1.

Das Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München (Deutschland) betrifft die Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts ( 2 ), ein Rechtsakt, dessen Bestimmungen noch nicht Gegenstand einer materiell-rechtlichen Untersuchung durch den Gerichtshof waren.

2.

Das vorliegende Ersuchen knüpft an ein vorhergehendes an, das von demselben Gericht im Rahmen desselben Ausgangsrechtsstreits, der ein Gerichtsverfahren über die Anerkennung einer durch eine geistliche Stelle in Syrien getroffenen Entscheidung über eine Ehescheidung in Deutschland betrifft, gestellt worden war. Dieses erste Vorabentscheidungsersuchen führte zu dem Beschluss vom 12. Mai 2016 in der Rechtssache Sahyouni (C‑281/15) ( 3 ), im dem sich der Gerichtshof für die Entscheidung für offensichtlich unzuständig erklärte ( 4 ).

3.

Das vorlegende Gericht wendet sich erneut an den Gerichtshof, um ihm mehrere Fragen zur Verordnung Nr. 1259/2010 zu stellen. Vor ihrer Prüfung wird festzustellen sein, ob der Gerichtshof tatsächlich – obwohl die Anerkennung einer in einem Drittstaat ausgesprochenen Ehescheidung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht vom Anwendungsbereich dieser Verordnung umfasst ist – unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich aus der Vorlageentscheidung ergibt, dass die maßgeblichen deutschen Rechtsvorschriften diesen Unionsrechtsakt für auf solche Situationen anwendbar erklären, für ihre Beantwortung zuständig ist.

4.

Mit der ersten Frage wird der Gerichtshof ersucht, darüber zu befinden, ob die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1259/2010 die als „privat“ eingestuften Ehescheidungen umfassen, soweit diese nicht auf einer konstitutiven Entscheidung eines Gerichts oder einer anderen Behörde, sondern auf einer einseitigen oder einverständlichen Willenserklärung der Ehegatten, gegebenenfalls unter Mitwirkung rein deklaratorischer Art einer ausländischen Behörde, beruhen.

5.

Die hilfsweise gestellten anderen Fragen betreffen Art. 10 dieser Verordnung, der es gestattet, anstelle des grundsätzlich anzuwendenden Rechts das Recht des Staates des angerufenen Gerichts anzuwenden, wenn das grundsätzlich anzuwendende Recht zu einer Diskriminierung zwischen den Ehegatten aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit führt. Insoweit wird der Gerichtshof zunächst gefragt, ob die Beurteilung des Vorliegens einer solchen diskriminierenden Wirkung abstrakt oder konkret zu erfolgen hat. Für den Fall, dass entschieden würde, dass diese Beurteilung im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist, wird der Gerichtshof sodann zu bestimmen haben, ob die etwaige Einwilligung des diskriminierten Ehegatten in die Ehescheidung dennoch gestattet, das diskriminierende ausländische Recht anzuwenden.

6.

Die Verordnung Nr. 1259/2010 ist nur in den Mitgliedstaaten anwendbar, die an der sich aus diesem Rechtsakt ergebenden verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts teilnehmen ( 5 ).

7.

Nach ihrem neunten Erwägungsgrund „sollte [die Verordnung Nr. 1259/2010] einen klaren, umfassenden Rechtsrahmen im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts in den teilnehmenden Mitgliedstaaten vorgeben, den Bürgern in Bezug auf Rechtssicherheit, Berechenbarkeit und Flexibilität sachgerechte Lösungen garantieren und Fälle verhindern, in denen ein Ehegatte alles daran setzt, die Scheidung zuerst einzureichen, um sicherzugehen, dass sich das Verfahren nach einer Rechtsordnung richtet, die seine Interessen seiner Ansicht nach besser schützt“.

8.

Laut dem zehnten Erwägungsgrund dieser Verordnung „[sollten d]er sachliche Anwendungsbereich und die Bestimmungen dieser Verordnung … mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 [des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ( 6 )] im Einklang stehen“. Außerdem „sollte [die Verordnung Nr. 1259/2010] nur für die Auflösung oder die Lockerung des Ehebandes gelten“ und „[sollte d]as nach den Kollisionsnormen dieser Verordnung bestimmte Recht … für die Gründe der Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes gelten“.

9.

Der 24. Erwägungsgrund dieser Verordnung sieht vor, dass „[i]n bestimmten Situationen, in denen das anzuwendende Recht eine Ehescheidung nicht zulässt oder einem der Ehegatten aufgrund seiner Geschlechtszugehörigkeit keinen gleichberechtigten Zugang zu einem Scheidungs- oder Trennungsverfahren gewährt, … jedoch das Recht des angerufenen Gerichts maßgebend sein [sollte]. Der Ordre-public-Vorbehalt sollte hiervon jedoch unberührt bleiben“.

10.

Die Verordnung Nr. 1259/2010 gilt nach ihrem Art. 1 Abs. 1 „für die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in Fällen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen“.

11.

Nach Art. 4 („Universelle Anwendung“) dieser Verordnung „[ist d]as nach dieser Verordnung bezeichnete Recht … auch dann anzuwenden, wenn es nicht das Recht eines teilnehmenden Mitgliedstaats ist“.

12.

Art. 8 dieser Verordnung bestimmt das in Ermangelung einer Rechtswahl gemäß Art. 5 anzuwendende Recht, indem es als Anknüpfungspunkte der Reihe nach unter gewissen Voraussetzungen den gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts oder anderenfalls den letzten gewöhnlichen Aufenthalt oder anderenfalls ihre gemeinsame Staatsangehörigkeit oder anderenfalls den Sitz des angerufenen Gerichts heranzieht.

13.

In Art. 10 („Anwendung des Rechts des Staates des angerufenen Gerichts“) der Verordnung Nr. 1259/2010 heißt es, dass, „[wenn] das nach Artikel 5 oder Artikel 8 anzuwendende Recht eine Ehescheidung nicht vor[sieht] oder … es einem der Ehegatten aufgrund seiner Geschlechtszugehörigkeit keinen gleichberechtigten Zugang zur Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes [gewährt], … das Recht des Staates des angerufenen Gerichts anzuwenden [ist]“.

14.

Art. 12 („Öffentliche Ordnung [Ordre public]“) dieser Verordnung sieht vor, dass „[d]ie Anwendung einer Vorschrift des nach dieser Verordnung bezeichneten Rechts … nur versagt werden [kann], wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung (Ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar ist“.

15.

Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( 7 ) (im Folgenden: FamFG) bestimmt in seinem § 107 („Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen“) Folgendes:

„(1)   Entscheidungen, durch die im Ausland eine Ehe … dem Ehebande nach oder unter Aufrechterhaltung des Ehebandes geschieden … worden ist, werden nur anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. …

…

(6)   Stellt die Landesjustizverwaltung fest, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen, kann ein Ehegatte, der den Antrag nicht gestellt hat, beim Oberlandesgericht die Entscheidung beantragen. …

(7)   Zuständig ist ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Landesjustizverwaltung ihren Sitz hat. …“

16.

§ 109 („Anerkennungshindernisse“) des FamFG sieht in seinem Abs. 1 Nr. 4 vor, dass „[d]ie Anerkennung einer ausländischen Entscheidung … ausgeschlossen [ist], … wenn die[se] Anerkennung … zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist“. Nach § 109 Abs. 5 findet eine Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der ausländischen Entscheidung nicht statt.

17.

In seiner bis zum 28. Januar 2013 geltenden Fassung hatte Art. 17 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (im Folgenden: EGBGB) folgenden Wortlaut: „Die Scheidung unterliegt dem Recht, das im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist. Kann die Ehe hiernach nicht geschieden werden, so unterliegt die Scheidung dem deutschen Recht, wenn der die Scheidung begehrende Ehegatte in diesem Zeitpunkt Deutscher ist oder dies bei der Eheschließung war.“

18.

Infolge der Änderungen, die durch ein Gesetz vom 23. Januar 2013 ( 8 ) eingeführt wurden, wurde die angeführte Kollisionsnorm geändert, so dass Art. 17 Abs. 1 EGBGB nunmehr bestimmt, dass „[v]ermögensrechtliche Scheidungsfolgen, die nicht von anderen Vorschriften dieses Abschnitts erfasst sind, … dem nach der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 auf die Scheidung anzuwendenden Recht [unterliegen]“.

