4.8.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 253/30


Klage, eingereicht am 14. April 2014 — Chemo Ibérica/HABM — Novartis (EXELTIS)

(Rechtssache T-252/14)

2014/C 253/44

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Chemo Ibérica, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. I. Escudero Pérez)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Novartis AG (Basel, Schweiz)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle vom 10. Februar 2014 in der Sache R 936/2013-4 aufzuheben und demzufolge die Gemeinschaftsmarke Nr. 10 248 367 „EXELTIS“ in Klasse 5 der internationalen Klassifizierung zur Eintragung zuzulassen;

dem Beklagten und/oder der Mitbeklagten die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „EXELTIS“ für Waren der Klasse 5 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 248 367.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Novartis AG.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „EXELON“ für Waren der Klasse 5.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.