4.2.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 44/30


Urteil des Gerichts vom 29. November 2018 — Out of the blue/EUIPO — Dubois und MFunds USA (FUNNY BANDS)

(Rechtssache T-214/17) (1)

((Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke FUNNY BANDS - Absolute Eintragungshindernisse - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 59 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001]))

(2019/C 44/38)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Out of the blue KG (Lilienthal, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Hasselblatt, V. Töbelmann und A. Zarm)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: T. Frydendahl, J. Ivanauskas und D. Walicka)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Frédéric Dubois (Lasne, Belgien) und MFunds USA LLC (Miami Beach, Florida, Vereinigte Staaten von Amerika)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. Januar 2017 (Sache R 1081/2016-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Out of the blue auf der einen Seite sowie Frédéric Dubois und MFunds USA auf der anderen Seite

Tenor

1.

Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 20. Januar 2017 (Sache R 1081/2016-2) wird aufgehoben, soweit mit ihr die Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung zurückgewiesen wurde, mit der der Antrag auf Nichtigerklärung der Unionswortmarke FUNNY BANDS für „Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Ringe [Schmuck]; Ringe (Juwelier- und Schmuckwaren); Armbänder [Schmuck]; Halsketten [Schmuck]; Phantasie-Schlüsselanhänger“ in Klasse 14, „Kautschuk, Guttapercha, Gummi und Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Schläuche (nicht aus Metall); Gummiringe; Gummi, roh oder teilweise bearbeitet; Gummiseile, -schnüre“ in Klasse 17 und „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen mit Edelmetallen und deren Legierungen und Waren aus diesen Materialien oder damit plattiert, Juwelierwaren, Schmuckwaren, Ringe [Schmuckwaren], Ringe [Schmuckwaren], Armbänder [Schmuckwaren], Halsketten [Schmuckwaren], Gummi, Guttapercha, Gummi und Produkte aus diesen Materialien, Schlauchleitungen, nicht aus Metall“ in Klasse 35 zurückgewiesen wurde.

2.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.


(1)  ABl. C 178 vom 6.6.2017.