19.

Wie im Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Mai 2016 in der Rechtssache Sahyouni (C‑281/15) ( 9 ) festgestellt, schlossen Herr Raja Mamisch und Frau Soha Sahyouni am 27. Mai 1999 im Bezirk des islamrechtlichen Gerichts von Homs (Syrien) die Ehe. Beide besitzen die syrische Staatsangehörigkeit, seit ihrer Geburt, sowie die deutsche Staatsangehörigkeit, die Herr Mamisch durch Einbürgerung und Frau Sahyouni nach ihrer Eheschließung erwarb. Nachdem sie bis zum Jahr 2003 in Deutschland gelebt hatten, zogen sie nach Syrien um und lebten dann abwechselnd in Deutschland, in Kuwait und im Libanon. Derzeit leben sie mit unterschiedlichen Wohnsitzen wieder in Deutschland.

20.

Am 19. Mai 2013 erklärte Herr Mamisch, sich von seiner Ehefrau scheiden zu wollen, indem sein Bevollmächtigter vor dem geistlichen Schariagericht in Latakia (Syrien) die Scheidungsformel aussprach. Am 20. Mai 2013 stellte dieses Gericht die Scheidung der Ehegatten fest.

21.

Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass Frau Sahyouni am 12. September 2013 eine eigenhändig unterzeichnete Erklärung über den Empfang der ihr nach den religiösen Vorschriften zustehenden Leistungen, nämlich insgesamt 20000 US-Dollar (USD) (ungefähr 15000 Euro ( 10 )), mit folgendem Wortlaut abgab: „… Ich habe alle mir aus dem Ehevertrag und aufgrund der auf einseitigem Wunsch vorgenommenen Scheidung zustehenden Leistungen erhalten und somit befreie ich ihn von allen mir aus dem Ehevertrag und dem von dem Scharia-Gericht Latakia erlassenen Scheidungsbeschluss Nr. 1276 vom 20. Mai 2013 zustehenden Verpflichtungen …“.

22.

Herr Mamisch beantragte am 30. Oktober 2013 die Anerkennung der in Syrien ausgesprochenen Ehescheidung. Der Präsident des Oberlandesgerichts München gab diesem Antrag mit Entscheidung vom 5. November 2013 statt und stellte fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Ehescheidung vorlägen.

23.

Am 18. Februar 2014 beantragte Frau Sahyouni, diese Entscheidung aufzuheben und festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung der fraglichen Ehescheidung nicht erfüllt seien.

24.

Mit Entscheidung vom 8. April 2014 wies der Präsident des Oberlandesgerichts München den Antrag von Frau Sahyouni zurück. In der Begründung seiner Entscheidung führte dieses Gericht aus, dass sich seiner Ansicht nach die Anerkennung der fraglichen Scheidung nach der Verordnung Nr. 1259/2010 richte, die auch auf Privatscheidungen anwendbar sei. Mangels wirksamer Rechtswahl und mangels gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten im Jahr vor der Scheidung habe sich das anzuwendende Recht nach Art. 8 Buchst. c dieser Verordnung zu bestimmen. Wenn beide Ehegatten eine doppelte Staatsangehörigkeit besäßen, komme es auf die effektive Staatsangehörigkeit im Sinne des deutschen Rechts an ( 11 ), die zum Zeitpunkt der fraglichen Scheidung die syrische Staatsangehörigkeit gewesen sei. Schließlich stehe der Ordre public im Sinne von Art. 12 der Verordnung Nr. 1259/2010 der Anerkennung der in Syrien ausgesprochenen Entscheidung nicht entgegen, da die Ehefrau im Nachhinein die Form der fraglichen Ehescheidung anerkannt habe, indem sie erklärt habe, die anschließenden Leistungen anzunehmen und dass trotz einer möglichen Diskriminierung unter diesen Umständen Art. 10 dieser Verordnung dem auch nicht entgegenstehe.

25.

Frau Sahyouni erhob gegen diese ablehnende Entscheidung Klage. Mit Beschluss vom 2. Juni 2015 setzte das Oberlandesgericht München das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof verschiedene Vorlagefragen zur Auslegung der Verordnung Nr. 1259/2010 vor.

26.

In der Rechtssache Sahyouni, C‑281/15, erklärte sich der Gerichtshof mit Beschluss vom 12. Mai 2016 ( 12 ) für die Beantwortung dieser Fragen für offensichtlich unzuständig, u. a. mit der Begründung, dass die Verordnung Nr. 1259/2010 für die Anerkennung einer bereits in einem Drittstaat ergangenen Ehescheidung nicht gelte und dass das vorlegende Gericht keinen Anhaltspunkt dafür geliefert habe, dass die Bestimmungen dieser Verordnung vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für anwendbar auf solche Sachverhalte erklärt worden seien. Er stellte jedoch fest, dass es dem vorlegenden Gericht unbenommen bleibe, ein neues Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, wenn es dem Gerichtshof Anhaltspunkte zu liefern vermöge, die ihm eine Entscheidung ermöglichten.

27.

Vor diesem Hintergrund hat das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 29. Juni 2016, der beim Gerichtshof am 6. Juli 2016 eingegangen ist, ein weiteres Mal beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

28.

Im vorliegenden Verfahren haben die deutsche, die belgische, die französische, die ungarische und die portugiesische Regierung sowie die Europäische Kommission schriftliche Erklärungen eingereicht. In der mündlichen Verhandlung vom 31. Mai 2017 haben Herr Mamisch, die deutsche und die ungarische Regierung sowie die Kommission mündliche Ausführungen gemacht.

29.

Unter Berücksichtigung der hierzu erhobenen Einwände ist vor der Prüfung der dem Gerichtshof gestellten Fragen zu untersuchen, ob dieser im vorliegenden Verfahren für ihre Beantwortung, anders als zum vorigen Vorabentscheidungsersuchen des vorlegenden Gerichts im Rahmen desselben Ausgangsrechtsstreits festgestellt worden war, zuständig ist.

30.

Vorab weise ich darauf hin, dass der Gerichtshof meines Erachtens ausreichend unterrichtet ist, um im Einklang mit seiner Rechtsprechung, wonach sich seine Zuständigkeit darauf gründen kann, dass das nationale Recht die Unionsrechtsbestimmungen, um deren Auslegung ersucht wird, auf den Ausgangsrechtsstreit für anwendbar erklärt, über die ihm im vorliegenden Verfahren vorgelegten Fragen entscheiden zu können.

31.

Zunächst kann nach ständiger Rechtsprechung die Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen eines nationalen Gerichts, die es in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festlegt, nur in Ausnahmefällen widerlegt werden ( 13 ). Die Zurückweisung eines Vorabentscheidungsersuchens ist u. a. gerechtfertigt, wenn es auf der Hand liegt, dass das Unionsrecht auf den konkreten Sachverhalt weder unmittelbar noch mittelbar angewandt werden kann ( 14 ).

32.

Im vorliegenden Fall fällt, wie der Gerichtshof im Beschluss vom 12. Mai 2016, Sahyouni (C‑281/15) ( 15 ), festgestellt hat, das Ausgangsverfahren nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts, da weder die Verordnung Nr. 1259/2010 noch die Verordnung Nr. 2201/2003 oder ein anderer Unionsrechtsakt in einem solchen Rechtsstreit anwendbar sind, der einen Antrag auf Anerkennung einer Ehescheidung, die von einer geistlichen Stelle in einem Drittstaat ausgesprochen wurde, in einem Mitgliedstaat zum Gegenstand hat.

33.

Was insbesondere die Verordnung Nr. 1259/2010 betrifft ( 16 ), deren Bestimmungen ausdrücklich Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens in dieser Rechtssache waren, hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass diese nur die Kollisionsnormen für die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ( 17 ) festlegt, aber nicht die Anerkennung einer bereits ausgesprochenen Ehescheidung in einem Mitgliedstaat regelt ( 18 ).

34.

Daher wird nach den im Urteil Dzodzi ( 19 ) aufgestellten und in der späteren Rechtsprechung ( 20 ) präzisierten Grundsätzen der Gerichtshof für die Entscheidung über die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen nur zuständig sein, obwohl dieser Rechtsstreit nicht unmittelbar in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, wenn dieses Gericht die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1259/2010 nach dem Recht des Mitgliedstaats seines Sitzes unter den Umständen des bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreits hinreichend nachgewiesen hat.

