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27.7.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 245/24 |
Beschluss des Gerichts vom 22. Mai 2015 — Erbslöh/Kommission
(Rechtssache T-296/14) (1)
((Staatliche Beihilfen - Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen - Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung - Erledigung))
(2015/C 245/28)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Kläger: Erbslöh AG (Velbert, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Volz, M. Ringel, B. Wißmann, M. Püstow, C. Oehme und T. Wielsch)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und R. Sauer im Beistand der Rechtsanwälte A. Luke und C. Maurer)
Gegenstand
Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C (2013) 4424 final der Kommission vom 18. Dezember 2013, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV bezüglich der Maßnahmen zu eröffnen, die die Bundesrepublik Deutschland zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und energieintensiver Unternehmen durchgeführt hat (Staatliche Beihilfe SA. 33995 [2013/C] [ex 2013/NN])
Tenor
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1. |
Der vorliegende Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. |
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2. |
Der Streithilfeantrag der EFTA-Überwachungsbehörde ist erledigt. |
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3. |
Die Erbslöh AG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. |
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4. |
Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt ihre eigenen Kosten. |