen Verhandlung befragt wurden, einander ähnlich sind und somit eine gewisse Komplementarität aufweisen.

315

Für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Praktiken, um die es bei den ersten Missbräuchen geht, ist nämlich auch die Feststellung wichtig, dass sich das Bündel aus Chrome, Play Store und Google Search mit dem Bündel aus Google Search und Play Store überschnitt, um der Entwicklung der VVMA Rechnung zu tragen, in der der Browser Chrome ursprünglich nicht zu den im GMS-Paket zusammengestellten Anwendungen gehörte (1010. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

316

Desgleichen ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel der beiden von der Kommission ermittelten Bündel im einen wie im anderen Fall darin bestand, Google in die Lage zu versetzen, die Nutzer zu erreichen, damit diese für ihre allgemeinen Suchanfragen Google Search verwenden, sei es als allgemeine Suchanwendung oder als Suchmaschine des Browsers Chrome.

317

Zur Stützung des ersten Teils des zweiten Klagegrundes macht Google geltend, die Kommission habe im angefochtenen Beschluss nicht nachgewiesen, dass die Vorinstallationsbedingungen der VVMA den Wettbewerb verdrängt hätten.

318

Angesichts der den Mitbewerbern und den Nutzern gebotenen Möglichkeiten hätten diese Bedingungen nur begrenzte Auswirkungen auf den Wettbewerb. Die VVMA verlange lediglich, dass die Geräte, auf denen die OEM das GMS-Paket vorinstallieren wollten, auf dem Startbildschirm Symbole für den Play Store, einen App-Ordner und Google Search anzeigten. Diese Werbeplatzierung hindere die OEM nicht daran, konkurrierende Dienste vorzuinstallieren, indem sie weitere Symbole mit gleicher oder größerer Sichtbarkeit auf dem Startbildschirm platzierten. Es stehe den OEM auch weiterhin frei, diese konkurrierenden Dienste als Standard festzulegen, was ihnen bessere Werbemöglichkeiten biete als die Einstellungen, die die VVMA für die Anwendungen von Google verlange. Außerdem hindere die VVMA die Nutzer nicht daran, konkurrierende Suchdienste oder Browser herunterzuladen, und die Nutzer könnten auch direkt über den Browser auf die Suchdienste zugreifen. Das Einzige, was den OEM im Rahmen der VVMA verwehrt sei, sei die ausschließliche Vorinstallation konkurrierender Suchdienste und Browser. Sie könnten aber weiterhin Android-Geräte ohne Anwendungen von Google verkaufen und auf diesen Geräten ausschließlich konkurrierende Suchdienste und Browser vorinstallieren.

319

Google stützt ihr Vorbringen auf fünf Rügen: Erstens werde im angefochtenen Beschluss nicht nachgewiesen, dass die Vorinstallationsbedingungen eine „Status-quo-Präferenz“ erzeugten, zweitens werde außer Acht gelassen, dass die VVMA es den OEM freistelle, Konkurrenzprodukte vorzuinstallieren und als Standard festzulegen, drittens werde ferner außer Acht gelassen, dass die Mitbewerber über andere wirksame Mittel verfügten, um die Nutzer zu erreichen, viertens werde nicht nachgewiesen, dass die auf den Suchdienst und den Browser von Google entfallenden Nutzungsanteile auf die beanstandeten Vorinstallationsbedingungen zurückzuführen seien, und fünftens werde nicht der gesamte wirtschaftliche und rechtliche Kontext angemessen berücksichtigt, was zu der Schlussfolgerung geführt hätte, dass die Vorinstallationsbedingungen den Mitbewerbern neue Möglichkeiten eröffneten, statt sie ihnen vorzuenthalten.

320

Im Rahmen ihrer ersten Rüge beanstandet Google die Erwägungen, mit denen die Kommission ihre Behauptung untermauert, dass die Vorinstallationsbedingungen der VVMA einen erheblichen Wettbewerbsvorteil mit sich brächten.

321

Unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren, die die Bedeutung der Vorinstallation oder ähnlicher Techniken für die Verbreitung von allgemeinen Suchdiensten und Browsern auf intelligenten Mobilgeräten belegen sollen, hat die Kommission festgestellt, dass die Vorinstallation eine „Status-quo-Präferenz“ (so der von einem Unternehmen der Branche zur Bezeichnung dieses Effekts verwendete Ausdruck) zur Folge habe, weil die Nutzer dazu neigten, das zu nutzen, was ihnen vorgeschlagen werde (vgl. insbesondere Erwägungsgründe 781 und 782 des angefochtenen Beschlusses), und somit die Nutzung des angebotenen Dienstes erheblich und dauerhaft steigern könne (vgl. Erwägungsgründe 779 und 900 des angefochtenen Beschlusses).

322

Im Anschluss an die Feststellung dieses Vorteils befand die Kommission, dass die Mitbewerber von Google ihn nicht hätten ausgleichen können, und zwar

323

Google macht geltend, die Vorinstallationsbedingungen der VVMA seien nicht exklusiv gewesen, hätten keine „Status-quo-Präferenz“ geschaffen und daher den Wettbewerb nicht verdrängt. Die gegenteilige Schlussfolgerung beruhe im Wesentlichen auf Beweisen, denen die Relevanz fehle, weil sie eher die zuvor in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angesprochene Standardeinstellung beträfen als die Vorinstallation, auf die schließlich im angefochtenen Beschluss abgestellt worden sei.

324

Insoweit beanstandet Google folgende Beweise:

325

Die Kommission macht geltend, das im angefochtenen Beschluss angeführte Bündel von Indizien betreffe nicht nur die Standardeinstellung oder die bevorzugte Platzierung. Außerdem ändere der Umstand, dass diese Techniken eine „Status-quo-Präferenz“ erzeugten, nichts daran, dass auch die Vorinstallation eine solche Präferenz erzeuge. Im vorliegenden Fall stütze sich Google auf eine enge Definition des Begriffs „standardmäßig“, die sich auf die Festlegung eines Dienstes als Standard in einer bestimmten Anwendung beschränke. Wie die übrigen Akteure der Branche verwende Google diesen Begriff aber auch im weiteren Sinne der Vorinstallation oder des „Preloading“ von Anwendungen durch die OEM und die MNO auf ihren Geräten und damit der werkseitigen Konfiguration eines Geräts. In ihrem Kontext betrachtet beträfen die beanstandeten Beweise sehr wohl die durch die Vorinstallation geschaffene „Status-quo-Präferenz“.

326

Bevor auf die Begründetheit der Argumente von Google eingegangen wird, sind zwei Vorbemerkungen angebracht, die sich zum einen auf die fehlende praktische Relevanz der vorgeschlagenen Unterscheidung zwischen „Vorinstallation“ und „Standardeinstellung“ und zum anderen auf die quantitative Bedeutung der Vorinstallationsbedingungen beziehen.

327

Google wirft der Kommission im Wesentlichen vor, im angefochtenen Beschluss in Bezug auf die Vorinstallationsbedingungen der VVMA auf eine „Status-quo-Präferenz“ abzustellen und sich dabei auf Beweise zu stützen, die sich eher auf die Standardeinstellung bezögen.

328

Insbesondere beanstandet Google das Fehlen einer Unterscheidung oder Abwägung zwischen dem, was eine Vorinstallation bewirke, und dem, was eine Standardeinstellung bewirke.

329

Dieser Ansatz beruht auf der Prämisse, dass eine solche Unterscheidung oder Gewichtung leicht vorzunehmen wäre. Daher sei es möglich und angebracht gewesen, in den unzähligen Verweisen auf diese Begriffe in den verschiedenen Dokumenten, die im angefochtenen Beschluss erwähnt seien, zwischen den Auswirkungen der Vorinstallation und denen der Standardeinstellung zu unterscheiden.

330

Es stellt sich jedoch sehr rasch heraus, dass eine solche Differenzierung nicht einfach ist. So geht aus einigen im angefochtenen Beschluss angeführten Dokumenten hervor, dass Google selbst den Begriff „standardmäßig“ bisweilen nicht im engeren Sinne verwendet, um die Festlegung eines Dienstes als Standard in einer bestimmten Anwendung zu bezeichnen, sondern im weiteren Sinne zur Bezeichnung der Vorinstallation oder des „Preloading“ von Anwendungen im Stadium der Konfiguration der Geräte vor ihrer Vermarktung (vgl. 787. Erwägungsgrund Nrn. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses, der auf interne E‑Mails einer Führungskraft von Google verweist). Auch andere Akteure der Branche vermengen die Begriffe der Festlegung als Standard und der Vorinstallation, die auch mit einer dritten Technik in Verbindung gebracht werden, die die Nutzer zur Inanspruchnahme des betreffenden Dienstes veranlassen soll, nämlich der bevorzugten Platzierung (vgl. u. a. Erwägungsgründe 781 und 782 des angefochtenen Beschlusses, die sich auf Erklärungen von HP und Nokia beziehen).

331

Wie in der mündlichen Verhandlung erklärt wurde, steht zudem außer Streit, dass die Vorinstallation einer Anwendung schon als solche einen Vorteil gegenüber konkurrierenden Anwendungen mit sich bringt. Es ist sicher vorteilhafter, wenn eine Anwendung schon bei der ersten Nutzung des Geräts zur Verfügung steht und nicht erst installiert werden muss. Allgemein erkennt Google in diesem Zusammenhang an, dass die Vorinstallation einer Anwendung wie jede Form der Werbung die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Nutzer die hiervon begünstigte Anwendung ausprobieren. Die Vorinstallation hat daher für Google, wie auch für die übrigen Akteure der Branche, zumindest einen Werbewert. Google hat diesen Gesichtspunkt, der im angefochtenen Beschluss auf der Grundlage von Passagen aus der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte (780. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses) dargelegt wurde, in der mündlichen Verhandlung anerkannt.

332

Im vorliegenden Fall ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die durch die Vorinstallationsbedingungen der VVMA eingeräumten Werbemöglichkeiten nicht nur Bestimmungen über die Vorinstallation der Anwendung Google Search und des Browsers Chrome umfassten, sondern auch Bestimmungen über die bevorzugte Platzierung oder die Festlegung als Standard. Wie Google in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, gab es in den Vorinstallationsbedingungen tatsächlich eine Regelung, die sich auf die Platzierung bezog. Es handelte sich somit keineswegs nur um eine bloße Vorinstallation.

333

Vor diesem Hintergrund ist der im angefochtenen Beschluss gewählte Ansatz zu prüfen. Diesem Ansatz folgend hat die Kommission festgestellt, dass die Vorinstallationsbedingungen der VVMA aufgrund der Wirkungen der Vorinstallation, der Festlegung als Standard oder der bevorzugten Platzierung oder auch einer Kombination dieser Techniken (Erwägungsgründe 779, 781 und 782 des angefochtenen Beschlusses) Google einen Wettbewerbsvorteil verschafft hätten (vgl. 785. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

334

Sofern dies zutrifft, können die von Google im Rahmen des ersten Teils beanstandeten Beweise daher sehr wohl als Beleg dafür herangezogen werden, dass eine allgemeine Tendenz zur Festschreibung der Situation besteht, unabhängig davon, ob diese Beweise streng genommen eine Festlegung als Standard, eine Vorinstallation oder auch nur eine bevorzugte Platzierung betreffen. Nach dem im angefochtenen Beschluss gewählten Ansatz gelten nämlich die für die Vorinstallation gezogenen Schlüsse entsprechend und erst recht auch im Fall der Festlegung als Standard. Auch wenn nur die Festlegung als Standard erwähnt wird, schließt das nicht aus, dass ein ähnlicher Effekt auch bei einer Vorinstallation auftreten kann, insbesondere wenn diese mit einer bevorzugten Platzierung oder einer Festlegung als Standard kombiniert wird.

335

Folglich ist es für die Feststellung, dass eine „Status-quo-Präferenz“ vorliegt, nicht von vornherein erforderlich, wie von Google erwünscht, präzise zwischen den Auswirkungen der Festlegung als Standard und denen der Vorinstallation zu unterscheiden, weil diese Auswirkungen, wie der angefochtene Beschluss nahelegt, in beiden Fällen ähnlich sind.

336

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstallation der Anwendung Google Search und des Browsers Chrome, die im Fall von Google Search mit einer bevorzugten Platzierung und im Fall von Chrome mit der Festlegung der Anwendung Google Search als Standard verbunden ist, in quantitativer Hinsicht erhebliche Auswirkungen hat.

337

Aufgrund der Vorinstallationsbedingungen der VVMA waren nämlich die Anwendung Google Search und der Browser Chrome auf einer großen Zahl intelligenter Mobilgeräte vorinstalliert. Nach den Angaben im angefochtenen Beschluss waren

338

Im Vergleich dazu war Bing im Jahr 2016 auf nur 21 Millionen weltweit verkauften intelligenten Mobilgeräten als Standarddienst für die allgemeine Suche festgelegt, und Samsung hatte ihren Browser Samsung Internet, bei dem im Übrigen Google Search als Standard festgelegt war, auf nur 336 Millionen dieser Geräte vorinstalliert (Erwägungsgründe 784 und 901 des angefochtenen Beschlusses).

339

Vor diesem Hintergrund ist das Vorbringen von Google zu prüfen, das sich erstens auf bestimmte Erklärungen und Informationen bezieht, die im angefochtenen Beschluss wiedergegeben sind, zweitens auf bestimmte Vergleiche, die dort angestellt werden, und drittens speziell auf bestimmte Umstände, die Chrome betreffen.

340

Als Erstes macht Google geltend, die im angefochtenen Beschluss angeführten Beweise beträfen eher die Festlegung als Standard als die Vorinstallation (Beweise von Google selbst, HP, Nokia, Amazon und Mozilla) und unterschieden nicht zwischen Vorinstallation und Festlegung als Standard (Analyse von Yandex) oder zeigten, dass die Kommission die Vorteile der Festlegung als Standard mit denen der Vorinstallation verwechsle (Vorinstallationsvereinbarung zwischen Microsoft und Verizon). Ein als Standard festgelegter Dienst werde jedoch aktiviert, ohne dass der Nutzer eine Wahl treffen müsse, während eine vorinstallierte Anwendung, die nicht als Standard festgelegt sei, vom Nutzer ausgewählt werden müsse. Die in der VVMA vorgesehene nicht-exklusive Vorinstallation einer nicht als Standard festgelegten Anwendung könne daher nicht als mit der Festlegung als Standard vergleichbar angesehen werden.

341

Zu den Argumenten, die sich auf die von Google stammenden Beweise beziehen, ist im Hinblick auf das erste Produktbündel auf Folgendes hinzuweisen.

342

Erstens hat eine Führungskraft von Google in einer internen E‑Mail vom 14. November 2008 angegeben, sie mache sich „Sorgen über [den allgemeinen Suchdienst von Google] wegen der Auswirkungen auf die Einnahmen, die sich ergäben, wenn kein ‚Preloading‘ [dieses Dienstes] erfolge (ausgehend von der Annahme, dass [dessen] deutlich hervorgehobene Präsenz zu mehr Suchanfragen führe, insbesondere bei der sprachgesteuerten Suche)“, und stelle sich folgende Frage (787. Erwägungsgrund Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses):

„Wie können wir dieses Problem lösen? Könnten wir zumindest das Preloading [dieses Dienstes] auf Android (oder allen Plattformen) als notwendige Bedingung für alle GMS-Verträge vorschreiben?“

343

Zweitens hat sich eine andere Führungskraft von Google in einer internen E‑Mail vom 1. November 2010 wie folgt geäußert (787. Erwägungsgrund Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses):

„Das Preloading bleibt für die Nutzer und damit auch für die OEM trotz der vollständigen Entbündelung [d. h. der Tatsache, dass die Anwendungen von Google nicht nur vorinstalliert sind, sondern auch im Play Store zum Herunterladen zur Verfügung stehen] wertvoll, weil die meisten Nutzer nur das verwenden, was zum Lieferumfang des Geräts gehört. Menschen ändern nur selten die Standardeinstellungen [im Sinne der Festlegung als Standard].“

344

Drittens hat sich dieselbe Führungskraft von Google in einer internen E‑Mail vom 26. April 2011 wie folgt geäußert (787. Erwägungsgrund Nr. 3 des angefochtenen Beschlusses):

„Brauchen wir wirklich Ausschließlichkeitsbedingungen? Die derzeitigen [in den Vereinigten Staaten nicht anwendbaren] Bedingungen führen mehr oder weniger zum gleichen Ergebnis. OEM installieren Standard[einstellungen] gemäß VVMA + Anreiz für die Akteure durch Beteiligung an den Einnahmen bei Nicht-Duplizierung + Volumenziele [Suchvereinbarungen] = viele Hürden für einen Akteur, der die Standardvorgaben ändern will. Sie müssten mehr Geld von der alternativen Suchmaschine bekommen und [entweder] den OEM davon überzeugen, von uns eine Ausnahme von seiner VVMA zu erbitten (und von uns erhalten), um einen anderen Suchdienst mit Vorinstallation eines anderen GMS[‑Pakets] vorinstallieren zu dürfen, oder Geräte ganz ohne installiertes GMS[‑Paket] verkaufen [VVMA-Anforderungen]. In der Praxis werden Geräte ohne jegliches GMS[‑Paket] nur in Ausnahmefällen ausgeliefert, wie (früher) [von] America Móvil. Alle entwickelten Märkte haben Nutzer, die GMS erwarten und verlangen.“

345

Viertens führt Google in der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte unter Bezugnahme auf einen dieser Antwort beigefügten Bericht von Prof. Carl Shapiro von der University of California in Berkeley (Vereinigte Staaten) vom 5. November 2016 aus, dass „das Preloading [von Google Search und Google Chrome] und die Platzierung von [Google] Search auf dem Startbildschirm für Google unbestreitbar wertvoll sind“ (788. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

346

Außerdem wird im angefochtenen Beschluss in Bezug auf das aus Chrome, Play Store und Google Search bestehende Bündel eine interne E‑Mail von Google vom April 2012 erwähnt, in der eine Führungskraft von Google deren Interesse daran betont, „Chrome obligatorisch zu machen“, d. h., dass es auf den von den OEM vertriebenen Geräten verfügbar sein müsse (904. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

347

Die Kommission führt diese Dokumente als Beleg für ihre Behauptung an, dass die Vorinstallation für Google wichtig sei. Google macht in diesem Zusammenhang, ohne die Bedeutung der Vorinstallation einer Anwendung als solche zu bestreiten, geltend, diese Dokumente, insbesondere das zweite und das dritte, bei denen es sich um interne Dokumente aus dem Zeitraum der Zuwiderhandlung handele, beträfen eher die Festlegung als Standard als die Vorinstallation.

348

Hierzu ist festzustellen, dass die von Google verwendete Terminologie, wie die Kommission geltend macht, unpräzise bleibt. Es wird nämlich auf „Preloading“ oder „Standard“ Bezug genommen. Diese Begriffe können zwar a priori als Verweise auf die „Festlegung als Standard“ angesehen werden, aber im Hinblick auf den Inhalt der VVMA, die nur die Vorinstallation und die bevorzugte Platzierung vorsah, besteht kaum ein Zweifel daran, dass diese Begriffe nicht die Festlegung als Standard in dem von Google angenommenen engen Sinn bezeichnen.

349

In Anbetracht des vertraglichen Zusammenhangs, in den sich diese Dokumente einfügen, nämlich den der in den VVMA festgelegten Vorinstallationsbedingungen, ist folglich das Argument von Google, dass zwischen Vorinstallation und Festlegung als Standard unterschieden werden müsse, zurückzuweisen und festzustellen, dass Argumente, die im Zusammenhang mit einem dieser beiden Begriffe vorgebracht werden, auch im Zusammenhang mit dem anderen gelten können.

350

Zu den Argumenten, die sich auf die von Drittunternehmen stammenden Beweise beziehen, ist in Bezug auf das Bündel aus Google Search und Play Store Folgendes festzustellen.

351

Erstens wird im angefochtenen Beschluss eine Erklärung von HP wiedergegeben (781. Erwägungsgrund). In ihrer Antwort auf ein an die OEM gerichtetes Auskunftsersuchen vom 12. Juni 2013 hat HP nämlich als Antwort auf Frage 55 zur „kommerziellen Bedeutung der bevorzugten Platzierung und der Standardeinstellungen für die Vermarktung von mobilen Diensten und Anwendungen auf intelligenten Mobilgeräten“ ausgeführt:

„Die bevorzugte Platzierung und die Standardeinstellungen verschaffen den dort vorhandenen Anwendungen und Diensten den Vorteil, das Erste zu sein, was die Nutzer sehen, wenn sie mit ihrem Gerät zu interagieren beginnen. Aufgrund ihrer hohen Sichtbarkeit werden diese Anwendungen oder Dienste von den Nutzern mit höherer Wahrscheinlichkeit ausprobiert, und wenn sie diese erst einmal nutzen, bleiben sie in der Regel auch dabei. Dies ist ein einfacher Weg, um neue Nutzer zu gewinnen und sie fast automatisch an eine Anwendung oder einen Dienst zu binden.“

352

Zunächst einmal betrifft diese Erklärung zwar, wie Google feststellt, nicht die Vorinstallation im eigentlichen Sinne. Die Vorinstallation wurde nämlich in den Fragen 50 bis 54 des Abschnitts über die „Vorinstallation von mobilen Diensten und Anwendungen“ angesprochen (vgl. insbesondere Frage 54: „Beeinflusst die Vorinstallation einer bestimmten mobilen Anwendung die Art und Weise, in der die Nutzer konkurrierende mobile Dienste und Anwendungen nutzen?“). Mit Frage 55 beginnt dagegen der Abschnitt über „Bevorzugte Platzierung und Standardeinstellungen für mobile Dienste und Anwendungen“.

353

Gleichwohl zeigen die verschiedenen Screenshots eines Google Android-Geräts, die HP ihrer Antwort auf Frage 55 beigefügt hat, dass die bevorzugte Platzierung dazu führt, dass den Nutzern dieses Geräts die Dienste von Google an hervorgehobener Stelle angezeigt werden. Zudem ist festzustellen, dass HP neben diesen Screenshots zur Kennzeichnung der bevorzugt platzierten Anwendungen angibt, dass diese „vorinstalliert“ seien.

354

Darüber hinaus erweist sich auch, wie aus den Klarstellungen zu diesem Punkt hervorgeht, mit denen die verfahrensleitenden Maßnahmen beantwortet wurden, dass die Antwort von HP auf Frage 54 den Inhalt ihrer von der Kommission im angefochtenen Beschluss berücksichtigten Antwort auf Frage 55 nicht in Frage stellen kann.

355

Desgleichen zeigen die Antworten auf die prozessleitenden Maßnahmen, dass die Antwort auf Frage 55, die sich auf die kommerzielle Bedeutung der bevorzugten Platzierung und der Standardeinstellungen bezieht, durch acht der zwölf anderen Antworten der OEM, an die das Auskunftsersuchen gerichtet war, bestätigt wird.

356

Aus diesen Antworten geht hervor, dass unter den OEM ein gewisser Konsens darüber besteht, dass die bevorzugte Platzierung oder die Standardeinstellung oder eine Kombination dieser Techniken die Nutzung der davon begünstigten Anwendungen erleichtert. Vor diesem Hintergrund ist die im 781. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses wiedergegebene Erklärung von HP zu würdigen.