35.

Insoweit weise ich darauf hin ( 21 ), dass sich der Gerichtshof für die Beantwortung der an ihn gerichteten Vorabentscheidungsfragen für zuständig erklären kann, selbst wenn die Unionsrechtsbestimmungen, um deren Auslegung ersucht wird, auf den Ausgangsrechtsstreit nicht anwendbar sind, falls diese Bestimmungen vom nationalen Recht für unmittelbar und unbedingt anwendbar erklärt worden sind. Wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Geltungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, besteht somit ein klares Interesse der Union daran, dass die aus diesem Rechtsakt übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern. Der Gerichtshof hat daher zu prüfen, ob hinreichend genaue Angaben vorliegen, um diese Verweisung auf das Unionsrecht in Anbetracht der insoweit mit dem Vorabentscheidungsersuchen gelieferten Informationen feststellen zu können ( 22 ).

36.

Nach dieser Rechtsprechung kann der Gerichtshof auch, selbst wenn die Regelung zur Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht die Bestimmungen des Unionsrechts, die Gegenstand der Vorlagefragen sind, nicht wörtlich übernommen hat, für eine Entscheidung im Wege der Vorabentscheidung zuständig sein, wenn in der Vorlageentscheidung eingeräumt wird, dass jede Auslegung dieser Bestimmungen durch den Gerichtshof für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens bindend sei ( 23 ). Entscheidend ist, dass das vorlegende Gericht davon ausgeht, dass die Begriffe des nationalen Rechts genauso auszulegen sind wie die entsprechenden Begriffe des Unionsrechts und dass es insoweit an die Auslegung dieser Begriffe durch den Gerichtshof gebunden ist ( 24 ).

37.

Entsprechend den Anforderungen von Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ist es Sache des vorlegenden Gerichts, anzugeben, inwieweit der bei ihm anhängige Rechtsstreit einen Anknüpfungspunkt bezüglich der im Vorabentscheidungsersuchen angeführten Vorschriften des Unionsrechts aufweist, der die Auslegung, um die ersucht wird, für die Entscheidung dieses Rechtsstreits erforderlich macht ( 25 ). Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens es ist nämlich allein Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten und nicht des Gerichtshofs, das Ziel und den Inhalt des auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren nationalen Rechts sowie die Art und Weise zu bestimmen, wie dieses umzusetzen ist, so dass der Gerichtshof an den insoweit geäußerten Standpunkt des vorlegenden Gerichts gebunden ist ( 26 ).

38.

Insbesondere hat, wenn das Unionsrecht durch die Bestimmungen des nationalen Rechts für anwendbar erklärt wird, allein das nationale Gericht die genaue Tragweite dieser Verweisung auf das Unionsrecht zu beurteilen. Ist es der Auffassung, dass der Inhalt von unionsrechtlichen Bestimmungen aufgrund dieser unmittelbaren und unbedingten Verweisung auf einen nicht von diesen Bestimmungen umfassten Sachverhalt anwendbar ist, der dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit zugrunde liegt, kann es dem Gerichtshof unter den Voraussetzungen von Art. 267 AEUV eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen ( 27 ). Der Gerichtshof vergewissert sich jedoch im Allgemeinen, dass die unionsrechtlichen Vorschriften, wie sie von ihm ausgelegt werden, für anwendbar erklärt worden sind, ohne dass das nationale Gericht davon abweichen könnte ( 28 ) und ohne dass eine solche Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser Vorschriften im Widerspruch zum ausdrücklichen Willen des Unionsgesetzgebers steht ( 29 ).

39.

Zur Bestätigung, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats tatsächlich die nicht vom betreffenden Unionsrechtsakt umfassten Sachverhalte genauso behandeln wollten wie die durch das Unionsrecht geregelten Sachverhalte, berücksichtigt der Gerichtshof nicht nur den Inhalt der nationalen Bestimmungen, sondern auch zusätzliche Informationen wie die Präambel sowie die Begründung der einschlägigen Rechtsvorschriften ( 30 ). Insoweit berücksichtigt der Gerichtshof sowohl die Vorlageentscheidung ( 31 ) als auch sämtliche bei ihm eingereichten Erklärungen und insbesondere den Standpunkt der Regierung des Mitgliedstaats, dessen Rechtsordnung betroffen ist, selbst wenn die endgültige Beurteilung des Inhalts des nationalen Rechts dem vorlegenden Gericht vorbehalten bleibt ( 32 ).

40.

Im Licht dieser Erkenntnisse ist zu beurteilen, ob der Gerichtshof über hinreichende Informationen verfügt, um sich in der vorliegenden Rechtssache, im Unterschied zu seinen Feststellungen zum im Rahmen desselben Ausgangsrechtsstreits vorgelegten vorhergehenden Vorabentscheidungsersuchen, für zuständig erklären zu können ( 33 ).

41.

Die belgische und die ungarische Regierung vertreten die Auffassung, dass der Gerichtshof nicht zuständig sei, da sich aus der Vorlageentscheidung nicht ergebe, dass die deutsche Rechtsordnung unmittelbar und unbedingt auf die Verordnung Nr. 1259/2010 verweise, wenn die Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung in Deutschland beantragt werde. In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission die ursprünglich in diesem Sinne geäußerte Ansicht im Hinblick auf die Ausführungen der deutschen Regierung im vorliegenden Verfahren nuanciert.

42.

Sowohl Herr Mamisch als auch die deutsche, die französische und die portugiesische Regierung sind ihrerseits der Ansicht, dass das deutsche Recht diese Verordnung auf einen Rechtsstreit wie den des Ausgangsverfahrens für anwendbar erkläre und dass nach der oben angeführten Rechtsprechung der Gerichtshof daher für die Beantwortung der Fragen des vorlegenden Gerichts zuständig sei. Auch ich bin dieser Auffassung.

43.

Zwar gibt das vorlegende Gericht nicht an, welche Vorschrift des deutschen Rechts seines Erachtens zu einer notwendigen Anwendung der Verordnung Nr. 1259/2010 bei der „Anerkennung“ einer im Ausland vorgenommenen Privatscheidung führt, was in der Praxis eine Kontrolle der Gültigkeit dieser Ehescheidung im Hinblick auf das Recht impliziert, von dem festgestellt wurde, dass es die Letztere regelt, damit sie ihre Wirkungen in Deutschland zeitigen kann ( 34 ). Allerdings steht fest, dass das vorlegende Gericht allein für die Auslegung des nationalen Rechts zuständig ist ( 35 ). Es weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass das deutsche Recht die Kollisionsnormen dieser Verordnung im Rahmen des bei ihm anhängigen Rechtsstreits im Sinne der angeführten Rechtsprechung ( 36 ) für anwendbar erklärt. Außerdem wird dieser Hinweis durch die Angaben der deutschen Regierung in der vorliegenden Rechtssache zum nationalen rechtlichen Rahmen klar bestätigt.

44.

In der Begründung seines Beschlusses weist das vorlegende Gericht auf einen Unterschied hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Ehescheidungen in Deutschland zwischen denjenigen, die unter Mitwirkung konstitutiver Art eines Gerichts oder einer anderen staatlichen Behörde ausgesprochen würden, und denjenigen, die als „Privatscheidungen“ eingestuft würden, die auf einer einseitigen oder einverständlichen Willenserklärung der Parteien beruhten, selbst wenn sie möglicherweise unter Mitwirkung einer ausländischen Behörde, aber nur deklaratorischer Art, z. B. durch Registrierung der Ehescheidung, erfolgt seien, hin ( 37 ).

45.

Es legt dar, dass nach der deutschen Rechtspraxis die Verfahrensvorschriften in § 107 FamFG ( 38 ) auf die Anerkennung beider Kategorien von Ehescheidungen anwendbar seien. Hingegen sei hinsichtlich der materiell-rechtlichen Vorschriften nach verbreiteter Ansicht, auch wenn diese nicht einhellig sei, die Prüfung der Privatscheidungen, deren Anerkennung beantragt werde, von den deutschen Gerichten nicht anhand der Erfordernisse von § 109 FamFG ( 39 ), wie das bei den von einer Behörde ausgesprochenen Ehescheidungen der Fall sei, sondern nach den Vorschriften der Verordnung Nr. 1259/2010 vorzunehmen ( 40 ).

