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von Frau Dupuy, vertreten durch Rechtsanwältin M. Stawska-Höbel,

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der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Kemper als Bevollmächtigte,

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der griechischen Regierung, vertreten durch F. Dedousi und M. Skorila als Bevollmächtigte,

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der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von L. D’Ascia, avvocato dello Stato,

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der Europäischen Kommission, vertreten durch A.‑M. Rouchaud-Joët und B. Eggers als Bevollmächtigte,

1

Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 399, S. 1).

2

Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von zwei Rechtsstreitigkeiten wegen Europäischer Mahnverfahren zwischen der eco cosmetics GmbH & Co. KG (im Folgenden: eco cosmetics) mit Sitz in Deutschland und Frau Dupuy, die in Frankreich wohnhaft ist, sowie zwischen der Raiffeisenbank St. Georgen reg. Gen. mbH mit Sitz in Österreich und Frau Bonchyk, die in Deutschland wohnhaft ist.

3

Die Erwägungsgründe 13, 19 und 23 bis 25 der Verordnung Nr. 1896/2006 lauten:

…

…

4

Nach dem 27. Erwägungsgrund der Verordnung „sollte das Verfahren der Vollstreckung des Europäischen Zahlungsbefehls nach wie vor im nationalen Recht geregelt bleiben“.

5

Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1896/2006 bestimmt:

„Diese Verordnung hat Folgendes zum Ziel:

6

Art. 6 („Zuständigkeit“) dieser Verordnung sieht in Abs. 1 vor:

„Für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung wird die Zuständigkeit nach den hierfür geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts bestimmt, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 [des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1)].“

7

Die Abs. 3 und 5 von Art. 12 der Verordnung Nr. 1896/2006 lauten:

„(3)   In dem Europäischen Zahlungsbefehl wird der Antragsgegner davon in Kenntnis gesetzt, dass er

…

(5)   Das Gericht stellt sicher, dass der Zahlungsbefehl dem Antragsgegner gemäß den nationalen Rechtsvorschriften in einer Weise zugestellt wird, die den Mindestvorschriften der Artikel 13, 14 und 15 genügen muss.“

8

Art. 13 („Zustellung mit Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner“) der Verordnung Nr. 1896/2006 bestimmt:

„Der Europäische Zahlungsbefehl kann nach dem Recht des Staats, in dem die Zustellung erfolgen soll, dem Antragsgegner in einer der folgenden Formen zugestellt werden:

9

Art. 14 („Zustellung ohne Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner“) der Verordnung sieht in den Abs. 1 und 2 vor:

„(1)   Der Europäische Zahlungsbefehl kann nach dem Recht des Staats, in dem die Zustellung erfolgen soll, dem Antragsgegner auch in einer der folgenden Formen zugestellt werden:

(2)   Für die Zwecke dieser Verordnung ist eine Zustellung nach Absatz 1 nicht zulässig, wenn die Anschrift des Antragsgegners nicht mit Sicherheit ermittelt werden kann.“

10

Art. 15 („Zustellung an einen Vertreter“) der Verordnung lautet:

„Die Zustellung nach den Artikeln 13 oder 14 kann auch an den Vertreter des Antragsgegners bewirkt werden.“

11

Art. 16 der Verordnung Nr. 1896/2006 bestimmt:

„(1)   Der Antragsgegner kann beim Ursprungsgericht Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl unter Verwendung des Formblatts F gemäß Anhang VI einlegen, das dem Antragsgegner zusammen mit dem Europäischen Zahlungsbefehl zugestellt wird.

(2)   Der Einspruch muss innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Zustellung des Zahlungsbefehls an den Antragsgegner versandt werden.

(3)   Der Antragsgegner gibt in dem Einspruch an, dass er die Forderung bestreitet, ohne dass er dafür eine Begründung liefern muss.

