23.3.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 86/23 |
Klage, eingereicht am 24. Januar 2013 — Türkiye Garanti Bankasi/HABM — Card & Finance Consulting (bonus&more)
(Rechtssache T-33/13)
2013/C 86/37
Sprache der Klageschrift: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Türkiye Garanti Bankasi AS (Istanbul, Türkei) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Güell Serra)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Card & Finance Consulting GmbH (Nürnberg, Deutschland)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
— |
die angefochtene Entscheidung aufzuheben; |
— |
dem HABM die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „bonus&more“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 38, 41 und 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 037 251.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Internationale Registrierung der Bildmarke „bonusnet“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 36, 38 und 42 — Internationale Registrierung Nr. 931 921.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und der Widerspruch wurde zurückgewiesen.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.