46.

Laut dem vorlegenden Gericht ist diese Auffassung zutreffend, da es nicht nachvollziehbar wäre, eine Ehescheidung von Drittstaatsangehörigen in Deutschland nach anderen Vorschriften zu beurteilen als die Anerkennung einer schon im Ausland ausgesprochenen Scheidung. Wenn außerdem die Anwendung der Verordnung Nr. 1259/2010 auf Privatscheidungen ausgeschlossen wäre, bestünde im deutschen Recht eine vom deutschen Gesetzgeber nicht beabsichtigte Regelungslücke, der im Jahr 2013 die frühere Kollisionsnorm, u. a. für die Anerkennung von im Ausland erfolgten Privatscheidungen ( 41 ), in Art. 17 Abs. 1 EGBGB ( 42 ), aufgehoben habe, da dieser Gesetzgeber sie gerade wegen der Geltung dieser Verordnung für obsolet gehalten habe.

47.

Insoweit legt die deutsche Regierung dar, dass die Anerkennung von Ehescheidungen in Deutschland, die auf einer konstitutiven Entscheidung eines Gerichts oder einer anderen staatlichen Behörde beruhten, keiner Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen Ehescheidung unterlägen ( 43 ), sondern sich auf eine verfahrensrechtliche Prüfung ( 44 ) der Beachtung der Erfordernisse nach § 109 FamFG ( 45 ) beschränke. Hingegen erfolge die Anerkennung von Privatscheidungen ( 46 ) in Deutschland erst nach einer Kontrolle ihrer Gültigkeit ( 47 ), die im Hinblick auf die Bestimmungen des materiellen Rechts des nach den einschlägigen Kollisionsnormen, nämlich nunmehr derjenigen der Verordnung Nr. 1259/2010, bestimmten Staates ( 48 ) durchzuführen sei.

48.

Diese Regierung bringt vor, dass der deutsche Gesetzgeber tatsächlich die Kollisionsnorm des früheren Art. 17 Abs. 1 EGBGB aufgehoben habe, da er davon ausgegangen sei, dass mit Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1259/2010 das auf Ehescheidungen anwendbare Recht aufgrund der universellen Wirkung nach ihrem Art. 4 ausschließlich nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu bestimmen sei. Wie außerdem die in den schriftlichen Erklärungen der deutschen Regierung angeführten parlamentarischen Vorarbeiten klar darlegten ( 49 ), sei der nationale Gesetzgeber von dem Grundsatz ausgegangen, dass die Verordnung Nr. 1259/2010 auch für private Ehescheidungen gelte. Vor diesem Hintergrund gebe es somit im deutschen Recht keine autonome Kollisionsnorm mehr, um das auf eine Ehescheidung wie die im Ausgangsverfahren fragliche anwendbare Recht zu bestimmen.

49.

Unmittelbar aufgrund der bewussten Aufhebung der deutschen Kollisionsnorm, die es erlaubte, das auf die Beurteilung der Gültigkeit von im Ausland erfolgten Privatscheidungen anwendbare Recht zu bestimmen ( 50 ), wurde somit zum einen die Anwendung der Verordnung Nr. 1259/2010 für diese Art von Verfahren im deutschen Recht erforderlich, gemäß der Absicht des nationalen Gesetzgebers sowie nach einer offenbar verbreiteten Praxis der nationalen Gerichte ( 51 ), und ist zum anderen die verbindliche Auslegung der Bestimmungen dieser Verordnung durch den Gerichtshof nach Ansicht des vorlegenden Gerichts für die Entscheidung über den Ausgangsrechtsstreit unverzichtbar.

50.

Außerdem weise ich darauf hin, dass die Aussage des deutschen Gesetzgebers zum sachlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung nicht offensichtlich im Widerspruch zum ausdrücklichen Willen des Unionsgesetzgebers steht, wie es in anderen Rechtssachen der Fall war ( 52 ). Selbst wenn diese Aussage meines Erachtens in Wahrheit unbegründet ist ( 53 ), ist dieser Fehler für die Beurteilung der Zuständigkeit des Gerichtshofs ohne Belang, da es für diese Beurteilung genügt, dass eine Verweisung auf das Unionsrecht durch das nationale Recht unter den oben angeführten Bedingungen vorliegt.

51.

Nach alledem liegt es keineswegs auf der Hand ( 54 ), dass die Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, im Rahmen des vor dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreits nicht, im vorliegenden Fall mittelbar ( 55 ), angewandt werden können. Da die von der angeführten Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen ( 56 ) meines Erachtens erfüllt sind, bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof im vorliegenden Verfahren zuständig ist.

52.

Mit seiner ersten Frage ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Ehescheidungen, bei denen keine konstitutive Entscheidung durch eine Behörde – Gericht oder andere staatliche Einrichtung – ausgesprochen wurde, in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1259/2010 fallen.

53.

Zunächst weise ich darauf hin, dass man hinsichtlich der Relevanz dieser Vorlagefrage Zweifel haben kann, da die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1259/2010 aus den oben angeführten Gründen ( 57 ) auf den Ausgangsrechtsstreit nur durch die unmittelbare Verweisung auf diese Verordnung, die das deutsche Recht zur Bestimmung des anwendbaren Rechts im Rahmen von Gerichtsverfahren betreffend die Anerkennung von im Ausland erfolgten Privatscheidungen vornimmt, anwendbar sind. Man könnte daher davon ausgehen, dass die vom Gerichtshof erbetene Stellungahme zum Anwendungsbereich dieser Verordnung nicht erforderlich ist, um diesen Rechtsstreit zu entscheiden, da das deutsche Recht vorschreibt, dass solche Verfahren jedenfalls von dieser Verordnung geregelt sind.

54.

Dennoch besteht meines Erachtens ein tatsächliches Interesse an einer Beantwortung der Vorlagefrage durch den Gerichtshof, um nach der angeführten Rechtsprechung ( 58 ) sicherzustellen, dass der Begriff „Ehescheidung“ im Sinne der Verordnung Nr. 1259/2010 eindeutig ausgelegt und daher in den Rechtsordnungen aller teilnehmenden Mitgliedstaaten einheitlich angewandt wird. Im vorliegenden Fall wären die deutschen Behörden, falls der Gerichtshof die Frage verneinen sollte, wie ich zu empfehlen beabsichtige, konkret veranlasst, die nationalen Rechtsvorschriften soweit erforderlich anzupassen, wie es die deutsche Regierung in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat.

55.

Die Frage der etwaigen Abdeckung solcher Trennungen privater Art durch diese Verordnung wird im vorliegenden Fall im Hinblick auf ein muslimisch inspiriertes Rechtssystem, das syrische, aufgeworfen, das gestattet, dass die ehelichen Bindungen durch eine Willenserklärung des Ehegatten, gefolgt von einer schlichten Eintragung oder einer lediglich deklaratorischen Entscheidung durch eine geistliche Stelle, aufgelöst werden. Diese Frage stellt sich jedoch allgemeiner im Hinblick auf alle bestehenden Arten von Ehescheidungen, die ohne die konstitutive Mitwirkung einer Behörde erlangt werden, unabhängig davon, ob sie aufgrund einer einseitigen oder einer gemeinsamen Willenserklärung der Parteien erfolgen.

56.

In ihren Erklärungen vertreten Herr Mamisch sowie die deutsche und die französische Regierung die Ansicht, dass die Privatscheidungen, zumindest unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, unter die Vorschriften der Verordnung Nr. 1259/2010 zu fallen hätten ( 59 ). Hingegen vertreten die belgische, die ungarische und die portugiesische Regierung sowie die Kommission das Gegenteil, was aus den folgenden Gründen auch meine Meinung ist.

57.

Zunächst kann man feststellen, dass der Wortlaut der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1259/2010, und insbesondere ihres Art. 1, der den Anwendungsbereich dieser Verordnung betrifft, keine nützlichen Hinweise für die Beantwortung der Vorlagefrage gibt, da der Begriff „Ehescheidung“ darin nicht definiert wird.

58.

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, dass, wenn ein Unionsrechtsakt für die Definition eines bestimmten Begriffs nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, wie es hier der Fall ist, dieser Begriff eine autonome Auslegung erhalten muss, die der Gerichtshof unter Berücksichtigung der allgemeinen Systematik, der Ziele und der Entstehungsgeschichte der fraglichen Regelung ermittelt ( 60 ).