357

Was schließlich den – dem Gericht von der Kommission mitgeteilten – Inhalt der anderen von den OEM, an die das Auskunftsersuchen gerichtet war, auf die zur Vorinstallation gestellte Frage 54 gegebenen Antworten betrifft, lässt sich daraus nicht derselbe Konsens wie der ableiten, der sich aus den Antworten zur bevorzugten Platzierung oder zur Standardeinstellung ergibt.

358

Von den neun OEM, die sich ausdrücklich dazu geäußert haben, geben fünf nämlich an, dass die Vorinstallation keinen Einfluss auf die Art und Weise habe, in der die Nutzer mobile Dienste und Anwendungen nutzten. Ein OEM verneint die gestellte Frage lediglich, während vier weitere auf die Möglichkeiten des Herunterladens verweisen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die letztgenannte Ansicht, wie Google geltend macht, auch von zwei weiteren OEM geteilt wird, nämlich von Gigaset und HMD. Die vier anderen OEM, die Antworten auf Frage 54 eingereicht haben, erkennen den möglichen Einfluss der Vorinstallation an, wobei zwei von ihnen darauf hinweisen, dass dieser Einfluss durch die Möglichkeiten, die das Herunterladen biete, ausgeglichen werden könne.

359

Entgegen dem Vorbringen von Google reicht dieser fehlende Konsens unter den OEM über die Rolle der Vorinstallation für das Verhalten der Nutzer jedoch nicht aus, um die von der Kommission im 781. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses getroffene Feststellung in Frage zu stellen. Mit der Feststellung, dass „der Grund, aus dem die Vorinstallation ebenso wie die Standardeinstellung oder die bevorzugte Platzierung die Nutzung eines von einer Anwendung bereitgestellten Dienstes dauerhaft erheblich steigern kann, darin liegt, dass die Nutzer, die auf ihren intelligenten Mobilgeräten vorinstallierte und deutlich angezeigte Anwendungen vorfinden, wahrscheinlich bei diesen Anwendungen bleiben werden“, berücksichtigt die Kommission die Erklärung von HP, aber auch die anderen im angefochtenen Beschluss angeführten Beweise.

360

Diese Beweise, die die vorstehende Feststellung, insbesondere in Bezug auf die Anwendung Google Search und folglich entsprechend in Bezug auf den Browser Chrome, untermauern, stammen sowohl von einigen OEM, darunter Nokia, als auch von anderen Akteuren einschließlich Google, bei denen es sich u. a. um Entwickler von Anwendungen oder BS (Amazon, Yandex), um einen MNO (Hutchison 3G) oder um Suchdienstanbieter (Yahoo, Qwant, Microsoft) handelt.

361

Ebenso muss die von der Kommission im 781. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses getroffene Feststellung in ihrem Kontext geprüft werden, d. h. sowohl im Hinblick darauf, dass es über die schlichte Vorinstallation der Anwendung Google Search und des Browsers Chrome hinaus eine Verbindung mit einer bevorzugten Platzierung oder der Festlegung einer Suchmaschine als Standard gab und dass sie eine sehr große Zahl von Google-Android-Geräten betraf (siehe oben, Rn. 337), als auch im Hinblick darauf, dass die Zahl heruntergeladener konkurrierender Anwendungen in der Praxis gering blieb (siehe unten, Rn. 549 und 550).

362

Darüber hinaus ist festzustellen, dass in der vorliegenden Rechtssache der Streitbeitritt des BEUC, der als repräsentativ für die Nutzer allgemeiner Suchdienste angesehen werden kann, eine Nuancierung der diesbezüglichen Stellungnahmen der ADA im Namen der Entwickler und der CCIA im Namen der Wirtschaftsteilnehmer der Branche ermöglicht. Die Erläuterungen des BEUC zu diesem Punkt sind nämlich geeignet, die Erwägung zu untermauern und zu bestätigen, dass die Vorinstallation der Anwendung Google Search und des Browsers Chrome auf nahezu allen im EWR vermarkteten Google-Android-Geräten aus der Sicht der Nutzer dazu beiträgt, die Situation in Bezug auf die Verwendung des damit verbundenen allgemeinen Suchdienstes Google Search festzuschreiben.

363

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die von Google vorgebrachten Einwände gegen die Erklärung von HP und die „Status-Quo-Präferenz“ – die mit der Vorinstallation ebenso verbunden sein kann wie mit der Standardeinstellung oder der bevorzugten Platzierung, mit der die Vorinstallation kombiniert werden kann – keine Zweifel aufkommen lassen, die Google zugutekommen könnten. Auch wenn solche Einwände, außerhalb ihres Kontexts betrachtet, auf den ersten Blick relevant erscheinen mögen, reicht dies nämlich nicht aus, um die oben genannte Schlussfolgerung in Frage zu stellen, wenn man den Kontext und die Angaben berücksichtigt, auf die insoweit im angefochtenen Beschluss Bezug genommen wird und deren Inhalt oben wiedergegeben ist.

364

Zweitens wird im angefochtenen Beschluss eine Erklärung von Nokia wiedergegeben (782. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses). In ihrer Antwort auf ein an die Anwendungsentwickler gerichtetes Auskunftsersuchen vom 29. Juni 2015 hat Nokia auf Frage 17 – die sich auf die „Vorinstallation von Anwendungen“ bezog und mit der darum gebeten wurde, für drei beliebte Anwendungen die zusätzlichen durchschnittlichen Einnahmen pro Gerät zu schätzen, die, wenn diese Anwendung entweder auf dem Startbildschirm oder eine Wischbewegung von ihm entfernt vorinstalliert war, im Vergleich zu den durchschnittlichen Einnahmen ohne eine solche Vorinstallation zu erzielen waren – u. a. ausgeführt: „Wenn ein Produkt standardmäßig vorgeladen [preloaded] ist, neigen die Nutzer dazu, zum Nachteil von Konkurrenzprodukten bei diesem Produkt zu bleiben – selbst wenn es im Vergleich zu Konkurrenzprodukten minderwertig ist.“ Nokia hat insoweit klargestellt, dass ihre Antwort „die Auswirkungen vorinstallierter Anwendungen im Allgemeinen“ betreffe.

365

Die Klägerinnen verweisen auf eine andere Passage in der Antwort von Nokia auf diese Frage, in der dieses Unternehmen angegeben hat, dass „hinsichtlich der Auswirkungen vorinstallierter Anwendungen im Allgemeinen klar ist, dass der Standardeinstellung auf Mobilgeräten erhebliche Bedeutung zukommt“, und machen geltend, dass diese Antwort die Auswirkungen der Vorinstallation mit denen der Standardeinstellung verwechsle.

366

Liest man die vollständige Antwort von Nokia, stellt sich heraus, dass sie verschiedene Möglichkeiten in Betracht zieht, nämlich die der Standardeinstellung, wenn auf Apple Maps Bezug genommen wird, und die der Vorinstallation, wenn der Begriff „preloaded“ in Bezug auf Google Search oder YouTube verwendet wird. Diese Aussage ist daher im Kontext der verschiedenen technischen Lösungen für die genannten Anwendungen zu verstehen, die als Standard festgelegt, vorinstalliert oder bevorzugt platziert sein können.

367

Die Erklärung von Nokia wird durch eine Erklärung von Yandex (782. Erwägungsgrund und Fn. 834 des angefochtenen Beschlusses) bestätigt. In ihrer Antwort auf ein an die Anwendungsentwickler gerichtetes Auskunftsersuchen vom 12. Juni 2013 gab Yandex nämlich zu Frage 35.1 an, dass „die Downloadraten von mobilen Anwendungen, die mit vorinstallierten mobilen Anwendungen konkurrieren, … tendenziell niedrig sind, wenn die vorinstallierten Dienste von vergleichbarer oder unerheblich schlechterer Qualität sind“.

368

Drittens wird im angefochtenen Beschluss eine weitere Erklärung von Nokia zitiert (789. Erwägungsgrund Nr. 1). In ihrer Antwort auf ein an die OEM gerichtetes Auskunftsersuchen vom 12. Juni 2013 erklärte Nokia in Beantwortung der Frage 17.2 zur Bedeutung der Verfügbarkeit und Vorinstallation einzelner mobiler Dienste auf ihren Geräten für die Kaufentscheidung der Nutzer u. a., dass „[d]as ‚Preloading‘ von Anwendungen (im Gegensatz zu ihrer Bereitstellung zum Herunterladen) … für die Entwickler eine entscheidende Rolle spielt, weil der Umstand, dass diese Anwendungen auf dem Startbildschirm eines Smartphones oder in der Nähe des Startbildschirms gut sichtbar sind, zwangsläufig die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Verbraucher die Anwendung ausprobieren“.

369

Die Klägerinnen verweisen auf andere Passagen dieser Antwort, in denen Nokia ferner angab, dass „die Nutzer … sich daran gewöhnt haben, in Vertriebsplattformen für Anwendungen zu suchen, um diejenigen Anwendungen herunterzuladen, die sie verwenden wollen“, dass „dies die Bedeutung des ‚Preloading‘ verringert hat“ und dass „die meisten Verbraucher … davon ausgehen, dass intelligente Mobilgeräte mit vollständigen Browser-Funktionen ausgestattet sind, und dass sie mit ihrem intelligenten Mobilgerät problemlos im Internet recherchieren können“. Sie machen geltend, diese Passagen widersprächen der Behauptung, dass die Vorinstallation einer allgemeinen Suchanwendung eine „Status-Quo-Präferenz“ erzeuge.

370

Auch wenn die von den Klägerinnen angeführten Passagen, die sich eher auf die Situation der Nutzer beziehen als die im angefochtenen Beschluss angeführte, die Anwendungsentwickler betreffende Passage, sehr wohl zu berücksichtigen sind, müssen gleichwohl auch weitere Passagen der Antwort von Nokia berücksichtigt werden. Nokia hat nämlich auch erklärt, dass „Google … selbst bereit ist, ihren Vertriebspartnern dafür, dass ihre eigenen Anwendungen an bevorzugter Stelle in die Geräte integriert werden, erhebliche Geldbeträge zu zahlen“, und darüber hinaus an anderen Stellen ihrer Antwort klargestellt, dass sie der Ansicht sei, dass die Vorinstallation die Wahl der Verbraucher und die Nutzung der Anwendungen beeinflussen könne.

371

Unter Berücksichtigung der gesamten Antwort von Nokia auf das Auskunftsersuchen der Kommission und der technischen Lösungen, auf die sich diese Antwort bezieht, lässt sich daher aus ihr nicht folgern, dass die Vorinstallation einer dedizierten Suchanwendung keine „Status-quo-Präferenz“ erzeuge.

372

Viertens werden im angefochtenen Beschluss zwei Erklärungen von Amazon wiedergegeben (789. Erwägungsgrund Nr. 2). In ihrer Antwort auf ein an die Anwendungsentwickler gerichtetes Auskunftsersuchen vom 29. Juni 2015 hat Amazon nämlich auf Frage 17 zur Bedeutung der Verfügbarkeit und der Vorinstallation einzelner mobiler Dienste auf den Geräten als Kaufkriterien für die Nutzer geantwortet, dass „eine vorinstallierte Anwendung auf einem Gerät zu haben deren Auffindbarkeit durch die Endnutzer verbessert“. Desgleichen hat Amazon in ihrer Antwort auf ein an die Entwickler von BS gerichtetes Auskunftsersuchen vom 12. Juni 2013 auf Frage 35 zum Einfluss der Vorinstallation einer bestimmten mobilen Anwendung auf die Nutzung konkurrierender Anwendungen erklärt, dass „die bevorzugte Platzierung vorinstallierter Anwendungen … einen erheblichen Einfluss auf deren Nutzung hat“ und dass „[d]as Vorhandensein vorinstallierter mobiler Anwendungen … in vielen Fällen die Bereitschaft der Nutzer einschränkt, konkurrierende mobile Anwendungen auszuprobieren“.

373

Die Klägerinnen führen eine dritte Erklärung von Amazon in ihrer Antwort auf ein an die Anwendungsentwickler gerichtetes Auskunftsersuchen vom 12. Juni 2013 an, in der Amazon auf Frage 35.1, in welchem Umfang die Nutzer mobile Anwendungen heruntergeladen hätten, die mit den auf ihren intelligenten Mobilgeräten vorinstallierten Anwendungen konkurrierten, antwortete, dass sie nur über Informationen zu Downloads vorinstallierter Anwendungen verfüge, die bevorzugt platziert oder als Standard festgelegt worden seien. Die von Amazon in diesem Zusammenhang angeführten Beispiele bezogen sich auf als Standard festgelegte Kartierungsdienste.

374

Auch hier stellt die Prüfung der verschiedenen von den Hauptparteien angeführten Erklärungen, wenn man sie in ihrem Kontext betrachtet, die Verwendung dieser Erklärungen im angefochtenen Beschluss nicht in Frage. Die von der Kommission wiedergegebenen Auszüge können als Argument dafür herangezogen werden, dass die Vorinstallation einer Anwendung – unabhängig davon, ob sie mit einer bevorzugten Platzierung einhergeht oder nicht – dazu beiträgt, die Situation festzuschreiben. Die von Google zitierten Auszüge stehen nicht im Widerspruch zu den vorstehenden Ausführungen.

375

Fünftens wird im angefochtenen Beschluss eine Erklärung von Hutchison 3G wiedergegeben (789. Erwägungsgrund Nr. 3). In ihrer Antwort auf ein an die MNO gerichtetes Auskunftsersuchen vom 12. Juni 2013 gab Hutchison 3G nämlich zu Frage 51 an:

„Es ist sehr wirkungsvoll, eine Anwendung vorinstalliert [preloaded] zu haben, im Gegensatz zu einem Bootstrap oder sogar einer Marketing-Empfehlung, die Anwendung zu nutzen. Wie bei jedem Dienst ist die Wahrscheinlichkeit, ihn zu nutzen, größer, wenn er zur Hand ist.“

376

Die Klägerinnen kritisieren diese Erklärung, weil dieses Unternehmen im Übrigen eingeräumt habe, selbst keine Anwendungen zu entwickeln (Antwort auf das Auskunftsersuchen vom 13. August 2013).

377

Die Angabe, keine Anwendungen zu entwickeln, hinderte Hutchison 3G jedoch nicht, sich u. a. auf der Grundlage ihrer als MNO gewonnenen Erfahrungen mit dem Nutzerverhalten eine Meinung über die Nützlichkeit der Vorinstallation zu bilden. Die im angefochtenen Beschluss wiedergegebene Erklärung bleibt für die Beurteilung der Auswirkungen der Vorinstallation aus der Sicht des betroffenen Betreibers relevant.

378

Sechstens wird im angefochtenen Beschluss eine Erklärung von Yandex wiedergegeben (789. Erwägungsgrund Nr. 4). In ihrer Antwort auf ein an die Anwendungsentwickler gerichtetes Auskunftsersuchen vom 12. Juni 2013 gab Yandex nämlich zu Frage 25.5 an:

„Der effizienteste Vertriebskanal ist die Vorinstallation durch die OEM. Die OEM installieren hauptsächlich die Dienste vor, die zusätzliche Einnahmen für sie generieren können. In unserem Portfolio generieren unser mobiler Suchdienst und die dazugehörigen Dienste die meisten Einnahmen. Unsere Gespräche mit den OEM betreffen daher vor allem die Vorinstallation von Yandex Search.“

379

Diese Erklärung wird von Google nicht bestritten. Sie kann von der Kommission angeführt werden, um ihr Vorbringen zu untermauern, dass die Vorinstallation einer Anwendung dazu führt, die Situation festzuschreiben.

380

In Bezug auf das Bündel aus Chrome, Play Store und Google Search wird im angefochtenen Beschluss u. a. eine Erklärung von Mozilla wiedergegeben (905. Erwägungsgrund Nr. 1). In ihrer Antwort auf ein an die Anwendungsentwickler gerichtetes Auskunftsersuchen vom 12. Juni 2013 führte Mozilla nämlich zu der die bevorzugte Platzierung und die Standardeinstellungen auf intelligenten Mobilgeräten betreffenden Frage 39 aus, dass „die Standardeinstellung nach wie vor den stärksten Einfluss auf die Nutzung von Anwendungen hat“ und dass die bevorzugte Platzierung „[in der] Hierarchie der kommerziellen Bedeutung von Standard- und Vorinstallationsoptionen“ zwischen der Standardeinstellung und der Voreinstellung stehe, wobei die Standardeinstellung an oberster Stelle stehe (vgl. die Antwort auf das Auskunftsersuchen vom 22. März 2016).

381

Nach Auffassung der Klägerinnen legt diese Erklärung den Schwerpunkt auf die Standardeinstellung. Aus dieser Erklärung geht jedoch hervor, dass sie sich auch auf die Vorinstallation einer Anwendung bezieht, von der ebenfalls festgestellt wird, dass sie „die Hürden für die Verwendung durch einen Nutzer senkt“, wenn auch in geringerem Maß als im Fall der Standardeinstellung. Unter Berücksichtigung dieser Unterscheidung bleibt die Erklärung von Mozilla relevant.

382

Die anderen Erklärungen, die im angefochtenen Beschluss angeführt werden, um die Bedeutung der Vorinstallation als Vertriebsweg zu belegen, werden von Google nicht bestritten.

383

Zusammenfassend ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass die verschiedenen im angefochtenen Beschluss dargelegten Gesichtspunkte, wenn sie zusammen betrachtet werden, der Kommission die Feststellung ermöglichten, dass die Vorinstallation der Anwendungen Google Search und Chrome unter den in der VVMA festgelegten Bedingungen aus der Sicht der Marktteilnehmer geeignet sei, „die Situation festzuschreiben“ und die Nutzer davon abzuhalten, eine konkurrierende Anwendung einzusetzen.

384

Die Prüfung des Streithilfevorbringens zu diesem Punkt stützt diese Schlussfolgerung. So bestätigen das BEUC, FairSearch, Seznam und Qwant, die zur Unterstützung der Kommission beigetreten sind, dass die „Status-Quo-Präferenz“, die mit der Vorinstallation einhergeht, aus ihrer Sicht derjenigen gleichgesetzt werden kann, die durch die Standardeinstellung geschaffen wird. Die ADA, die CCIA, die HMD, Gigaset und Opera, die zur Unterstützung von Google beigetreten sind, bestreiten ihrerseits nicht per se die Existenz einer mit der Vorinstallation verbundenen „Status-Quo-Präferenz“, sondern stellen die Möglichkeiten in den Vordergrund, die das Herunterladen bietet, um dieser Situation abzuhelfen.

385

Im angefochtenen Beschluss wird die Analyse von Yandex bezüglich des Marktanteils dieser Suchmaschine in Russland im Mai 2015 herangezogen, um darauf hinzuweisen, dass der Anteil von Yandex bei Android-Geräten, auf denen das „Such-Widget“ auf dem Startbildschirm vorinstalliert und diese Suchmaschine im vorinstallierten mobilen Internetbrowser als Standard festgelegt sei, „dreimal höher“ gewesen sei als ohne Vorinstallation (789. Erwägungsgrund Nr. 5, Schaubild 18, und 798. Erwägungsgrund Nr. 4 des angefochtenen Beschlusses).

386

Google kritisiert diese Einschätzung mit der Begründung, dass sie nicht zwischen Vorinstallation und Standardeinstellung unterscheide, weil die Suchmaschine von Yandex „im vorinstallierten mobilen Internetbrowser als Standard festgelegt“ sei und die Auswirkungen der Vorinstallation von dieser Standardeinstellung abhingen (vgl. Econometric Data Report). Zudem enthalte die Analyse mehrere methodologische Fehler.

387

Wie die Kommission geltend macht, ist eine solche Unterscheidung aber nicht erforderlich, um die Tragweite der im angefochtenen Beschluss dargelegten Einschätzung zu beurteilen. Sie beschränkt sich nämlich darauf, in Anbetracht der verschiedenen Szenarien, die in der Analyse von Yandex untersucht wurden, festzustellen, dass der Marktanteil dieser Suchmaschine im Fall der Vorinstallation und der Standardeinstellung (Säulen 4 und 5 des Schaubilds 18 des angefochtenen Beschlusses) „dreimal höher“ sei als der Marktanteil ohne Vorinstallation (Säule 1 dieses Schaubilds). Anhand der in diesem Schaubild dargestellten Daten lässt sich auch feststellen, dass der Marktanteil von Yandex höher ist, wenn ihre Suchmaschine in Form eines „Such-Widgets“ auf dem zweiten Bildschirm vorinstalliert ist (Säule 3 dieses Schaubilds), als ohne Vorinstallation.

388

Die Analyse von Yandex und ihre in Schaubild 18 des angefochtenen Beschlusses dargestellten Ergebnisse können daher herangezogen werden, um darzutun, dass die Vorinstallation einer Anwendung unabhängig davon, ob sie mit einer Standardeinstellung oder einer bevorzugten Platzierung verbunden ist oder nicht, zu besseren Ergebnissen führt.

389

Der Umstand, dass die Analyse von Yandex nur ein Unternehmen und nur einen Monat betrifft oder dass sie nach Ansicht von Google methodische Fehler enthält, steht ihrer Relevanz nicht entgegen, weil die Kommission sie nur heranzieht, um andere Beweise für die Bedeutung der Vorinstallation als Vertriebskanal und die damit einhergehende „Status-Quo-Präferenz“ zu bestätigen.

390

Außerdem ist in dieser Hinsicht festzustellen, dass die Erklärungen von Yahoo und Qwant, in denen es im Wesentlichen heißt, dass die Vorinstallation geeignet sei, die Ergebnisse der betreffenden Suchdienste zu verbessern (789. Erwägungsgrund Nrn. 6 und 7 des angefochtenen Beschlusses), von Google nicht bestritten werden.

391

Der angefochtene Beschluss führt auch eine Vereinbarung zwischen Microsoft und Verizon aus dem Jahr 2008 an, der zufolge der allgemeine Suchdienst von Microsoft, Bing, in den Jahren 2010 und 2011 auf sechs Modellen von Google-Android-Geräten neben Google Search vorinstalliert wurde, wobei der aus dieser Vereinbarung resultierende Datenverkehr 15 bis 25 % des Gesamtvolumens der allgemeinen Suchanfragen bei Bing in den Vereinigten Staaten in diesem Zeitraum ausmachte. Der Marktanteil von Bing in den Vereinigten Staaten stieg in diesem Zeitraum von fast 0 auf etwa 1,5 % (Erwägungsgründe 789 Nr. 8 und 798 Nr. 3 des angefochtenen Beschlusses).

392

Google macht geltend, diese Feststellungen verdeutlichten die Verwechslung der Vorteile der Standardeinstellung mit denen der Vorinstallation. Microsoft habe nämlich erläutert, durch diese Vereinbarung erreicht zu haben, dass „Bing als Standardsuchdienst festgelegt“ werde, weil die Mobilgeräte „mit Bing als Standard[einstellung] an allen Einstiegspunkten“ ausgeliefert würden. Zudem sei der erwähnte Anstieg weder „signifikant“ noch „dauerhaft“ und könne nicht auf die Vorinstallation, sondern nur auf die Standardeinstellung zurückgeführt werden.

