5.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 171/14


Klage, eingereicht am 8. April 2008 Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Finnland

(Rechtssache C-144/08)

(2008/C 171/24)

Verfahrenssprache: Finnisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: I. Koskinen und D. Triantafyllou)

Beklagte: Republik Finnland

Anträge

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel (1) verstoßen hat, dass sie für die Zwecke möglicher Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit der vorübergehenden Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel eine unvollständige Definition des gewöhnlichen Wohnsitzes verwendet hat,

der Republik Finnland die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Für die Zwecke einer möglichen Steuerbefreiung treffe Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 83/182/EWG eine Regelung über den gewöhnlichen Wohnsitz, nach dem sich der Mitgliedstaat, unter dessen Regelung über die vorübergehende Einfuhr das Verkehrsmittel falle, sowie der Mitgliedstaat, der zur Erhebung von Steuern auf das fragliche Verkehrsmittel berechtigt sei, bestimmten. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 83/182/EWG sehe einige Ausnahmen von der Regel vor, nach der der gewöhnliche Wohnsitz der Ort sei, an dem eine Person während mindestens 185 Tagen im Jahr wohne. Insbesondere gelte nach Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen liegen würden und die daher veranlasst sei, sich abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehre. Ausdrücklich werde jedoch klargestellt, dass dies nicht erforderlich sei, wenn sich die Person in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhalte.

Die finnischen Rechtsvorschriften sähen dennoch eine solche Bedingung der regelmäßigen Rückkehr auch für den Fall vor, dass sich die Person zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer in Finnland aufhalte. Somit habe Finnland in seinen Rechtsvorschriften Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 83/182/EWG nicht ordnungsgemäß umgesetzt.


(1)  ABl. 1983, L 105, S. 59.