23.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 389/45


Urteil des Gerichts vom 24. September 2015 — Primagaz/HABM — Reeh (PRIMA KLIMA)/HABM

(Rechtssache T-195/14) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke PRIMA KLIMA - Ältere Gemeinschaftsbildmarke PRIMAGAZ - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Maßgebliches Publikum - Ähnlichkeit der Waren und der Dienstleistungen - Ähnlichkeit der Zeichen - Kennzeichnungskraft eines anpreisenden Wortbestandteils - Begrifflicher Vergleich - Kennzeichnungskraft der älteren Marke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2015/C 389/48)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Compagnie des gaz de pétrole Primagaz SA (Paris, Frankreich), (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Régnier)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: M. Fischer)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: Gerhard Reeh (Radnice, Tschechische Republik), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Riegger)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Januar 2014 (Sache R 2304/2012-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Compagnie des gaz de pétrole Primagaz SA und Herrn Gerhard Reeh

Tenor

1.

Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 7. Januar 2014 (Sache R 2304/2012-1) wird insoweit aufgehoben, als die Beschwerdekammer die bei ihr eingelegte Beschwerde hinsichtlich der Waren „Beleuchtung[s]-, Heizungs-, Trocken-, Lüftungsgeräte; Aktivkohlefilter für den Belüftungsbereich“ zurückgewiesen hat.

2.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.


(1)  ABl. C 175 vom 10.6.2014.