393

Die Prüfung der Antwort von Microsoft auf Frage 10.1 des an die Anbieter von allgemeinen Suchdiensten gerichteten Auskunftsersuchens vom 20. November 2015 zeigt in der Tat, dass Bing bei einem der sechs darin erwähnten Geräte als Standard für alle Einstiegspunkte festgelegt war und auf den anderen fünf Geräten zusätzlich zur Festlegung von Bing als Standard die Anwendung Google Voice Search mit einem Icon auf dem Startbildschirm angezeigt wurde. Google macht daher zu Recht geltend, dass die von Microsoft aufgrund dieser Vereinbarung mit Verizon erzielten Ergebnisse auf die Standardeinstellung und nicht auf die Vorinstallation auf Google-Android-Geräten zurückzuführen sind.

394

Auch wenn diese Vereinbarung nicht als Beleg für die Bedeutung der Vorinstallation herangezogen werden kann, widerlegt sie nicht den Nutzen, den die Vorinstallation aus den von der Kommission im angefochtenen Beschluss unter Berücksichtigung der verschiedenen oben untersuchten Beweise angeführten Gründen bietet.

395

Als Zweites beanstandet Google bestimmte Vergleiche, die im angefochtenen Beschluss angestellt werden.

396

Erstens wird im angefochtenen Beschluss unter Bezugnahme auf die 2017 von Professor Marco Iansiti von der Universität Harvard (Vereinigte Staaten) für FairSearch durchgeführte Studie (im Folgenden: FairSearch-Studie) festgestellt, dass die Nutzung jeder Anwendung des GMS-Pakets, einschließlich der Anwendung Google Search, auf Google-Android-Geräten, auf denen sie vorinstalliert ist, signifikant höher ist als auf iOS-Geräten, auf die die Nutzer diese Anwendungen herunterladen müssen. Diese Feststellung berücksichtigt die von Microsoft bereitgestellten Daten über die monatliche Nutzung dieser Anwendungen in Großbritannien im Februar 2016. So verwendeten 17 % der Nutzer eines iOS-Geräts die heruntergeladene Anwendung Google Search, während 76 % der Nutzer eines Android-Geräts die vorinstallierte Anwendung Google Search verwendeten (Erwägungsgründe 791 und 792, Tabelle 10 und Schaubild 19 sowie 799. Erwägungsgrund Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses).

397

Google macht geltend, die in der FairSearch-Studie angestellten Vergleiche widerlegten die behauptete „Status-Quo-Präferenz“, weil sie zeigten, dass die auf Google entfallenden Anteile an der Nutzung von Suchfunktionen unter Android, wo die VVMA gelte, und unter iOS, wo die VVMA nicht gelte, ähnlich hoch seien. Um diese Behauptung zu untermauern, nimmt Google de facto auf andere Daten als die der FairSearch-Studie Bezug. Sie weist insbesondere darauf hin, dass sich die FairSearch-Studie nur auf die Nutzung der Anwendung Google Search beziehe und nicht auf die Nutzung des gesamten Dienstes Google Search, der jedoch dem angefochtenen Beschluss zufolge der relevante Markt sei (323. Erwägungsgrund), oder auf die über den Browser durchgeführten Suchvorgänge. Berücksichtige man den Zugang über den Browser, unterschieden sich die „Reichweiten“ von Google Search unter Android und iOS nicht wesentlich voneinander (vgl. 515. Erwägungsgrund Nr. 3 und Fn. 857 des angefochtenen Beschlusses). In diesem Gesamtkontext würde ein Vergleich der Nutzung unter Android und iOS somit nicht eine „Status-Quo-Präferenz“ infolge der Vorinstallation untermauern, sondern vielmehr die Bedeutung des Internetzugangs über einen Browser unterstreichen.

398

Entgegen dem Vorbringen von Google bleibt jedoch die Feststellung, die die Kommission im angefochtenen Beschluss unter Berücksichtigung der Ergebnisse der FairSearch-Studie getroffen hat, für die Prüfung des ersten Bündels relevant. Diese Studie berücksichtigt nämlich nur Suchanfragen, die über die Anwendung Google Search erfolgen, und nicht solche, die über andere Sucheinstiegspunkte wie mobile Internetbrowser erfolgen (Erwägungsgrund 799 Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses) und die unter die Beurteilung des zweiten Bündels fallen.

399

Darüber hinaus ist, wie die Kommission geltend macht, die Nutzung von Google Search – und nicht der Anwendung Google Search – auf Android- und iOS-Geräten zwar ähnlich, was aber damit zu erklären ist, dass Apple zwar keine allgemeine Suchanwendung auf iOS-Geräten vorinstalliert, aber Google Search als Standarddienst für die allgemeine Suche in Safari festlegt (vgl. insbesondere 799. Erwägungsgrund Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses).

400

In Anbetracht der oben erwähnten Besonderheiten ist daher nicht davon auszugehen, dass die Prüfung der in der FairSearch-Studie vorgenommenen Vergleiche im Widerspruch zu dem steht, was aus ihnen im angefochtenen Beschluss hinsichtlich des Vorliegens einer „Status-quo-Präferenz“ hergeleitet wird.

401

Zweitens nimmt der angefochtene Beschluss auf die von Microsoft als Antwort auf Frage 13 eines Auskunftsersuchens vom 10. April 2017 vorgelegten Daten Bezug, mit denen allgemeine Suchanfragen auf Google-Android-Geräten, auf denen Google Search vorinstalliert ist, und auf Windows Mobile-Geräten, auf denen Bing als Standard festgelegt ist, in Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und im Vereinigten Königreich von 2014 bis 2017 verglichen werden. Diesen Daten zufolge entfielen auf Google Search [10-20] % bis [40-50] % der allgemeinen Suchanfragen auf Windows Mobile-Geräten und [90-100] % der allgemeinen Suchanfragen auf Google-Android-Geräten (vgl. 793. Erwägungsgrund und Tabelle 11 des angefochtenen Beschlusses).

402

Google macht geltend, dass die fehlende Unterscheidung zwischen den jeweiligen Auswirkungen der Standardeinstellung und der Vorinstallation die Relevanz dieser Daten beeinträchtige, weil Google Search auf Windows Mobile-Geräten, auf denen Bing „als Standarddienst für die allgemeine Suche festgelegt“ sei (vgl. Erwägungsgründe 793 und 840 des angefochtenen Beschlusses), nicht vorinstalliert sei und diese Standardeinstellung im Gegensatz zu den Standardeinstellungen für Suchdienste auf Android-Geräten in der Regel nicht geändert werden könne. Die Standardeinstellung könnte daher einen beträchtlichen Teil oder die Gesamtheit des im angefochtenen Beschluss angeführten Unterschieds ausmachen. Die geringe Zahl der Downloads konkurrierender allgemeiner Suchanwendungen sei vielmehr durch die Vorliebe der Nutzer für Google Search zu erklären (nach den von Google Ende 2016 vorgelegten Daten bevorzugen etwa 95 % der Nutzer im Vereinigten Königreich, in Frankreich und in Deutschland Google). Im Vergleich dazu zeigten die Daten von NetMarketShare, dass der Unterschied zwischen dem Anteil von Google an den Suchanfragen auf Android- und auf Windows Mobile-Geräten geringer sei und tatsächlich nur 1 % betrage (Data On Operating System Market Share: Mobile OS, Europe, 2015). Im angefochtenen Beschluss werde beklagt, dass Google die diesen Statistiken zugrunde liegenden quantitativen Daten nicht vorgelegt habe (799. Erwägungsgrund Nr. 3), obwohl die Kommission diese Daten auf Anfrage hätte erhalten können.

403

Doch selbst wenn ein Teil des Unterschieds zwischen den Anteilen der Suchanfragen auf Android- und Windows Mobile-Geräten eher „auf die Standardeinstellung im vorinstallierten Browser zurückzuführen“ sein sollte als auf die Vorinstallation, bleiben die von Microsoft vorgelegten Daten relevant. Diese Daten spiegeln nämlich lediglich die Unterschiede wider, die zwischen mit dem BS Android und dem gesamten GMS-Paket ausgestatteten Geräten und solchen bestehen, die mit dem BS Windows Mobile ausgestattet sind: Auf Ersteren ist die Suchanwendung Google Search vorinstalliert, auf Letzteren ist der Suchdienst Bing als Standard festgelegt.

404

Zu den NetMarketShare-Daten, die Google zur Verfügung gestellt und herangezogen hat, um zu zeigen, dass der Unterschied zwischen ihren Anteilen an Suchanfragen auf Android- und auf Windows Mobile-Geräten gering sei und nur 1 % betrage, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass diese Daten sehr knapp gehalten sind. Sie werden in Form eines Schaubilds und einer Tabelle ohne Erläuterungen dargestellt. Wie die Kommission im 799. Erwägungsgrund Nr. 3 des angefochtenen Beschlusses feststellt, lässt sich insbesondere die tatsächliche Bedeutung der in der Spalte „Windows Phone“ genannten Daten nur schwer beurteilen, weil Angaben dazu fehlen, welche Geräte berücksichtigt wurden, um die Anteile der auf Geräte mit dem BS Windows Mobile entfallenden Suchanfragen zu ermitteln. Wie die Kommission ebenfalls im 799. Erwägungsgrund Nr. 3 des angefochtenen Beschlusses ausführt, stehen die Daten von NetMarketShare auch im Widerspruch zu anderen Daten, die Microsoft und Google im Lauf des Verwaltungsverfahrens vorgelegt haben und die die im angefochtenen Beschluss aufgestellte Behauptung stützen, dass der Anteil von Google an den allgemeinen Suchanfragen auf Android-Geräten, auf denen die Anwendung Google Search vorinstalliert ist, deutlich höher ist als auf Windows Mobile-Geräten, auf denen diese Anwendung nicht vorinstalliert ist.

405

Drittens verweist der angefochtene Beschluss auf einen Vergleich der mit Android- und mit iOS-Geräten weltweit erzielten Einnahmen von Google (794. Erwägungsgrund und Tabelle 12) für die Jahre 2014 bis 2016, der anhand von Google bereitgestellter Daten vorgenommen wurde und aus dem hervorgeht, dass Google aus der Nutzung ihrer allgemeinen Suchanwendung Google Search auf Android-Geräten signifikant höhere Einnahmen erzielte als auf iOS-Geräten (+71 % im Jahr 2014, +134 % im Jahr 2015 und +193 % im Jahr 2016), während die Gesamteinnahmen aus Suchvorgängen auf Android- und iOS-Geräten auf annähernd gleichem Niveau lagen (+3 % im Jahr 2014, +22 % im Jahr 2015 und +28 % im Jahr 2016).

406

Google macht geltend, dass die fehlende Berücksichtigung von Suchanfragen, die über einen Browser gestellt würden, diesen Vergleich verfälsche. Wären diese Suchanfragen berücksichtigt worden, hätte sich aus Tabelle 12 des angefochtenen Beschlusses ergeben, dass die Gesamteinnahmen von Google aus Suchanfragen auf iOS-Geräten höher seien als aus Suchanfragen auf Android-Geräten, obwohl die Anwendung Google Search auf iPhones nicht vorinstalliert sei. Außerdem stelle Apple den Browser Safari auf Android nicht zur Verfügung. Der Anteil von Chrome auf iOS-Geräten sei daher zwangsläufig geringer.

407

Wie die Kommission jedoch feststellt, zeigen die von Google vorgelegten Daten, dass die mit der Anwendung Google Search erzielten Einnahmen bei GMS-Geräten, auf denen diese Anwendung vorinstalliert ist, höher sind als bei iOS-Geräten, auf denen keine allgemeine Suchanwendung vorinstalliert ist, auch nicht Google Search. Da sich dieser Teil des Beschlusses auf das erste Bündel bezieht, brauchen die Einnahmen aus der Umsetzung des zweiten Bündels nicht einbezogen zu werden. Im weiteren Sinne vergleichen diese Daten auch hier Situationen, in denen der in Rede stehende allgemeine Suchdienst, im vorliegenden Fall Google Search, entweder durch die Vorinstallation dieser Anwendung auf Google Android oder durch ihre Festlegung als Standard im Browser Safari begünstigt wird.

408

Die Kritik von Google an der im angefochtenen Beschluss vorgenommenen Gegenüberstellung ihrer mit Android-Geräten und mit iOS-Geräten erzielten Einnahmen ist daher zurückzuweisen.

409

Drittens macht Google geltend, dass die Aussage, Safari generiere auf iOS höhere Einnahmen als Chrome (907. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses), ebenfalls die Vorinstallation mit der Standardeinstellung verwechsle und dass die Opera-Umfrage (vgl. 905. Erwägungsgrund Nr. 3 des angefochtenen Beschlusses) keine wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen belegen könne.

410

Erstens bezieht sich der angefochtene Beschluss auf einen Vergleich der weltweiten Einnahmen von Google aus Suchanfragen, die über den Browser Safari, der auf iOS-Geräten vorinstalliert ist, und über den Browser Chrome, der auf diesen Geräten nicht vorinstalliert ist, gestellt wurden. Dieser Vergleich, der anhand von Google zur Verfügung gestellter Daten vorgenommen wurde, zeigt, dass Google auf iOS-Geräten über Safari höhere Einnahmen erzielt als über Chrome (+2457 % im Jahr 2014, +1988 % im Jahr 2015 und +1883 % im Jahr 2016) (907. Erwägungsgrund und Tabelle 16 des angefochtenen Beschlusses). Im Jahr 2016 standen den 258 Millionen Vorinstallationen von Safari nur 40 Millionen Downloads von Chrome auf iOS-Geräten gegenüber (912. Erwägungsgrund Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses).

411

Google macht geltend, dass die Feststellung, Safari generiere auf iOS-Geräten höhere Umsätze als Chrome (907. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses), Vorinstallation und Standardeinstellung miteinander vermenge. Apple lege ihren eigenen Browser Safari auf allen iOS-Geräten als Standardbrowser fest, was im angefochtenen Beschluss nicht berücksichtigt werde. Es sei unmöglich, die Auswirkungen der Vorinstallation anhand von Beweisen, die eine Kombination aus Vorinstallation, bevorzugter Platzierung und Standardeinstellung beträfen, korrekt abzugrenzen.

412

Ein solcher Einwand kann jedoch dem Vergleich zwischen den Einnahmen, die Google auf iOS-Geräten aus Suchanfragen über Safari und über Google Chrome erzielt, nicht die Relevanz nehmen. Dieser Vergleich wurde nämlich unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieser Browser auf iOS-Geräten vorgenommen: Safari ist der einzige, der vorinstalliert ist, während Chrome heruntergeladen werden muss. Außerdem laden die Nutzer Google Chrome nur auf einen geringen Prozentsatz von iOS-Geräten herunter (15 % im Jahr 2016) (912. Erwägungsgrund Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses).

413

Die Kritik von Google an dem im angefochtenen Beschluss vorgenommenen Vergleich ihrer über Safari und über Chrome erzielten Einnahmen ist daher zurückzuweisen.

414

Zweitens verweist der angefochtene Beschluss auf eine von Opera durchgeführte Umfrage (vgl. 905. Erwägungsgrund Nr. 3), aus der zum einen hervorgeht, dass im Jahr 2013 72 % von 1500 Befragten in Deutschland, Polen und dem Vereinigten Königreich den auf ihren intelligenten Mobilgeräten vorinstallierten Browser nutzten und dass 16 % dieser Personen Faktoren wie Qualität, Benutzerfreundlichkeit, Geschwindigkeit, Sicherheit oder andere Merkmale nicht berücksichtigten, sondern den Browser nur deshalb weiterverwendeten, weil er vorinstalliert war.

415

Google weist darauf hin, dass die in dieser Umfrage gestellte Frage lautete: „[W]elche Faktoren haben Sie bei der Auswahl des Browsers, den Sie am häufigsten/regelmäßig verwenden, berücksichtigt?“ Der angefochtene Beschluss stütze sich zur Untermauerung der darin aufgestellten Behauptungen auf die Nutzer, die die Antwort ausgewählt hätten, dass sie „einfach den mit [ihrem] Mobiltelefon gelieferten Browser nutzen“. Diese Antwortoption unterscheide nicht zwischen Nutzern, die einen Browser gewählt hätten, weil er vorinstalliert sei, und solchen, die ihn gewählt hätten, weil er als Standard festgelegt sei. In mehreren Antworten sei jedoch als Kommentar hinzugefügt worden, dass der „Standardbrowser des Telefons“ verwendet werde. Wie aus den Daten der von Opera vorgelegten Umfrage (Antwort auf das Auskunftsersuchen vom 15. Dezember 2015) hervorgehe, hätten zudem nur 70 von 500 Befragten (14 %) tatsächlich die im angefochtenen Beschluss genannte Option gewählt. In Wirklichkeit könne die Zahl sogar noch geringer sein: Von diesen 70 Nutzern hätten sich 18 offenbar auf iOS-Geräte und nicht auf Android-Geräte bezogen, weil sie angegeben hätten, Safari als Browser zu verwenden, der unter Android nicht verfügbar sei. Die übrigen 86 % der Befragten hätten Faktoren wie Geschwindigkeit, Benutzerfreundlichkeit, Sicherheit, Datenverbrauch und andere qualitätsbezogene Faktoren genannt. Es sei auch falsch, davon auszugehen, dass nur ein einziger Browser mit dem Telefon „mitgeliefert“ worden sei, weil die OEM in der Wirklichkeit üblicherweise zwei oder mehr Browser vorinstallierten.

416

Wie die Kommission geltend macht, ist jedoch, obwohl die Opera-Umfrage die Auswirkungen der Vorinstallation nicht von denen der Standardeinstellung trennt, zumindest ein Teil der Gründe, aus denen die Befragten den „mit dem Mobilgerät mitgelieferten“ Internetbrowser verwendeten, auf den Umstand zurückzuführen, dass die OEM diesen Browser vorinstallieren. In dieser Umfrage wurde der mobile Internetbrowser ermittelt, den die Nutzer „am häufigsten“ verwenden, um auf ihren Geräten im Internet zu suchen. Zieht man die drei EWR-Länder (Deutschland, Vereinigtes Königreich und Polen) heran, auf die sich die Stichprobe von 1500 Nutzern erstreckte, nannten zum einen 853 Nutzer (57 %) Chrome oder Safari – bei denen es sich um auf allen GMS- bzw. iOS-Geräten vorinstallierte Browser handelt – als den von ihnen am häufigsten verwendeten Browser, während zum anderen 232 Nutzer (15 %) antworteten, dass sie am häufigsten die als Standard eingestellten Browser verwendeten (Chrome auf GMS-Geräten und Safari auf iOS-Geräten).

417

Die Kritik von Google an den im angefochtenen Beschluss enthaltenen Verweisen auf die Ergebnisse der Opera-Umfrage ist daher zurückzuweisen.

418

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die verschiedenen Argumente, mit denen Google den Vorteil zu widerlegen sucht, der sich aus der Vorinstallation der Anwendungen Google Search und Chrome auf Google-Android-Geräten ergibt, nicht geeignet sind, die Schlussfolgerungen in Frage zu stellen, die die Kommission in diesem Zusammenhang aus den verschiedenen im angefochtenen Beschluss dargelegten Gesichtspunkten gezogen hat.

419

Im angefochtenen Beschluss wird festgestellt, dass der Wettbewerbsvorteil, der sich aus den Voreinstellungsbedingungen der VVMA ergebe, von den Anbietern konkurrierender allgemeiner Suchdienste aus folgenden Gründen nicht durch andere Voreinstellungsvereinbarungen ausgeglichen werden könne (833. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses):

420

So habe Bing, der Hauptkonkurrent von Google Search, von 2011 bis 2016 nicht auf Google-Android-Geräten vorinstalliert werden können, mit Ausnahme eines einzigen Gerätemodells, das 2011 in den Vereinigten Staaten auf den Markt gekommen sei (Erwägungsgründe 834 und 789 Nr. 8 des angefochtenen Beschlusses).

421

Google macht geltend, dass die VVMA-Vorinstallationsbedingungen die OEM nicht daran hinderten, für konkurrierende Suchdienste und Browser auf allen ihren Android-Geräten die gleiche Vorinstallation vorzusehen wie für Google Search und Chrome. Es wäre sogar möglich gewesen, eine bessere Werbemöglichkeit als für die Produkte von Google zu gewährleisten, weil die OEM einen anderen Browser als Chrome als Standardbrowser hätten vorgeben und die konkurrierenden allgemeinen Suchdienste in diesen vorinstallierten Browsern als Standarddienste festlegen können. Außerdem hätten die Nutzer Google Search trotz seiner standardmäßigen Voreinstellung in der URL-Leiste von Chrome immer noch durch die Einstellung des Suchdienstes eines Mitbewerbers austauschen können. Die in Rede stehenden Praktiken hätten den Wettbewerb daher nicht einschränken können.

422

So werde die Behauptung, dass die OEM und die MNO keine konkurrierenden Anwendungen auf Android-Geräten vorinstallieren wollten, durch ihr tatsächliches Verhalten widerlegt, und zwar unabhängig davon, ob es sich um allgemeine Suchdienste, Browser oder andere Arten von Anwendungen handele. Ebenso stünden die Erwägungen zu den VAE im Widerspruch zu der Behauptung, dass die OEM und die MNO kein Interesse daran hätten, neben den Anwendungen von Google weitere Such- und Browseranwendungen vorzuinstallieren (Erwägungsgründe 824 bis 829, 933 und 934 im Vergleich zu den Erwägungsgründen 1208 Nr. 1, 1213, 1214, 1219 und 1220 des angefochtenen Beschlusses). Darüber hinaus werde keiner der vier Gründe, die zur Stützung der Behauptung angeführt würden, dass die OEM neben den Anwendungen von Google keine konkurrierenden Anwendungen vorinstallieren wollten – nämlich Bedenken im Hinblick auf das „Nutzererlebnis“, Speicherplatzprobleme, Transaktionskosten und das Fehlen finanzieller Vorteile der Vorinstallation –, durch ausreichende Beweise untermauert.

423

Die Kommission macht geltend, dass die Wettbewerber den erheblichen Wettbewerbsvorteil, den sich Google durch die Vorinstallation der Anwendung Google Search und des Browsers Google Chrome auf praktisch allen im EWR verkauften Google-Android-Geräten verschaffe, nicht durch Vorinstallationsvereinbarungen ausgleichen könnten.

424

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Google im Rahmen dieser Rüge im Wesentlichen behauptet, dass die Vorinstallationsbedingungen der VVMA die OEM nicht daran gehindert hätten, auf den im EWR verkauften Google-Android-Geräten konkurrierende allgemeine Suchdienste und Browser in der gleichen Weise vorzuinstallieren wie Google Search und Chrome.

425

Die Kommission bestreitet im angefochtenen Beschluss jedoch nicht, dass die VVMA den OEM die Vorinstallation von Anwendungen erlaubt, die mit Google Search und Chrome konkurrieren. Die Mitbewerber von Google konnten den OEM daher für die Vorinstallation ihrer eigenen Anwendungen grundsätzlich die gleichen Bedingungen anbieten, wie die VVMA sie vorsah. Eine gemeinsame Installation war nach der VVMA zulässig.

426

Im angefochtenen Beschluss heißt es vielmehr zum einen, dass die VVMA die OEM daran „hindere“, ausschließlich solche Anwendungen anstelle von Google Search und Chrome vorzuinstallieren (832. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses), und zum anderen, dass die VAE von den OEM und den MNO die ausschließliche Vorinstallation der Anwendung Google Search auf dem von diesen Vereinbarungen erfassten Geräteanteil verlangten, d. h. im Lauf der Zeit auf [80-90 %] bis [50-60 %] der im EWR verkauften Google-Android-Geräte (833. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses); dies schließt sowohl sortimentbezogene als auch gerätebezogene VAE ein, wie die Kommission in ihrer Antwort auf die prozessleitenden Maßnahmen bestätigt hat.