59.

Zur allgemeinen Systematik der Verordnung Nr. 1259/2010 bringen Herr Mamisch und die deutsche Regierung vor, dass der Ausschluss von Privatscheidungen aus ihrem sachlichen Anwendungsbereich nicht aus der systematischen Gesamtschau der Regelungen dieser Verordnung folge. Ich teile ihre Analyse nicht.

60.

Diese Art von Ehescheidungen ist zwar im Unterschied zu einer anderen Form der Auflösung des Ehebandes, nämlich der Ungültigerklärung der Ehe ( 61 ), nicht ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich ausgeschlossen. Allerdings räumen zahlreiche Bestimmungen der Verordnung Nr. 1259/2010 dem Tätigwerden eines „Gerichts“, wie es in ihrem Art. 3 Nr. 2 weit definiert wird ( 62 ), und dem Vorliegen eines „Verfahrens“ zur Auflösung oder Lockerung des Ehebandes ( 63 ) zentrale Bedeutung ein. Das deutet meines Erachtens darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber die „Ehescheidungen“ im Sinne dieser Verordnung nur im Kontext von Entscheidungen erfassen wollte, die von in dem Bereich zuständigen öffentlichen Behörden getroffen werden ( 64 ).

61.

Insoweit ist es nicht ausschlaggebend, dass dieser Gesetzgeber in Art. 10 der Verordnung Nr. 1259/2010 Bestimmungen aufgenommen hat, die dem angerufenen Gericht gestatten, ein ausländisches Recht unangewendet zu lassen, das diskriminierend ist, da es einen Zugang zur Ehescheidung vorsieht, der zwischen den Ehegatten nach ihrer Geschlechtszugehörigkeit unterscheidet ( 65 ). Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass ein solches Recht im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Ehescheidung anwendbar ist und nicht einer privaten, wie es hier der Fall ist.

62.

Zu den von der Verordnung Nr. 1259/2010 verfolgten Zielen bringen die deutsche und die französische Regierung vor, dass der Anwendungsbereich dieser Verordnung weit zu verstehen sei, da dieses Rechtsinstrument aufgrund seines universellen Charakters jede nach den potenziell anzuwendenden Sachrechten denkbare Konstellation der Ehescheidung erfassen solle. Zwar ist nach Art. 4 dieser Verordnung das Recht jeder Rechtsordnung – und nicht nur das Recht der teilnehmenden Mitgliedstaaten – anzuwenden ( 66 ) und kennen manche Rechtsordnungen von nicht der Union angehörenden Staaten verschiedene Formen der Privatscheidung. Ich bin jedoch der Ansicht, dass diese Erwägungen, was den Umfang der von der Verordnung Nr. 1259/2010 umfassten Arten von Ehescheidungen betrifft, unter Berücksichtigung nicht nur der vorstehenden Ausführungen, sondern auch zusätzlicher Elemente im Zusammenhang mit ihrer Entstehung, nicht ausschlaggebend sind.

63.

Wie die belgische, die ungarische und die portugiesische Regierung sowie die Kommission bin ich der Ansicht, dass der Inhalt der Verordnung Nr. 2201/2003 im Rahmen der Auslegung der Verordnung Nr. 1259/2010 im Hinblick auf die engen Verbindungen, die historisch zwischen diesen beiden Rechtsakten bestehen ( 67 ), berücksichtigt werden sollte, selbst wenn der eine die gerichtlichen Zuständigkeitskonflikte und der andere das Kollisionsrecht betrifft. Nach dem zehnten Erwägungsgrund Satz 1 der Verordnung Nr. 1259/2010 „[sollten d]er sachliche Anwendungsbereich und die Bestimmungen dieser Verordnung … mit der Verordnung … Nr. 2201/2003 im Einklang stehen“, und andere Bestimmungen der ersteren Verordnung nehmen ausdrücklich auf die Letztere Bezug ( 68 ).

64.

Alle Beteiligten, die hier schriftliche Erklärungen eingereicht haben, anerkennen jedoch, dass der Begriff „Ehescheidung“ in der Verordnung Nr. 2201/2003 Privatscheidungen nicht erfasst, zumal diese nur die Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten ( 69 ) sowie die Anerkennung und die Vollstreckung der von den Letzteren erlassenen Entscheidungen, u. a. im Bereich der Ehescheidung ( 70 ), regelt. Der gleichlautende Begriff in der Verordnung Nr. 1259/2010 müsste meines Erachtens entsprechend ausgelegt werden, um die vom Unionsgesetzgeber gewollte Kohärenz mit diesem verwandten Rechtsakt sicherzustellen, so dass die Entscheidungen der nicht staatlichen Einrichtungen vom Anwendungsbereich dieser beiden Instrumente nicht erfasst sein können.

65.

Eine Einsichtnahme in die Vorarbeiten zur Verordnung Nr. 1259/2010 liefert in der vorliegenden Rechtssache unmittelbar keine schlüssigen Anhaltspunkte, da ich keine Hinweise darauf gefunden habe, dass die Frage der Privatscheidungen speziell behandelt worden wäre. Dieses Schweigen lässt jedoch meines Erachtens erkennen, dass, wie sowohl die ungarische Regierung als auch die Kommission vorbringen, der Unionsgesetzgeber beim Erlass dieser Verordnung nur die Situationen vor Auge hatte, in denen die Ehescheidung von einem staatlichen Gericht oder einer anderen Behörde ausgesprochen wird. Es ist nämlich unstreitig, dass, wie im Übrigen das deutsche Parlament darlegte ( 71 ), zum damaligen Zeitpunkt in den Rechtsordnungen der im Bereich des anzuwendenden Rechts in Ehesachen an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten ( 72 ) nur öffentliche Organe Entscheidungen, die in dem Bereich rechtliche Bedeutung hatten, erlassen konnten ( 73 ).

66.

Da die etwaige Einbeziehung von privaten Ehescheidungen offenbar in den dem Erlass der Verordnung Nr. 1259/2010 vorangehenden Verhandlungen nicht erörtert wurde und aufgrund der anderen vorstehend dargelegten Erwägungen ( 74 ) bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof nicht in einem Sinne entscheiden kann, der diese Art von Ehescheidung in den Anwendungsbereich dieser Verordnung einbezöge. Die Entscheidung, eine solche Einbeziehung vorzunehmen, ist allein Sache des Unionsgesetzgebers, wenn er es nach einer förmlichen Erörterung und einer eingehenden Würdigung der konkreten Auswirkungen, die dieses Vorgehen im Hinblick auf die verschiedenen Rechtsordnungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten ( 75 ) und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der verschiedenen möglichen Formen von Privatscheidungen haben könnte, für angezeigt hält.

67.

Folglich bin ich der Ansicht, dass die Verordnung Nr. 1259/2010 dahin auszulegen ist, dass die privaten Ehescheidungen, nämlich diejenigen, die ohne die Mitwirkung konstitutiver Art eines Gerichts oder einer anderen staatlichen Behörde ausgesprochen wurden, nicht in ihren Anwendungsbereich fallen.

68.

Die folgenden Fragen werden bloß hilfsweise gestellt und sind daher auch nur hilfsweise zu prüfen. Sowohl die zweite Frage, die in zwei Teile gegliedert ist, als auch die dritte Frage, die ausdrücklich mit dem zweiten Teil der zweiten Frage in Verbindung steht, betreffen die Auslegung von Art. 10 der Verordnung Nr. 1259/2010, der gestattet, ausnahmsweise das Recht des Staates des angerufenen Gerichts anzuwenden, wenn das nach anderen Bestimmungen dieser Verordnung grundsätzlich anzuwendende ausländische Recht entweder keine Ehescheidung erlaubt ( 76 ) oder vorsieht, dass sich der Zugang zur Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ehescheidung wie im Ausgangsrechtsstreit aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit der Ehegatten unterscheidet ( 77 ).

69.

Diese beiden Fragen betreffen die Anwendungsmodalitäten dieses Art. 10 zum einen unter dem Blickwinkel der Art und Weise – abstrakt oder konkret –, auf die die von diesem ausländischen Recht verursachte Diskriminierung zu prüfen ist, und zum anderen unter dem Blickwinkel der Bedeutung, die einer etwaigen Einwilligung des diskriminierten Ehegatten in die ungleichberechtigte Ehescheidung beizumessen ist.

