18.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 437/3


Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. Oktober 2017 — Europäische Kommission/Italienische Republik

(Rechtssache C-467/15 P) (1)

((Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die Milcherzeugern von der Italienischen Republik gewährt wurde - Mit der Rückzahlung der Milchabgabe verbundene Beihilferegelung - Mit Bedingungen und Auflagen verbundene Entscheidung - Vom Rat der Europäischen Union auf der Grundlage von Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV erlassener Beschluss - Verordnung [EG] Nr. 659/1999 - Art. 1 Buchst. b und c - Bestehende Beihilfe - Neue Beihilfe - Begriffe - Änderung einer bestehenden Beihilfe unter Verstoß gegen eine Bedingung, die die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gewährleistet))

(2017/C 437/03)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und P. Němečková)

Andere Partei des Verfahrens: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von S. Fiorentino und P. Grasso, avvocati dello Stato)

Tenor

1.

Die Nrn. 1, 2 und 4 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 24. Juni 2015, Italien/Kommission (T-527/13, EU:T:2015:429), werden aufgehoben.

2.

Die von der Italienischen Republik beim Gericht der Europäischen Union in der Rechtssache T-527/13 erhobene Klage wird abgewiesen.

3.

Die Italienische Republik trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission, die dieser im Verfahren des ersten Rechtszugs und im Rechtsmittelverfahren entstanden sind.


(1)  ABl. C 406 vom 7.12.2015.