427

Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Marktanteile von Google Search und Chrome sowie ihrer jeweiligen Entwicklung von 2011 bzw. 2012 bis zum Erlass des angefochtenen Beschlusses bleibt die Auseinandersetzung über die Möglichkeiten der Wettbewerber, den durch die Vorinstallationsbedingungen der VVMA gewährten Wettbewerbsvorteil auszugleichen, weitgehend theoretisch. In der Praxis waren die Anbieter konkurrierender Anwendungen nämlich nicht in der Lage, den Wettbewerbsvorteil, den sich Google durch die Vorinstallation von Google Search und Chrome auf praktisch allen im EWR verkauften Google-Android-Geräten verschafft hatte, durch Vorinstallationsvereinbarungen auszugleichen. Wie im angefochtenen Beschluss dargelegt, ist die Vorinstallation konkurrierender allgemeiner Suchanwendungen und Browser hinsichtlich ihrer Verbreitung nicht mit der Vorinstallation der Anwendung Google Search und des Browsers Google Chrome vergleichbar (vgl. 940. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses in Bezug auf Browser).

428

In diesem Zusammenhang muss zwischen den theoretischen Annahmen zum Wettbewerb und der praktischen Realität unterschieden werden, in der die Wettbewerbsalternativen, auf die Google verweist, aufgrund der „Status-quo-Präferenz“, die mit den Vorinstallationsbedingungen der VVMA und den kombinierten Auswirkungen dieser Bedingungen und der anderen vertraglichen Vereinbarungen von Google einschließlich der VAE einhergeht, wenig überzeugend oder faktisch aussichtslos erscheinen.

429

Vor diesem Hintergrund ist das Argument von Google zu prüfen, dass es den OEM ungeachtet der Vorinstallationsbedingungen der VVMA freigestanden habe, für konkurrierende allgemeine Suchdienste und Browser auf den im EWR verkauften Google-Android-Geräten dieselben Vorinstallationsbedingungen vorzusehen, wie sie für Google Search und Chrome gewährt würden. Dieses Vorbringen bezieht sich erstens auf die Vorinstallation konkurrierender Anwendungen, zweitens auf einen angeblichen Widerspruch zwischen den Erwägungen zu den VAE und der Behauptung, dass kein Interesse an der Vorinstallation konkurrierender Anwendungen bestehe, und drittens auf das Interesse der OEM an der Vorinstallation konkurrierender Anwendungen.

430

Als Erstes ist festzustellen, dass sich das Vorbringen von Google hierzu mehr auf die Situation bei Browsern als auf die Situation bei allgemeinen Suchdienstanwendungen konzentriert. Es bezieht sich zunächst auf die Anwendung Google Search und die konkurrierenden Anwendungen, dann auf den Browser Chrome und seine Mitbewerber und schließlich auf die anderen Anwendungen.

431

In Bezug auf allgemeine Suchanwendungen beanstandet Google lediglich den Verweis auf Bing, das von 2011 bis 2016 nur auf einem einzigen Modell eines Google Android-Geräts habe vorinstalliert werden können, das 2011 in den Vereinigten Staaten auf den Markt gebracht worden sei (vgl. Erwägungsgründe 834 und 789 Nr. 8 des angefochtenen Beschlusses).

432

Der Umstand, dass Bing auf im EWR verkauften Google-Android-Geräten nicht vorinstalliert werden konnte, soll laut Google nicht auf die Vorinstallationsbedingungen der VVMA zurückzuführen sein, sondern darauf, dass es für die meisten Länder des EWR keine lokalisierte Version von Bing gegeben habe.

433

Der Kommission ist jedoch beizupflichten, dass es den Mitbewerbern von Google nur in sehr seltenen Fällen gelang, ihre allgemeine Suchanwendung zusätzlich zur Anwendung Google Search auf Geräten vorinstallieren zu lassen. Jedenfalls betrafen diese Fälle nur einen geringen Teil der Geräte der betreffenden OEM, insbesondere im EWR.

434

Im angefochtenen Beschluss werden nämlich nur zwei Fälle der „Vorinstallation“ einer konkurrierenden allgemeinen Suchanwendung erwähnt, und zwar dann, wenn der jeweilige OEM keine VAE mit Google getroffen hatte oder diese nicht mehr bestand (1219. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses):

435

Außerdem bietet der von Google in Bezug auf Bing angeführte Grund keine plausible Erklärung dafür, dass Microsoft die OEM nicht davon hatte überzeugen können, diese Anwendung auf Google-Android-Geräten vorzuinstallieren. Das Fehlen einer lokalisierten Version betraf nämlich nicht alle EWR-Länder, und selbst in den Ländern, in denen diese Anwendung eine Lokalisierung zuließ, wie im Vereinigten Königreich oder in Deutschland, installierten die OEM die Anwendung Bing nicht vor. Ebenso wurde die Anwendung Seznam von den OEM nicht auf ihren Geräten in der Tschechischen Republik vorinstalliert, obwohl die allgemeinen Suchalgorithmen dieser Anwendung auf die tschechische Sprache ausgelegt waren (vgl. Erwägungsgründe 682 und 814 Nr. 4 des angefochtenen Beschlusses).

436

Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Anbieter mit Google Search konkurrierender allgemeiner Suchdienste entgegen der Behauptung von Google nicht in der Lage waren, den Wettbewerbsvorteil auszugleichen, der sich aus den Vorinstallationsbedingungen der VVMA ergab.

437

In Bezug auf Browser führt Google verschiedene Aspekte an, um darzutun, dass die Vorinstallationsbedingungen der VVMA die OEM nicht daran gehindert hätten, konkurrierenden Browsern die gleichen Vorinstallationsbedingungen wie für Google Search und Chrome zu gewähren:

438

Entgegen der Auffassung der Kommission können die Argumente von Google und die verschiedenen Gesichtspunkte, die sie untermauern, nicht von vornherein zurückgewiesen werden.

439

Das Vorbringen von Google lässt nämlich a priori erkennen, dass bei Browsern ein stärkerer Wettbewerb herrscht als bei allgemeinen Suchanwendungen, wie sich aus den im angefochtenen Beschluss wiedergegebenen tatsächlichen Umständen ergibt (vgl. Tabelle 19, in der für die Jahre 2013 bis 2016 ein weltweiter Anteil paralleler Vorinstallationen von 40 % bis 60 % angegeben ist). Andere Browser als Chrome können auf Google-Android-Geräten vorinstalliert sein und sind es auch häufig.

440

Der Fall von Opera ist ein gutes Beispiel dafür. Nach eigenen Angaben verdankt Opera, die als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge von Google beigetreten ist, einen hohen Anteil ihrer Nutzer den Vorinstallationsvereinbarungen, die sie mit OEM (Samsung, Huawei, OPPO und Tecno) für Google-Android-Geräte geschlossen hat. Die Kommission stellt in diesem Zusammenhang fest, dass diese Vereinbarungen weniger als 5 % der im EWR verkauften Google-Android-Geräte betroffen hätten (940. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses), weil diese Geräte hauptsächlich in Afrika verkauft worden seien (Vereinbarungen von Opera mit Samsung und Tecno).

441

Dieses Beispiel zeigt, dass während des Zuwiderhandlungszeitraums Vereinbarungen über die parallele Vorinstallation von Browsern bestehen konnten, jedenfalls in größerem Umfang, als dies bei Vereinbarungen über die Vorinstallation einer allgemeinen Suchanwendung der Fall war. Es ist jedoch zu prüfen, ob die Auswirkungen solcher Vereinbarungen den aus der Vorinstallation resultierenden Vorteil ausgleichen können.

442

Die von Google gegen die Analyse vorgebrachten Argumente werden nämlich durch die verschiedenen Erklärungen der Kommission und der sie unterstützenden Streithelfer weitgehend entkräftet. So hat sich in der Praxis herausgestellt, dass die Wahlfreiheit, andere Browseranwendungen vorzuinstallieren, den OEM zwar sehr wohl Möglichkeiten einräumte, die sie faktisch aber nur nutzen konnten, um Browseranwendungen vorzuinstallieren, die Google Search als standardmäßig eingestellte Suchmaschine verwendeten.

443

Im Gegensatz zum Beispiel von Opera beschreibt Seznam in ihrem Streithilfeschriftsatz nämlich, mit welchen Schwierigkeiten es verbunden gewesen sei, die Vorinstallation ihrer Such- und Browseranwendungen zu erreichen. Seznam weist außerdem darauf hin, dass diese Schwierigkeiten sowohl zur Zeit der sortimentbezogenen VAE als auch später, als die gerätebezogenen VAE in Kraft getreten seien, bestanden hätten. Ebenso gelang es Qwant erst im September 2018, d. h. nach Erlass des angefochtenen Beschlusses, als Standardsuchmaschine für den Browser Brave in Frankreich und Deutschland festgelegt zu werden.

444

Erstens trifft es zwar zu, dass von 2013 bis 2016 auf fast 60 % der Android-Geräte neben Chrome auch konkurrierende Browser vorinstalliert waren (Tabelle 19 des angefochtenen Beschlusses).

445

Zum einen ist jedoch in Bezug auf die von Google angeführten Fälle von Samsung und Huawei festzustellen, dass die einzigen mobilen Internetbrowser, die auf einer erheblichen Anzahl von Google-Android-Geräten dieser OEM vorinstalliert waren, deren eigene Browser und nicht Browser von Drittanbietern waren (936. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

446

Hierzu weist die Kommission darauf hin, dass einige Anbieter, darunter Samsung und Huawei, Google Search als Standarddienst für die allgemeine Suche festgelegt hatten. So verweist der 798. Erwägungsgrund Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses auf „Vereinbarungen mit den OEM und MNO, die sicherstellen sollen, dass Google Search der einzige vorinstallierte allgemeine Suchdienst ist und in allen vorinstallierten mobilen Browsern von Drittanbietern als Standard eingestellt wird“. Auf Nachfrage hat die Kommission klargestellt, dass es sich hierbei um einen Verweis auf die VAE handelte. Die Kommission führt auch HTC an, die in ihrem Browser ebenfalls Google Search als Standarddienst für die allgemeine Suche festgelegt hatte, und weist darauf hin, dass HTC die Entwicklung ihres eigenen Browsers zum 30. November 2016 eingestellt habe.

447

Zum anderen ist in Bezug auf die Situation der Anbieter, die eine VAE abgeschlossen hatten, festzustellen, dass sich diese Anbieter, um in den Genuss der Aufteilung der Einnahmen zu gelangen, verpflichten mussten, Google Search auf den verschiedenen Einstiegspunkten ihrer Google-Android-Geräte, einschließlich ihres eigenen Browsers, als Standard festzulegen (822. Erwägungsgrund, Fn. 908 und Abschnitt 6.3.3 zu den sortimentbezogenen VAE) und keinen konkurrierenden allgemeinen Suchdienst vorzuinstallieren (Erwägungsgründe 192 und 198 des angefochtenen Beschlusses).

448

Dies ist umso bedeutsamer, als die Kommission im 822. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses angibt, dass sich die VAE von 2011 bis 2016 auf [80-90 %] bis [50-60 %] der im EWR verkauften Google-Android-Geräte erstreckt hätten. Aus den Angaben in Fn. 908 zum 822. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses geht hervor, dass die in diesem Zusammenhang berücksichtigten Informationen nicht nur diejenigen umfassen, die aus dem Anwendungsbereich der sortimentbezogenen VAE abgeleitet wurden, sondern auch diejenigen, die sich aus dem Anwendungsbereich der gerätebezogenen VAE ergaben, die die sortimentbezogenen VAE ablösten. Dies hat die Kommission in ihrer Antwort auf eine Frage im Rahmen prozessleitender Maßnahmen bestätigt.

449

So fielen von 2011 bis 2016 mehr als 50 % der im EWR verkauften Google-Android-Geräte unter mit Google geschlossene VAE, die alle, seien sie sortiment- oder gerätebezogen, die Festlegung von Google Search als Standardsuchmaschine in den vorinstallierten Browsern verlangten und die Installation eines konkurrierenden Suchdienstes untersagten.

450

Somit erweist sich – und dies gilt für Samsung, HTC, LG und Sony ebenso wie für die anderen Anbieter, die VAE abgeschlossen hatten –, dass immer dann, wenn neben Chrome, bei dem Google Search als Standard festgelegt ist, ein weiterer Browser vorinstalliert war, auch bei diesem Google Search als Standard festgelegt war.

451

Anhand dieser Feststellung lässt sich die Komplementarität der verschiedenen Praktiken von Google veranschaulichen, was zwangsläufig bedeutet, dass – wie auch im angefochtenen Beschluss dargelegt – die kombinierten Auswirkungen der VVMA und der VAE berücksichtigt werden müssen. Die mit der VAE verbundene vertragliche Verpflichtung, für die allgemeine Suche keine andere Lösung als Google Search zu installieren, hat zur Folge, dass die theoretische Möglichkeit der Vorinstallation eines mit den Anwendungen von Google konkurrierenden Dienstes, obwohl die VVMA sie grundsätzlich erlauben, von 2011 bis 2016 für mindestens die Hälfte der im EWR verkauften Google-Android-Geräte faktisch ausgeschlossen war. Mit anderen Worten garantierten die VAE Exklusivität auf den betroffenen Geräten, was bei der Bewertung der wettbewerbswidrigen Auswirkungen der VVMA berücksichtigt werden muss.

452

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Berücksichtigung der kombinierten Auswirkungen der VVMA und der VAE als tatsächlicher Umstand in keiner Weise davon abhängt, ob die VAE missbräuchlich sind oder nicht, und zwar unabhängig davon, ob es sich um sortimentbezogene VAE handelt, die nach der von Google im Rahmen des dritten Klagegrundes beanstandeten Analyse der Kommission einen Missbrauch darstellen, oder um gerätebezogene VAE, die im angefochtenen Beschluss nicht als missbräuchlich angesehen werden.

453

Unter diesen Umständen stellt das von Google in Bezug auf einen OEM vorgebrachte Argument, dessen mobiler Internetbrowser habe im Jahr 2016 auf einer Kategorie seiner Geräte höhere Suchumsätze im EWR erzielt als die Anwendung Google Search oder Chrome, die vorstehende Analyse nicht in Frage.

454

Die Kommission ist diesem in der Klageschrift vorgebrachten Argument mit der Begründung entgegengetreten, dass sie eine solche Behauptung nicht überprüfen könne, und zwar weder in Bezug auf die genannte Kategorie der Geräte dieses OEM im Jahr 2016 noch allgemein in Bezug auf andere Jahre und andere Kategorien seiner Geräte. Als Antwort darauf hat Google die internen Daten vorgelegt, auf die sie die in der Klageschrift aufgestellten Behauptungen gestützt hatte. Diese Daten zeigen in der Tat, dass der eigene Browser dieses OEM im Jahr 2016 bei zwei Modellreihen höhere Einnahmen durch Suchanfragen generiert hatte als Google Search oder Chrome.

455

Diese Einnahmen waren auch höher als diejenigen, die Chrome 2017 auf drei Modellreihen (den beiden oben genannten und einer dritten) und 2018 auf vier Modellreihen (den drei oben genannten und einer vierten) dieses OEM generierte, aber geringer als die Einnahmen, die zu diesem Zeitpunkt durch die Anwendung Google Search auf diesen Geräten erzielt wurden.

456

Google macht geltend, dass dies ein Fall sei, in dem ein OEM durch die Vorinstallation seines eigenen Browsers auf seinen Google-Android-Geräten in der Lage gewesen sei, den Wettbewerbsvorteil, den sie durch die Vorinstallation der Anwendung Google Search und des Browsers Chrome erlangt habe, bis zu einem gewissen Grad auszugleichen.

457

Da der in Rede stehende OEM jedoch durch eine VAE gebunden und somit verpflichtet war, Google Search auf den verschiedenen Einstiegspunkten seiner Geräte, einschließlich seines eigenen Browsers, als Standard festzulegen, muss die Auswirkung eines solchen Ausgleichs auf den Wettbewerb relativiert werden. Dies hat Google in ihrer Antwort auf die prozessleitenden Maßnahmen bestätigt.

458

Darüber hinaus ist die Situation eines OEM, der auf seinen Geräten seinen eigenen Browser vorinstalliert, nicht mit der eines Mitbewerbers von Google auf den Märkten für allgemeine Suchdienste, der nicht über die Möglichkeit verfügt, eigene Geräte herzustellen, vergleichbar, weil dieser mit einem OEM verhandeln muss, um seine Anwendungen vorinstallieren lassen zu können.

459

Jedenfalls weist die Kommission zweitens darauf hin, dass ein konkurrierender Browser, selbst wenn er auf einem Google Android-Gerät vorinstalliert ist, nicht als Standardbrowser festgelegt werden kann (935. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

460

Zu dem Vorbringen von Google bezüglich der Aussage eines Vertreters von Huawei in einer E‑Mail an die Kommission im Dezember 2015, wonach ein anderer Browser als Chrome der „Standardbrowser des Systems“ sein könne, weist die Kommission darauf hin, dass dies nicht möglich gewesen sei.

461

Zum einen geht nämlich aus den VVMA hervor, dass die OEM verpflichtet waren, Chrome auf nahezu allen ihren im EWR verkauften Google-Android-Geräten vorzuinstallieren, und zum anderen aus den AFV und der Klausel 3.2.3.2 des Android Compatibility Definition Document (im Folgenden: CDD), dass „die Geräteentwickler keine besonderen Privilegien an die Verwendung von … Intent-Schemata durch Systemanwendungen knüpfen oder Anwendungen von Drittanbietern daran hindern [dürfen], sich mit diesen Schemata zu verbinden und deren Kontrolle zu übernehmen“. Daher konnte ein OEM, der Chrome vorinstalliert hatte, was die Unterzeichnung einer VVMA und einer AFV voraussetzte, einen konkurrierenden mobilen Internetbrowser nicht als Standard festlegen.

462

Die Erklärungen von Orange und einem weiteren Unternehmen (935. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses) bestätigen, dass ein mit Chrome konkurrierender Browser, selbst wenn er vorinstalliert ist, nicht „als Standardbrowser festgelegt“ werden kann. Diese beiden Anbieter verweisen insoweit auf die von der Kommission erwähnte und oben wiedergegebene Verpflichtung, einen mit Chrome konkurrierenden Browser nicht zu bevorzugen, wenn dieser ebenfalls auf dem Google Android-Gerät vorinstalliert ist.

463

In diesem Zusammenhang ist keiner der von Google angeführten Beweise geeignet, ihre Behauptung zu stützen, dass eine solche Standardeinstellung des konkurrierenden Browsers möglich sei, wenn Chrome vorhanden sei:

464

Außerdem ist die Frage, ob ein konkurrierender Browser als Standard festgelegt werden kann, irrelevant. Google bestreitet im Übrigen nicht, dass diese Frage in Anbetracht der kombinierten Wirkungen der VVMA und der AFV theoretischer Natur ist. Im vorliegenden Fall geht es darum, die verschiedenen praktischen Möglichkeiten zu untersuchen, die den konkurrierenden allgemeinen Suchdiensten zur Verfügung stehen, um die Nutzer zu erreichen, wobei Google darauf achtet, dass die OEM in Bezug auf Browser, die mit Chrome konkurrieren, ihrer Verpflichtung aus den AFV nachkommen, Google Search mindestens die gleiche Behandlung zukommen zu lassen, die sie auch einem etwaigen anderen allgemeinen Suchdienst gewähren.

465

Drittens ändert die Tatsache, dass die OEM auf einigen ihrer Geräte ihre eigenen Browser vorinstallieren, nichts daran, dass die Zahl der Vorinstallationen jedes dieser Browser niedriger ist als die Zahl der Vorinstallationen von Google Chrome auf diesen Geräten. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass einige der von Google angeführten Daten die Vorinstallation weltweit, einschließlich China, betreffen (vgl. z. B. Tabelle 19 des angefochtenen Beschlusses). Das Fehlen einer Vorinstallation von Google Chrome in China hat jedoch erhebliche Auswirkungen auf die den EWR betreffenden Daten. Die Vorinstallation von Google Chrome erfasste praktisch alle Google-Android-Geräte im EWR, während die gemeinsame Vorinstallation eines anderen Browsers im Vergleich dazu in Bezug auf die Verbreitung und die Wirksamkeit weniger bedeutend blieb. Die Ausführungen der Kommission zu diesem Punkt werden daher von Google nicht in Frage gestellt.

466

Was die anderen, neben Google Search und Chrome im GMS-Paket enthaltenen Anwendungen und die mit ihnen konkurrierenden Anwendungen betrifft, ist der Kommission beizupflichten, dass die von Google dazu vorgebrachten Argumente irrelevant sind. Diese anderen Anwendungen und die mit ihnen konkurrierenden Anwendungen sind nämlich keine allgemeinen Suchanwendungen oder Browser und daher nicht Gegenstand der im angefochtenen Beschluss definierten Missbräuche einer beherrschenden Stellung.

467

Als Zweites macht Google geltend, die Ausführungen zu den VAE im angefochtenen Beschluss stünden im Widerspruch zu der Behauptung, dass die OEM kein Interesse daran hätten, neben den Anwendungen von Google weitere allgemeine Such- und Browseranwendungen vorzuinstallieren.

468

Insoweit ist zunächst der Inhalt der streitigen Ausführungen wiederzugeben.

469

Einerseits hat die Kommission, um zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass die Vorinstallationsvereinbarungen mit den OEM hinsichtlich ihrer Reichweite und Wirksamkeit nicht mit den Vereinbarungen über die Vorinstallation der Anwendung Google Search auf GMS-Geräten verglichen werden könnten, neben anderen Faktoren festgestellt, dass es „wenig wahrscheinlich“ sei, dass die OEM neben der obligatorischen Anwendung Google Search eine oder mehrere andere allgemeine Suchanwendungen vorinstallieren würden. Diese Schlussfolgerung ergebe sich insbesondere daraus, dass die OEM die potenziellen Einnahmen aus dieser anderen allgemeinen Suchanwendung gegen die Kosten eines solchen Vorhabens und andere Kosten im Zusammenhang mit Faktoren wie dem Nutzererlebnis und der Kundenbetreuung abwägen müssten (Erwägungsgründe 823 und 824 des angefochtenen Beschlusses).

470

Zur Erläuterung dieser Schlussfolgerung hat die Kommission angegeben, folgende Gesichtspunkte berücksichtigt zu haben:

471

Desgleichen hat die Kommission, um zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass die Vorinstallationsvereinbarungen mit den OEM hinsichtlich ihrer Reichweite und Wirksamkeit nicht mit den Vereinbarungen über die Vorinstallation des Browsers Chrome auf GMS-Geräten verglichen werden könnten, neben anderen Faktoren festgestellt, dass sich die OEM aufgrund von Problemen mit dem Speicherplatz einiger Geräte dagegen „sträubten“, Anwendungen vorzuinstallieren, die bereits installierte Anwendungen duplizierten (Erwägungsgründe 932 und 933 des angefochtenen Beschlusses).