70.

Die zweite Vorlagefrage wird nur für den Fall gestellt, dass der Gerichtshof die erste Frage bejaht und daher entscheidet, dass die Privatscheidungen, wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1259/2010 fallen. In Anbetracht der von mir vorgeschlagenen Verneinung der vorigen Frage bin ich der Ansicht, dass die zweite Frage nicht zu beantworten sein wird ( 78 ). Der Vollständigkeit halber werde ich jedoch Ausführungen zu diesem Thema machen.

71.

Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 10 der Verordnung Nr. 1259/2010 dahin auszulegen ist, dass die von ihm vorgesehene Anwendung des Rechts des Staates des angerufenen Gerichts zu erfolgen habe, wenn das ausländische Recht, das nach den Art. 5 oder 8 dieser Verordnung anwendbar wäre ( 79 ), abstrakt – im Hinblick auf den Inhalt dieses letzteren Rechts – zu einer Diskriminierung zwischen den Ehegatten führt, unabhängig davon, ob es konkret – im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls – diskriminiert oder nicht ( 80 ).

72.

Die deutsche Regierung schlägt vor, diesen Art. 10 dahin auszulegen, dass bei der Prüfung der Wirksamkeit einer im Ausland ausgesprochenen Privatscheidung nur dann das Recht des Gerichts, das die Prüfung vornehme, anzuwenden sei, wenn es im konkreten Fall durch das ausländische anzuwendende Recht zu einer Diskriminierung eines der Ehepartner komme. Herr Mamisch teilt diesen Standpunkt.

73.

Die französische, die ungarische und die portugiesische Regierung sowie die Kommission sind hingegen der Auffassung, es genüge, dass die Prüfung des diskriminierenden Charakters des ausländischen Rechts für die Anwendung dieses Art. 10 abstrakt erfolge, ohne auf die Besonderheiten der Lage der betreffenden Personen abzustellen, was aus den unten dargelegten Gründen auch meine Meinung ist.

74.

Erstens bin ich der Ansicht, dass eine solche Auslegung dem Wortlaut sowohl von Art. 10 als auch des 24. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 1259/2010 entspricht.

75.

Zwar enthält dieser Art. 10 keine ausdrücklichen Hinweise darauf, wie zu beurteilen ist, ob das ausländische Recht, das grundsätzlich anzuwenden wäre, einen der Ehegatten aufgrund seiner Geschlechtszugehörigkeit benachteiligt. Allerdings deutet nichts in diesem Artikel darauf hin, dass das Recht des Staates des angerufenen Gerichts ein Recht, das einen ungleichen Zugang zur Ehescheidung vorsieht, nur verdrängen könnte, wenn das letztere Recht diskriminierende Wirkungen im Einzelfall hat, wie es das vorlegende Gericht annimmt. Wie die französische Regierung ausführt, geht im Gegenteil aus seinem Wortlaut hervor, dass es ausreicht, dass das anzuwendende ausländische Recht seinem Inhalt nach diskriminierend ist, damit es das Gericht eines teilnehmenden Mitgliedstaats unangewendet lassen kann.

76.

Ich bin der Meinung, dass die vom vorlegenden Gericht sowie von Herrn Mamisch und der deutschen Regierung vertretene Auffassung auch nicht durch den Inhalt des 24. Erwägungsgrundes dieser Verordnung untermauert wird. Es ist möglich, dass der Wortlaut dieses Erwägungsgrundes in seiner deutschen Fassung irreführend ist, da auf den einleitenden Ausdruck „in bestimmten Situationen“ dort unmittelbar die Worte „in denen das anzuwendende Recht … keinen gleichberechtigten Zugang zu einem Scheidungs- oder Trennungsverfahren gewährt“ folgen ( 81 ). Aus den von mir hervorgehobenen Bindewörtern könnte der Schluss gezogen werden, dass die konkreten Auswirkungen dieses Rechts im Hinblick auf die spezifische Situation der in Rede stehenden Ehegatten zu prüfen sei ( 82 ).

77.

Die Formulierung in anderen Sprachfassungen weist jedoch eine solche Mehrdeutigkeit nicht auf ( 83 ). In Anbetracht der Letzteren sowie unter Berücksichtigung der Vorarbeiten der Verordnung Nr. 1259/2010 ( 84 ) bin ich der Ansicht, dass die Verwendung dieses einleitenden Ausdrucks nur auf die Situationen verweist, die in Art. 10 beschrieben werden, um die von diesem umfassten Fälle zu definieren, wie die Kommission vorbringt, und dass er nicht als Wille des Gesetzgebers verstanden werden kann, die Anwendung dieser Bestimmung nur auf die Trennungen zu beschränken, bei denen die betreffende Diskriminierung konkret erfolgt ist.

78.

Nach ständiger Rechtsprechung kann jedenfalls die in einer der Sprachfassungen einer unionsrechtlichen Vorschrift verwendete Formulierung nicht als alleinige Grundlage für die Auslegung dieser Vorschrift herangezogen werden oder Vorrang vor den anderen sprachlichen Fassungen beanspruchen. Die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung und damit Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts schließt nämlich aus, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten. Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Textes des Unionsrechts voneinander ab, muss daher die Tragweite der fraglichen Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung beurteilt werden, zu der sie gehört ( 85 ).

79.

Zweitens wird die Auslegung, die ich dem Gerichtshof vorschlage, meines Erachtens durch die allgemeine Systematik der Verordnung Nr. 1259/2010 bestätigt. Insbesondere ist Art. 10 dieser Verordnung im Licht ihres Art. 12, wonach die Anwendung einer Vorschrift des nach dieser Verordnung bezeichneten Rechts versagt werden kann, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung (Ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar wäre, sowie im Licht ihres 25. Erwägungsgrundes, der den Inhalt dieses Art. 12 betrifft ( 86 ), auszulegen.

80.

Insoweit bringen Herr Mamisch und die deutsche Regierung vor, dass Art. 10 der Verordnung Nr. 1259/2010 als Ausnahme gegenüber den Regeln zur Bestimmung des grundsätzlich anzuwendenden Rechts und spezielle Ausprägung des oben angeführten allgemeinen Ordre-public-Vorbehalts, eng auszulegen sei; daraus folge, dass zumindest bei der Prüfung der Wirksamkeit einer bereits im Ausland vorgenommenen Ehescheidung das Vorliegen einer Diskriminierung im Einzelfall zu untersuchen sei ( 87 ).

81.

Ich halte es wie die ungarische und die portugiesische Regierung sowie die Kommission für unangemessen, eine enge Auslegung des Anwendungsbereichs von Art. 10 der Verordnung Nr. 1259/2010 mittels einer „teleologischen Reduktion“, wie es das vorlegende Gericht bezeichnet, vorzunehmen, die zu der Anforderung führen würde, dass das ausländische Recht nicht nur aufgrund seines Inhalts, sondern auch im Hinblick auf seine konkreten Auswirkungen diskriminierend ist.

82.

Ein Vergleich sowohl des Wortlauts als auch des Geistes dieser Bestimmungen zeigt, dass Art. 10 nicht als bloße Ausprägung des Ordre-public-Vorbehalts nach Art. 12 dieser Verordnung angesehen werden kann ( 88 ), selbst wenn diese Bestimmungen komplementär sind ( 89 ). Art. 10 ist nämlich weiter formuliert, da er gestattet, das ausländische Recht in seiner Gesamtheit zu verdrängen und nicht nur „einer Vorschrift“ allein entgegenzustehen, die als mit der öffentlichen Ordnung (Ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts unvereinbar angesehen würde, wie es Art. 12 vorsieht. Außerdem enthält Art.10, anders als Art. 12, der den nationalen Gerichten die Freiheit lässt, das Vorliegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung (Ordre public) nach Ermessen zu beurteilen, keinen solchen Beurteilungsspielraum ( 90 ), sondern soll quasi automatisch angewandt werden, wenn das angerufene Gericht feststellt, dass die danach vorgesehenen Bedingungen tatsächlich erfüllt sind ( 91 ).

83.

