19.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 195/5


Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2017 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-142/16) (1)

((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 Abs. 3 - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Errichtung des Kohlekraftwerks Moorburg [Deutschland] - Natura-2000-Gebiete am Lauf der Elbe stromaufwärts vom Kohlekraftwerk - Prüfung der Verträglichkeit eines Plans oder Projekts mit einem geschützten Gebiet))

(2017/C 195/06)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Hermes und E. Manhaeve)

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und J. Möller im Beistand von Rechtsanwalt W. Ewer)

Tenor

1.

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass sie bei der Genehmigung der Errichtung des Kohlekraftwerks Moorburg bei Hamburg (Deutschland) keine korrekte und vollständige Verträglichkeitsprüfung durchgeführt hat.

2.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.


(1)  ABl. C 165 vom 10.5.2016.