7.3.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 90/12


Klage, eingereicht am 18. Januar 2016 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-30/16)

(2016/C 090/16)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Hottiaux und G. Braun, Bevollmächtigte)

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Anträge der Klägerin

Die Klägerin beantragt, wie folgt zu entscheiden:

festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/126/EG (1) nicht erfüllt hat, da sie die Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe b, Absatz 4 Buchstaben d, f und h, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b dieser Richtlinie nicht vollständig umgesetzt hat;

der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die erforderlichen Vorschriften seien bis zum 19. Januar 2011 zu erlassen und zu veröffentlichen und ab dem 19. Januar 2013 anzuwenden.


(1)  Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung); ABl. L 403, S. 18.