472

Andererseits verweist die Kommission in dem Teil des angefochtenen Beschlusses, der sich mit den VAE befasst, wiederholt auf das Interesse, das die OEM am Abschluss solcher Vereinbarungen hätten, und zwar aus folgenden Gründen:

473

Entgegen dem Vorbringen von Google können diese beiden Erwägungen nicht als widersprüchlich angesehen werden. Die Kommission hat nämlich zunächst geprüft, wie wahrscheinlich es ist oder welche Anreize dafür bestehen, dass die OEM mit Konkurrenten der im Rahmen der VVMA auf GMS-Geräten vorinstallierten Anwendung Google Search bzw. des Browsers Chrome Vorinstallationsvereinbarungen aushandeln. Die Kommission bestreitet jedoch nicht, dass diese OEM ein kommerzielles Interesse an der Aushandlung solcher Vereinbarungen haben können, das insbesondere in Bezug auf die VAE angeführt wird. Dieses kommerzielle Interesse muss jedoch gegen die anderen Faktoren abgewogen werden, die die Kommission in ihren Erwägungen zum ersten Bündel (geringer verbleibender Marktanteil für eine zweite allgemeine Suchanwendung, Transaktionskosten, Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Duplizierung im Hinblick auf Nutzererlebnis und Speicherkapazität) und zum zweiten Bündel (Speicherplatzprobleme) anführt.

474

Daraus folgt, dass die Rüge, die im angefochtenen Beschluss dargelegten Erwägungen der Kommission zu den VAE stünden im Widerspruch zu ihren Behauptungen, dass es wenig wahrscheinlich sei, dass die OEM mit Google Search konkurrierende allgemeine Suchanwendungen vorinstallierten, und dass die OEM sich dagegen sträubten, mit Chrome konkurrierende Browseranwendungen vorzuinstallieren, zurückzuweisen ist.

475

Als Drittes macht Google geltend, im angefochtenen Beschluss würden für die Behauptung, dass es „wenig wahrscheinlich ist, dass die OEM neben der obligatorischen Anwendung Google Search eine zusätzliche allgemeine Suchanwendung vorinstallieren“ (824. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses, im Folgenden: streitige Behauptung), vier Gründe angeführt, und zwar Bedenken im Hinblick auf das Nutzererlebnis, Speicherplatzprobleme, Transaktionskosten und fehlende finanzielle Vorteile durch die Vorinstallation. Da die OEM jedoch tatsächlich konkurrierende Anwendungen auf GMS-Geräten vorinstallierten, sei keiner dieser Gründe durch Beweise untermauert worden und die streitige Behauptung daher falsch.

476

Um dieses Vorbringen zu prüfen, muss es zunächst in seinen Kontext eingeordnet werden.

477

Zum einen beruht die streitige Behauptung nämlich auf dem ebenfalls im 824. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses dargelegten Gedanken, dass die Entscheidung über die Vorinstallation einer mit Google Search konkurrierenden allgemeinen Suchanwendung das Ergebnis einer Abwägung des OEM zwischen den Einnahmen, die sich aus dieser zusätzlichen Anwendung ergeben könnten, einerseits und den Kosten dieses Vorhabens und seinen Auswirkungen auf das Nutzererlebnis oder die technische Unterstützung andererseits sei. Die streitige Behauptung betrifft daher in erster Linie das Interesse der OEM an der Vorinstallation einer Anwendung, die im Wettbewerb mit Google Search oder inzident mit dem Browser Chrome steht, bei dem Google Search als Standard für den allgemeinen Suchdienst festgelegt ist, und nicht an der Vorinstallation einer der anderen im GMS-Paket enthaltenen Anwendungen, insbesondere nicht derjenigen, die keinen Bezug zur Bereitstellung eines allgemeinen Suchdienstes haben.

478

Für die Beurteilung, ob die streitige Behauptung stichhaltig ist, sind folglich Tatsachen in Bezug auf Anwendungen, die einen allgemeinen Suchdienst bereitstellen, relevant, nicht aber solche, die andere Arten von Anwendungen betreffen.

479

Zum anderen ist die streitige Behauptung nur die erste von fünf Erläuterungen, die die Kommission anführt, um entgegen dem Vorbringen von Google im Verwaltungsverfahren darzutun, dass „die Vorinstallationsvereinbarungen mit den OEM und den MNO in Bezug auf ihre Reichweite und Wirksamkeit nicht mit der Vorinstallation der Anwendung Google Search auf GMS-Geräten verglichen werden können“ (823. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

480

Google lässt die folgenden Erläuterungen unwidersprochen:

481

Vor diesem tatsächlichen Hintergrund, der die Reichweite und Wirksamkeit der Vorinstallation der Anwendung Google Search auf GMS-Geräten im Hinblick auf die verschiedenen Vereinbarungen berücksichtigt, die Google im Rahmen ihrer allgemeinen Strategie zur Stärkung und Wahrung ihrer Anteile am Markt für mobiles Internet im EWR geschlossen hat, sind die von Google gegen die streitige Behauptung vorgebrachten Argumente zu prüfen. Google kritisiert im Wesentlichen die verschiedenen Gründe, die die Kommission angeführt hat (siehe oben, Rn. 475), um das Interesse der OEM an der Vorinstallation konkurrierender Anwendungen zu bewerten, nämlich potenzielle Einnahmen, Transaktionskosten, Nutzererlebnis und Speicherplatz.

482

Im Rahmen ihrer Bewertung der Wahrscheinlichkeit, dass ein OEM neben Google Search eine zusätzliche allgemeine Suchanwendung auf GMS-Geräten vorinstalliert, hat die Kommission festgestellt, dass „der Anteil der potenziellen Einnahmen, die die OEM aus einer oder mehreren zusätzlichen allgemeinen Suchanwendungen erzielen würden, gering wäre, weil Google auf den meisten nationalen Märkten einen Marktanteil von 90 % hat und Google, wie im 796. Erwägungsgrund [des angefochtenen Beschlusses] erläutert, bei den anderen wichtigen Einstiegspunkten, insbesondere bei Internetbrowsern, nach wie vor als Standard festgelegt ist“ (825. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

483

Google beanstandet diese Erläuterung aus folgenden Gründen:

484

Diese Kritikpunkte sind jedoch nicht geeignet, die streitige Behauptung in Frage zu stellen.

485

Wie bereits ausgeführt, bestreitet Google nämlich nicht, dass die VVMA zur Folge hatte, dass keine mit Google Search konkurrierende allgemeine Suchanwendung auf Google-Android-Geräten eine exklusive Vorinstallation erlangen konnte (Erwägungsgründe 830 bis 832 des angefochtenen Beschlusses). Nur eine gemeinsame Vorinstallation war auf diesen Geräten möglich.

486

Darüber hinaus ist festzustellen, dass sich Google allein aufgrund der VVMA eine Vorinstallation sicherte, die faktisch exklusiv blieb, sofern sich der OEM nicht entschied, daneben eine weitere allgemeine Suchanwendung zu installieren.

487

Anders als bei der Vorinstallation, die Google aufgrund der VVMA von vornherein erlangte, musste dieser OEM oder ein Mitbewerber von Google andere Parameter berücksichtigen, um eine andere allgemeine Suchanwendung vorzuinstallieren oder vorinstallieren zu lassen.

488

In diesem Zusammenhang war der Anteil der potenziellen Einnahmen, der mit der Vorinstallation einer oder mehrerer zusätzlicher allgemeiner Suchanwendungen erzielt werden konnte, im Hinblick auf Reichweite und Wirksamkeit nicht mit dem Anteil vergleichbar, der sich aus der VVMA ergab, und konnte nur begrenzt sein.

489

Dies ist, wie die Kommission in den Erwägungsgründen 825 und 830 des angefochtenen Beschlusses feststellt, in erster Linie darauf zurückzuführen, dass der allgemeine Suchdienst von Google mit starken und stabilen Marktanteilen von mehr als 90 % in den meisten EWR-Ländern Branchenführer ist, und zwar seit 2008 (vgl. Erwägungsgründe 683 und 684 des angefochtenen Beschlusses). Außerdem ist der hohe Bekanntheitsgrad der Marke Google zu berücksichtigen, der ihrem allgemeinen Suchdienst zugutekommt (Erwägungsgründe 712, 812 und 830 des angefochtenen Beschlusses). Keine dieser Behauptungen wird von Google beanstandet.

490

Google kritisiert vielmehr die am Ende des 825. Erwägungsgrundes des angefochtenen Beschlusses aufgestellte Behauptung, dass Google selbst dann, wenn eine konkurrierende allgemeine Suchanwendung auf GMS-Geräten vorinstalliert wäre, „bei den anderen wichtigen Einstiegspunkten, insbesondere bei den Internetbrowsern, nach wie vor als Standard festgelegt wäre“. Mit ihrem zweiten Kritikpunkt macht Google nämlich geltend, dass diese Behauptung falsch sei, und zwar erstens, weil „die VVMA niemals verlangt habe, Google [Search] bei konkurrierenden Internetbrowsern als Standard festzulegen“, und zweitens, weil sich diese Behauptung auf Beweise stütze, die die Standardeinstellung auf anderen als Android-Geräten beträfen (vgl. 796. Erwägungsgrund Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses, der sich auf iOS-Geräte, PCs mit Chrome und PCs mit Safari, Opera oder Firefox bezieht).

491

Zu den ersten beiden Argumenten, die dem zweiten Kritikpunkt zugrunde liegen, ist zunächst festzustellen, dass im angefochtenen Beschluss nicht behauptet wird, die standardmäßige Voreinstellung des allgemeinen Suchdienstes Google Search bei den anderen wichtigen Einstiegspunkten sei auf die VVMA zurückzuführen. In ihrem Zusammenhang betrachtet legt die am Ende des 825. Erwägungsgrundes des angefochtenen Beschlusses aufgestellte Behauptung vielmehr nahe, dass Google, wie die Kommission in ihrer Klagebeantwortung geltend macht, mehrere ihr zur Verfügung stehende Mittel eingesetzt hat, um die OEM dazu zu bringen, Google Search bei anderen Einstiegspunkten als demjenigen, der sich aus der Nutzung dieser vorinstallierten Anwendung ergibt, als allgemeinen Standardsuchdienst festzulegen.

492

Es trifft zwar zu, dass, wie Google vorträgt, einige der Beweise, die im angefochtenen Beschluss angeführt werden, um die Bedeutung der Nutzung von Google Search für allgemeine Suchvorgänge zu belegen, nicht GMS-Geräte betreffen, sondern iOS-Geräte, mit Chrome ausgestattete PCs oder mit den Internetbrowsern Safari, Opera oder Firefox ausgestattete PCs, die alle standardmäßig auf Google Search voreingestellt sind (vgl. 796. Erwägungsgrund Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses); ebenso steht aber auch bei GMS-Geräten fest, dass selbst im Fall der Vorinstallation einer konkurrierenden allgemeinen Suchanwendung Google Search bei anderen Einstiegspunkten, insbesondere bei den Browsern, als Standard festgelegt bleibt.

493

Wie sich aus den Erwägungsgründen 818 und 973 des angefochtenen Beschlusses ergibt, lässt Google es nämlich nicht zu, unter Chrome als Standard einen anderen allgemeinen Suchdienst als Google Search festzulegen. Diese Standardeinstellung darf von einem OEM nicht geändert werden.

494

Desgleichen geht aus den Antworten auf die prozessleitenden Maßnahmen hervor, dass bei den meisten Browsern, die neben Chrome vorinstalliert oder sogar heruntergeladen wurden, Google Search als allgemeiner Standardsuchdienst festgelegt war. Dies gilt für Samsung, Mozilla und den UC Browser sowie innerhalb des EWR für Opera. Diese Standardeinstellung war die Folge einer VAE oder einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Google und dem betreffenden Unternehmen und führte somit dazu, den finanziellen Anreiz für einen OEM, eine mit Google Search konkurrierende allgemeine Suchanwendung vorzuinstallieren, zu relativieren.

495

Die verschiedenen Mittel, die Google im Rahmen ihrer Gesamtstrategie zur Stärkung und Wahrung ihrer Stellung auf den Märkten für die allgemeine Suche, insbesondere für die Suche über internetfähige Mobilgeräte, eingesetzt hat, haben es ihr somit ermöglicht, mit dem allgemeinen Suchdienst Google Search auf fast allen nationalen Märkten im EWR im Jahr 2016 einen Marktanteil zu erreichen, der dem Zwei- bis Fünffachen des kumulierten Marktanteils aller anderen allgemeinen Suchdienste entsprach (vgl. 796. Erwägungsgrund Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses).

496

In Anbetracht dieser tatsächlichen Feststellungen erweist sich die Behauptung am Ende des 825. Erwägungsgrundes des angefochtenen Beschlusses, dass selbst dann, wenn eine konkurrierende allgemeine Suchanwendung auf GMS-Geräten vorinstalliert wäre, „Google bei den anderen wichtigen Einstiegspunkten, insbesondere bei den Browsern, nach wie vor als Standard festgelegt wäre“, nicht als falsch.

497

Was das dritte Argument des zweiten Kritikpunkts angeht, ist die Bedeutung der im angefochtenen Beschluss enthaltenen Verweise auf die von Google angeführten Voreinstellungsbedingungen der VVMA, die falsch ausgelegt worden und ohnehin aufgehoben seien, jedenfalls insoweit zu relativieren, als diese Verweise keinen Einfluss auf die vorstehenden Erwägungen haben. Unter diesen Umständen geht ihre Beanstandung durch Google ins Leere.

498

Es trifft zwar zu, dass die Kommission in anderen Teilen des angefochtenen Beschlusses als im 825. Erwägungsgrund darauf hingewiesen hat, dass bestimmte Fassungen der VVMA so formuliert gewesen seien, dass sie den Anschein erweckten, von den OEM zu verlangen, den allgemeinen Suchdienst Google Search bei allen Einstiegspunkten für Suchvorgänge auf GMS-Geräten als Standard festzulegen (vgl. 185. Erwägungsgrund, in dem auch ausgeführt wird, dass Google diese Verpflichtung ab Oktober 2014 aufgegeben habe).

499

Es ist jedoch festzustellen, dass aus den von Google im Verwaltungsverfahren angeführten Gründen nicht mehr bestritten wird, dass diese Vertragsbestimmungen die OEM nicht dazu verpflichteten, Google Search als Standard für alle Suchanfragen festzulegen, die über einen auf einem Google Android-Gerät vorinstallierten Browser gestellt werden. Nach den Angaben von Google, denen die Kommission nicht widersprochen hat, sollte die in Rede stehende Klausel der Lösung von Konflikten dienen, die hätten auftreten können, wenn eine allgemeine Suchanfrage, die von einer beliebigen Anwendung aus gestellt wird, von mehr als einer allgemeinen Suchanwendung verarbeitet wird.

500

Auch wenn die Kommission zu Recht darauf hinweist, dass aus den Akten hervorgeht, dass zu Beginn des Zuwiderhandlungszeitraums eine gewisse Unklarheit über die wirkliche Tragweite dieser Vertragsbestimmungen bestanden haben mag (vgl. – im Rahmen der Analyse der sortimentbezogenen VAE – zum einen die Erwägungsgründe 1228 bis 1238 und zum anderen den 1230. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses), vermögen die Erläuterungen, die Google zu diesen Bestimmungen vorgebracht hat, zu überzeugen und den Grund für ihre Existenz zu erklären. In diesem Punkt muss der Zweifel dem beschuldigten Unternehmen zugutekommen.

501

Was den ersten Kritikpunkt anbelangt, stellt der – im Rahmen der Prüfung der Missbräuchlichkeit der sortimentbezogenen VAE, die Gegenstand des dritten Klagegrundes ist, vorgebrachte – Hinweis, dass ein oder mehrere hypothetische Wettbewerber, die ebenso leistungsfähig wie Google seien, einen Anteil von 22,5 % der allgemeinen Suchanfragen hätten erzielen können, „wenn ihre allgemeinen Suchanwendungen neben den Anwendungen von Google vorinstalliert und auch bei den Einstiegspunkten von Internetbrowsern als Standard festgelegt wären“, die von Google kritisierten Erwägungen der Kommission nicht in Frage. Selbst wenn eine solche Hypothese herangezogen werden könnte, um „den Anteil an den potenziellen Einnahmen“ zu bewerten, „den die OEM mit der Vorinstallation einer oder mehrerer zusätzlicher allgemeiner Suchanwendungen erzielen könnten“, würde dies nichts daran ändern, dass die in Rede stehenden Einnahmen nur schwer mit denen zu vergleichen wären, die Google aufgrund der in den VVMA festgelegten Vorinstallationsbedingungen erzielt.

502

Darüber hinaus würde der OEM von dem Mitbewerber von Google im Regelfall eine Vergütung für die Zustimmung zur gemeinsamen Vorinstallation einer oder mehrerer anderer allgemeiner Suchanwendungen neben den gemäß der VVMA vorinstallierten Anwendungen verlangen. Schon aufgrund des bloßen Vorhandenseins der Anwendung Google Search und des Browsers Chrome – und selbst wenn man mögliche Zahlungen zur Erlangung der Exklusivität im Rahmen von sortimentbezogenen VAE außer Acht ließe – wäre das, was ein Mitbewerber von Google in dieser Hinsicht anbieten könnte, angesichts der Einnahmen, die er infolge dieser gemeinsamen Vorinstallation erwarten könnte, nicht attraktiv.

503

Was den dritten Kritikpunkt betrifft, weist die Kommission zu Recht darauf hin, dass ein OEM, selbst wenn er auf GMS-Geräten auch einen mit Chrome konkurrierenden Browser vorinstallieren würde, diesen nicht als Standardbrowser festlegen könnte.

504

Wie aus den Antworten auf die prozessleitenden Maßnahmen hervorgeht, bestreitet Google nämlich nicht, dass gemäß den AFV und dem CDD, wenn mehr als ein Browser auf einem Android-Gerät vorinstalliert war, keiner dieser Browser als Standard festgelegt werden konnte.

505

Da der OEM im Fall von Google-Android-Geräten nach der VVMA verpflichtet war, Chrome vorzuinstallieren, um das GMS-Paket zu erhalten, wird im 935. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses zu Recht ausgeführt, dass angesichts der kombinierten Wirkungen dieser Vereinbarung mit den vorgenannten Bestimmungen „ein konkurrierender Browser, selbst wenn er ebenfalls vorinstalliert wäre, nicht als Standardbrowser festgelegt werden könnte“.

506

Wie bereits oben in den Rn. 462 und 463 entschieden wurde, können die Erklärungen bestimmter Unternehmen entgegen dem Vorbringen von Google nicht mit Erfolg herangezogen werden, um die beanstandete Beurteilung in Frage zu stellen.

507

So wird in einer E‑Mail von Google vom 27. März 2013 an einen führenden OEM darauf hingewiesen, dass dieser den Nutzern in einem solchen Fall die Wahl zwischen dem von ihm vorinstallierten Browser und Google Chrome ermöglichen müsse.

508

Daher weist die Erklärung von Orange in einer E‑Mail vom 3. August 2012, dass „Chrome mit den Browsern der Hersteller koexistieren kann und von Google nicht als Standardbrowser vorgeschrieben ist“, lediglich darauf hin, dass die VVMA die OEM nicht dazu verpflichtete, Chrome als Standardbrowser festzulegen, und dass dieser Browser daher mit anderen Browsern koexistieren konnte (siehe oben, Rn. 463).

509

Die Erklärungen eines anderen Unternehmens aus dem Jahr 2013 (935. Erwägungsgrund Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses) sind ebenfalls vor dem Hintergrund zu sehen, dass die OEM und in der Folge die MNO einen konkurrierenden Browser, wie die Kommission geltend macht, nicht als Standard festlegen konnten. Die Kommission konnte diese Erklärungen sehr wohl für ihre im 935. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses getroffene Feststellung heranziehen, dass „ein konkurrierender Browser, selbst wenn er ebenfalls vorinstalliert wäre, nicht als Standardbrowser festgelegt werden könnte“ (siehe oben, Rn. 462).

510

Die Erklärung von Huawei aus dem Jahr 2015, die als vorläufige Antwort von einem ihrer Mitarbeiter abgegeben wurde und wonach der „Browser von Huawei … auf allen Huawei-Smartphones auf dem EWR-Markt als Standardsystembrowser vorinstalliert ist“, bleibt inhaltlich unklar (siehe oben, Rn. 463). Wie die Kommission geltend macht, lässt sich dieser Antwort nur schwer entnehmen, was ihr Verfasser unter einem „Standardsystembrowser“ verstand, wenn man die Vorgaben des CDD berücksichtigt, das es den OEM untersagte, einen konkurrierenden Browser als Standard festzulegen. Der Browser von Huawei konnte somit grundsätzlich nicht als Standardbrowser festgelegt werden, wenn er auf einem Gerät vorinstalliert war, auf dem auch Chrome vorinstalliert war, zumindest nicht in dem vom DDC definierten Sinne. Daher ist es wahrscheinlich, wie auch die Kommission geltend macht, dass sich der Ausdruck „Standardsystembrowser“ schlicht auf die Tatsache bezieht, dass der Browser von Huawei „preloaded“, d. h. auf den Google-Android-Geräten vorinstalliert, war.

511

Ebenso wenig kann dem Inhalt des Schreibens, das Opera der Kommission am 31. Mai 2017 auf eigene Initiative übermittelt hat und in dem es heißt, dass „einige Android-OEM sich bereit erklärt haben, Opera vorzuinstallieren, als Standardbrowser auf ihren Geräten festzulegen und auf dem Startbildschirm standardmäßig an bevorzugter Stelle anzuzeigen“, ein entscheidender Wert beigemessen werden. Dieses Schreiben steht nämlich im Widerspruch zu dem, was Opera zuvor in ihrer Antwort auf das Auskunftsersuchen vom 19. Oktober 2015 dargelegt hatte, in der es hieß, „dass die Verfügbarkeit des Browsers Chrome als Standard-Browseranwendung, die auf Android-Telefonen vorinstalliert und auf ihrem Startbildschirm verfügbar ist, die Fähigkeit von Opera einschränkt, in den Wettbewerb um die Standardposition auf allen Android-Geräten einzutreten“ (925. Erwägungsgrund Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses).

512

In diesem Zusammenhang weist Opera, um die Entwicklung ihres Standpunkts zu erläutern, in ihrer Streithilfeschrift darauf hin, dass sie zwar 2015 noch davon ausgegangen sei, dass „die VVMA von den OEM nicht nur die Vorinstallation von Chrome, sondern auch dessen Festlegung als Standardbrowser und seine bevorzugte Platzierung auf dem Startbildschirm von Android-Geräten verlangten“, aber 2017 erfahren habe, dass „ihre Auslegung offenbar nicht mit den Vorinstallationsbedingungen der VVMA übereinstimmte[;] die VVMA verlangten lediglich, Chrome in einem Ordner vorzuinstallieren“. Eine solche Erläuterung ist in der Tat nachvollziehbar, weil die Vorinstallationsbedingungen der VVMA nicht verlangten, im Fall einer gemeinsamen Vorinstallation einen Browser zum Nachteil eines anderen als Standard festzulegen (siehe oben, Rn. 491).

