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Leitsätze

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Freier Warenverkehr – Gemeinschaftliches Versandverfahren – Externes gemeinschaftliches Versandverfahren – Waren in vorübergehender Verwahrung – Nichtgemeinschaftswaren – Annahme der Zollerklärung – Zeitpunkt der Überführung in das externe Versandverfahren und der zollrechtlichen Bestimmung – Zeitpunkt der Überlassung der Waren

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 4 Nr. 20, Art. 37 Abs. 2, Art. 50, 67, 73 und 82 Abs. 1)

Leitsätze

Die Art. 50, 67 und 73 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 648/2005 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass Nichtgemeinschaftswaren, die mit der Rechtsstellung von Waren in vorübergehender Verwahrung zur Überführung in das externe gemeinschaftliche Zollverfahren angemeldet worden sind und deren Anmeldung von den Zollbehörden angenommen worden ist, zu dem Zeitpunkt eine zollrechtliche Bestimmung erhalten und damit in dieses Zollverfahren übergeführt werden, zu dem sie überlassen werden.

Zwar sieht Art. 67 des Zollkodex vor, dass, wenn nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung durch die Zollbehörden in Bezug auf alle Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, zugrunde zu legen ist. Jedoch reicht die bloße Annahme der Anmeldung nicht aus, um die vorübergehende Verwahrung enden zu lassen. Nach Art. 37 Abs. 2 des Zollkodex bleiben nämlich die Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren unbeschadet des Art. 82 Abs. 1 des Zollkodex, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln.

Was das in Rede stehende Versandverfahren betrifft, können die Waren dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren erst unterfallen, wenn alle Voraussetzungen dieses Verfahrens erfüllt sind. Der Umstand, dass für die Zollbehörden die Notwendigkeit oder die Möglichkeit besteht, die Maßnahmen der Überprüfung, Nämlichkeitssicherung oder Sicherheitsleistung anzuwenden, lässt nämlich nicht den Schluss zu, dass alle Voraussetzungen des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens allein mit der Annahme der Zollanmeldung erfüllt sein können. Dass die Waren erst ab ihrer Überlassung unter ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren fallen können, ergibt sich im Übrigen aus der Definition in Art. 4 Nr. 20 des Zollkodex, in der hervorgehoben wird, dass die Ware durch die Zollbehörden „für die Zwecke des Zollverfahrens überlassen wird, in das die betreffende Ware übergeführt wird“.

(vgl. Randnrn. 40, 42-46, 53-55 und Tenor)


Rechtssache C-542/11

Staatssecretaris van Financiën

gegen

Codirex Expeditie BV

(Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden)

„Zollkodex der Gemeinschaften — Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 — Waren in vorübergehender Verwahrung — Nichtgemeinschaftswaren — Externes gemeinschaftliches Versandverfahren — Zeitpunkt der zollrechtlichen Bestimmung — Annahme der Zollerklärung — Überlassung der Waren — Zollschuld“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 27. Juni 2013

Freier Warenverkehr – Gemeinschaftliches Versandverfahren – Externes gemeinschaftliches Versandverfahren – Waren in vorübergehender Verwahrung – Nichtgemeinschaftswaren – Annahme der Zollerklärung – Zeitpunkt der Überführung in das externe Versandverfahren und der zollrechtlichen Bestimmung – Zeitpunkt der Überlassung der Waren

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 4 Nr. 20, Art. 37 Abs. 2, Art. 50, 67, 73 und 82 Abs. 1)

Die Art. 50, 67 und 73 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 648/2005 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass Nichtgemeinschaftswaren, die mit der Rechtsstellung von Waren in vorübergehender Verwahrung zur Überführung in das externe gemeinschaftliche Zollverfahren angemeldet worden sind und deren Anmeldung von den Zollbehörden angenommen worden ist, zu dem Zeitpunkt eine zollrechtliche Bestimmung erhalten und damit in dieses Zollverfahren übergeführt werden, zu dem sie überlassen werden.

Zwar sieht Art. 67 des Zollkodex vor, dass, wenn nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung durch die Zollbehörden in Bezug auf alle Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, zugrunde zu legen ist. Jedoch reicht die bloße Annahme der Anmeldung nicht aus, um die vorübergehende Verwahrung enden zu lassen. Nach Art. 37 Abs. 2 des Zollkodex bleiben nämlich die Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren unbeschadet des Art. 82 Abs. 1 des Zollkodex, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln.

Was das in Rede stehende Versandverfahren betrifft, können die Waren dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren erst unterfallen, wenn alle Voraussetzungen dieses Verfahrens erfüllt sind. Der Umstand, dass für die Zollbehörden die Notwendigkeit oder die Möglichkeit besteht, die Maßnahmen der Überprüfung, Nämlichkeitssicherung oder Sicherheitsleistung anzuwenden, lässt nämlich nicht den Schluss zu, dass alle Voraussetzungen des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens allein mit der Annahme der Zollanmeldung erfüllt sein können. Dass die Waren erst ab ihrer Überlassung unter ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren fallen können, ergibt sich im Übrigen aus der Definition in Art. 4 Nr. 20 des Zollkodex, in der hervorgehoben wird, dass die Ware durch die Zollbehörden „für die Zwecke des Zollverfahrens überlassen wird, in das die betreffende Ware übergeführt wird“.

(vgl. Randnrn. 40, 42-46, 53-55 und Tenor)