3.4.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 104/59


Klage, eingereicht am 3. Februar 2017 — Schmid/EUIPO — Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark (Steirisches Kürbiskernöl)

(Rechtssache T-72/17)

(2017/C 104/83)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Gabriele Schmid (Halbenrain, Österreich) (Prozessbevollmächtigte Rechtsanwältin B. Kuchar)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark (Graz, Österreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Internationale Registrierung der Marke „Steirisches Kürbiskernöl“ mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung Nr. 900 100

Verfahren vor dem EUIPO: Verfallsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Dezember 2017 in der Sache R 1768/2015-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung abzuändern und die Marke IR Nr. 900 100 für die EU für alle Waren als verfallen zu erklären;

in eventu

die angefochtene Entscheidung, aufgrund des nicht erfolgten Nachweises der kennzeichenmäßigen Benutzung der IR Nr. 900 100, aufzuheben und das Verfahren an das EUIPO zurückzuverweisen;

in jedem Fall, der Markeninhaberin den Ersatz der Kosten der klagenden Partei in dem Verfahren vor dem EUIPO und in diesem Verfahren aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

Verletzung von Art. 15, Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009;

Verletzung von Art. 51, Abs. 1, Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009;

Verletzung von Art. 55, Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009;.