Rechtssache C-406/10

SAS Institute Inc.

gegen

World Programming Ltd

(Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales] [Chancery Division])

„Geistiges Eigentum — Richtlinie 91/250/EWG — Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen — Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 — Reichweite des Schutzes — Direkte oder durch ein anderes Verfahren ermöglichte Erstellung — Urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm — Übernahme der Funktionen durch ein zweites Programm ohne Zugang zum Quellcode des ersten Programms — Dekompilierung des Objektcodes des ersten Computerprogramms — Richtlinie 2001/29/EG — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft — Art. 2 Buchst. a — Benutzerhandbuch für ein Computerprogramm — Vervielfältigung in einem anderen Computerprogramm — Verletzung des Urheberrechts — Voraussetzung — Ausdruck der eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers des Benutzerhandbuchs“

Leitsätze des Urteils

  1. Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 91/250 – Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen – Geltungsbereich – Ausdrucksform eines Computerprogramms – Begriff

    (Richtlinie 91/250 des Rates, Art. 1 Abs. 2)

  2. Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 91/250 – Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen – Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen – Zur Verwendung der Kopie eines Computerprogramms berechtigte Person

    (Richtlinie 91/250 des Rates, Art. 5 Abs. 3)

  3. Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Vervielfältigungsrecht – Benutzerhandbuch für ein Computerprogramm

    (Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Buchst. a)

  1.  Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen, eine Ausdrucksform dieses Programms sind und daher nicht unter den Schutz des Urheberrechts an Computerprogrammen im Sinne dieser Richtlinie fallen.

    Ließe man nämlich zu, dass die Funktionalität eines Computerprogramms urheberrechtlich geschützt werden kann, würde man zum Schaden des technischen Fortschritts und der industriellen Entwicklung die Möglichkeit eröffnen, Ideen zu monopolisieren.

    Was die Programmiersprache und das Dateiformat anbelangt, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um die von den Nutzern geschriebenen Anwendungsprogramme zu interpretieren und auszuführen bzw. um Daten in einem besonderen Dateiformat zu lesen und zu schreiben, so handelt es sich um Elemente dieses Programms, mittels deren die Nutzer bestimmte Funktionen des Programms nutzen.

    Würde sich ein Dritter den Teil des Quell- oder Objektcodes beschaffen, der sich auf die Programmiersprache oder das Dateiformat bezieht, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, und würde er mit Hilfe dieses Codes in seinem eigenen Computerprogramm ähnliche Komponenten erstellen, könnte es sich bei diesem Verhalten möglicherweise um eine teilweise Vervielfältigung im Sinne des Art. 4 Buchst. a der Richtlinie 91/250 handeln.

    Schließlich können die Programmiersprache und das Dateiformat als Werke gemäß der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn es sich bei ihnen um eine geistige Schöpfung ihres Urhebers handelt.

    (vgl. Randnrn. 40, 42-43, 45-46, Tenor 1)

  2.  Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 91/250 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass die Person, die im Besitz einer lizenzierten Kopie eines Computerprogramms ist, das Funktionieren dieses Programms, ohne die Genehmigung des Urheberrechtsinhabers einholen zu müssen, beobachten, untersuchen oder testen kann, um die einem Programmelement zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn sie von dieser Lizenz umfasste Handlungen sowie Handlungen zum Laden und Ablaufen vornimmt, die für die Benutzung des Computerprogramms erforderlich sind, und unter der Voraussetzung, dass diese Person die Ausschließlichkeitsrechte des Inhabers des Urheberrechts an diesem Programm nicht verletzt.

    Das Urheberrecht an dem Computerprogramm kann nicht verletzt werden, wenn der rechtmäßige Erwerber der Lizenz keinen Zugang zum Quellcode des von der Lizenz erfassten Computerprogramms hatte, sondern sich darauf beschränkt hat, dieses Programm zu untersuchen, zu beobachten und zu testen, um seine Funktionalität in einem zweiten Programm zu vervielfältigen.

    (vgl. Randnrn. 61-62, Tenor 2)

  3.  Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die in einem Computerprogramm oder in einem Benutzerhandbuch für dieses Programm erfolgte Vervielfältigung bestimmter Elemente, die in dem urheberrechtlich geschützten Benutzerhandbuch eines anderen Computerprogramms beschrieben werden, eine Verletzung des Urheberrechts an dem letztgenannten Handbuch darstellen kann, sofern – was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist – diese Vervielfältigung die eigene geistige Schöpfung des Urhebers des urheberrechtlich geschützten Benutzerhandbuchs für das Computerprogramm zum Ausdruck bringt.

