30.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/17


Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München (Deutschland) eingereicht am 17. Oktober 2016 — Hamamatsu Photonics Deutschland GmbH gegen Hauptzollamt München

(Rechtssache C-529/16)

(2017/C 030/19)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht München

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Hamamatsu Photonics Deutschland GmbH

Beklagter: Hauptzollamt München

Vorlagefragen

1.

Lassen es die Vorschriften der Art. 28 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 (2) geänderten Fassung zu, einen vereinbarten Verrechnungspreis, der sich aus einem zunächst in Rechnung gestellten und angemeldeten Betrag und einer pauschalen Berichtigung nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zusammensetzt, unter Anwendung eines Aufteilungsschlüssels als Zollwert zu Grunde zu legen, und zwar unabhängig davon, ob am Ende des Abrechnungszeitraums eine Nachbelastung oder eine Gutschrift an den Beteiligten erfolgt?

2.

wenn ja:

Kann der Zollwert anhand vereinfachter Ansätze geprüft bzw. festgesetzt werden, wenn die Auswirkungen nachträglicher Verrechnungspreisanpassungen (sowohl nach oben als auch nach unten) anzuerkennen sind?


(1)  ABl. L 302, S. 1.

(2)  ABl. L 311, S. 17.