…“

12

Art. 17 Abs. 1 der Verordnung sieht vor:

„Wird innerhalb der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Frist Einspruch eingelegt, so wird das Verfahren vor den zuständigen Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats gemäß den Regeln eines ordentlichen Zivilprozesses weitergeführt, es sei denn, der Antragsteller hat ausdrücklich beantragt, das Verfahren in einem solchen Fall zu beenden.

…“

13

Art. 18 („Vollstreckbarkeit“) der Verordnung lautet:

„(1)   Wurde innerhalb der Frist des Artikels 16 Absatz 2 unter Berücksichtigung eines angemessenen Zeitraums für die Übermittlung kein Einspruch beim Ursprungsgericht eingelegt, so erklärt das Gericht den Europäischen Zahlungsbefehl unter Verwendung des Formblatts G gemäß Anhang VII unverzüglich für vollstreckbar. Das Ursprungsgericht überprüft das Zustellungsdatum des Europäischen Zahlungsbefehls.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 1 richten sich die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung für die Vollstreckbarkeit nach den Rechtsvorschriften des Ursprungsmitgliedstaats.

(3)   Das Gericht übersendet dem Antragsteller den vollstreckbaren Europäischen Zahlungsbefehl.“

14

Art. 20 („Überprüfung in Ausnahmefällen“) der Verordnung Nr. 1896/2006 bestimmt:

„(1)   Nach Ablauf der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Frist ist der Antragsgegner berechtigt, bei dem zuständigen Gericht des Ursprungsmitgliedstaats eine Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls zu beantragen, falls

wobei in beiden Fällen vorausgesetzt wird, dass er unverzüglich tätig wird.

(2)   Ferner ist der Antragsgegner nach Ablauf der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Frist berechtigt, bei dem zuständigen Gericht des Ursprungsmitgliedstaats eine Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls zu beantragen, falls der Europäische Zahlungsbefehl gemessen an den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen oder aufgrund von anderen außergewöhnlichen Umständen offensichtlich zu Unrecht erlassen worden ist.

(3)   Weist das Gericht den Antrag des Antragsgegners mit der Begründung zurück, dass keine der Voraussetzungen für die Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 gegeben ist, bleibt der Europäische Zahlungsbefehl in Kraft.

Entscheidet das Gericht, dass die Überprüfung aus einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründe gerechtfertigt ist, wird der Europäische Zahlungsbefehl für nichtig erklärt.“

15

Art. 21 Abs. 1 der Verordnung sieht vor:

„Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung gilt für das Vollstreckungsverfahren das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats.

Ein vollstreckbar gewordener Europäischer Zahlungsbefehl wird unter den gleichen Bedingungen vollstreckt wie eine im Vollstreckungsmitgliedstaat vollstreckbar gewordene Entscheidung.“

16

Art. 26 („Verhältnis zum nationalen Prozessrecht“) der Verordnung lautet:

„Sämtliche verfahrensrechtlichen Fragen, die in dieser Verordnung nicht ausdrücklich geregelt sind, richten sich nach den nationalen Rechtsvorschriften.“

17

Im deutschen Recht ist der Ablauf des Mahnverfahrens in der Zivilprozessordnung geregelt.

18

Die Gesellschaft deutschen Rechts eco cosmetics beantragte gegen Frau Dupuy, die in Frankreich wohnhaft ist, beim vorlegenden Gericht den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls.

19

Am 22. März 2010 gab das Amtsgericht Wedding gemäß Art. 12 der Verordnung Nr. 1896/2006 dem Antrag statt, erließ den beantragten Europäischen Zahlungsbefehl und gab ihn durch internationales Einschreiben mit Rückschein zur Zustellung. Ausweislich des Rückscheins wurde der Zahlungsbefehl am 31. März 2010 unter der von eco cosmetics angegebenen Adresse zugestellt. Weitere Einzelheiten zur Zustellung sind dem Rückschein nicht zu entnehmen.

20

Am 20. Mai 2010 erklärte das vorlegende Gericht den Zahlungsbefehl für vollstreckbar.