513

Wie die Kommission jedoch zu Recht feststellt, kam die Festlegung eines konkurrierenden Browsers als Standardbrowser im Fall seiner gemeinsamen Vorinstallation mit Chrome aufgrund der kombinierten Wirkungen der VVMA und des CDD nicht in Betracht. Ein vorinstallierter konkurrierender Browser konnte nur durch einen späteren Eingriff des Nutzers als Standard festgelegt werden. Außerdem beruft sich Opera in ihrer Streithilfeschrift nicht mehr auf die Vorinstallation ihres Browsers mit der Festlegung „als Standardbrowser“ und auf seine Platzierung auf dem Startbildschirm, sondern nur noch auf die Vorinstallation ihres Browsers mit einer Platzierung auf dem Startbildschirm.

514

Was den vierten Kritikpunkt betrifft, kann der Behauptung von Google, die beanstandete Beurteilung impliziere, dass konkurrierende Suchanwendungen für die Nutzer weniger attraktiv seien oder von weniger leistungsfähigen Wettbewerbern stammten, nicht gefolgt werden. Wie bereits ausgeführt (siehe oben, Rn. 294), werden im angefochtenen Beschluss nämlich die Gründe dargelegt, aus denen eine solche Annahme im vorliegenden Fall angesichts des Nutzens, den die verschiedenen von den Mitbewerbern von Google angebotenen technischen Lösungen für die Nutzer oder die Innovation darstellten, nicht in Betracht kommt.

515

Im Ergebnis folgt aus dem Vorstehenden, dass die Beurteilung der Kommission, wonach die OEM durch die Vorinstallation eines oder mehrerer konkurrierender allgemeiner Suchdienste parallel zur Anwendung Google Search nur begrenzte Einnahmen hätten erzielen können, nicht zu beanstanden ist.

516

Als Zweites kritisiert Google die Behauptung, dass die Transaktionskosten die OEM davon abhalten würden, Vorinstallationsvereinbarungen mit anderen allgemeinen Suchdiensten auszuhandeln, weil „diese Kosten für eine geringe Zahl von Geräten kaum gerechtfertigt sein dürften“ (826. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses). Es gebe nämlich keine Beweise, die diese Transaktionskosten belegten oder quantifizierten oder dartun könnten, warum sie nur auf eine geringe Zahl von Geräten entfallen würden. Der einzige in diesem Zusammenhang angeführte Beweis, nämlich eine interne E‑Mail von Google aus dem Jahr 2012 über Gespräche mit einem OEM über die Aufteilung der durch den Play Store auf Fernseh- und Mobilgeräten erzielten Einnahmen (vgl. 1222. Erwägungsgrund Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses), sei unzureichend.

517

Nach Auffassung der Kommission enthält der angefochtene Beschluss „keine allgemeine Schlussfolgerung, dass Transaktionskosten Vorinstallationsvereinbarungen verhindern“, sondern lediglich die Feststellung, dass es aufgrund der Transaktionskosten unwahrscheinlich gewesen sei, dass die OEM eine große Zahl von Vereinbarungen über geringe Stückzahlen abschließen würden, seien es Vorinstallationsvereinbarungen oder Vereinbarungen über die Aufteilung der Einnahmen. Außerdem zeige diese interne E‑Mail aus dem Jahr 2012, dass Google die Existenz solcher Transaktionskosten in Bezug auf das eigene Unternehmen anerkenne.

518

Daraus ergibt sich, dass die Hauptparteien darin übereinstimmen, dass die Aussage zu den Transaktionskosten nicht dahingehend verstanden werden kann, dass sie Vorinstallationsvereinbarungen verhindere. Es geht vielmehr um die Frage, ob diese Kosten den Abschluss von Vorinstallationsvereinbarungen für eine geringe Zahl von Geräten unwahrscheinlich machen.

519

Der einzige Beweis, der im angefochtenen Beschluss zu diesem Punkt angeführt wird, nämlich die im 826. Erwägungsgrund erwähnte und im 1222. Erwägungsgrund Nr. 2 wiedergegebene interne E‑Mail von Google aus dem Jahr 2012, kann nicht als ausreichender Beleg dafür angesehen werden, dass der Aushandlung von Vorinstallationsvereinbarungen ein Hindernis entgegensteht.

520

Es handelt sich nämlich um ein einzelnes, in Bezug auf den Zeitraum der Zuwiderhandlung relativ altes und nicht unmittelbar relevantes Dokument, weil es sich auf eine laufende Verhandlung zwischen Google und einem OEM über die Aufteilung der Einnahmen aus dem Play Store auf Fernseh- und Mobilgeräten bezog. Die Hinweise darauf, dass diese Vereinbarung ein Volumen betroffen habe, das angesichts der eingesetzten Ressourcen und der von Google zu leistenden Zahlungen als „nicht signifikant“ bezeichnet worden sei, sind sowohl zu allgemein gehalten, weil sie keine Zahlenangaben enthalten, als auch zu eng mit der besonderen Situation von Google verknüpft, als dass sie allgemein auf die Situation ihrer Mitbewerber übertragen werden könnten.

521

Wie Google geltend macht, geht somit aus den Akten nicht hervor, dass die im angefochtenen Beschluss erwähnten Transaktionskosten die Aushandlung von Vorinstallationsvereinbarungen zwischen den OEM und den Anbietern mit Google Search konkurrierender allgemeiner Suchdienste behindert hätten. Aber selbst dann, wenn diese Kosten kein Hindernis für die Aushandlung solcher Vereinbarungen darstellten, handelte es sich gleichwohl um einen wirtschaftlichen Faktor, den die OEM bei der Beurteilung des Nutzens solcher Vereinbarungen berücksichtigen.

522

Vor diesem Hintergrund sind die verschiedenen im angefochtenen Beschluss genannten Gesichtspunkte und Bewertungen in Bezug auf die Transaktionskosten zu berücksichtigen.

523

Als Drittes kritisiert Google die Behauptung, dass „die Duplizierung zu vieler Anwendungen das Nutzererlebnis beeinträchtigen kann“, weil die Nutzer dann z. B. „wiederholt aufgefordert werden, die zu verwendende Anwendung auszuwählen oder als Standardanwendung festzulegen“ (Erwägungsgründe 827 und 828 des angefochtenen Beschlusses). Der angefochtene Beschluss belege nämlich nicht, dass die Wahl einer allgemeinen Suchanwendung oder eines Browsers das Nutzererlebnis derart beeinträchtige, dass die OEM nicht bereit wären, konkurrierende Dienste vorzuinstallieren. Der angefochtene Beschluss belege auch nicht, dass die Nutzer „wiederholt aufgefordert“ würden, zu wählen, welche allgemeine Suchanwendung oder welchen Browser sie verwenden oder als Standard festlegen wollten. Außerdem führe die Vorinstallation einer konkurrierenden allgemeinen Suchanwendung und eines konkurrierenden Browsers nicht zur Anhäufung „zu vieler Anwendungen“, sondern dupliziere lediglich Google Search und Chrome. Es handele sich nicht um „Bloatware“, wobei dieser Begriff Anwendungen bezeichne, die keinen oder nur geringen Nutzen böten.

524

Die Kommission weist ihrerseits darauf hin, dass die OEM gemäß der VVMA ein Bündel von 12 bis 30 Anwendungen und nicht nur die Anwendung Google Search und den Browser Chrome vorinstallieren müssten. In diesem Zusammenhang wirke sich die Duplizierung zu vieler Anwendungen von Google negativ auf das Nutzererlebnis aus. Diese Feststellung gelte für die verschiedenen im GMS-Paket enthaltenen Anwendungen und nicht speziell für die allgemeinen Such- und Browseranwendungen, die mit der Anwendung Google Search oder mit Chrome konkurrierten.

525

Daraus folgt, dass die Hauptparteien darin übereinstimmen, dass die Kritik an der Duplizierung von Anwendungen streng genommen nicht die Anwendungen Google Search und Chrome oder die konkurrierenden allgemeinen Suchanwendungen und Browser betrifft, sondern eher andere Anwendungen, die im GMS-Paket enthalten sind.

526

Die in diesem Zusammenhang in den Erwägungsgründen 827 und 828 des angefochtenen Beschlusses angeführten Beweise, nämlich eine interne E‑Mail von Google vom 10. Januar 2012, eine interne E‑Mail von Google vom 17. Januar 2014 über den Stand der Gespräche zwischen Google und einem OEM und eine E‑Mail von Google an diesen OEM vom 18. April 2014, bestätigen, dass dies tatsächlich der Fall ist.

527

Was darüber hinaus speziell den Nachteil betrifft, den es für einen Nutzer bedeuten könnte, wenn er wiederholt aufgefordert würde, auszuwählen, welche Anwendung er für die allgemeine Suche oder welchen Browser er verwenden oder als Standard festlegen möchte, ist festzustellen, dass Google unwidersprochen geltend macht, dass eine solche Aufforderung nur dann erfolge, wenn eine Anwendung eine allgemeine Suche oder eine Browser-Aktion auslösen wolle und in dieser Anwendung nicht festgelegt sei, welcher allgemeine Suchdienst oder Browser verwendet werden solle, und dass der Nutzer dann generell die Option „immer“ auswählen könne, um die von ihm bevorzugte Anwendung zu verwenden, was dazu führe, dass diese Aufforderung nicht mehr angezeigt werde. Google weist auch unwidersprochen darauf hin, dass die Nutzer die Anwendung Google Search und den Browser Chrome jedenfalls leicht deaktivieren könnten, so dass sie nicht mehr sichtbar wären und nicht mehr funktionierten.

528

Wie Google geltend macht, geht daher aus den Akten nicht hervor, dass die Installation von zwei oder mehr allgemeinen Suchanwendungen und Browsern das Nutzererlebnis beeinträchtigt.

529

Als Viertes kritisiert Google die Behauptung, dass „die Duplizierung zu vieler obligatorischer Anwendungen von Google Probleme mit dem Speicherplatz einiger Geräte verursachen kann“ (Erwägungsgründe 829 und 933 des angefochtenen Beschlusses), weil außer Zweifel stehe, dass die Vorinstallation mehrerer allgemeiner Suchanwendungen und Browser den Speicherplatz eines modernen Mobilgeräts nicht vollständig belegen könne. Die Speicherkapazität von Mobilgeräten habe sich nämlich exponentiell vergrößert. Beispielsweise würden das Samsung Galaxy S9 mit 64 GB internem Speicher ausgeliefert, das S9+ mit bis zu 256 GB Speicher, und das HTC Desire verfüge über einen internen Flash-Speicher von 512 MB, während eine konkurrierende allgemeine Suchanwendung wie Bing 2,9 MB im Jahr 2012 und 14 MB im Jahr 2016 belegt habe. Darüber hinaus hätten nach Angaben der International Data Corporation (IDC) im Jahr 2012 die meisten ausgelieferten Android-Smartphones über 4 GB Speicherkapazität oder mehr und im ersten Halbjahr 2017 74 % der Geräte über 16 GB Speicherkapazität oder mehr verfügt. Die im angefochtenen Beschluss wiedergegebenen Erklärungen könnten den objektiven Nachweis des verfügbaren Speicherplatzes nicht entkräften.

530

Nach Ansicht der Kommission wird im angefochtenen Beschluss nicht festgestellt, dass Probleme mit dem Speicherplatz der Geräte die OEM generell davon abhielten, neben der Anwendung Google Search oder dem Browser Chrome eine konkurrierende Anwendung vorzuinstallieren. Im angefochtenen Beschluss werde lediglich festgestellt, dass die OEM die Folgen der Duplizierung einer bestimmten vorinstallierten Anwendung von Google für das Nutzererlebnis bedenken müssten, weil sie aufgrund der VVMA ein Bündel von 12 bis 30 Anwendungen von Google hätten vorinstallieren müssen und die Duplizierung zu vieler Anwendungen von Google Probleme mit dem Speicherplatz bestimmter Geräte verursachen könne (Erwägungsgründe 827 bis 829 und 926 des angefochtenen Beschlusses).

531

Ebenso wie im Hinblick auf die zuvor genannte, das Nutzererlebnis betreffende Rüge stimmen die Hauptparteien darin überein, dass die Bedenken gegen die Duplizierung von Anwendungen streng genommen nicht Google Search und Chrome oder die konkurrierenden allgemeinen Suchanwendungen und Browser betreffen, sondern eher andere im GMS-Paket enthaltene Anwendungen.

532

Was die allgemeinen Suchanwendungen angeht, bereitet die Duplikation dieser Art von Anwendungen angesichts der technologischen Entwicklungen in Bezug auf den Speicher intelligenter Mobilgeräte und der von Google angegebenen Beispiele offenbar keine wirklichen Probleme. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass sich die in diesem Zusammenhang im 829. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses angeführte Erklärung von Hutchison 3G auf die Duplikation von Anwendungen im Allgemeinen und nicht auf die von allgemeinen Suchanwendungen bezieht. Wie Google geltend macht, geht daher aus den Akten nicht hervor, dass die Installation von zwei oder mehr allgemeinen Suchanwendungen Speicherprobleme verursacht.

533

In Bezug auf Browser ist jedoch festzustellen, dass sich die im 934. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses wiedergegebenen Erklärungen zweier OEM in einem Fall auf Anforderungen von MNO im August 2012 und im anderen Fall auf die Entscheidung beziehen, wegen der durch die VVMA vorgeschriebenen Vorinstallation von Chrome den eigenen Browser ab 2012 nicht mehr vorzuinstallieren. Daher kann davon ausgegangen werden, dass diese Erklärungen zu einer Zeit abgegeben wurden, als der verfügbare Speicherplatz intelligenter Mobilgeräte noch relativ begrenzt war, was später nicht mehr der Fall gewesen sein dürfte, wie Google anhand von Beispielen moderner Geräte aufzeigt.

534

Auch wenn nicht erwiesen ist, dass die Vorinstallation mehrerer allgemeiner Suchanwendungen Speicherplatzprobleme verursacht, hat sich somit gleichwohl herausgestellt, dass einige OEM zumindest in den ersten Jahren der Zuwiderhandlung wegen der Installation von Chrome auf die Installation konkurrierender Browser verzichtet hatten. Aus den Akten geht ferner hervor, dass einer der im 934. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses genannten OEM zumindest ab 2016 in der Lage war, auf seinen Google-Android-Geräten neben Chrome auch seinen eigenen Browser zu installieren. Die durch den Speicherplatz bedingte Einschränkung scheint somit rasch entfallen zu sein.

535

In Fortführung dieser Analyse und unter Berücksichtigung der ständigen Zunahme der Speicherkapazität mobiler Geräte ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass die Anwendungen Google Search und Chrome Teil eines Bündels waren, was zu einer entsprechenden Vergrößerung des belegten Speicherplatzes führte.

536

Vor diesem Hintergrund sind die verschiedenen im angefochtenen Beschluss angeführten Gesichtspunkte und Bewertungen in Bezug auf den Speicherplatz zu berücksichtigen.

537

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Kommission ungeachtet der Tatsache, dass einige der Rügen, die die Klägerinnen gegen bestimmte Teile der Begründung des angefochtenen Beschlusses vorgebracht haben, deren Tragweite abschwächen oder nuancieren können, durchaus davon ausgehen durfte, dass es den Anbietern konkurrierender allgemeiner Suchdienste zwar weiterhin freistand, den OEM und den MNO die gleiche Vorinstallation anzubieten, die sie der Anwendung Google Search und dem Browser Chrome auf den im EWR verkauften Google-Android-Geräten gewährten, dass es dazu aber während des überwiegenden Teils des Zeitraums der Zuwiderhandlung nicht gekommen war und das Unterbleiben solcher Vorinstallationen zumindest teilweise durch die kombinierten Auswirkungen der VVMA, der VAE und der AFV zu erklären ist.

538

Insoweit ist der Unterschied zwischen der Situation von Seznam, der es trotz ihrer Bemühungen nicht gelang, Vereinbarungen über die Vorinstallation auf Google-Android-Geräten zu schließen, und der Situation von Opera, die für diese Geräte solche Vereinbarungen erzielen konnte, insofern bemerkenswert, als dieser Unterschied darauf zurückzuführen ist, dass Seznam mit dem allgemeinen Suchdienst Google Search konkurrieren wollte, während Opera diesen Dienst nutzen wollte, indem sie ihn in ihrem Browser als Standard festlegte.

539

Google macht geltend, dass es ihren Mitbewerbern nicht nur freigestanden habe, dafür zu sorgen, dass ihre allgemeinen Suchdienste von den OEM vorinstalliert, als Standard festgelegt und im Vergleich zu vorinstallierten Anwendungen von Google in gleicher Weise oder besser platziert würden, sondern dass sie im Fall allgemeiner Suchdienste auch über das Herunterladen und den Browser ungehinderten Zugang zu den Nutzern hätten. Dies stehe der Schlussfolgerung entgegen, dass die Vorinstallationsbedingungen geeignet seien, die Nutzer zu verdrängen. Das Verhalten der Nutzer zeige vielmehr, dass diese in großem Umfang Anwendungen herunterlüden, einschließlich solcher Anwendungen, die mit einer auf einem Gerät vorinstallierten Alternative konkurrierten. Dieses Downloadverhalten widerspreche der im angefochtenen Beschluss aufgestellten Behauptung, dass die Vorinstallation eine „Status-quo-Präferenz“ erzeuge, der die Nutzer davon abhalte, nach konkurrierenden Diensten zu suchen.

540

Was als Erstes das Herunterladen von Anwendungen durch die Nutzer betrifft, weist Google darauf hin, dass Downloads ein wirksames Mittel seien, um die Nutzer zu erreichen, und zwar auch dann, wenn konkurrierende Anwendungen vorinstalliert seien. Die für die Anwendung Google Search und für Seznam, Naver und Yandex vorgelegten Beweise bestätigten, dass die Nutzer konkurrierende allgemeine Suchdienste herunterlüden, wenn diese attraktiv seien. Auch die Browser erreichten hohe Downloadraten. Demgegenüber reichten die Beweise, auf die sich der angefochtene Beschluss stütze, nicht aus, um zu belegen, dass das Herunterladen keine Wirkung entfalte. Die wiedergegebenen Antworten auf die angeführten Auskunftsersuchen spiegelten den Grundtenor der eingegangenen Antworten nicht wider.

541

Daher ließen sich die im angefochtenen Beschluss festgestellten niedrigen Downloadraten konkurrierender allgemeiner Suchanwendungen (Erwägungsgründe 808 bis 810) weder auf eine allgemeine Abneigung der Nutzer gegen das Herunterladen von Anwendungen, für die ein konkurrierender Dienst vorinstalliert sei, noch auf eine mangelnde Wirksamkeit des Herunterladens zurückführen. Angesichts der hohen Downloadraten für andere Arten konkurrierender Anwendungen sei es plausibler, diese niedrigen Downloadraten als das Ergebnis von Faktoren anzusehen, die nichts mit der VVMA zu tun hätten, wie etwa der Vorliebe der Nutzer für Google Search, deren Qualität und Leistung oder des Umstands, dass die Nutzer ihre Suchvorgänge über den Browser durchführten.

542

Als Zweites weist Google darauf hin, dass die Nutzer auf die konkurrierenden allgemeinen Suchdienste einfach und schnell über den Browser zugreifen könnten, ohne Anwendungen herunterladen zu müssen. Einige Browser, wie z. B. Chrome, schlügen bereits konkurrierende allgemeine Suchdienste vor, indem sie den Nutzern Listen in Form von Dropdown-Menüs mit verschiedenen allgemeinen Suchdiensten zur Verfügung stellten, von denen sie einen als Standarddienst auswählen könnten. Im angefochtenen Beschluss werde festgestellt, dass die meisten Suchanfragen bei Google Search über den Browser und nicht über die Anwendung Google Search erfolgten (1234. Erwägungsgrund Nr. 3 Buchst. b). Der hohe Anteil von Chrome an der Nutzung von Browsern und dessen Festlegung von Google Search als Standardsuchdienst (Erwägungsgründe 818 und 821 des angefochtenen Beschlusses) seien nicht relevant. Entscheidend sei vielmehr, dass die Nutzer über Chrome in gleicher Weise auf die konkurrierenden allgemeinen Suchdienste zugreifen könnten wie mit jedem anderen mobilen Browser und davon auch Gebrauch machten. Die Nutzer hätten daher über den Browser ungehindert Zugang zu konkurrierenden allgemeinen Suchdiensten, und ein großer Teil der Suchanfragen werde auf diese Weise durchgeführt.

543

Darüber hinaus beanstandet Google im Rahmen dieses Vorbringens, dass im angefochtenen Beschluss „Wettbewerbsvorteil“ mit „wettbewerbswidriger Verdrängung“ verwechselt werde. Letztere sei aus Ersterem abgeleitet worden. Damit ein Verhalten als missbräuchlich angesehen werden könne, müsse die Kommission jedoch nachweisen, dass die Verdrängungswirkung „den Wettbewerbern des Unternehmens in beherrschender Stellung den Zugang zum Markt erschwere oder unmöglich mache“. Ein Wettbewerbsnachteil sei nicht gleichbedeutend mit einer wettbewerbswidrigen Verdrängungspraxis. Im vorliegenden Fall zeige der angefochtene Beschluss – selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Vorinstallationsbedingungen der VVMA Google einen „signifikanten Wettbewerbsvorteil“ verschafften, was nicht der Fall sei, – nicht auf, dass die Mitbewerber nicht in der Lage gewesen seien, diesen Vorteil auszugleichen, oder dass diese Bedingungen ihnen den Zugang zum Markt erschwert oder unmöglich gemacht hätten. Im angefochtenen Beschluss werde nicht versucht, den behaupteten Wettbewerbsvorteil rechtlich zu qualifizieren, und der Umfang der Markterfassung durch das Verhalten werde nicht untersucht, obwohl die weitaus meisten allgemeinen Suchanfragen im EWR – in den Jahren 2013 bis 2015 zwischen [80-90] % und [70-80] % – nicht von Google-Android-Geräten ausgegangen seien (796. Erwägungsgrund). Die VVMA beschränke sich auf GMS-Geräte, die nur einen Bruchteil derjenigen Geräte ausmachten, mit denen die Nutzer auf Browser und allgemeine Suchdienste zugriffen, weil die Nutzer insbesondere Apple-Mobilgeräte oder Windows-Desktops verwendeten. Außerdem stehe es den Entwicklern konkurrierender Browser und allgemeiner Suchdienste frei, Vorinstallationsvereinbarungen für GMS-Geräte auszuhandeln und sich auf diesen Geräten die gleiche oder eine bessere Werbung für ihre Dienste zu sichern. Der einfache Zugang zu den Mitbewerbern durch das Herunterladen und über den Browser bedeute, dass die Mitbewerber zusätzliche Möglichkeiten hätten, die Nutzer über diese Geräte zu erreichen. Für die Behauptung einer Marktverdrängung fehle daher jede Grundlage.

