22.2.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/43

Klage, eingereicht am 29. Dezember 2015 — Deutsche Lufthansa/Kommission

(Rechtssache T-764/15)

(2016/C 068/55)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Deutsche Lufthansa AG (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Martin-Ehlers)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 1. Oktober 2014 in dem Fall SA.32833 (201l/C) (ex 2011/NN) — Flughafen Hahn — für nichtig zu erklären;

—	die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage rügt die Klägerin im Wesentlichen Folgendes:

—	Verfahrensfehler mangels weiterer Besprechung mit der Klägerin im Jahr 2014,

—	unvollständige Darstellung des Falls, obwohl der Sachverhalt der Beklagten zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung bekannt gewesen sei,

—	falsche rechtliche Bewertung der Maßnahmen zugunsten des betroffenen Flughafens, sofern gewisse Maßnahmen nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV und andere als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe eingestuft worden seien,

—	Nichtberücksichtigung dessen, dass alle in der angefochtenen Entscheidung aufgeführten Beihilfen zugunsten des betroffenen Flughafens im Ergebnis an Ryanair als wichtigsten Nutzer dieses Flughafens durchgeleitet worden seien.