8.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 273/6

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festzustellen, dass die Slowakische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 40 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (1) verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um ihr innerstaatliches Recht an diese Richtlinie anzupassen, oder jedenfalls diese Vorschriften nicht der Kommission mitgeteilt hat;

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gegen die Slowakische Republik gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung der Maßnahmen, die sie ergriffen hat, um ihr innerstaatliches Recht an die Richtlinie 2008/98 anzupassen, ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 17 136 EUR ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen;

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der Slowakische Republik die Kosten aufzuerlegen.