544

Die Kommission macht geltend, dass keine der Behauptungen von Google die Schlussfolgerung in Frage stelle, wonach die Mitbewerber nicht in der Lage seien, den erheblichen Wettbewerbsvorteil auszugleichen, den sich Google durch die Vorinstallation der Anwendung Google Search und des Browsers Google Chrome auf praktisch allen im EWR verkauften Google-Android-Geräten verschaffe. Das Herunterladen konkurrierender allgemeiner Suchanwendungen und Browser oder die Festlegung eines konkurrierenden allgemeinen Suchdienstes als Standard in Browsern auf Google-Android-Geräten seien nämlich in Bezug auf Präsenz und Wirksamkeit nicht vergleichbar (vgl. Erwägungsgründe 805 bis 812 und 917 bis 931 des angefochtenen Beschlusses). Darüber hinaus berücksichtige der angefochtene Beschluss bei der Feststellung der Wettbewerbsbeschränkung nicht nur den erheblichen Wettbewerbsvorteil, der sich aus der Vorinstallation ergebe, sondern auch die Tatsache, dass dieser Vorteil von den Mitbewerbern nicht ausgeglichen werden könne (vgl. 896. Erwägungsgrund Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses). Obwohl es nicht erforderlich sei, den durch die Kopplungsgeschäfte erzielten erheblichen Wettbewerbsvorteil zu beziffern oder den Umfang der Markterfassung durch diese Geschäfte zu untersuchen, werde im angefochtenen Beschluss zudem u. a. angegeben, dass zwischen 2013 und 2015 [10-20] % bis [20-30] % der allgemeinen Suchanfragen bei Google Search im EWR und im Jahr 2016 [20-30] % dieser Suchanfragen auf Google-Android-Geräte entfallen seien (vgl. 796. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

545

Abgesehen von den Vorinstallationsmöglichkeiten, die den konkurrierenden allgemeinen Suchdiensten oder Browsern zur Verfügung stünden, macht Google auch geltend, dass ihre Mitbewerber die Tendenz zur Festschreibung der Situation, die sich aus den Vorinstallationsbedingungen der VVMA ergebe, dadurch ausgleichen könnten, dass sie sich auf das Verhalten der Nutzer verließen, die ihre Anwendungen herunterladen oder über den Browser auf ihren allgemeinen Suchdienst zugreifen könnten.

546

Zunächst ist festzustellen, dass die Hauptparteien nicht bestreiten, dass die Nutzer problemlos allgemeine Suchanwendungen oder Browser herunterladen können, die mit der Anwendung Google Search oder mit Chrome konkurrieren.

547

Die Hauptparteien streiten vielmehr über das tatsächliche Ausmaß solcher Downloads, was sich unmittelbar auf die Möglichkeit der Mitbewerber von Google auswirkt, die Vorinstallationsbedingungen der VVMA auszugleichen.

548

Die diese Frage betreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss beziehen sich daher sehr wohl auf den Nachweis der tatsächlichen und konkreten Auswirkungen des beanstandeten Verhaltens von Google im Zeitraum von 2011 oder 2012 bis 2018.

549

Was die allgemeinen Suchanwendungen betrifft, geht insoweit aus den von Google vorgelegten und im angefochtenen Beschluss wiedergegebenen Daten hervor, dass die Zahl der Downloads von Anwendungen, die mit der Anwendung Google Search konkurrierten, im Vergleich zu der Zahl der Geräte, auf denen diese Anwendung vorinstalliert war, gering blieb:

550

Auch bei den Browsern geht aus den von Google vorgelegten und im angefochtenen Beschluss wiedergegebenen Daten hervor, dass die Zahl der Downloads mit Chrome konkurrierender Browser im Vergleich zur Zahl der Geräte, auf denen Chrome vorinstalliert war, gering blieb:

551

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die von Google angeführten Beweise in Bezug auf das Herunterladen der Anwendungen von Seznam, Naver und Yandex nicht ausreichen, um die vorstehenden Feststellungen in Frage zu stellen. Wie die Hauptparteien anerkennen, lassen sich diese drei Beispiele dadurch erklären, dass es sich um allgemeine Suchdienste handelt, denen ein Algorithmus zugrunde liegt, der die Besonderheiten der tschechischen, der koreanischen und der russischen Sprache berücksichtigt.

552

Die Kommission legt auch überzeugend dar, dass das Gegenbeispiel der Downloads der Anwendung Google Search auf Windows Mobile-Geräte, bei denen Bing als Standard festgelegt ist, keineswegs so beweiskräftig ist, wie Google behauptet, weil das Jahr 2016 nicht repräsentativ ist und die herangezogenen Daten nicht nur Smartphones, sondern auch andere Gerätetypen umfassen (Fn. 901 des angefochtenen Beschlusses). So belief sich die behauptete Zahl von 95 % der Downloads der Anwendung Google Search im Jahr 2016 in Wirklichkeit nur auf 27 %. Eine solche Zahl ist mit der Zahl von 23 % vergleichbar, die den Downloads der Anwendung Seznam auf die in der Tschechischen Republik verkauften Google Android-Smartphones entspricht, auf denen stets die Anwendung Google Search vorinstalliert war.

553

Ebenso stellt die Kommission aus den im 813. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses dargelegten Gründen zu Recht fest, dass die von Google herangezogenen Analogien zu den Download-Praktiken bei anderen Arten von Anwendungen wie etwa Messaging-Anwendungen, für Suchanwendungen und Browser nicht relevant sind.

554

Außerdem bleiben die verschiedenen Beweise, die im angefochtenen Beschluss dafür angeführt werden, dass das Herunterladen von mit Google Search und Chrome konkurrierenden Anwendungen den durch die Vorinstallation erzielten Vorteil nicht ausgleicht, entgegen dem Vorbringen von Google weiterhin relevant. Diese Beweise bestätigen, dass das Herunterladen in Bezug auf Präsenz und Wirksamkeit nicht mit der Vorinstallation vergleichbar ist.

555

Dies gilt für die von Opera vorgelegte Umfrage (Erwägungsgründe 812 und 923 des angefochtenen Beschlusses), die zwar nur Hinweise auf die Nutzung vorinstallierter Browser gibt und sich nur auf das Jahr 2013 bezieht, aber dennoch im angefochtenen Beschluss herangezogen werden kann, um die Feststellung zu stützen, dass „bestimmte Nutzer nach wie vor ungern Anwendungen herunterladen und lieber den vorinstallierten mobilen Internetbrowser verwenden“.

556

Auch in Bezug auf die verschiedenen Aussagen in den Antworten auf die Auskunftsersuchen stellt sich heraus, dass in Antworten, die im angefochtenen Beschluss nicht wiedergegeben sind, in der Tat von der theoretischen Möglichkeit die Rede ist, dass das Herunterladen die Vorinstallation kompensieren könne. Dies kann jedoch den verschiedenen im angefochtenen Beschluss angeführten Antworten, die die Annahme stützen, dass die Nutzer eine vorinstallierte Anwendung einer solchen vorziehen, die erst heruntergeladen werden muss, nicht ihre Relevanz nehmen.

557

Darüber hinaus lässt sich entgegen dem Vorbringen von Google nicht feststellen, dass der angefochtene Beschluss nicht mit der Rechtsprechung und der bisherigen Entscheidungspraxis im Einklang steht. Im angefochtenen Beschluss wird nämlich nicht bestritten, dass das Herunterladen grundsätzlich den Vorteil ausgleichen kann, der sich aus der Vorinstallation ergibt, was bereits in anderen von der Kommission geprüften Fällen in Betracht gezogen wurde. Im vorliegenden Fall stellt sich jedoch aus den im angefochtenen Beschluss dargelegten und oben geprüften Gründen heraus, dass eine allgemeine Suchanwendung oder ein Browser zwar einfach und kostenlos heruntergeladen werden kann, dies jedoch in der Praxis nicht oder nur bei einem unzureichenden Anteil der betroffenen Geräte geschieht.

558

Daher ist die von Google in Bezug auf das Herunterladen konkurrierender Anwendungen erhobene Rüge zurückzuweisen.

559

Das Vorbringen von Google stellt die Schlussfolgerung, dass die Mitbewerber den erheblichen Wettbewerbsvorteil, den sich Google durch die Vorinstallation der Anwendung Google Search auf praktisch allen im EWR verkauften Google-Android-Geräten verschafft, nicht durch Vereinbarungen mit den Entwicklern mobiler Internetbrowser ausgleichen können, nicht in Frage.

560

Insoweit ist es erforderlich, die von der Kommission beobachtete und im angefochtenen Beschluss dargelegte tatsächliche Situation mit den verschiedenen von Google behaupteten, in der Realität aber nicht verwirklichten Alternativlösungen zu vergleichen.

561

Wie die Kommission darlegt, ist die Festlegung eines konkurrierenden allgemeinen Suchdienstes als Standard in mobilen Internetbrowsern auf Google-Android-Geräten nämlich im Hinblick auf Präsenz und Wirksamkeit nicht mit der Vorinstallation der Anwendung Google Search vergleichbar (vgl. Erwägungsgründe 817 bis 822 des angefochtenen Beschlusses). Insbesondere muss berücksichtigt werden, dass Google es nicht erlaubt, in Chrome einen anderen Suchdienst als Google Search als Standard festzulegen, und dass Chrome bei nicht BS-spezifischen mobilen Internetbrowsern in Europa einen Nutzungsanteil von etwa 75 % und weltweit von 58 % hatte.

562

Die Kommission legt außerdem, ohne dass Google ihr in diesem Punkt widerspricht, verschiedene Beweise vor, darunter Präsentationen von Microsoft und Yandex, die belegen, dass die Nutzer in der Praxis auf andere allgemeine Suchdienste nicht über die Browser zugreifen und die Standardeinstellungen dieser Browser nur selten ändern. Diese Feststellungen sind entgegen dem Vorbringen von Google relevant und lassen erkennen, dass es trotz der in diesem Zusammenhang angebotenen Möglichkeit, eine andere allgemeine Suchmaschine festzulegen, in der Praxis bei der ursprünglich voreingestellten bleibt.

563

Unter diesen Umständen ist die von Google in Bezug auf den Zugang zu konkurrierenden Suchdiensten über den Browser erhobene Rüge zurückzuweisen.

564

Zur behaupteten Verwechslung von Wettbewerbsvorteil und wettbewerbswidriger Verdrängung ist darauf hinzuweisen, dass diese Rüge auf einem falschen Verständnis des angefochtenen Beschlusses beruht, aus dem hervorgeht, dass mit ihm zum einen das Vorliegen eines mit den Vorinstallationsbedingungen der VVMA verbundenen Vorteils, der von den Mitbewerbern nicht ausgeglichen werden kann, und zum anderen die wettbewerbswidrigen Auswirkungen dieses Vorteils festgestellt werden.

565

Was die Frage betrifft, ob der Vorteil quantifiziert werden muss, ist jedenfalls darauf hinzuweisen, dass nach Darstellung der Kommission zwischen 2013 und 2015 im EWR 11 % bis 24 % aller Suchanfragen bei Google Search auf Google-Android-Geräte entfielen. Im Jahr 2016 entfielen auf Google-Android-Geräte 29 % dieser Suchanfragen (796. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses). Desgleichen erfasste die VVMA im Jahr 2016 alle außerhalb Chinas verkauften Google-Android-Geräte, was 76 % der Gesamtzahl der in Europa verkauften intelligenten Mobilgeräte und 56 % der Gesamtzahl der weltweit (einschließlich China) verkauften intelligenten Mobilgeräte entspricht (Erwägungsgründe 783, 784 und 901 des angefochtenen Beschlusses). Unter diesen Umständen kann jedenfalls davon ausgegangen werden, wie es die Kommission im angefochtenen Beschluss tut, dass die Vorinstallationsbedingungen der VVMA Google einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschafften.

566

Daher ist die von Google erhobene Rüge einer Verwechslung von Wettbewerbsvorteil und wettbewerbswidriger Verdrängung zurückzuweisen.

567

Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Kommission zu Recht davon ausgeht, dass es den Nutzern zwar weiterhin freistand, mit der Anwendung Google Search und mit Chrome konkurrierende Anwendungen herunterzuladen oder die Standardeinstellungen zu ändern, oder auch, dass die Entwickler mobiler Internetbrowser den OEM ihre Anwendungen hätten anbieten können, wovon aber wegen der Vorinstallationsbedingungen der VVMA während des überwiegenden Teils des Zeitraums der Zuwiderhandlung nur unzureichend Gebrauch gemacht wurde.

568

Google weist darauf hin, dass die auf sie entfallenden Anteile an der allgemeinen Suche und an der Nutzung von Browsern dem angefochtenen Beschluss zufolge „offenbar nicht“ durch die Präferenzen der Nutzer „zu erklären“ seien und einer Wettbewerbsbeschränkung „entsprechen“ (Erwägungsgründe 835, 837, 947 und 954). Im angefochtenen Beschluss werde jedoch nicht dargetan, dass die Anteile von Google auf die beanstandeten Vorinstallationsbedingungen zurückzuführen oder mit dem Leistungswettbewerb unvereinbar seien, was die Kommission aber hätte beweisen müssen. Darüber hinaus übergehe der angefochtene Beschluss zahlreiche Beweise dafür, dass der Erfolg des allgemeinen Suchdienstes und des Browsers von Google deren Qualität widerspiegele. Der Verweis auf die im Play Store abgegebenen Bewertungen für die Anwendung Google Search und ihre Konkurrenten reiche nicht aus, um diese Beweise außer Acht zu lassen.

569

Die Kommission macht geltend, keines der Argumente von Google stelle in Frage, dass der erhebliche Wettbewerbsvorteil, der sich aus der Vorinstallation der Anwendung Google Search und des Browsers Google Chrome auf praktisch allen im EWR verkauften Google-Android-Geräten ergebe, und die Unfähigkeit der Mitbewerber, diesen Vorteil auszugleichen, mit der Entwicklung der Marktanteile von Google korrelierten. Der Erfolg der Anwendung Google Search und des Browsers Google Chrome spiegele nämlich nicht nur die behauptete „überlegene Qualität und Leistung der Dienste von Google“ wider. Auch der Umstand, dass die Nutzerbewertungen im Play Store auf unterschiedlich großen Stichproben beruhten, sei nicht entscheidend. Diese Stichproben seien groß genug, um repräsentativ zu sein.

570

Als Erstes ist in Bezug auf die Vorinstallation und ihre Auswirkungen festzustellen, dass die Kommission im angefochtenen Beschluss ausgeführt hat, dass ihre Schlussfolgerungen, wonach Google durch die Vorinstallation einen Wettbewerbsvorteil erlangt habe, der von den Mitbewerbern nicht ausgeglichen werden könne und eine Beschränkung des Leistungswettbewerbs zum Nachteil der Verbraucher bewirke, durch die Entwicklung der Google zuzurechnenden Nutzungsanteile auf intelligenten Mobilgeräten bestätigt würden (vgl. Erwägungsgründe 835 bis 851 und 947 bis 963 des angefochtenen Beschlusses).

571

In diesem Zusammenhang sind die Hinweise der Kommission auf die Entwicklung dieser Nutzungsanteile als solche nicht zu beanstanden. Sie ermöglichen es der Kommission nämlich, ihre Beweisführung zu untermauern, wonach zum einen die Vorinstallation den von ihr umfassten allgemeinen Suchanwendungen und Browsern von Google einen Vorteil verschaffe und zum anderen die Mitbewerber diesen Vorteil nicht hätten ausgleichen können.

572

Was die Entwicklung des Anteils von Google an den allgemeinen Suchanfragen je nach Gerätetyp in Europa von 2009 bis März 2017 betrifft, ist die Kommission somit zu der Feststellung in der Lage, dass dieser Anteil von 2011 bis März 2017 auf intelligenten Mobilgeräten durchgehend zwischen 95 % und 98 % schwankte und im selben Zeitraum stets höher war als der auf PCs (88-95 %) oder auf Tablets (90-98 % von Juli 2012 bis März 2017) beobachtete Anteil (836. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

573

Hinsichtlich der Entwicklung des Nutzungsanteils von Chrome im Vergleich zu dem anderer nicht BS-spezifischer mobiler Browser in Europa von August 2012 bis März 2017 kann die Kommission ebenfalls feststellen, dass der Anteil von Chrome in diesem Zeitraum von 4,7 % auf 74,9 % gestiegen war. Hingegen ging der Anteil anderer Android-Browser (auch als „AOSP-basierte Browser“ bezeichnet) im selben Zeitraum von 74,5 % auf 8,2 % zurück (vgl. 949. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses; für eine Darstellung der weltweiten Ergebnisse vgl. 950. Erwägungsgrund, für eine Darstellung der Ergebnisse mit PC‑Browsern vgl. 951. Erwägungsgrund und für eine Darstellung der Ergebnisse für BS-spezifische Browser in Europa vgl. 952. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

574

Entgegen dem Vorbringen von Google ist die Kommission berechtigt, diese Entwicklungen zur Unterstützung ihrer Schadensthese heranzuziehen. Soweit der Ausgangspunkt dieser These auf die mit der Vorinstallation verbundene „Status-quo-Präferenz“ abstellt, die den freien Wettbewerb stört, von dessen Existenz Google ausgeht, weil sie der Ansicht ist, dass der Nutzer dieser Tendenz insbesondere durch das Herunterladen einer konkurrierenden Anwendung abhelfen könne – was der Nutzer aber gerade nicht tut –, verweist die Kommission zu Recht auf die Nutzungsanteile.

575

Was als Zweites den Faktor der Qualität und ihrer behaupteten Auswirkungen angeht, ist festzustellen, dass die Kommission in einem Fall wie dem vorliegenden nicht verpflichtet war, genau zu bestimmen, ob diese Nutzungsanteile nicht nur, wie sie meint, durch die Vorinstallation zu erklären sind, sondern auch oder gar vorrangig durch die von Google behauptete höhere Qualität. Google führt die Tatsache, dass die Nutzungsanteile der Anwendung Google Search nicht in Frage gestellt werden oder die Nutzungsanteile von Chrome stetig ansteigen, nämlich eher auf die überlegene Qualität ihrer Produkte als auf die Vorinstallation zurück. Im vorliegenden Fall ist die Vorinstallation jedoch unstreitig, so dass alle Google-Android-Geräte über die Anwendung Google Search und über Chrome verfügten, während Google den Einfluss der Qualität auf das Unterbleiben der Vorinstallation oder des Herunterladens einer konkurrierenden Anwendung lediglich behauptet, ohne dass die hierfür vorgelegten Beweise ausreichend oder besonders relevant sind.

576

Google beruft sich insoweit auf die Erklärung einer ihrer Führungskräfte, die sich zur qualitativen Überlegenheit der Anwendung Google Search im Vergleich zu ihren Konkurrenten äußert. In diesem Dokument werden in der Tat verschiedene Anhaltspunkte erwähnt, darunter eine Verbraucherumfrage aus dem Jahr 2016, aus der hervorgeht, dass Google Search die von den Verbrauchern im Vereinigten Königreich, in Deutschland und in Frankreich bevorzugte allgemeine Suchmaschine war, sowie verschiedene Artikel, aus denen hervorgeht, dass Google Search über bessere oder neuere Funktionen als Bing verfügte oder dass Bing nicht so treffsicher gewesen sei wie angekündigt. Die Erklärung der Führungskraft von Google und die ihr beigefügten Unterlagen reichen jedoch als solche nicht aus, um nachzuweisen, dass der Nutzungsanteil von Google Search und von Chrome eher damit zu erklären ist, dass Google über einen qualitativ überlegenen Dienst verfügte, als mit der Vorinstallierung dieser Anwendungen.

577

Zudem käme es selbst dann, wenn davon auszugehen wäre, dass Google Search und Chrome den von den Mitbewerbern angebotenen Diensten qualitativ überlegen sind, darauf nicht entscheidend an, weil nicht behauptet wird, dass die verschiedenen von den Mitbewerbern angebotenen Dienste technisch nicht in der Lage seien, den Bedürfnissen der Verbraucher gerecht zu werden.

578

Außerdem werden die Bedürfnisse der Verbraucher, wie aus den Akten hervorgeht, nicht unbedingt durch die qualitativ beste Lösung befriedigt, weil selbst dann, wenn Google behaupten könnte, dass ihre Dienste eine solche Lösung darstellten, auch andere Faktoren als die technische Qualität, wie etwa der Schutz der Privatsphäre oder die Berücksichtigung sprachlicher Besonderheiten der Suchanfragen, eine Rolle spielen.

579

Als Drittes ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission, um das Argument von Google zu widerlegen, dass der Umfang und die Entwicklung ihrer Nutzungsanteile eher auf die Qualität ihrer Produkte in den Augen der Verbraucher als auf die Vorinstallation zurückzuführen seien, im angefochtenen Beschluss ausgeführt hat, dass ein solcher Qualitätsvorsprung aus den Bewertungen der miteinander konkurrierenden Dienste im Play Store nicht hervorzugehen scheine.

580

Für das erste Bündel betrug die durchschnittliche Bewertung im Play Store 4,4 für die Anwendung Google Search mit 5,8 Millionen Bewertungen, 4,3 für die Anwendung Bing mit 73000 Bewertungen, 4,2 für die Anwendung Yahoo mit 28000 Bewertungen, 4,3 für die Anwendung Seznam mit 39000 Bewertungen und 4,4 für die Anwendung Yandex mit 219000 Bewertungen (837. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

581

Für das zweite Bündel betrug die durchschnittliche Bewertung im Play Store 4,3 für Chrome mit 7,4 Millionen Bewertungen, 4,3 für Opera mit 2,2 Millionen Bewertungen, 4,4 für Firefox mit 2,8 Millionen Bewertungen, 4,5 für den UC Browser mit 13,9 Millionen Bewertungen und 4,4 für den UC Browser Mini mit 2,8 Millionen Bewertungen (954. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

582

Zwar beruhen die Bewertungen, wie Google vorträgt, nicht auf Stichproben derselben Größe und stellen nicht unbedingt ein repräsentatives Bewertungskriterium dar. Wie die Kommission geltend macht, geht aus den vergebenen Noten jedoch eindeutig hervor, dass die Qualität der verschiedenen konkurrierenden Dienste ähnlich bewertet wird. Dies kann daher bei der Schlussfolgerung berücksichtigt werden, dass die jeweilige Qualität der verschiedenen konkurrierenden Suchdienste und Browser kein entscheidendes Kriterium für ihre Nutzung ist, weil sie alle einen Dienst anbieten, der die an ihn gestellten Anforderungen erfüllen kann.

583

Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Kommission in Anbetracht der Tendenz zur Festschreibung der Situation, die mit den Vorinstallationsbedingungen der VVMA einhergeht, und mangels eines Nachweises der präzisen Auswirkungen der von Google behaupteten qualitativen Überlegenheit ihrer allgemeinen Suchanwendungen und Browser zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Nutzungsanteile von Google die mit der Vorinstallation verbundene „Status-quo-Präferenz“ bestätigen.

584

Diese Rüge ist daher zurückzuweisen.

585

Google macht geltend, dass im angefochtenen Beschluss nicht geprüft worden sei, ob die Vorinstallationsbedingungen der VVMA geeignet gewesen seien, den Wettbewerb zu beeinträchtigen, der ohne sie bestanden hätte, und zwar im Hinblick auf den gesamten wirtschaftlichen und rechtlichen Kontext. Eine vollständige Analyse dieses Kontexts würde belegen, dass diese Bedingungen den Wettbewerb weder verdrängt hätten noch dazu geeignet gewesen seien, weil sie neue Wettbewerbsmöglichkeiten für die Mitbewerber geschaffen hätten, statt sie ihnen zu nehmen. Das Ausmaß, in dem Google oder ihre Mitbewerber diese Möglichkeiten genutzt hätten, sei von der jeweiligen Qualität ihrer Dienste und ihrer Attraktivität für die Nutzer abhängig gewesen. Die Vorinstallationsbedingungen der VVMA seien nämlich Bestandteil des für die Android-Plattform entwickelten kostenlosen Lizenzmodells und könnten daher nicht isoliert betrachtet werden. Außerdem könne jeder das BS Android kostenlos einsetzen und nutzen.

