Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2018 — Krka/Kommission

(Rechtssache T-684/14) (1)

((Wettbewerb - Kartelle - Markt für das Herz-Kreislauf-Medikament Perindopril [Originalpräparat und Generika] - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird - Vergleich zur gütlichen Beilegung von Patentrechtsstreitigkeiten - Lizenzvereinbarung - Vereinbarung über den Erwerb von Technologie - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Bewirkte Wettbewerbsbeschränkung - Zusammenspiel von Wettbewerbs- und Patentrecht))

(2019/C 82/30)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Krka Tovarna Zdravil d.d. (Novo Mesto, Slowenien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Ilešič und M. Kocmut)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castilla Contreras, B. Mongin und C. Vollrath im Beistand von D. Bailey, Barrister)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses K(2014) 4955 endg. der Kommission vom 9. Juli 2014 in einem Verfahren nach den Art. 101 und 102 AEUV (Sache AT.39612 — Perindopril [Servier]), soweit er die Klägerin betrifft

Tenor

1.

Art. 4 des Beschlusses K(2014) 4955 endg. der Europäischen Kommission vom 9. Juli 2014 in einem Verfahren nach den Art. 101 und 102 AEUV (Sache AT.39612 — Perindopril [Servier]) wird insoweit für nichtig erklärt, als mit ihm festgestellt wird, dass sich die Krka Tovarna Zdravil d.d. an den in ihm genannten Vereinbarungen beteiligt hat.

2.	Art. 7 Abs. 4 Buchst. a des Beschlusses K(2014) 4955 endg. wird für nichtig erklärt.

3.	Die Art. 8 und 9 des Beschlusses K(2014) 4955 endg. werden insoweit für nichtig erklärt, als sie die Krka Tovarna Zdravil d.d. betreffen.

4.	Die Kommission trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 431 vom 1.12.2014.