|
15.8.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 193/13 |
Klage, eingereicht am 11. Juni 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
(Rechtssache C-211/09)
2009/C 193/17
Verfahrenssprache: Griechisch
Parteien
Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Karanasou-Apostolopoulou und L. Balta)
Beklagte: Hellenische Republik
Anträge
Die Kommission beantragt,
|
— |
festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat; |
|
— |
der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG in das innerstaatliche Recht sei am 15. September 2007 abgelaufen.
(1) ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 54.