    (vgl. Randnr. 70, Tenor 3)


Rechtssache C-406/10

SAS Institute Inc.

gegen

World Programming Ltd

(Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales] [Chancery Division])

„Geistiges Eigentum — Richtlinie 91/250/EWG — Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen — Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 — Reichweite des Schutzes — Direkte oder durch ein anderes Verfahren ermöglichte Erstellung — Urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm — Übernahme der Funktionen durch ein zweites Programm ohne Zugang zum Quellcode des ersten Programms — Dekompilierung des Objektcodes des ersten Computerprogramms — Richtlinie 2001/29/EG — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft — Art. 2 Buchst. a — Benutzerhandbuch für ein Computerprogramm — Vervielfältigung in einem anderen Computerprogramm — Verletzung des Urheberrechts — Voraussetzung — Ausdruck der eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers des Benutzerhandbuchs“

Leitsätze des Urteils

  1. Rechtsangleichung — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Richtlinie 91/250 — Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen — Geltungsbereich — Ausdrucksform eines Computerprogramms — Begriff

    (Richtlinie 91/250 des Rates, Art. 1 Abs. 2)

  2. Rechtsangleichung — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Richtlinie 91/250 — Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen — Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen — Zur Verwendung der Kopie eines Computerprogramms berechtigte Person

    (Richtlinie 91/250 des Rates, Art. 5 Abs. 3)

  3. Rechtsangleichung — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Richtlinie 2001/29 — Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft — Vervielfältigungsrecht — Benutzerhandbuch für ein Computerprogramm

    (Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Buchst. a)

  1.  Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen, eine Ausdrucksform dieses Programms sind und daher nicht unter den Schutz des Urheberrechts an Computerprogrammen im Sinne dieser Richtlinie fallen.

    Ließe man nämlich zu, dass die Funktionalität eines Computerprogramms urheberrechtlich geschützt werden kann, würde man zum Schaden des technischen Fortschritts und der industriellen Entwicklung die Möglichkeit eröffnen, Ideen zu monopolisieren.

    Was die Programmiersprache und das Dateiformat anbelangt, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um die von den Nutzern geschriebenen Anwendungsprogramme zu interpretieren und auszuführen bzw. um Daten in einem besonderen Dateiformat zu lesen und zu schreiben, so handelt es sich um Elemente dieses Programms, mittels deren die Nutzer bestimmte Funktionen des Programms nutzen.

    Würde sich ein Dritter den Teil des Quell- oder Objektcodes beschaffen, der sich auf die Programmiersprache oder das Dateiformat bezieht, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, und würde er mit Hilfe dieses Codes in seinem eigenen Computerprogramm ähnliche Komponenten erstellen, könnte es sich bei diesem Verhalten möglicherweise um eine teilweise Vervielfältigung im Sinne des Art. 4 Buchst. a der Richtlinie 91/250 handeln.

    Schließlich können die Programmiersprache und das Dateiformat als Werke gemäß der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn es sich bei ihnen um eine geistige Schöpfung ihres Urhebers handelt.

    (vgl. Randnrn. 40, 42-43, 45-46, Tenor 1)

  2.  Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 91/250 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass die Person, die im Besitz einer lizenzierten Kopie eines Computerprogramms ist, das Funktionieren dieses Programms, ohne die Genehmigung des Urheberrechtsinhabers einholen zu müssen, beobachten, untersuchen oder testen kann, um die einem Programmelement zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn sie von dieser Lizenz umfasste Handlungen sowie Handlungen zum Laden und Ablaufen vornimmt, die für die Benutzung des Computerprogramms erforderlich sind, und unter der Voraussetzung, dass diese Person die Ausschließlichkeitsrechte des Inhabers des Urheberrechts an diesem Programm nicht verletzt.

    Das Urheberrecht an dem Computerprogramm kann nicht verletzt werden, wenn der rechtmäßige Erwerber der Lizenz keinen Zugang zum Quellcode des von der Lizenz erfassten Computerprogramms hatte, sondern sich darauf beschränkt hat, dieses Programm zu untersuchen, zu beobachten und zu testen, um seine Funktionalität in einem zweiten Programm zu vervielfältigen.

    (vgl. Randnrn. 61-62, Tenor 2)

  3.  Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die in einem Computerprogramm oder in einem Benutzerhandbuch für dieses Programm erfolgte Vervielfältigung bestimmter Elemente, die in dem urheberrechtlich geschützten Benutzerhandbuch eines anderen Computerprogramms beschrieben werden, eine Verletzung des Urheberrechts an dem letztgenannten Handbuch darstellen kann, sofern – was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist – diese Vervielfältigung die eigene geistige Schöpfung des Urhebers des urheberrechtlich geschützten Benutzerhandbuchs für das Computerprogramm zum Ausdruck bringt.

    (vgl. Randnr. 70, Tenor 3)