Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Dezember 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Walter Endress/Allianz Lebensversicherungs AG

(Rechtssache C-209/12) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - Direktversicherung (Lebensversicherung) - Rücktrittsrecht - Fehlende Belehrung über die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts - Erlöschen des Rücktrittsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie - Vereinbarkeit mit den Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG)

2014/C 52/15

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Walter Endress

Beklagte: Allianz Lebensversicherungs AG

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesgerichtshof — Auslegung von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (ABl. L 330, S. 50) in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (ABl. L 360, S. 50) — Rentenversicherung — Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers — Frist — Pflicht zur Information des Versicherungsnehmers — Nationale Rechtsvorschriften, nach denen der Versicherungsnehmer das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie verliert, selbst wenn er nicht vorschriftsmäßig über die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts belehrt worden ist

Tenor

Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG in der durch die Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der ein Rücktrittsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt belehrt worden ist.

(1)  ABl. C 200 vom 7.7.2012.