21

Mit anwaltlichem Schreiben vom 28. Juli 2010 erhob Frau Dupuy Einwendungen gegen den in Rede stehenden Zahlungsbefehl. Mit Schreiben vom 5. August 2010 wies das vorlegende Gericht darauf hin, dass der Einspruch verspätet sei und in diesem Stadium nur ein Überprüfungsantrag nach Art. 20 der Verordnung Nr. 1896/2006 gestellt werden könne.

22

Zwei Monate später stellte Frau Dupuy mit Schreiben vom 7. Oktober 2010 einen Antrag auf Überprüfung, ohne näher zur Sache vorzutragen. Sechs Monate später begründete sie ihren Überprüfungsantrag mit anwaltlichem Schreiben vom 13. April 2011.

23

Frau Dupuy macht insbesondere geltend, dass ihr der gegen sie erlassene Europäische Zahlungsbefehl nie zugestellt worden sei. Sie sei bereits im Oktober 2009 aus der Wohnung unter der von eco cosmetics genannten Anschrift ausgezogen und habe vom Zahlungsbefehl erst am 23. Juli 2010 durch ihre Bank erfahren.

24

Die Raiffeisenbank St. Georgen reg. Gen. mbH, eine Bank österreichischen Rechts, beantragte gegen Frau Bonchyk, die in Deutschland wohnhaft ist, beim vorlegenden Gericht den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls.

25

Am 2. September 2010 erließ das Amtsgericht Wedding den beantragten Europäischen Zahlungsbefehl und gab ihn zweimal unter durch die Bank benannten Adressen erfolglos zur postalischen Zustellung.

26

Die Bank teilte daraufhin eine weitere Anschrift mit, unter der der in Rede stehende Europäische Zahlungsbefehl am 1. Februar 2011 durch Einwurf in den Briefkasten zugestellt wurde.

27

Am 10. März 2011 erklärte das Amtsgericht Wedding den Zahlungsbefehl für vollstreckbar.

28

Mit Telefax vom 1. Juni 2011 erhob Frau Bonchyk Einwendungen gegen den ihr gegenüber erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl. Sie führte aus, sie habe nur zufällig von der Existenz des Zahlungsbefehls erfahren und wohne bereits seit 2009 nicht mehr unter der Zustellanschrift.

29

Mit Schreiben vom 17. Juni 2011 wies das Amtsgericht Wedding Frau Bonchyk darauf hin, dass ihr Einspruch verspätet sei und und in diesem Stadium nur ein Überprüfungsantrag nach Art. 20 der Verordnung Nr. 1896/2006 gestellt werden könne. Mit anwaltlichem Schreiben vom 24. Juni 2011 stellte Frau Bonchyk einen Antrag auf Überprüfung.

30

Unter diesen Umständen hat das Amtsgericht Wedding beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen, die in den Rechtssachen C‑119/13 und C‑120/13 mit Ausnahme der nur die Rechtssache C‑119/13 betreffenden zweiten Vorlagefrage denselben Wortlaut haben, zur Vorabentscheidung vorzulegen:

31

Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. April 2013 sind die Rechtssachen C‑119/13 und C‑120/13 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

32

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof dessen Aufgabe ist, dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Rechtsstreits sachdienliche Antwort zu geben. Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren. Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (Urteil Worten, C‑342/12, EU:C:2013:355, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

33

Auch wenn sich die Vorlagefragen formal gesehen vor allem auf die Auslegung von Art. 20 der Verordnung Nr. 1896/2006 beziehen, hindert dies den Gerichtshof folglich nicht daran, alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die bei der Entscheidung der Ausgangsverfahren von Nutzen sein können. Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom einzelstaatlichen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidungen, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands der Rechtsstreitigkeiten einer Auslegung bedürfen (Urteil Worten, EU:C:2013:355, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

34

Im vorliegenden Fall geht aus den dem Gerichtshof zur Verfügung stehenden Akten hervor, dass das vorlegende Gericht unter den Umständen der Ausgangsverfahren die Anwendung des Einspruchsverfahrens gemäß den Art. 16 und 17 der Verordnung Nr. 1896/2006 nicht ausschließt. Darüber hinaus halten die griechische und die italienische Regierung diese Bestimmungen unter den Umständen der Ausgangsverfahren allein für anwendbar.

