Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Specializat Cluj (Rumänien), eingereicht am 30. Juli 2018 — AU/Reliantco Investments LTD, Reliantco Investments LTD Limassol Sucursala București

(Rechtssache C-500/18)

(2018/C 381/14)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Tribunalul Specializat Cluj

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: AU

Beklagte: Reliantco Investments LTD, Reliantco Investments LTD Limassol Sucursala București

Vorlagefragen

1.	Kann/muss ein nationales Gericht bei der Auslegung des Begriffs „Kleinanleger“ in Art. 4 Abs. 1 Nr. 12 der Richtlinie 2004/39/EG (1) dieselben Auslegungskriterien anwenden wie sie für den Begriff des Verbrauchers im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG (2) gelten?

2.	Falls die erste Frage verneint wird: Unter welchen Voraussetzungen kann sich ein „Kleinanleger“ im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG in einem Rechtsstreit wie dem des Ausgangsverfahrens auf die Eigenschaft als Verbraucher berufen?

Insbesondere: Stellen die Vornahme von Transaktionen in großer Zahl durch einen „Kleinanleger“ im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums sowie die Investition bedeutender Geldbeträge in Finanzinstrumente gemäß der Definition in Art. 4 Abs. 1 Nr. 17 der Richtlinie 2004/39/EG relevante Kriterien für die Beurteilung der Verbrauchereigenschaft eines „Kleinanlegers“ im Sinne dieser Richtlinie dar?

Kann und/oder muss ein nationales Gericht bei der Bestimmung seiner Zuständigkeit aufgrund seiner Verpflichtung, die Anwendbarkeit, je nach Fall, von Art. 17 Abs. 1 Buchst. c oder Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 (3) zu bestimmen, die vom Kläger geltend gemachte materielle Rechtsgrundlage — ausschließlich die außervertragliche Haftung — als Abhilfe gegen die Vereinbarung möglicherweise missbräuchlicher Klauseln im Sinne der Richtlinie 93/13/EWG, bezüglich derer das anwendbare materielle Recht auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II) (4) zu bestimmen wäre, berücksichtigen, oder wird die materielle Rechtsgrundlage des Antrags des Klägers durch dessen etwaige Verbrauchereigenschaft irrelevant?

(1) Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. 2004, L 145, S. 1).

(2) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29).

(3) Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1).

(4) Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) (ABl. 2007, L 199, S. 40).