Die Präambel der Verordnung Nr. 1259/2010 untermauert diese Analyse, da nach dem 25. Erwägungsgrund das angerufene Gericht von der Ausnahme nach Art. 12 Gebrauch machen kann, um „die Anwendung einer Bestimmung des ausländischen Rechts zu versagen, wenn ihre Anwendung in einem konkreten Fall mit der öffentlichen Ordnung (Ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar wäre“ ( 92 ), also im Hinblick auf die konkreten Auswirkungen dieses Rechts im Einzelfall, während es im 24. Erwägungsgrund keinen entsprechenden Ausdruck gibt, der sich auf Art. 10 bezieht ( 93 ).

84.

Drittens und vor allem entspricht die von mir vertretene Ansicht meines Erachtens vollkommen dem besonderen Zweck der Bestimmung, um deren Auslegung gebeten wurde. Meiner Meinung nach soll Art. 10 der Verordnung Nr. 1259/2010 ein so grundlegendes Recht schützen, nämlich das Recht auf Ehescheidung unter gleichberechtigten Voraussetzungen für Männer und Frauen, dass es nicht möglich sein kann, es zu beschränken, nicht einmal nach dem auf die Trennung grundsätzlich anzuwendenden Recht, unabhängig davon, ob dieses Recht durch den Willen der betroffenen Personen oder durch andere Bestimmungen dieser Verordnung bestimmt wurde ( 94 ). Das Recht auf eine Behandlung, die frei von jeder Diskriminierung, insbesondere wegen des Geschlechts, ist, stellt tatsächlich, wie die portugiesische Regierung vorträgt, eines der in den Verträgen und in Art. 21 der Charta niedergelegten Grundrechte dar ( 95 ).

85.

In Anbetracht des 30. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 1259/2010 ( 96 ) und der Vorarbeiten zum Erlass dieser Verordnung ( 97 ) teile ich die Ansicht der ungarischen Regierung und der Kommission, wonach der Unionsgesetzgeber die Diskriminierung nach ihrem Art. 10, nämlich die wegen der Geschlechtszugehörigkeit der Ehegatten, als eine so schwerwiegende Frage angesehen hat, dass sie den absoluten Ausschluss des gesamten ansonsten anwendbaren Rechts ohne Möglichkeit der Ausnahme im Einzelfall zur Folge hat ( 98 ). Dieser Zweck würde nicht erreicht, wenn es gestattet wäre, dass ein diskriminierendes ausländisches Recht im Hoheitsgebiet eines teilnehmenden Mitgliedstaats Wirkungen entfaltete, weil der abstrakt diskriminierte Ehegatte konkret nicht benachteiligt gewesen sein soll.

86.

Viertens wäre meines Erachtens in einem solchen Fall die Verwirklichung der mit der Regelung, zu der Art. 10 der Verordnung Nr. 1259/2010 gehört, verfolgten Ziele beeinträchtigt. Aus den Erwägungsgründen 9, 21, 22 und 29 geht nämlich hervor, dass diese Verordnung die Ziele verfolgt, die Kollisionsnormen für die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes zu vereinheitlichen, um die Rechtssicherheit, eine bessere Berechenbarkeit und eine größere Flexibilität sicherzustellen, wobei die Gefahr des „forum shopping“ in internationalen Verfahren zur Trennung verhindert und daher die Freizügigkeit in der Europäischen Union erleichtert wird ( 99 ). Wenn jedoch das Greifen der Ausnahme nach diesem Art. 10 von einer konkreten Beurteilung durch die zuständigen nationalen Richter abhinge, würden die angeführten allgemeinen Ziele nicht erreicht, wenn das schließlich anzuwendende Recht nach einer kasuistischen Analyse und nicht auf systematische und daher sichere und berechenbare Weise bestimmt würde.

87.

Schließlich entspricht die von mir vorgeschlagene Auslegung funktionellen Erwägungen. Insoweit erinnere ich daran, dass es normalerweise der Gegenstand der Verordnung Nr. 1259/2010 ist, das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht in Situationen zu bestimmen, die einen Auslandsbezug aufweisen, wenn ein Gericht eines der teilnehmenden Mitgliedstaaten mit einem Antrag auf Ehescheidung befasst wird ( 100 ), und nicht mit einem Antrag auf Anerkennung einer bereits ergangenen Ehescheidung, wie es sich im vorliegenden Fall aus der Umsetzung deutscher Rechtsvorschriften ergibt. Wie die französische Regierung ausführt, ist im Rahmen der normalen Anwendung dieses Rechtsinstruments die Ehescheidung zwangsläufig noch nicht ausgesprochen oder festgestellt und es ist daher meist schwierig oder unmöglich, zu diesem frühen Zeitpunkt festzustellen, ob die Anwendung des nach den Art. 5 oder 8 dieser Verordnung anzuwendenden Rechts eine auf der Geschlechtszugehörigkeit eines Ehegatten beruhende konkrete diskriminierende Wirkung hinsichtlich des Zugangs zur Ehescheidung hat.

88.

Es ist meiner Ansicht nach nicht möglich, zur Lösung dieses Problems dem vom vorlegenden Gericht und der deutschen Regierung vorgeschlagenen Weg zu folgen, wonach ein spezifischer Ansatz „zumindest“ herangezogen werden könne, wenn das Gericht wie im Ausgangsrechtsstreit mit der Prüfung der Wirksamkeit einer bereits im Ausland ausgesprochenen Ehescheidung befasst sei und es daher die konkrete Situation rückblickend betrachten könne. Meines Erachtens kann unter Berücksichtigung des Erfordernisses, diese Unionsrechtsbestimmung objektiv, allgemein und einheitlich auszulegen ( 101 ), nicht zugelassen werden, dass die Auslegung von Art. 10 der Verordnung Nr. 1259/2010 davon abhängig gemacht wird, ob das Verfahren einen Antrag auf Ehescheidung betrifft, den Normalfall der Anwendung dieser Verordnung, in dem es genügte, dass eine abstrakte Diskriminierung vorliegt, oder die Anerkennung einer Ehescheidung, einen Anwendungsfall dieser Verordnung, der sich aus dem deutschen Recht ergibt, in dem es erforderlich wäre, dass eine konkrete Diskriminierung festgestellt wird.

89.

Im Ergebnis ist meines Erachtens auf die zweite Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 10 der Verordnung Nr. 1259/2010 dahin auszulegen ist, dass das Rechts des Staates des angerufenen Gerichts anzuwenden ist, sofern das ausländische Recht, das nach den Art. 5 oder 8 dieser Verordnung anwendbar wäre, abstrakt – im Hinblick auf seinen Inhalt – zu einer Diskriminierung führt, und nicht nur, wenn das letztere Recht konkret – im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls – eine Diskriminierung verursacht.

90.

Die dritte Frage wird nur für den Fall gestellt, dass der Gerichtshof in Beantwortung der zweiten Frage entscheiden sollte, dass der zweite darin genannte Weg zu wählen ist, nämlich, dass das ausnahmsweise Eingreifen der lex fori nach Art. 10 der Verordnung Nr. 1259/2010 voraussetzt, dass die Anwendung des grundsätzlich bezeichneten ausländischen Rechts für einen der Ehegatten im Einzelfall diskriminierend ist. Da ich eine gegenteilige Antwort auf die zweite Frage vorschlage, bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof über die dritte Frage nicht zu entscheiden braucht. Ich werde jedoch hilfsweise einige diesbezügliche Bemerkungen machen.

91.

Mit seiner letzten Frage ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof, darüber zu befinden, ob der Umstand, dass der diskriminierte Ehegatte in die Ehescheidung eingewilligt hat, einschließlich in Form der Entgegennahme von Ausgleichsleistungen, es erlaubt, in diesem Fall Art. 10 der Verordnung Nr. 1259/2010 nicht anzuwenden. Dieses Gericht weist darauf hin, dass es bei einer ordnungsgemäß festgestellten Einwilligung des theoretisch benachteiligten Ehegatten ( 102 ) geneigt wäre, diese Regel nicht anzuwenden, mit der Folge, dass das nach Art. 5 oder Art. 8 dieser Verordnung zu bestimmende Recht anwendbar bliebe. Unter Hinweis auf die einschlägige deutsche Rechtsprechung fügt es hinzu, dass bei Anwendung syrischen Rechts dieses im Einzelfall anhand des deutschen Ordre public zu würdigen wäre.

92.

