26.1.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 26/66 |
Klage, eingereicht am 22. November 2012 — El Corte Inglés/HABM — English Cut (The English Cut)
(Rechtssache T-515/12)
2013/C 26/131
Sprache der Klageschrift: Spanisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Seijo Veiguela, J. Rivas Zurdo und I. Munilla Muñoz)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: The English Cut, SL (Málaga, Spanien)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. September 2012 in der Sache R 1673/2011-1 aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerde der Widersprechenden vor dem HABM nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 hätte stattgegeben und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, die Gemeinschaftsmarke Nr. 8 868 747„The English Cut“ (Wortmarke) insgesamt zur Eintragung zuzulassen, hätte aufgehoben werden müssen; |
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dem oder den Beteiligten, die der vorliegenden Klage entgegentreten, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: The English Cut, SL.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „The English Cut“ für Waren der Klasse 25 — Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 8 868 747.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale und Gemeinschaftswort- und -bildmarken „El Corte Inglés“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25 und 35.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe:
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Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 |
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Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009. |