35

Im Rahmen der Ausgangsverfahren ist auch die Auslegung der Art. 18 und 19 dieser Verordnung relevant, da die Europäischen Zahlungsbefehle vom vorlegenden Gericht für vollstreckbar erklärt wurden.

36

Um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, ist unter diesen Umständen die erste Frage wie folgt umzuformulieren: Ist die Verordnung Nr. 1896/2006 dahin gehend auszulegen, dass die Verfahren gemäß den Art. 16 bis 20 dieser Verordnung Anwendung finden, wenn sich herausstellt, dass ein Zahlungsbefehl nicht in einer Weise zugestellt wurde, die den Mindestvorschriften der Art. 13 bis 15 der Verordnung genügt?

37

Hierzu ist zunächst festzustellen, dass gemäß Art. 12 Abs. 5 und den Art. 13 bis 15 der Verordnung Nr. 1896/2006 jeder Zahlungsbefehl im Sinne dieser Verordnung im Einklang mit deren Mindestvorschriften in einer der in den Art. 13 bis 15 der Verordnung beschriebenen Formen zuzustellen ist. Wie der Generalanwalt in den Nrn. 36 bis 41 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, wäre die Ausgewogenheit zwischen den mit der Verordnung Nr. 1896/2006 verfolgten Zielen der Zügigkeit und Effizienz zum einen und der Wahrung der Verteidigungsrechte zum anderen beeinträchtigt, wenn diese Mindestvorschriften nicht beachtet würden.

38

Erstens ist zur möglichen Anwendung des Einspruchsverfahrens gemäß den Art. 16 und 17 der Verordnung Nr. 1896/2006 klarzustellen, dass der Einspruch, wie sich aus dem 24. Erwägungsgrund der Verordnung ergibt, der ordentliche Rechtsbehelf ist, der das Europäische Mahnverfahren beendet und zur automatischen Überleitung der Sache in einen ordentlichen Zivilprozess führt.

39

Sobald die einem Europäischen Zahlungsbefehl zugrunde liegenden Forderungen mit dem Einspruch bestritten werden, findet das in der Verordnung Nr. 1896/2006 geregelte besondere Verfahren nämlich keine Anwendung mehr, da sie nach ihrem Art. 1 Abs. 1 Buchst. a nur die „Vereinfachung und Beschleunigung der grenzüberschreitenden Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen Geldforderungen und [die] Verringerung der Verfahrenskosten“ zum Ziel hat.

40

Insoweit kann der Antragsgegner nach Art. 16 der Verordnung Nr. 1896/2006 beim Ursprungsgericht unter Verwendung des Formblatts F, das ihm zusammen mit dem den Zahlungsbefehl enthaltenden Formblatt E zugestellt wird, Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl einlegen. Der Einspruch muss innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Zustellung des Zahlungsbefehls eingereicht werden.

41

Sofern der Europäische Zahlungsbefehl nicht in einer Weise zugestellt wird, die den Mindestvorschriften der Art. 13 bis 15 der Verordnung Nr. 1896/2006 genügt, erhält der Antragsgegner aber die in Rn. 40 des vorliegenden Urteils genannten Formblätter nicht und ist deshalb nicht ordnungsgemäß über Existenz und Grundlage des gegen ihn erlassenen Europäischen Zahlungsbefehls unterrichtet. In diesem Fall hat er nicht zwangsläufig alle sachdienlichen Informationen, die ihm eine Entscheidung darüber ermöglichen, ob er gegen den Zahlungsbefehl Einspruch einlegen soll oder nicht.

42

Eine solche Situation kann nicht mit den Verteidigungsrechten vereinbar sein, so dass eine Anwendung des in den Art. 16 und 17 der Verordnung Nr. 1896/2006 vorgesehenen Einspruchsverfahrens unter Umständen wie den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht in Betracht kommt.

43

Zweitens beginnt mangels einer den Mindestvorschriften der Art. 13 bis 15 der Verordnung Nr. 1896/2006 genügenden Zustellung die Einspruchsfrist ihres Art. 16 Abs. 2 nicht zu laufen, so dass fraglich ist, ob vom Ablauf dieser Frist abhängige Verfahren wie die Vollstreckbarerklärung gemäß Art. 18 der Verordnung oder der Überprüfungsantrag gemäß Art. 20, auch wenn sie schon eingeleitet wurden, gültig sind.

44

Insbesondere das Überprüfungsverfahren greift, wie sich bereits aus der Überschrift von Art. 20 der Verordnung Nr. 1896/2006 ergibt, nur in den dort abschließend aufgezählten „Ausnahmefällen“ ein, zu denen die fehlende Zustellung nicht zählt.

45

Jedenfalls richten sich nach Art. 26 der Verordnung Nr. 1896/2006 sämtliche verfahrensrechtlichen Fragen, die in der Verordnung nicht ausdrücklich geregelt sind, „nach den nationalen Rechtsvorschriften“, so dass in einem solchen Fall eine entsprechende Anwendung der Verordnung ausgeschlossen ist.

46

Die Verordnung Nr. 1896/2006 regelt aber nicht, welche Rechtsbehelfe dem Antragsgegner zur Verfügung stehen, wenn sich erst nach der Vollstreckbarerklärung eines Europäischen Zahlungsbefehls herausstellt, dass dieser nicht in einer Weise zugestellt wurde, die den Mindestvorschriften der Art. 13 bis 15 dieser Verordnung genügt.

47

Daraus folgt, dass sich die verfahrensrechtlichen Fragen in einem solchen Fall gemäß Art. 26 der Verordnung Nr. 1896/2006 weiterhin nach den nationalen Rechtsvorschriften richten.

48

Wie aus Rn. 43 des vorliegenden Urteils hervorgeht, kann das in Art. 18 der Verordnung Nr. 1896/2006 vorgesehene Vollstreckungsverfahren jedenfalls auf einen Europäischen Zahlungsbefehl, der nicht in einer den Mindestvorschriften der Art. 13 bis 15 dieser Verordnung genügenden Weise zugestellt wurde, keine Anwendung finden. Daraus folgt, dass die Vollstreckbarerklärung eines solchen Zahlungsbefehls als ungültig anzusehen ist.

49

Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass die Verordnung Nr. 1896/2006 dahin auszulegen ist, dass die Verfahren gemäß den Art. 16 bis 20 dieser Verordnung keine Anwendung finden, wenn sich herausstellt, dass ein Europäischer Zahlungsbefehl nicht in einer Weise zugestellt wurde, die den Mindestvorschriften der Art. 13 bis 15 der Verordnung genügt. Zeigt sich ein solcher Fehler erst nach der Vollstreckbarerklärung eines Europäischen Zahlungsbefehls, muss der Antragsgegner die Möglichkeit haben, diesen Fehler zu beanstanden, der, sofern er ordnungsgemäß nachgewiesen ist, die Ungültigkeit der Vollstreckbarerklärung zur Folge haben muss.

50

In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage sind die zweite und die dritte Vorlagefrage nicht zu beantworten.

51

Für die Parteien der Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in den beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:

Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens ist dahin auszulegen, dass die Verfahren gemäß den Art. 16 bis 20 dieser Verordnung keine Anwendung finden, wenn sich herausstellt, dass ein Europäischer Zahlungsbefehl nicht in einer Weise zugestellt wurde, die den Mindestvorschriften der Art. 13 bis 15 der Verordnung genügt.

Zeigt sich ein solcher Fehler erst nach der Vollstreckbarerklärung eines Europäischen Zahlungsbefehls, muss der Antragsgegner die Möglichkeit haben, diesen Fehler zu beanstanden, der, sofern er ordnungsgemäß nachgewiesen ist, die Ungültigkeit der Vollstreckbarerklärung zur Folge haben muss.