29.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 168/22


Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Pitești (Rumänien), eingereicht am 27. Februar 2017 — SC Cali Esprou SRL/Administrația Fondului pentru Mediu

(Rechtssache C-104/17)

(2017/C 168/29)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Pitești

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: SC Cali Esprou SRL

Berufungsbeklagte: Administrația Fondului pentru Mediu

Vorlagefrage

Ist Art. 15 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (1) dahin auszulegen, dass er dem Erlass einer nationalen Regelung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union entgegensteht, durch die ein Beitrag für den Marktteilnehmer eingeführt wird, der verpackte Waren und Verpackungen auf dem Inlandsmarkt in den Verkehr bringt, aber weder auf die Waren noch auf die Verpackungen einwirkt, sondern diese unverändert an einen Marktteilnehmer veräußert, der sie wiederum an die Endverbraucher weiterveräußert, wobei die Höhe des Beitrags bestimmt wird anhand der in Kilogramm (kg) gemessenen Differenz zwischen einerseits der Menge der Verpackungsabfälle, die den Mindestvorgaben hinsichtlich der Verwertung oder Verbrennung in Müllverbrennungsanlagen mit energetischer Verwertung und stofflicher Verwertung (Recycling) entspricht, und andererseits der Menge der Verpackungsabfälle, die tatsächlich in Müllverbrennungsanlagen mit energetischer Verwertung und stofflicher Verwertung verwertet oder verbrannt wurde?


(1)  Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. 1994, L 365, S. 10).