7.11.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 267/31


Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 22. Juli 2009 — DEB Deutsche Energiehandels- und Beratungsgesellschaft mbH gegen Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-279/09)

2009/C 267/54

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Kammergericht Berlin

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: DEB Deutsche Energiehandels- und Beratungsgesellschaft mbH

Beklagter: Bundesrepublik Deutschland

Vorlagefrage

Dem EuGH wird gem. Art. 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Bestehen im Hinblick darauf, dass durch die nationale Ausgestaltung der schadensersatzrechtlichen Voraussetzungen und des Verfahrens zur Geltendmachung des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruches durch die Mitgliedstaaten die Erlangung einer Entschädigung nach den Grundsätzen des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruches nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden darf, Bedenken gegen eine nationale Regelung, nach der die gerichtliche Geltendmachung von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht wird und einer juristischen Person, die diesen Vorschuss nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen ist.