25.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 145/15

1.

Kann im Rahmen eines Prozesses zur Durchsetzung von Ansprüchen aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster das Gericht eines Mitgliedstaates, dessen Zuständigkeit hinsichtlich eines Beklagten sich allein aus Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 6/2002 vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (1) in Verbindung mit Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2) ergibt, weil dieser in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Beklagte den im betreffenden Mitgliedstaat ansässigen Beklagten mit möglicherweise schutzrechtsverletzenden Waren beliefert hat, gegen den erstgenannten Beklagten Anordnungen treffen, die unionsweit gelten und die über die die Zuständigkeit begründenden Lieferbeziehungen hinausgehen?

2.

Ist die Verordnung (EG) des Rates Nr. 6/2002 vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, insbesondere dessen Art. 20 Abs. 1 lit. c), dahingehend auszulegen, dass ein Dritter zu geschäftlichen Zwecken das Gemeinschafts-geschmacksmuster abbilden darf, wenn er Zubehörartikel zu — dem Gemeinschafts-geschmacksmuster entsprechenden — Waren des Inhabers vertreiben will? Wenn ja, welche Kriterien gelten dafür?

3.

Wie ist der Ort, „in dem die Verletzung begangen wurde“, in Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (3) in den Fallgestaltungen zu bestimmen, in denen der Verletzer gemeinschaftsgeschmacks-musterverletzende Waren