Die deutsche Regierung teilt diese Analyse, da sie der Auffassung ist, dass im Einzelfall keine Diskriminierung im Sinne dieses Art. 10 vorliegen könnte, wenn der Ehepartner, der durch das nach den anderen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1259/2010 anzuwendende Recht abstrakt diskriminiert werde, seine Einwilligung in die Ehescheidung erklärt habe, soweit diese Einwilligung freiwillig erfolge und zweifelsfrei feststellbar sei, was das vorlegende Gericht im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls zu prüfen habe ( 103 ). Herr Mamisch hat in der mündlichen Verhandlung eine ähnliche Ansicht geäußert ( 104 ).

93.

Hingegen vertreten die französische, die ungarische und die portugiesische Regierung sowie die Kommission die gegenteilige Ansicht, was aus den folgenden Gründen auch meine Meinung ist.

94.

Erstens weise ich wie die Kommission darauf hin, dass der Wortlaut von Art. 10 der Verordnung Nr. 1259/2010 keinen Vorbehalt enthält, der es den Gerichten der teilnehmenden Mitgliedstaaten erlauben würde, die von dieser Bestimmung geregelte Ausnahme nicht anzuwenden, wenn die Anwendung des grundsätzlich anwendbaren ausländischen Rechts, das gegebenenfalls an sich diskriminierend ist, in der Praxis zu keinem Nachteil des diskriminierten Ehegatten führe.

95.

Außerdem ergibt sich aus dem Wortlaut dieses Art. 10, ebenso wie aus dem 24. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1259/2010, dass der Diskriminierungsaspekt, der die ausnahmsweise Anwendung der lex fori rechtfertigt, ein Fehlen des „gleichberechtigten Zugang[s] zur Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“ ( 105 ) ist. Die französische Regierung hebt zu Recht hervor, dass zwischen der Billigung eines Ehegatten der Folgen eines Scheidungsverfahrens zum einen und seinem Einverständnis mit der Ehescheidung als solcher zum anderen zu unterscheiden sei ( 106 ). Ich bin der Ansicht, dass nur der letztere Fall dem Ausdruck entspricht, der in den oben angeführten Bestimmungen verwendet wird. Diese Analyse wird meines Erachtens dadurch untermauert, dass diese Verordnung nur die Auflösung der Ehe als solche umfassen soll, wobei sie die rechtlichen Fragen, die sich nicht am Anfang, sondern eher während oder am Ende eines Scheidungsverfahrens stellen, wie die vermögensrechtlichen Folgen der Ehe oder die Unterhaltspflichten, ausdrücklich aus ihrem Anwendungsbereich ausschließt ( 107 ).

96.

Daher beruht die dritte Vorlagefrage meiner Meinung nach auf einer falschen Prämisse, da sie das „Einvernehmen des diskriminierten Ehegatten mit der Ehescheidung – auch in der Form der gebilligten Entgegennahme von Ausgleichsleistungen“ anführt ( 108 ). Diese Formulierung stellt nämlich, meines Erachtens zu Unrecht, die tatsächliche Billigung einer der Wirkungen der Ehescheidung ( 109 ) mit der unterstellten Billigung der Ehescheidung als solcher ( 110 ) gleich, obwohl die beiden angeführten Ereignisse in ganz unterschiedlichen Phasen des Scheidungsverfahrens erfolgten ( 111 ).

97.

Insoweit lässt im Ausgangsrechtsstreit der Umstand, dass Frau Sahyouni Widerspruch gegen die Entscheidung einlegte, mit der die in Syrien ausgesprochene Ehescheidung in Deutschland anerkannt wurde ( 112 ), meines Erachtens erkennen, dass trotz des Schreibens, mit dem sie erklärte, die von ihrem Ehemann gezahlten Ausgleichsleistungen anzunehmen, sie nicht in diese Ehescheidung selbst einwilligen wollte.

98.

Zwar ist es grundsätzlich allein Sache des mit diesem Rechtsstreit befassten Gerichts, die Tatsachen zu beurteilen, die das Vorliegen und die Tragweite einer etwaigen Einwilligung einer Partei darstellen. Allerdings halte ich es für erforderlich, diesem Gericht die Umstände zu erläutern, die es bei der Anwendung von Art. 10 der Verordnung Nr. 1259/2010, zu der es veranlasst sein könnte, berücksichtigen sollte ( 113 ).

99.

Jedenfalls kann, selbst wenn dieses Gericht von der Einwilligung des diskriminierten Ehegatten in die Ehescheidung ausgeht, eine solche Feststellung nicht dazu führen, die in diesem Artikel vorgesehene Rechtsregel auszuschließen.

100.

Zweitens steht der Ansatz des vorlegenden Gerichts in seiner letzten Vorlagefrage nämlich nicht im Einklang mit den Zielen der Verordnung Nr. 1259/2010 und insbesondere ihres Art. 10.

101.

Zu diesem Thema bringt die Kommission in ihren schriftlichen und mündlichen Erklärungen vor, dass die Norm in diesem Art. 10 zugunsten des diskriminierten Ehegatten eine Schutzfunktion habe, weil dieser (oder diese) die schwächere Partei sei; diese Funktion würde unterminiert, wenn diese Norm fakultativen Charakter hätte. Es bestünde nämlich die Gefahr, dass sich die schwächere Partei damit einverstanden erkläre, auf die Anwendung des Rechts des Staates des angerufenen Gerichts zu verzichten, vielleicht sogar ohne zu wissen, dass dieses Recht für sie günstiger sei ( 114 ).

102.

Aus den Vorarbeiten zur Verordnung Nr. 1259/2010 geht hervor, dass der Grundsatz der Parteiautonomie, der von diesem Rechtsinstrument aufgestellt wird, durch die Einführung von speziellen Garantien eingeschränkt wurde, um sowohl die Einhaltung der „gemeinsamen Werte der Europäischen Union“ ( 115 ) durchzusetzen als auch den schwächeren Ehepartner zu schützen ( 116 ). Der Ausnahmebestimmung in ihrem Art. 10 würde jedoch die praktische Wirksamkeit genommen und die oben angeführten Ziele würden daher nicht erreicht, wenn der diskriminierte Ehegatte auf den Vorteil daraus verzichten könnte, indem er entweder aufgrund eines durch seinen Ehegatten ausgeübten Drucks, seines persönlichen Willens, sich aus einer Konfliktsituation zu begeben, oder aus schlichter Unkenntnis seiner Rechte in eine ungleichberechtigte Ehescheidung einwilligte.

103.

Drittens bestätigt eine Untersuchung des Systems, zu dem Art. 10 der Verordnung Nr. 1259/2010 gehört, die von mir vorgeschlagene sowohl wörtliche als auch teleologische Auslegung. Dieser Artikel stellt nämlich den Vorrang der in ihm enthaltenen Anforderungen sowohl an das von den Ehegatten gewählte Recht nach Art. 5 dieser Verordnung als auch an das in Ermangelung einer Rechtswahl durch diese anzuwendende Recht nach ihrem Art. 8 sicher. Wie die Kommission ausgeführt hat, findet Art. 10 bei Vorliegen der objektiven Voraussetzungen Anwendung und erlaubt es, dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts Vorrang einzuräumen, selbst wenn die Parteien das diskriminierende Recht ausdrücklich gewählt haben. Folglich wurde die von diesem Artikel vorgesehene Regel, die auf der Beachtung von als grundlegend angesehenen Werten beruht, mit zwingendem Charakter ausgestattet und daher durch den Willen des Unionsgesetzgebers außerhalb des Bereichs gestellt, in dem die Betroffenen frei über ihre Rechte verfügen können ( 117 ).

104.

Wenn sich demzufolge herausstellt, dass der Ehegatte, der aufgrund des Geschlechts – durch das nach Art. 5 oder Art. 8 der Verordnung Nr. 1259/2010 anwendbare Recht – diskriminiert wird, in die Ehescheidung eingewilligt hat, bin ich der Ansicht, dass diese Einwilligung nicht dazu führen kann, das Eingreifen des Rechts des Staates des angerufenen Gerichts nach Art. 10 dieser Verordnung auszuschließen, wenn die von dem letzteren Artikel vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Mit anderen Worten wäre meines Erachtens die dritte Vorlagefrage für den Fall, dass der Gerichtshof über diese hilfsweise gestellte Frage entscheiden sollte, zu verneinen.

105.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberlandesgericht München zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: