16.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 336/10


Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 3. September 2013 — Adala Bero

(Rechtssache C-473/13)

2013/C 336/20

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsbeschwerdeführerin: Adala Bero

Beteiligte Behörde: Regierungspräsidium Kassel

Vorlagefrage

Ergibt sich aus Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (1) auch dann die Verpflichtung eines Mitgliedstaates, Abschiebungshaft grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen zu vollziehen, wenn solche Einrichtungen nur in einem Teil der föderalen Untergliederungen dieses Mitgliedstaats vorhanden sind, in anderen aber nicht?


(1)  ABl. L 348, S. 98.