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9.7.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 204/2 |
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. Mai 2011 — Europäische Kommission/Französische Republik
(Rechtssache C-50/08) (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Notare - Staatsangehörigkeitsvoraussetzung - Art. 45 EG - Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt)
2011/C 204/03
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Keppenne und H. Støvlbæk)
Beklagte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard, G. de Bergues und B. Messmer)
Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: E. Jenkinson und S. Ossowski)
Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Republik Bulgarien (Prozessbevollmächtigte: T. Ivanov und E. Petranova), Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigter: M. Smolek), Republik Lettland (Prozessbevollmächtigte: L. Ostrovska, K. Drēviņa und J. Barbale), Republik Litauen (Prozessbevollmächtigte: D. Kriaučiūnas und E. Matulionytė), Republik Ungarn (Prozessbevollmächtigte: R. Somssich, K. Veres und M. Fehér), Rumänien (Prozessbevollmächtigte: C. Osman, A. Gheorghiu, A. Stoia und A. Popescu), Slowakische Republik (Prozessbevollmächtigte: J. Čorba und B. Ricziová)
Gegenstand
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 43 EG und 45 EG — Nationale Regelung, die den Zugang zum Beruf des Notars und dessen Ausübung einem Staatsangehörigkeitserfordernis unterwirft — Beschränkung der Niederlassungsfreiheit — Reichweite der Ausnahme für Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind — Erfordernis der unmittelbaren und spezifischen Teilnahme an dieser Ausübung
Tenor
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1. |
Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. |
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2. |
Die Französische Republik trägt die Kosten. |
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3. |
Die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, Rumänien, die Slowakische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten. |