586

Die Kommission macht geltend, dass nicht der angefochtene Beschluss, sondern Google es unterlassen habe, den wirtschaftlichen und rechtlichen Kontext der Kopplung der Anwendung Google Search mit dem Play Store und der Kopplung von Google Chrome mit dem Play Store und der Anwendung Google Search zu würdigen. Der angefochtene Beschluss berücksichtige nämlich die Art der Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Komponenten der Android-Plattform (Erwägungsgründe 874 und 875, 990 und 991 des angefochtenen Beschlusses). Dabei müssten insbesondere die folgenden Aspekte berücksichtigt werden, in die sich die Kopplung einfüge:

587

Google wirft der Kommission im Wesentlichen vor, nicht alle Umstände analysiert zu haben, die für die Beurteilung der behaupteten Auswirkungen des streitigen Verhaltens relevant seien.

588

Nach Ansicht von Google hätte die Kommission zum einen den Grund, der Google zur Entwicklung der Android-Plattform veranlasst habe, nämlich das Bestreben, der Abschottung anderer BS (iOS oder Windows) durch deren Eigentümer entgegenzuwirken, und zum anderen die wettbewerbsfördernden Auswirkungen, die der Erfolg der offenen und kostenlosen Android-Plattform trotz der Geltung der in Rede stehenden Vorinstallationsbedingungen mit sich gebracht habe und die zu einem Anstieg der Nutzung von allgemeinen Suchdiensten und Browsern sowie zu einem Anstieg der Zahl von Anwendungen geführt hätten, eingehender berücksichtigen müssen. Ihrer Ansicht nach hätte die Kommission in diesem Zusammenhang die Situation durch einen Vergleich mit der Situation beurteilen müssen, die sich ergeben hätte, wenn Google wegen des Fehlens der streitigen Vorinstallationsbedingungen nicht in der Lage gewesen wäre, die offene und kostenlose Android-Plattform zu entwickeln und zu pflegen.

589

Dieses Vorbringen entspricht jedoch nicht dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses.

590

Wie die Kommission geltend macht, bezieht sich das im angefochtenen Beschluss als missbräuchlich eingestufte Verhalten nämlich weder auf die Entwicklung und Pflege der Android-Plattform noch auf deren offenen und kostenlosen Charakter, für den sich Google entschieden haben will, um dem entgegenzuwirken, was sie als Abschottung anderer BS durch deren Eigentümer betrachtet. Zudem hat die Kommission vor dem Gericht eingeräumt, dass die Android-Plattform die Möglichkeiten für die Mitbewerber von Google erweitert hat.

591

Aus dem angefochtenen Beschluss geht ferner hervor, dass Google der Kommission gegenüber Argumente derselben Art vorgebracht hatte, wie sie nunmehr vor dem Gericht wiederholt werden, und dass die Kommission sie u. a. mit der Begründung zurückgewiesen hat, dass nicht die gesamte VVMA beanstandet werde, sondern nur einer ihrer Aspekte, dessen Auswirkungen den Wettbewerb beschränkten (vgl. Erwägungsgründe 867 bis 876 für das erste und Erwägungsgründe 983 bis 992 für das zweite Bündel). Somit hat die Kommission die Argumente von Google bei ihrer Würdigung aller relevanten Umstände berücksichtigt, wie sich aus dem angefochtenen Beschluss ergibt.

592

Selbst wenn man die wettbewerbsfördernden Auswirkungen der Android-Plattform berücksichtigt, zu deren Modalitäten die VVMA gehört, hat die Kommission gleichwohl einen bestimmten Aspekt der VVMA, nämlich die streitigen Vorinstallationsbedingungen, als missbräuchlich angesehen.

593

So hat die Kommission – wie oben im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes erörtert (vgl. auch die oben in Rn. 585 genannten verschiedenen tatsächlichen Umstände) – festgestellt, dass die beiden Produktbündel Google einen Wettbewerbsvorteil verschafften, der auf die mit der Vorinstallation einhergehende „Status-quo-Präferenz“ zurückzuführen war, von den Mitbewerbern nicht ausgeglichen werden konnte und eine Beschränkung des Leistungswettbewerbs zum Nachteil der Verbraucher zur Folge hatte.

594

Es sind daher diese Vorinstallationsbedingungen der VVMA, die das beanstandete Verhalten ausmachen, und nicht generell das von Google zusammen mit den OEM, die diese Vereinbarung unterzeichneten, angestrebte offene und kostenlose Lizenzmodell.

595

Die verschiedenen Erklärungen von Opera sind daher, wie von der Kommission vorgeschlagen, vor diesem Hintergrund zu betrachten. Einige dieser Erklärungen verweisen, wie Google vorträgt, auf die wettbewerbsfördernden Auswirkungen der Entwicklung und Pflege der Android-Plattform. Andere verweisen, wie die Kommission ausführt, auf die mit der Vorinstallation verbundenen wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen.

596

Aus dem Vorstehenden folgt, dass Google entgegen ihrem Vorbringen nicht nachgewiesen hat, dass die Kommission bei der Beurteilung des beanstandeten Verhaltens nicht alle relevanten Umstände angemessen berücksichtigt hatte. Diese Rüge ist daher zurückzuweisen.

597

Google macht geltend, die Vorinstallationsbedingungen der VVMA seien objektiv gerechtfertigt, weil sie es ihr ermöglichten, die Android-Plattform kostenlos anzubieten, indem sie sicherstellten, dass die Anwendungen Google Search und Chrome, die Einnahmen generiert hätten, nicht von der Vorinstallation und den damit verbundenen Werbemöglichkeiten ausgeschlossen würden. Diese legitimen und wettbewerbsfördernden Bedingungen hätten zur Vielfalt und zur weiten Verbreitung von Mobilgeräten beigetragen, die Marktzutrittsbarrieren gesenkt und den Mitbewerbern Chancen eröffnet. Der im angefochtenen Beschluss unterbreitete Vorschlag, den OEM eine Lizenzgebühr für den Play Store in Rechnung zu stellen, die für Geräte des unteren und des oberen Marktsegments unterschiedlich hoch sein solle, würde die wettbewerbsfördernden Vorteile des kostenlosen Angebots der Android-Plattform durch Google zunichtemachen. Google bestreitet auch, eine Vergütung aus mobilen Daten erhalten zu können. Zudem sei der durch die Vorinstallationsbedingungen der VVMA geschaffene nichtmonetäre Leistungsaustausch effizienter und erhöhe die Produktivität im Vergleich zu einer Regelung, bei der die OEM Zahlungen für die Komponenten der Android-Plattform zu leisten hätten.

598

Die Kommission hält die Bedingungen der Vorinstallation von Google Search und Chrome auf praktisch allen im EWR verkauften Google-Android-Geräten für nicht objektiv gerechtfertigt. Google monetarisiere ihre Investitionen nämlich bereits durch die Vermarktung der bei den Nutzern erhobenen Daten und durch die Einnahmen aus dem Play Store und anderen Anwendungen und Diensten einschließlich Google Search. Außerdem würde eine beträchtliche Zahl von Google Android-Nutzern auch ohne diese Vorgaben weiterhin Google Search verwenden. Google habe auch nicht nachgewiesen, dass die Vorinstallation notwendig sei, um sicherzustellen, dass Google nicht von der exklusiven Vorinstallation auf Google-Android-Geräten ausgeschlossen sei und dass sie von den OEM keine Gebühr für den Play Store verlangen müsse.

599

Ein Unternehmen in beherrschender Stellung kann im Fall der Feststellung wettbewerbswidriger Auswirkungen seines Verhaltens Handlungen, die möglicherweise unter das in Art. 102 AEUV niedergelegte Verbot fallen, rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. März 2012, Post Danmark, C‑209/10, EU:C:2012:172, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

600

Dazu kann ein solches Unternehmen insbesondere entweder den Nachweis erbringen, dass sein Verhalten objektiv notwendig ist oder den Nachweis, dass die dadurch hervorgerufene Verdrängungswirkung durch Effizienzvorteile, die auch dem Verbraucher zugutekommen, ausgeglichen oder sogar übertroffen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. März 2012, Post Danmark, C‑209/10, EU:C:2012:172, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

601

In Bezug auf die erste Alternative ist entschieden worden, dass die Kommission zwar die Beweislast für das Vorliegen der Umstände trägt, aus denen sich ein Verstoß gegen Art. 102 AEUV ergibt, doch obliegt es dem betreffenden beherrschenden Unternehmen und nicht der Kommission, vor dem Ende des Verwaltungsverfahrens gegebenenfalls eine etwaige objektive Rechtfertigung geltend zu machen und dafür Argumente und Beweise vorzubringen. Dann hat die Kommission, wenn sie einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung feststellen will, darzutun, dass die von dem Unternehmen vorgebrachten Argumente und Beweise nicht stichhaltig sind und dass folglich die geltend gemachte Rechtfertigung nicht durchgreifen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T‑201/04, EU:T:2007:289, Rn. 688 und 1144).

602

Was die zweite Alternative anbelangt, hat das Unternehmen in beherrschender Stellung nachzuweisen, dass die durch das betreffende Verhalten möglicherweise eintretenden Effizienzvorteile die mit ihm einhergehende Verdrängungswirkung ausgleichen, dass diese Effizienzvorteile durch das genannte Verhalten erzielt worden sind oder erzielt werden können und dass dieses Verhalten für das Erreichen der Effizienzvorteile notwendig ist und einen wirksamen Wettbewerb nicht dadurch ausschaltet, dass es alle oder die meisten bestehenden Quellen tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerbs zum Versiegen bringt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. März 2012, Post Danmark, C‑209/10, EU:C:2012:172, Rn. 42).

603

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission im angefochtenen Beschluss unter derselben Überschrift „Objektive Rechtfertigungen und Effizienzgewinne“ die verschiedenen Argumente geprüft hat, die Google im Verwaltungsverfahren hierzu vorgebracht hatte (Erwägungsgründe 993 bis 1008).

604

In ihren Schriftsätzen stützt sich Google zur Rechtfertigung ihres Verhaltens im Wesentlichen auf zwei Gruppen von Argumenten, die sich weitgehend mit denen decken, die sie im Verwaltungsverfahren vorgebracht hatte und die im angefochtenen Beschluss geprüft und zurückgewiesen wurden.

605

Als Erstes hatte Google vor der Kommission geltend gemacht, dass ihre Praktiken rechtmäßig seien, weil sie es ihr ermöglicht hätten, ihre Investitionen in Android und in diejenigen ihrer Anwendungen, die keine Einnahmen generierten, zu amortisieren (993. Erwägungsgrund Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses).

606

Dieses Argument wird in der vorliegenden Klage erneut angeführt, in der sich Google zum einen auf den Umfang ihrer Investitionen in die Entwicklung und Pflege der Android-Plattform, einschließlich des BS Android, des Play Store und des GMS-Pakets, beruft und zum anderen darauf, dass diese Plattform kostenlos sei. Somit seien die Vorinstallationsbedingungen der VVMA gerechtfertigt, weil sie es ihr ermöglichten, durch die mit den Anwendungen Google Search und Chrome erzielten Einnahmen eine angemessene Rendite auf ihre Investitionen zu erzielen, ohne jedoch die Mitbewerber oder Nutzer der Möglichkeit zu berauben, von der Vorinstallation oder von anderen Optionen Gebrauch zu machen.

607

Um dieses Vorbringen zurückzuweisen, hat die Kommission festgestellt, dass Google nicht nachgewiesen habe, dass die streitigen Bündel erforderlich gewesen seien, um ihre Investitionen in Android und in ihre Anwendungen, die keine Einnahmen generierten, zu amortisieren (vgl. Erwägungsgründe 995 bis 998 des angefochtenen Beschlusses).

608

In Anbetracht der Höhe der Investitionen, die Google in die Entwicklung und Pflege von Android getätigt hat – unabhängig davon, ob es sich dabei um den von der Kommission oder den von Google angegebenen Betrag handelt –, erweist sich jedenfalls, dass Google stets über beträchtliche Einnahmequellen verfügen konnte, um diese Investitionen zu finanzieren, die sie im Rahmen ihrer Strategie zur Wahrung ihres Anteils am Markt für allgemeine Suchdienste beim Übergang zum mobilen Internet tätigte.

609

Neben den Einnahmen aus dem Play Store (996. Erwägungsgrund und Fn. 1074 des angefochtenen Beschlusses), die mittlerweile allein ausreichten, um Google die Amortisierung ihrer Investitionen in die Entwicklung und Pflege der Android-Plattform im entsprechenden Jahr zu ermöglichen (vgl. hierzu die dem Gericht von Google vorgelegten Daten), verfügte Google über weitere Einnahmequellen.

610

Wie die Kommission im angefochtenen Beschluss feststellt, konnte Google nach wie vor von der Verwertung der Nutzerdaten profitieren, die von Google-Android-Geräten erhoben werden, wie z. B. Standortdaten oder Daten aus der Nutzung der Dienste von Google Play. Angesichts ihrer großen Marktanteile bei PCs konnte Google auch von den erheblichen Einnahmen aus der Werbung auf Suchergebnisseiten profitieren (Erwägungsgründe 997 und 998 des angefochtenen Beschlusses).

611

Die Einwände, die Google gegen diese Möglichkeiten vorbringt, bleiben allgemein und vage.

612

Folglich hat die Kommission in Anbetracht des Wertes der Nutzerdaten einerseits und der hohen Einnahmen aus der Suchwerbung auf PCs andererseits zu Recht festgestellt, dass Google nicht darauf angewiesen war, ihre gesamten Ausgaben für die Entwicklung und Pflege der Android-Plattform allein aus den mit dieser Plattform erzielten Einnahmen zu decken.

613

Außerdem hat Google, wie die Kommission im angefochtenen Beschluss ebenfalls feststellt, nicht nachgewiesen, dass sie kein Interesse daran gehabt hätte, Android zu entwickeln, um den Risiken entgegenzuwirken, die der Übergang zu intelligenten Mobilgeräten für ihr Geschäftsmodell der Suchmaschinenwerbung mit sich brachte (999. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses). Unter diesem Gesichtspunkt ist die Annahme berechtigt, dass Google die Ausgaben für die Entwicklung und Pflege der Android-Plattform selbst dann auf sich genommen hätte, wenn sie nicht hätte sicher sein können, dass diese Ausgaben durch die mit dieser Plattform erzielten Einnahmen ausgeglichen würden, wobei z. B. die mit dem Play Store erzielten Einnahmen zu berücksichtigen sind.

614

Daraus folgt, dass Google nicht nachgewiesen hat, dass die Vorinstallationsbedingungen der VVMA insoweit objektiv gerechtfertigt waren, als sie es ihr ermöglichten, durch die Zusage der Vorinstallation der Anwendung Google Search und des Browsers Chrome auf Google-Android-Geräten die für die Entwicklung und Wartung der Android-Plattform getätigten Ausgaben wieder zu erwirtschaften.

615

Als Zweites macht Google geltend, dass die Vorinstallationsbedingungen der VVMA es ihr ermöglicht hätten, den Play Store kostenlos anzubieten, weil dessen Wert für die OEM und die Nutzer dem Wert entspreche, den die Werbung für ihren allgemeinen Suchdienst, die diese OEM betrieben, für Google darstelle. Der Vorschlag der Kommission, für den Play Store eine Lizenzgebühr zu erheben, stelle dieses Modell und seine positiven Auswirkungen auf den Wettbewerb in Frage (vgl. 993. Erwägungsgrund Nr. 3 des angefochtenen Beschlusses).

616

Auch insoweit ist Google jedoch ihrer Beweislast für das Vorliegen objektiver Rechtfertigungsgründe nicht nachgekommen.

617

Die von Google bevorzugte Lösung, kostenlose Lizenzen zu erteilen, schließt jedenfalls die Anwendung der anderen Lösungen nicht aus, die die Kommission in Betracht gezogen hat, um Google in die Lage zu versetzen, die durch die Vorinstallation der Anwendung Google Search und des Browsers Chrome auf Google-Android-Geräten erzielten Einnahmen zu ersetzen, wie z. B. die Zahlung einer Lizenzgebühr für den Play Store, die eine unterschiedliche Behandlung von Geräten des unteren und des oberen Marktsegments zulässt.

618

Aus dem Vorstehenden folgt, dass Google nicht nachweisen kann, dass die Vorinstallationsbedingungen der VVMA insoweit objektiv gerechtfertigt sind, als sie ihr die kostenlose Lizenzierung des Play Store ermöglichen.

619

Der zweite Teil, der sich auf die objektiven Rechtfertigungsgründe für die Vorinstallation bezieht, ist daher ebenso zurückzuweisen wie der zweite Klagegrund insgesamt, mit dem eine fehlerhafte Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Vorinstallationsbedingungen der VVMA gerügt wird.

620

Mit dem dritten Klagegrund macht Google geltend, dass die Kommission bestimmte in den sortimentbezogenen VAE enthaltene Bestimmungen zu Unrecht als missbräuchlich angesehen habe.

621

Dem angefochtenen Beschluss zufolge gewährte Google bestimmten OEM und MNO Zahlungen unter der Bedingung, dass sie keinen konkurrierenden allgemeinen Suchdienst auf einer Reihe von Mobilgeräten innerhalb eines vordefinierten Sortiments vorinstallierten oder unmittelbar nach dem Kauf zur Verfügung stellten (Erwägungsgründe 198 und 1195 des angefochtenen Beschlusses).

622

Aus dem angefochtenen Beschluss geht ferner hervor, dass es sich bei den geahndeten sortimentbezogenen VAE um diejenigen handelt, die vom 1. Januar 2011, dem Zeitpunkt, ab dem die Kommission feststellte, dass Google auf jedem nationalen Markt für allgemeine Suchdienste im EWR eine beherrschende Stellung innehabe, bis zum 31. März 2014, dem Zeitpunkt, zu dem eine von der Kommission angeführte sortimentbezogene VAE mit einem OEM endete, in Kraft waren (1333. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

623

Die Kommission macht geltend, dass die sortimentbezogenen VAE Ausschließlichkeitszahlungen vorgesehen hätten. Sie weist darauf hin, dass nach diesen VAE der betreffende OEM oder MNO, wenn er einen konkurrierenden allgemeinen Suchdienst auf einem unter das vordefinierte und akzeptierte Sortiment fallenden Gerät vorinstalliere, auf jeglichen Anteil an den auf das gesamte Sortiment entfallenden Einnahmen verzichten müsse.

624

Ferner weist die Kommission darauf hin, dass die sortimentbezogenen VAE sowohl im Fall der betroffenen OEM als auch der betroffenen MNO ein beträchtliches Segment der verkauften Mobilgeräte abdeckten. Interne Google-Dokumente bestätigten, dass der Zweck der sortimentbezogenen VAE darin bestanden habe, sicherzustellen, dass Google alle Erfordernisse dieser OEM und MNO in Bezug auf allgemeine Suchdienste auf den in diesen Sortimenten enthaltenen Geräten abdecke. Aus ihnen gehe auch hervor, dass Google sich bewusst gewesen sei, dass diese Praxis wettbewerbsrechtliche Bedenken hervorrufen könne (Erwägungsgründe 1195 bis 1205 des angefochtenen Beschlusses).

625

In den Erwägungsgründen 1206 und 1207 des angefochtenen Beschlusses macht die Kommission geltend, die Vermutung, dass die Ausschließlichkeitszahlungen von Google missbräuchlich seien, werde im vorliegenden Fall durch die Analyse ihrer Eignung, den Wettbewerb zu beschränken, bestätigt, insbesondere unter Berücksichtigung des Umfangs der Erfassung der nationalen Märkte für allgemeine Suchdienste durch die beanstandete Praxis.

626

Zunächst stellt die Kommission fest, dass die sortimentbezogenen VAE die Anreize für die betroffenen OEM und MNO verringert hätten, konkurrierende allgemeine Suchdienste vorzuinstallieren. Erstens hätten diese OEM und MNO ohne die sortimentbezogenen VAE ein kommerzielles Interesse daran gehabt, solche Dienste zumindest auf einem Teil ihrer Google-Android-Geräte vorzuinstallieren. Zweitens hätten die konkurrierenden allgemeinen Suchdienste diesen OEM und MNO nicht das gleiche Einnahmenniveau bieten können, das Google anbiete. Drittens seien die sortimentbezogenen VAE einer der Gründe dafür gewesen, dass die OEM und die MNO gezögert hätten, konkurrierende allgemeine Suchdienste auf ihren Google-Android-Geräten zu installieren (Erwägungsgründe 1208 bis 1281 des angefochtenen Beschlusses).

627

Weiter führt die Kommission aus, dass die sortimentbezogenen VAE den Zugang der Mitbewerber von Google zu den nationalen Märkten für allgemeine Suchdienste erschwert hätten. Erstens hätten diese Zahlungen die OEM und die MNO davon abgehalten, konkurrierende allgemeine Suchdienste vorzuinstallieren. Zweitens hätten die sortimentbezogenen VAE einen erheblichen Teil der relevanten Märkte abgedeckt. Drittens seien die konkurrierenden Dienste nicht in der Lage gewesen, den Wettbewerbsvorteil, den sich Google durch die streitige Praxis verschafft habe, durch alternative Vertriebskanäle wie Downloads auszugleichen (Erwägungsgründe 1282 bis 1312 des angefochtenen Beschlusses).

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Schließlich weist die Kommission darauf hin, dass die sortimentbezogenen VAE die Innovation gehemmt hätten, weil sie die Markteinführung von Google-Android-Geräten, auf denen andere allgemeine Suchdienste als Google Search vorinstalliert seien, verhindert hätten. Ohne eine solche Praxis hätten die Nutzer eine größere Auswahl gehabt. Diese Praxis habe auch zum einen die Anreize für Mitbewerber verringert, innovative Funktionen zu entwickeln, weil sie sie daran gehindert habe, zusätzliche Suchanfragen und die für die Verbesserung ihrer Dienste erforderlichen Einnahmen und Daten zu erzielen, und zum anderen den Innovationsanreiz für Google verringert, weil sie dem Leistungswettbewerb nicht mehr ausgesetzt gewesen sei. Außerdem habe Google – selbst wenn ihre Praxis mit einer Phase der Verbesserung ihres allgemeinen Suchdienstes zusammengefallen sein sollte – nicht nachgewiesen, dass diese Praxis die Anreize für die konkurrierenden allgemeinen Suchdienste oder deren Fähigkeit, die eigenen Dienste zu verbessern, nicht beeinträchtigt habe. Somit habe Google ihre Dienste in größerem Ausmaß verbessern können (Erwägungsgründe 1313 bis 1322 des angefochtenen Beschlusses).

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Wie insbesondere aus dem 1259. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses hervorgeht, hat die Kommission im vorliegenden Fall außerdem geprüft, ob die in Rede stehende Praxis geeignet war, Verdrängungswirkungen gegenüber Unternehmen zu entfalten, die als ebenso leistungsfähig wie das beherrschende Unternehmen anzusehen sind. Auf eine entsprechende Frage in der mündlichen Verhandlung hat die Kommission bestätigt, dass sie die Merkmale eines solchen hypothetischen Wettbewerbers bei ihrer Beurteilung tatsächlich berücksichtigt hat.